22. Februar 2018

Tierhaltungskennzeichnung
15. Dezember 2022

Änderung des Tierarzneimittelgesetzes
13. Oktober 2022

Rede zum BMEL-Haushalt 2023
8. September 2022

Haushalt 2022 – Rede zu Ernährung und Landwirtschaft
2. Juni 2022

Haushalt 2022 – Rede zu Ernährung und Landwirtschaft
24. März 2022

Soziale Gleichheit bei der Klimapolitik (Markus Lanz)
10. Juni 2021

Aserbaidschan, Türkei, Armenien
22. April 2021

Deutsche und europäische Türkeipolitik
24. März 2021

Ökologische Kraftstoffstrategie (II)
3. März 2021

Verkehr und digitale Infrastruktur (Haushalt II)
10. Dezember 2020

Abgasnorm Euro 7
25. November 2020

Automobilindustrie
06. November 2020

Gewaltexzesse in Stuttgart
03. Juli 2020

Türkei
27. September 2018

Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel (Rede des Jahres)
22. Februar 2018

55 Jahre Élysée-Vertrag
22. Januar 2018

Emissionsfreie Mobilität, Bahnpolitik, Radverkehr
30. Juni 2017

Cannabiskontrollgesetz
2. Juni 2017

EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik
18. Mai 2017

60 Jahre Römische Verträge
23. März 2017

Neben der wichtigen Funktion als Gesetzgeber kommt dem Deutschen Bundestag auch die Kontrolle der Bundesregierung als Aufgabe zu. Hierfür stehen den Abgeordneten und Fraktionen unterschiedliche Instrumente zur Verfügung. Diese werden auf der Website des Deutschen Bundestages erklärt.

Aufgrund der großen Anzahl an Anträgen und Anfragen findet sich auf dieser Seite nur eine Auswahl an Dokumenten. Ein vollständiges Archiv aller Drucksachen und Plenarprotokolle findet sich auf der Website des Deutschen Bundestages. Dort können Sie auch die Suchfunktion nutzen und sich zum Beispiel alle Dokumente anzeigen lassen, deren (Co-)Autor ich bin.

Anträgen und Anfragen aus der 19. Wahlperiode:

Interfraktioneller Antrag: Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen („Graue Wölfe“)
Antrag auf Türkisch (Türkçe)

Kleine Anfrage: Militärische Eskalation des Konflikts um die Region Bergkarabach

Kleine Anfrage: Unterstützung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von (post)migrantischen Selbstorganisationen und Initiativen in Deutschland

Kleine Anfrage: Türkeipolitik der Bundesregierung

Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Kleine Anfrage: Probleme bei der Umsetzung des Deutschland-Takts im zukünftigen Bahnknoten von Stuttgart 21

Kleine Anfrage: Ziele, Beginn und Zeitrahmen der „Konzertierten Aktion Mobilität“

Kleine Anfrage: Bericht der AG 1 der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“

Kleine Anfrage: Auslieferungsgesuche der türkischen Regierung

Kleine Anfrage: Verbindungen zwischen der türkischen AKP-Regierung in Ankara, der „Union der Türkischen Demokraten“ (UETD) und des Vereins „Osmanen Germania Boxclub“ in Deutschland

Schon etwas älter, aber an Aktualität nichts verloren:

Antrag: Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916
Antrag auf Türkisch (Türkçe) und Armenisch (հայերեն)

Gesetzentwurf: Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)

