Dem Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki drohen bis zu zwölf Jahre Haft. Sein Fall gilt als Vergeltungsaktion des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
Quelle: right livelihood foundation/hrc vesna/PR
Dem in Belarus inhaftierten Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki drohen nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Ihm und mehreren anderen Aktivisten werde vorgeworfen, Bargeld nach Belarus geschmuggelt zu haben, um Oppositionsgruppen zu finanzieren, erklärte die von Bjaljazki gegründete Organisation Wjasna am Montag. Ihm drohen laut Wjasna "sieben bis zwölf Jahren Haft".
Beispiel für Lukaschenkos Umgang mit Kritikern
Ein Termin für den Prozess stehe noch nicht fest. Der Fall wird als Vergeltungsaktion des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gesehen, der seit 1994 in dem Land an der Macht und ein Verbündeter Russlands ist. Lukaschenko geht gegen jede Form von Kritik vor, besonders seit der großen Protestbewegung nach den Wahlen im Sommer 2020. Lukaschenko beanspruchte den Sieg bei den vom Westen als gefälscht angesehenen Wahlen für sich.
Friedensnobelpreis für Einsatz für Menschenrechte
Bjaljazki hatte in diesem Jahr den Friedensnobelpreis wegen seines Einsatzes für Menschenrechte zusammen mit der russischen Organisation Memorial und der ukrainischen Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten erhalten. Belarus hatte die Auszeichnung als "politisierte Entscheidung" kritisiert.
Wegen seines Kampfes gegen Unterdrückung saß Bjaljazki bereits mehrere Jahre im Gefängnis. Derzeit ist er seit Juli 2021 in Haft. Ursprünglich wurde ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen. Kritiker sehen hinter dem Vorwurf einen kaum verhohlenen Versuch, Bjaljazkis Bewegung zum Schweigen zu bringen.
Dieses Jahr gibt es gleich drei Gewinner: Menschenrechtler Ales Bjaljazki aus Belarus sowie die Menschenrechtsorganisationen Memorial und das "Zentrum für Bürgerliche Freiheit".
Mitbegründer der Bürgerrechtsorganisation Wjasna
Die 1996 gegründete Wjasna ist die bekannteste Bürgerrechtsorganisation des Landes. Ins Leben gerufen wurde sie während pro-demokratischer Proteste in Belarus wenige Jahre nach dem Ende der Sowjetunion, um festgenommene Demonstranten und deren Familien zu unterstützen. Seither haben Wjasna und Bjaljatzki durch ihren Kampf gegen die zunehmend repressiver vorgehenden Behörden des autoritär regierenden Machthabers Alexander Lukaschenko zunehmend Bekanntheit erlangt.
Nach dem von Lukaschenko beanspruchten Sieg bei der Präsidentschaftswahl für eine sechste Amtszeit im August 2020 führte Wjasna minutiös Buch über die Zahl der bei pro-demokratischen Demonstrationen und Razzien im ganzen Land festgenommenen Menschen.
Zehntausende Oppositionsanhänger demonstrierten damals wochenlang friedlich gegen Lukaschenko, dem sie - ebenso wie der Westen - massiven Wahlbetrug vorwarfen. Die belarussischen Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Demonstranten vor, Tausende wurden festgenommen, mehrere Festgenommene wurden Zeugen zufolge gefoltert.
