Mitten in einem Machtkampf in der rechten FPÖ hat der österreichische Politiker Norbert Hofer seinen Rückzug als Parteichef angekündigt. Seine Reise an der Spitze der FPÖ sei mit dem heutigen Tag zu Ende, teilte er am Dienstag mit. Der 50-Jährige hatte eine gemäßigte Linie verfolgt und wollte die Oppositionspartei zur politischen Mitte hin öffnen. Er hatte sich über Monate Streit mit seinem Parteikollegen und früheren Innenminister Herbert Kickl geliefert, der den radikalen Flügel der Partei vertritt.
Kickl ist als scharfer Rhetoriker bekannt, der unter anderem auch heftiger gegen Corona-Maßnahmen der Regierung wettert als Hofer. Auf die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Konflikt mit Kickl und seinem Rücktritt gibt, sagte Hofer der Zeitung „Österreich“: „Ja, natürlich. Ich lasse mir nicht jeden Tag ausrichten, dass ich fehl am Platz bin.“ Hintergrund war ein Streit der beiden Politiker um die Spitzenkandidatur bei der nächsten Parlamentswahl im Jahr 2024.
Hofer kündigte an, trotz seines Rücktritts als Parteichef weiter Vizepräsident des Parlaments bleiben zu wollen. Ob er bei der kommenden Präsidentschaftswahl antrete, wisse er noch nicht.
FPÖ-Parteichef seit 2019
2016 war Hofer bei der österreichischen Präsidentschaftswahl knapp gescheitert und hatte lediglich rund 31.000 Stimmen weniger als der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen. Im September 2019 hatte der frühere Verkehrsminister dann Heinz-Christian Strache als FPÖ-Chef abgelöst, nachdem Strache im Zuge des Ibiza-Skandals ins Visier von Korruptionsermittlern geraten war.
Die sogenannte Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition mit der konservativen ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz und zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie Heinz-Christian Strache als damaliger FPÖ-Chef vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.
Bei der Parlamentswahl infolge des Ibiza-Skandals hatte die auch für ihre islamfeindliche Rhetorik bekannte FPÖ lediglich 16 Prozent der Stimmen erzielt. Die Zeit nach der Ibiza-Affäre sei „nicht einfach“ gewesen, erklärte Hofer. Es sei eine „schwierige Aufgabe gewesen, die FPÖ nach dem Bruch der Regierungskoalition wieder aufzubauen“. Es sei aber gelungen, sie in Umfragen an die 20-Prozent-Marke heranzuführen. „Damit habe ich die Partei soweit aufgestellt, damit sie auch in den nächsten Jahren Erfolg haben kann.“