Als ich 2013 für meinen Stuttgarter Wahlkreis in den Bundestag einzog, ahnte ich nicht, welche Brisanz globale Entwicklungen in dieser Legislaturperiode entfalten würden. Im Dezember 2013 stand ich dann plötzlich mit meiner Kollegin Marieluise Beck auf dem Maidan in Kiew. Weder wussten wir, dass auf die friedlichen Proteste in der Ukraine ein jahrelanger Bürgerkrieg, die Besetzung der Krim durch Russland und damit eine neue Eiszeit zwischen Moskau und dem Westen folgen würden. Noch ahnten wir, dass die Krim nur der Auftakt zu einem Anlauf Moskaus sein würde, auf der internationalen Bühne wieder Großmachtstärke zu demonstrieren. Bald folgten der russische Schulterschluss mit dem diktatorischen Regime in Damaskus, das seit 2011 Krieg gegen das eigene Land führt. Zu einem Wladimir Putin hat sich im Jahr 2019 international auch ein Donald Trump gesellt, ein Jair Bolsonaro, ein Recep Tayyip Erdogan. In immer mehr Ländern greifen Rechtspopulisten nach der Macht und greifen nicht nur die offenen Gesellschaften in ihren Ländern an, sondern gehen auch respektlos mit Umwelt, Natur und Klima um. Sie eint ein nationalistischer Egoismus, der für globale Zusammenarbeit wenig übrig hat.

In der Fraktion und in unserem fachpolitischen Arbeitskreis für Internationale Politik und Menschenrechte ringen wir um Lösungen oder zumindest Hoffnungsschimmer für die großen Krisen unserer Zeit. Die Europäische Union ist durch das Brexit-Chaos sowie einzelne Regierungen geschwächt, die ein fragwürdiges Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit pflegen. Dialog ist stets Voraussetzung und Grundlage für eine Zusammenarbeit. Genauso wie man mit Russland im Gespräch sein muss, wenn man Frieden in der Ukraine und in Syrien schaffen möchte, ist es auch wichtig, mit der Türkei zu reden. Sie ist das wichtigste Aufnahme- und Transitland für syrische Flüchtlinge. Doch zugleich entfernt sich das Land leider immer stärker von der Europäischen Union und auch der NATO. Demokratie und Menschenrechte werden permanent mit den Füßen getreten, der kritischen Opposition im Land die Luft abgedreht. Ich sage klar: die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei darf nicht auf Kosten unserer Werte und Überzeugungen passieren. Wir müssen fest an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei stehen.

Armenienresolution: Aufarbeitung von Völkermorden in der politischen Bildung verankern

Menschenrechtsarbeit fängt vor unserer Haustüre an. Deshalb freue ich mich, dass der Bundestag 2016 endlich den Völkermord an den Armeniern anerkannt hat – und hierbei vor allem die deutsche Mitschuld. Denn das Deutsche Kaiserreich war als enger Verbündeter des Osmanischen Reichs genau über den Völkermord informiert und hat diesen bewusst gebilligt. Der Völkermord an den Armeniern ist also auch ein leidvolles Kapitel deutscher Geschichte. Genau deshalb ist das Parlament auch der richtige Ort dafür, um sich diesem Teil unserer Geschichte zu stellen. Nach drei Parlamentsdebatten und langen Verhandlungen, die sich über ein Jahr hinzogen, hat der Bundestag am 2. Juni 2016 mit überwältigender Mehrheit die so genannte Armenienresolution verabschiedet.

Doch es liegt noch viel Arbeit vor uns. Die negativen Reaktionen, bis hin zu Hass und Gewaltdrohungen, haben gezeigt, dass es noch viel zu tun gibt. Der nächste Schritt sollte nun sein, den Völkermord an den Armeniern in die politische Bildung rund um das Thema Menschenrechte zu integrieren. Wir sollten ihn zu einem festen Bestandteil unserer Lehrpläne machen. Das geht nur, wenn unsere Lehrerinnen und Lehrer an den Unis eine entsprechende Ausbildung erhalten. Das bedeutet auch, dass wir mehr Mittel für die Lehre und Forschung zu diesen Themen brauchen.

