"Die Medien müssen ‚der Wachhund‘ der Gesellschaft sein"

Moskau, 3.5.2004, INTERFAX, russ., aus Chisinau

Die jetzige Führung Moldovas hat längst ihre Wahl zugunsten der europäischen Standards auf dem Gebiet der Pressefreiheit getroffen. Das erklärte der Präsident der Republik, Vladimir Voronin, am Montag (3.5.) bei der Gründungskonferenz der Liga der Berufsjournalisten. "Die Pressefreiheit gehört zu den unbestreitbaren demokratischen Werten, deren Behauptung stellt in unserem Land einen demokratischen Prozess dar, der in gegenseitiger Beziehung zum Aufbau eines Rechtsstaates steht", sagte er. Das Staatsoberhaupt betonte ferner, dass "die moldauischen Medien der Führung des Landes in ihrer alltäglichen Arbeit zum Aufbau des jungen Staates helfen", und äußerte die Überzeugung, dass sich "die Prinzipien der unabhängigen Medien Schritt für Schritt festigen werden".

Vladimir Voronin begrüßte den Parlamentsbeschluss, mit dem unter Berücksichtigung der Gesetzesinitiative des Präsidenten der Artikel 170 des Strafgesetzbuches Moldovas abgeschafft wurde, der die strafrechtliche Verfolgung der Journalisten wegen Verleumdung vorsah. "Ich persönlich hielt die Verantwortung der Journalisten für das, was in der Strafgesetzgebung als Verleumdung qualifiziert wird, für überhöht. Dieser Artikel wurde des Öfteren als Druckmittel auf die Massenmedien benutzt", sagte er. Nach Ansicht des Präsidenten "erholt sich Moldova von einer Krankheit, die mehr als 10 Jahre gedauert hat". "Moldova geht allmählich, Schritt für Schritt, von einer Gesellschaft der Finanz- und Wirtschaftsclans, der politischen Repressionen und der Massenmedien, die die politischen Bosse bedienen, zu einer konsolidierten multiethnischen Gesellschaft, zum europäischen demokratischen Staat mit freier Presse über", sagte Vladimir Voronin.

Gleichzeitig wies er die Beschuldigungen einer Reihe von Medien zurück, die behaupten, dass "die jetzige Macht autoritär ist, auf eine antidemokratische Revanche sinnt und versucht, die Freiheit des Bürgers durch preiswerte Wurst auszuwechseln". Der Präsident sagte unter anderem, dass "das Problem der Entwicklung unserer Gesellschaft heute nicht als Wahl zwischen Freiheit und Ordnung formuliert werden darf". "Sogar die Bürger, die heute kategorisch für Ordnung plädieren, lehnen nicht die Demokratie ab, sondern das, was ihnen noch bis vor kurzem erfolglos als Demokratie präsentiert wurde", sagte er.

Vladimir Voronin äußerte ferner Befremden über die Tätigkeit einer Reihe gesellschaftlicher Organisationen, die ihm zufolge laut den Schutz der Rechte der Journalisten fordern. "Die großzügigen Kredite, die diese Organisationen bieten, entsprechen keinesfalls dem realen Nutzen, den sie den Medien und der Gesellschaft insgesamt bringen."

Der Präsident rief die Journalisten auf, den "Spiegel der Presse" immer sauber zu halten, damit "sich in ihm die Fehler der Machthaber klar widerspiegeln". "Aber denkt gleichzeitig auch an das Ansehen des Landes", sagte er. "Die Medien müssen der ‚Wachhund‘ der Gesellschaft sein, jedoch ein kluger und treuer Hund und kein Köter, der sich durch ein wenig Maisbrei betrügen lässt, der ihm vom einheimischen oder ausländischen politischen Eigentümer vorgestellt wird", unterstrich Vladimir Voronin.

Die Liga der Berufsjournalisten Moldovas hat die Bereitschaft bekundet, die Berufsinteressen der Journalisten zu verteidigen. Sie wurde als Alternative zum Journalistenverband gegründet, der offen in Opposition zu den Machthabern Moldovas getreten ist. Die Liga der Berufsjournalisten will an keinen politischen Aktionen von Parteien oder Bewegungen teilnehmen, die enge Parteiziele und -Interessen verfolgen. (lr)