Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler, klagte zuletzt auf Rückgabe seines Büros, nachdem ihm Mittel gestrichen wurden. Doch welche Bezüge erhält der Ex-Kanzler eigentlich noch?
Nach dem Ausscheiden aus dem höchsten politischen Amt des Landes haben Ex-Kanzler und Kanzlerinnen Anspruch auf gewisse finanzielle Zuwendungen.
Diese setzen sich aus verschiedenen Posten zusammen, darunter die Mitgliedschaft im Bundestag, frühere Ministerämter und nicht zuletzt die Tätigkeit als Regierungsoberhaupt. Doch diese Ansprüche unterliegen komplexen Verrechnungssystemen.
Schröders Ruhegehalt kann sich sehen lassen
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) genießt auch nach dem Ende seiner Amtszeit zahlreiche Vergünstigungen, die von den Steuerzahlern finanziert werden. Dies berichtet die „HAZ“. Trotz seiner Tätigkeiten für russische Unternehmen steht Schröder ein Ruhegehalt zu.
Basierend auf den gesetzlichen Regelungen beläuft sich dieses für seine siebenjährige Kanzlerschaft auf etwa 35 Prozent des Gehalts eines amtierenden Bundeskanzlers, was monatlichen Bezügen von circa 7062 Euro entspricht. Zusätzlich erhält er Zahlungen für seine vorherigen politischen Positionen als Ministerpräsident von Niedersachsen und als Bundestagsabgeordneter.
Büro und Mitarbeiter – Eine lebenslange Ausstattung?
Bislang war es üblich, dass Altkanzler neben finanziellen Bezügen auch ein Büro samt Personal zur Verfügung gestellt bekommen – und das lebenslang. Angela Merkel beispielsweise, die von 2005 bis 2021 Kanzlerin war, hat diesen Anspruch genutzt und verfügt über ein entsprechend ausgestattetes Büro.
Anders sieht es im Fall Gerhard Schröders aus: Sein Büro wurde vom Haushaltsausschuss „ruhend gestellt“, die Finanzmittel gestrichen.
Hintergrund dafür ist eine Neuregelung der Alimentierung, die nun eine aktive Übernahme von Aufgaben, die mit dem früheren Amt zusammenhängen, voraussetzt. Schröder, der diese Voraussetzungen offenbar nicht erfüllt, sieht sich nun ohne staatliche Unterstützung für sein Büro und reichte dagegen Klage ein.
Schröder, der durch seine Russland-Verbindungen schon länger in der Kritik steht, erlebt jetzt auch juristische Rückschläge. Ein Berliner Verwaltungsgericht wies seine Klage auf Rückgabe seines Büros 2023 ab.