Der Völkermord an den Armeniern 1915/16 war übrigens nicht der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts. Diesen furchtbaren Titel trägt der Völkermord an den Herero und Nama 1904-1908 in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika. Hier war das Deutsche Kaiserreich nicht nur Mittäter, sondern hauptverantwortlich. Die Anerkennung dieses Völkermords durch den Deutschen Bundestag ist längst überfällig. Neben dem Holocaust müssen an unseren Schulen und Universitäten auch die Völkermorde an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich sowie an Herero und Nama fester Bestandteil der Lehrpläne und Curricula werden. Es geht darum, sich offen der Geschichte zu stellen, sich daran zu erinnern und aus ihr zu lernen – um künftiges Unrecht zu verhindern und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.

Wahlkreisbüro Cem Özdemir, MdB
Königstrasse 78, 70173 Stuttgart

T: (0711) 65832900
M: cem.oezdemir.wk@bundestag.de

Die Armenien-Resolution zum Nachlesen auf: Deutsch – Türkçe – հայերեն

Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 02.06.2016 in anderen Sprachen: English – Türkçe – հայերեն

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exzellenzen und Eminenzen! Viele Vertreterinnen und Vertreter der Aramäer, der Assyrer, der Armenier, der Chaldäer, der Pontosgriechen und übrigens auch der türkischen Zivilgesellschaft sitzen heute auf der Besuchertribüne. Seien Sie uns alle herzlich willkommen!

(Beifall)

Der Zeitpunkt, um über etwas so unvorstellbar Grausames wie einen Völkermord zu sprechen, ist nie günstig. Nach einem langen und mühsamen Hin und Her stimmen wir heute über einen Antrag ab, der von Völkermord spricht, klar die deutsche Mitschuld benennt und feststellt, dass daraus geradezu eine Verpflichtung für Deutschland erwächst, sich dafür einzusetzen, dass das Verhältnis zwischen der Türkei und Armenien normalisiert wird und es zu einer Wiederannäherung kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich will zunächst die Gelegenheit nutzen, der Großen Koalition dafür zu danken, dass sie mit dem gemeinsamen Antrag Wort gehalten hat. Ich will aber auch einen Dank an die Kirchen für ihre Unterstützung in der Sache und an unseren Bundespräsidenten und an unseren Bundestagspräsidenten für ihre klaren Worte richten. Ohne sie hätte es diesen gemeinsamen Antrag heute so nicht gegeben.

Unseren türkischen Freunden möchte ich sagen: Es geht nicht um Fingerzeigen, es geht nicht darum, dass wir moralische Hoheit für uns beanspruchen. Denn wir bringen diesen Antrag ja gerade nicht ein, weil wir uns moralisch überlegen fühlen oder uns in fremde Angelegenheiten einmischen wollen, sondern weil es hier eben auch um ein Stück deutscher Geschichte geht. Ich darf zitieren. Reichskanzler Bethmann Hollweg sagte:

Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht.

Das Ergebnis berichtete Graf von Lüttichau, Gesandtschaftsprediger der Deutschen Botschaft in Konstantinopel, dann 1918 nach Berlin:

In den östlichen Provinzen, also mit Ausschluss von Konstantinopel und Smyrna und anderen Plätzen in der westlichen Türkei, sind von der Gesamtbevölkerung 80 – 90 %, von der männlichen Bevölkerung 98 % nicht mehr am Leben. …

Was die Geistlichen anlangt, so sind sie fast völlig ausgerottet.

Genau deswegen haben wir geradezu eine historische Verpflichtung, Armenier und Türken aus Freundschaft zur Versöhnung zu ermuntern.

(Beifall im ganzen Hause)

