Fehlender Förderantrag der Stadt Spangenberg könnte teuer werden
Ob der Stadt Spangenberg durch einen nicht gestellten Förderantrag ein Schaden entstanden ist, darum ging es in einer Anfrage aller Fraktionen im Spangenberger Parlament.
Spangenberg - Im Haushalt 2022 waren laut Anfrage 200 000 Euro Zuschuss für die „Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen auf der Kläranlage Spangenberg“ eingestellt.
Die Fraktionen wollten unter anderem wissen, ob der Zuschuss beantragt und bewilligt worden sei.
Das musste Bürgermeister Andreas Rehm verneinen. In seiner Stellungnahme schilderte der Bürgermeister, dass sich im vergangenen Jahr herausgestellt habe, dass der Förderantrag nicht gestellt worden ist. „Wir wollten beim Ministerium um eine Verlängerung für die Förderung bitten, weil es Verzögerungen bei Bauarbeiten gegeben hat“, sagte Rehm. Dabei sei herausgekommen, dass dem Ministerium gar kein Förderantrag vorlag.
Das sei im September vergangen Jahres gewesen. Nach dem der Vorgang mit Verwaltung und Magistrat geklärt und der Versicherung gemeldet worden war, habe er die Fraktionsvorsitzenden über den Sachverhalt informiert. Aufträge, die noch storniert werden konnten, wie etwa für die Fotovoltaikanlage, wurden storniert.
Es blieben Aufträge – wie etwa für Pumpen und Gebläse – für die man mit einer 90-prozentigen Förderung von 130 000 Euro gerecht habe, die nicht mehr rückabgewickelt werden konnten. Ob die Stadt diese Kosten tragen muss oder ob die Versicherung gegen Eigenschaden einspringe und 90 Prozent der Kosten übernehme, sei noch nicht abschließend geklärt. Sollte die Versicherung einspringen, bliebe der Stadt ein finanzieller Schaden zwischen 11 500 und 12 000 Euro, so Rehm.
„Ich will den Schaden auf keinen Fall kleinreden“, sagte Rehm. Natürlich sollte so etwas nicht passieren, „aber wo Menschen arbeiten, passieren nun mal auch Fehler.“ Dafür müsse die Stadt nun gerade stehen. Er sei nach Gesprächen mit der Rechtsabteilung zuversichtlich, dass die Versicherung einspringe, aber noch habe er keine definitive Zusage, sagte Rehm in der Sitzung.
Bereits im Jahr 2020 seien erste Schritte für eine energieeffizientere Kläranlage eingeleitet worden. 2021 habe dann ein externes Unternehmen analysiert, wie die Kläranlage energieeffizienter betrieben werden kann. Alle Beschlüsse seien bis Januar 2022 gefasst worden.
Er selbst habe im Mai 2022, kurz nach seinem Amtsantritt, das erste Mal mit der Sache zu tun gehabt. Da haben dann vor Ortstermine stattgefunden, in denen geklärt werden sollte, wo Fundamente oder die Fotovoltaikanlage hinkommen sollten und Aufträge seien vergeben worden. „Für mich war völlig klar: Das läuft“, sagte Rehm. Auch im Magistrat hätte es keine Zweifel gegeben.
Als Konsequenz aus dem Vorfall seien nun Kontrollmechanismen eingeführt worden, die künftig verhindern sollen, dass so etwas erneut passieren kann, so Rehm. Die Ausrüstung der Kläranlage mit energieeffizienteren Geräten, sei aber unabhängig von dem bedauerlichen Vorfall sehr sinnvoll.
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Die Stromkosten beliefen sich für die Kläranlage auf 4000 Euro pro Monat, durch stromsparende Gebläse und eine Fotovoltaikanlage könnten rund 20 000 Euro im Jahr Stromkosten eingespart werden. Für die Fotovoltaikanlage sei nun eine Förderung beantragt worden. (Barbara Kamisli)