Mit Blick auf die in Deutschland lebenden Armenier sage ich: Das gilt ausdrücklich auch für die in Deutschland lebenden Armenier.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir in der Vergangenheit Komplizen dieses furchtbaren Verbrechens geworden sind, darf nicht heißen, dass wir heute zu Komplizen der Leugner werden. Die Aufarbeitung der Schoah ist die Grundlage unseres demokratischen Deutschlands. Deshalb ist es Zeit, dass wir nun auch andere Verbrechen von früheren Vorläuferstaaten der Bundesrepublik Deutschland aufarbeiten. Darum will auch ich ausdrücklich den Völkermord an den Herero und Nama erwähnen. Auch dieser Völkermord wartet darauf, aufgearbeitet zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Als der Statthalter von Kütahya 1915 den Befehl zur Verschleppung der armenischen Bevölkerung in seinem Bezirk empfing, gab er öffentlich bekannt, dass er diesem Befehl nicht Folge leisten werde. Der Gouverneur von Konya, die Anhänger des Mevlevi-Derwisch-Ordens in Konya haben genau dasselbe gemacht. Sie haben auf ihr Herz gehört. Ihr menschlicher Kompass hat nicht versagt. Bei vielen war es der muslimische Glaube oder ihr Menschenbild, das es nicht zuließ, dass sie diesem niederträchtigen Befehl aus Istanbul Folge leisteten. Vor ihnen und all den mutigen Helden, die es auch in der Türkei gab, die den Befehl nicht umgesetzt haben, verneigen wir uns in Hochachtung.

(Beifall im ganzen Hause)

Auf diese türkischen Schindlers, und nicht auf die Mörder Talat Pascha und Enver Pascha, haben die Menschen in der Türkei, aber auch die Menschen aus der Türkei, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, allen Grund stolz zu sein.

Indem wir den Völkermord anerkennen, die deutsche Mitverantwortung daran bekennen und die Aufarbeitung vorantreiben, möchten wir aber auch den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mit türkischem Hintergrund die Möglichkeit geben, Antworten auf die Fragen zu finden, auf die sie in den türkischen Geschichtsbüchern keine Antwort finden. Ich weiß, wovon ich spreche. Wie unser Bundespräsident letztes Jahr in seiner Rede deutlich gemacht hat: Die heute Lebenden tragen keine Schuld – das gilt im Übrigen für uns auch im Zusammenhang mit der Schoah –, aber eine Verantwortung. Diese Verantwortung tragen wir Deutsche genauso wie die Menschen in der Türkei.

(Beifall im ganzen Hause)

Wir wollen niemanden stigmatisieren. Im Gegenteil: Wir wollen die ermutigen, die Fragen stellen. Ich will die Gelegenheit nutzen, auch an das Leid der aus dem Balkan vertriebenen Muslime zu erinnern. Ich will an das Leid der Tscherkessen erinnern – darunter die Vorfahren meines Vaters –, von denen manche Experten sagen, dass das, was ihnen widerfuhr, auch als Völkermord beschrieben werden kann. Auch ihre Geschichten warten darauf, erzählt zu werden, damit künftige Generationen ein Bild der türkischen Geschichte vermittelt bekommen, das eben nicht schwarz und weiß ist, sondern bunt und komplex.

Wenn wir heute in die Region schauen, dann sehen wir, dass wieder Christen verfolgt werden – im Irak, in Syrien und auch in der Türkei. Die Orte, in denen diejenigen Armenier angekommen sind, die die Trecks der Vertreibung überlebt haben, liegen mitten im syrischen Kriegsgebiet, beispielsweise Aleppo und Deir al-Sor. Nachdem wir uns alle hier im Haus jahrelang über die Sanierung von Kirchen in der Türkei freuen durften, werden nun wieder Kirchen verstaatlicht und geschlossen. Priester dürfen faktisch ihre Ausbildung in der Türkei nicht mehr machen. Was vielleicht am bittersten ist: „Du Armenier“ ist schon immer ein Schimpfwort in der Türkei gewesen. Aber es ist heute mehr denn je ein Schimpfwort. Auch ich werde als „Du Armenier“ bezeichnet. Ich empfinde es nicht als Beleidigung, als Armenier bezeichnet zu werden.

Als jemand, der aus einer sunnitisch-muslimischen Familie stammt, bin ich in großer Sorge, wenn ich an das Ostchristentum denke. Christliche Gemeinschaften sind ausgerechnet an der Geburtsstätte des Christentums von der Ausrottung bedroht.

„Wenn die Armenier heute noch leben würden, wäre Van das Paris des Ostens.“ Der dies gesagt hat, war mein ermordeter türkisch-armenischer Freund Hrant Dink, ein Journalist, der sich wie kein anderer für die Versöhnung von Türken und Armeniern in der Türkei eingesetzt und dafür mit seinem Leben bezahlt hat.

Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar dafür, dass er angesprochen hat, dass Bundestagsabgeordnete für ihre Meinung nicht bedroht werden dürfen. Aber ich tue mich ein bisschen schwer damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier darüber zu reden, weil ich weiß, dass ich, wenn ich nachher den Bundestag verlasse, nicht verhaftet werde, dass meine Immunität, wenn ich heute nach Hause gehe, vermutlich nicht aufgehoben wird, dass ich nicht zusammengeschlagen oder umgebracht werde. Das gilt nicht für alle unsere Kollegen in der Türkei. Das gilt nicht für diejenigen, die sich in der Türkei für die Aufarbeitung dieser Verbrechen einsetzen. Deshalb gilt unsere Solidarität diesen Menschen. Sie haben wirklich etwas zu befürchten. Sie zahlen einen hohen Preis.

Herzlichen Dank.

(Beifall im ganzen Hause)

Die umfassende Offenlegung aller Ämter und Tätigkeiten sowie deren exakte Vergütung sollten für Politikerinnen und Politiker selbstverständlich sein.

Meine Ämter und Tätigkeiten:

50 Jahre Eine-Weltläden in Stuttgart, Schirmherr, ehrenamtlich

Afrika Festival Stuttgart, Schirmherr, ehrenamtlich

Akademie Schloss Solitude, Mitglied und Vorsitzender des Kuratoriums, ehrenamtlich

AKTIONfahrRAD, Schirmherr, ehrenamtlich

American Jewish Committee (AJC), Büro Berlin, Mitglied im Beirat, ehrenamtlich

A-Pro Just Classics! – festliche Operngala „Rebuild Ukraine“, Kuratoriumsmitglied, ehrenamtlich

Bauernverbands – Berufswettbewerb: „Grüne Berufe sin voller Leben. Mit Herz und Hund – smart fürs Land“, Schirmherr, ehrenamtlich

Berufswettbewerb der deutschen Landjugend (BMEL-geförderter Berufswettbewerb), Schirmherr, ehrenamtlich (v. A. w.)

Berufswettbewerb für junge Gärtner*innen (BMEL-geförderter Berufswettbewerb), Schirmherr, ehrenamtlich (v. A. w.)

Betriebssportgemeinschaft des BMEL, Schirmherr, ehrenamtlich

Bio-Brotbox-Aktion, Schirmherr, ehrenamtlich

Boden des Jahres – „Boden des Jahres 2024: Waldboden“, Schirmherr

Bundesentscheid im Leistungspflügen (BMEL-geförderter Berufswettbewerb), Schirmherr, ehrenamtlich (v. A. w.)

Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) – Internationale Arbeitstagung am 26.-28.09.2022, Schirmherr, ehrenamtlich (v. A. w.))

Bundesverband der Regionalbewegung – Tag der Regionen, Schirmherr, ehrenamtlich

Bundesverband Leseförderung e.V., Schirmherr der Kampagne „Das Warterich“, ehrenamtlich

Bundesverbandes Kinderhospiz e. V., Schirmherr für das „OSKAR-Sorgentelefon“, ehrenamtlich

Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e. V. (BVEO) – Aktion “ Zeit für deutsche Äpfel – natürlich von nebenan“, Schirmherr (v. A. w.), ehrenamtlich

Campusgrün Bildungswerk e.V., Schirmherr, ehrenamtlich

Club der Agrardipolmaten in Deutschland, Schirmherr, ehrenamtlich (v. A. w.)

Deutsche Agrarforschungsallianz – Schirmherr der Konferenz „Agrarforschung zum Klimawandel“

Deutsch-Türkisches Forum Stuttgart, Mitglied im Kuratorium, ehrenamtlich

Deutsche Nationalstiftung – Stiftung bürgerlichen Rechts, Ehrensenator, ehrenamtlich (v. A. w.)

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, Mitglied im Stiftungsrat, ehrenamtlich (v. A. w.)

Deutscher Bauernverband e.V. – F.R.A.N.Z. Projekt (Für Ressourcen, Agrarwirtschaft und Naturschutz mit Zukunft), Schirmherr, ehrenamtlich, (v. A. w.)

Deutscher Brauer-Bund e. V. – „Botschafter des Bieres 2014“, Schirmherr, ehrenamtlich

Deutscher Imkerbund e.V. – Bewerbung für die Apimondia 2029, ehrenamtlich

Deutscher Imkerbund e.V. – 66. Deutscher Imkertag im Oktober, Schirmherr, ehrenamtlich (v. A. w.)

Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH – Deutscher Waldpreis, Schirmherr, ehrenamtlich

Deutschlandstiftung Integration, Mitglied im Kuratorium, ehrenamtlich

Digital.Vital – Angebote für Ernährung, Gesundheit und Lebensfreude im Alter, Schirmherr, ehrenamtlich (v. A. w.)

DLG-Bundeswettbewerb Melken (BMEL-geförderter Berufswettbewerb), Schirmherr, ehrenamtlich (v. A. w.)

Dr. Silvius Wodarz Stiftung, Baum des Jahres 2023, Schirmherr, ehrenamtlich

Eine-Welt-Forum – Weltacker auf der Bundesgartenschau Mannheim, Schirmherr

ELNET (European Leadership Network) Awards 2023, Schirmherr

European Council on Foreign Relations, Gründungsmitglied, ehrenamtlich

Farm-Food-Climate-Challenge, Schirmherr, ehrenamtlich

FC Play Fair!, Mitglied im Beirat, ehrenamtlich

Friedensbrot vom Friedensbrot e.V., Schirmherr, ehrenamtlich (v. A. w.)

Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V., stellv. Vorsitzender, ehrenamtlich

German Dream gGmbH, Wertebotschafter, ehrenamtlich

GFI Deutsche Frischemärkte e.V. – Kampagne „EDM – Erlebe Deinen Wochenmarkt“, Schirmherr, ehrenamtlich (v. A. w.)

Ich kann was! – Initiative für Kinder und Jugendliche von der Telekom Stiftung, Mitglied des Beirates, ehrenamtlich

Institute for Freedom of Faith & Security in Europe Stiftung, Advisory Board Member, ehrenamtlich

Internationale Pflanzenmesse IPM Essen, Schirmherr, ehrenamtlich

Internationales Sportfest im August 2023, Schirmherr, ehrenamtlich (v. A. w.)

Kongress STADTLANDBIO auf BIOFACH Messe, Schirmherr, ehrenamtlich (v. A. w.)

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Mandat im Verwaltungsrat, ehrenamtlich (v. A. w.)

Landwirtschaftliche Rentenbank, Mandat im Verwaltungsrat, ehrenamtlich (v. A. w.)

NABU e.V. – Projekt „Gemeinsam Boden gut machen“, Schirmherr, ehrenamtlich (v. A. w.)

Progressives Zentrum e. V., Mitglied im Council of Friends, ehrenamtlich

Rundschau für den Lebensmittelhandel – Branchenwettbewerb „Deutscher Frucht Preis – Deutschlands beste Obst- und Gemüseabteilungen“, Schirmherr, ehrenamtlich

Rock Your Life! gGmbH, Schirmherr, ehrenamtlich

Symposium „Psychische Belastungen in der Grünen Branche – wen interessiert´s?“, Schirmherr, ehrenamtlich

Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage, Schulpate, ehrenamtlich

Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V. – Tag des Baumes, Schirmherr, ehrenamtlich (v. A. w.)

Schwäbischer Heimatbund – Mitglied, ehrenamtlich

Stiftung Gedenken und Frieden, Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich

Stiftung: Bildung! Eğitim!, Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich

Theodor-Heuss-Stiftung, Mitglied im Vorstand, ehrenamtlich

Tenbûrxane e.V. – Schirmherr für die Konzertreihe „Tenbûr Konzert“, ehrenamtlich

Türkisch-Deutsche Studierenden und Akademiker Plattform e.V., Mitglied im Beirat, ehrenamtlich

Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände e.V. – Bundesschau Schafe vom 30.09.-02.10.2022 in Alsfeld, Schirmherr, ehrenamtlich (v. A. w.)

VFED-Kongress – Aachener Diätetik-Fortbildung des Verbandes für Ernährung und Diätetik (VFED) e.V., Schirmherr, ehrenamtlich (v. A. w.)

Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V. (WWL), Jury-Mitglied für den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens, ehrenamtlich

Württemberger Gesellschaft, Schirmherrschaft für den Preis „Württemberger Köpfe“, ehrenamtlich

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V., „Botschafter des Deutschen Brotes 2017“ (Schirmherr), ehrenamtlich

Zentrum für verfolgte Künste, Kuratoriumsvorsitzender der Ausstellung „Solingen 93“, ehrenamtlich

Man muss Erdogan beim Wort nehmen. Das Zitat, wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei, das richtet sich jetzt gegen ihn. Ich glaube, wir sind in der Nachspielzeit. Die offizielle Spielzeit, um ein Fußballbild zu bemühen, ist vorbei. Die Nachspielzeit der Ära Erdogan. Aber die Risiken sind für die Türkei jetzt sehr immens, denn er hat das Potenzial, das Land in den Abgrund zu reißen. Wir haben gesehen, in welchem Zustand die Kommunen sind, die die AKP überlassen hat. Das gibt einen Vorgeschmack darauf, in welchem Zustand er die Türkei überlassen wird. Die Institutionen sind kaputt. Er hat sie komplett demontiert. Ob es die Justiz ist, ob es der Staatsapparat ist, das Bildungssystem, was auch immer. Das wird alles andere als einfach. Er klammert sich an die Macht und er wird alles dafür tun, wenn er von der Macht lässt, dass er das Land mitreißt. Deshalb ist das eine schwierige Phase auch für die Opposition. Und ich habe bereits darauf hingewiesen: Istanbul ist noch mal was anderes. Izmir und auch Ankara ist was anderes wie der Südosten des Landes. Im Südosten gibt es diesen friedlichen Übergang bis jetzt nicht. Die AKP verliert die Wahlen und setzt die gewählten HDP-Bürgermeister schlicht ab. Das hören wir hier im Westen nicht so sehr, weil wir über den Südosten wenig hören. Dort werden die Menschenrechte brutalst mit Füßen getreten.

Weiterlesen & hören … hier geht’s zum Radio-Interview: „Wir sind in der Nachspielzeit der Ära Erdogan“ im Deutschlandfunk

Weiterlesen … hier geht’s zum Gast-Beitrag: „Ein Sieg für alle Menschen in der Türkei“ bei Bild.de

Der Bundestags ist das vielleicht offenste Parlament der Welt. Jede und jeder ist eingeladen, sich ein Bild vor Ort zu machen:

Der Besuch der Reichstagskuppel gehört zu einem Berlin-Besuch unbedingt dazu! Für den Aufstieg auf die Kuppel stehen Audio-Guides in verschiedenen Sprachen sowie für Kinder zur Verfügung. Auch für Gäste mit eingeschränktem Sehvermögen sowie für Gehörlose gibt es Guides.
Besucherinnen und Besucher müssen sich zuvor kostenlos über die Internetseite des Bundestages anmelden.

Der Bundestag bietet darüber hinaus den Besuch von Plenarsitzungen, Führungen und Vorträge an. Auch dafür müssen sich Besucherinnen und Besucher vorher über die Internetseite des Bundestages anmelden.