Scholz: Finanzminister für einen Tag

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April 23, 2024 7:00 am CET

Guten Morgen Berlin! Es ist Dienstag, mein Name ist Gordon Repinski. Bevor es heute ins Regierungsviertel geht, beginne ich den Tag mit Ihnen etwas weiter draußen im hübschen Westhafen. Lassen Sie uns starten.

SEITE EINS

BANKENTAG: Für einen Tag kann sich Olaf Scholz heute fühlen, als wäre er wieder Finanzminister. Es geht um Banken, Kapitalmärkte und um die unangenehme (bei ihm etwas in Vergessenheit geratene) Vergangenheit in Hamburg.

Zu Gast bei Freunden: Um kurz nach 9 Uhr eröffnet er Teil 2 des Bankentages 2024. Die Banker sind dem Kanzler näher als die Unternehmer. Christian Sewing wünscht sich mehr Wachstum, ist aber froh über Schritte in Richtung Kapitalmarktunion.

Das Thema sei so weit oben auf der europapolitischen Agenda wie seit Jahren nicht, sagte der Präsident des Bankenverbandes BdB gestern. „Das Thema darf nach den Europawahlen nicht wieder in den Hintergrund treten.“

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Scholz bekommt subtile Unterstützung: Eine Lockerung der Schuldenbremse reiche aber nicht aus, um den erheblichen Investitionsbedarf zu decken. „Investitionen, vor allem private Investitionen, sind der Treiber von Wachstum und Wohlstand“, so Sewing.

Wettbewerbsnachteile bei der Regulierung? Gleichzeitig fordern die Banken, dass die Frist für die Umsetzung der Basel III-Eigenkapitalregelungen von der EU-Kommission nochmals verschoben wird. Derzeit müssen die Institute sie ab dem 1. Januar 2025 anwenden.

Die Institute sehen sich benachteiligt: vor allem gegenüber ihren Wettbewerbern aus den USA und Großbritannien, die ihre Frist für Basel III bereits verschoben haben. Die Regulierer sagen, die Regeln seien nötig, um die Finanzstabilität in jedem einzelnen Land zu gewährleisten.

BRORHILKER-BEBEN: Es ist das nervigste aller Themen für Olaf Scholz – und der Montag brachte eine bemerkenswerte Wende. Die Cum-ex-Ermittlerin Anne Brorhilker schmeißt ihren Job bei der Staatsanwaltschaft in Köln hin und wechselt zum Verein Finanzwende.

Die Gründe für ihren Rücktritt erklärt die Kölner Oberstaatsanwältin im WDR-Interview und teilt gegen Politik und Justiz aus. „Ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird“, sagt sie. „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“

Brorhilker fordert eine bundesweite zentrale Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, die auch Steuervergehen verfolge.

Die CDU sieht den Zoll in der Verantwortung: Man habe sich schon lange „stark gemacht, die zerstreuten polizeilichen Fahndungs- und Ermittlungsbefugnisse im Bereich der Finanzkriminalität zu einer geschlossenen Zollpolizei zu bündeln“, sagt die Finanzpolitikerin Antje Tillmann meiner Kollegin Julia Wacket.

Außerdem plädiert Brorhilker für mehr Personal in der Strafverfolgung. Zwar könne der Bund finanziell unterstützen, doch per Grundgesetz sind die Länder zuständig, heißt es aus dem Justizministerium.

Die Politik schiebt die Verantwortung hin und her: Die Ministerien verweisen aufeinander und an die Länder, die für Steuersachen zuständig sind. So bleibt der Bund die Informationsdrehscheibe ohne Macht beim Thema Steuerhinterziehung.

Ob die Versäumnisse der einzige Grund für die Kündigung waren? Andere verweisen auf die Fesseln des Beamtenrechts, ihre Weisungsgebundenheit, wieder andere auf ihren Führungsstil.

Und dann wäre da noch der Untersuchungsausschuss: Die Ampel hat den CDU-Antrag zum Warburg-Untersuchungsausschuss und der Rolle von Olaf Scholz am 5. Juli 2023 abgelehnt. Die CDU wandte sich mit einem Antrag im Organstreitverfahren an das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen.

KANZLERMAPPE

KLIMA-TREFFEN: Im Vorfeld des Petersberger Klimadialogs trifft sich Olaf Scholz um 11:00 Uhr im Kanzleramt mit Vertreterinnen und Vertretern der Klima-Allianz Deutschland.

TECHNIK-CHALLENGE: Um 13 Uhr begutachtet der Kanzler gemeinsam mit 24 Berliner Neuntklässlerinnen einen Technik-Parcours im Kanzleramt. Das alles soll junge Mädchen für die Bereiche Technik, Handwerk, Naturwissenschaften und Informatik begeistern. Im Anschluss folgt die Übergabe des Girls‘-Day-Preises.

Klappt nicht immer: Nicht ganz so gut verlief es zuletzt bei Scholz selbst und der Technik.

FRAKTIONSEBENE

AUF DIE OHREN: Der AfD-Abgeordnete Harald Weyel will den Podcast-Durchbruch schaffen und macht das zum Thema der ganzen Fraktion. Auf einem eigenen Spotify-Account will er über seine Arbeit im EU-Ausschuss sprechen.

Sprungbrett: Damit die gewünschte Reichweite erzielt wird, soll die Fraktion den Link dazu auf deren Kanälen teilen – das fordert Weyel in einem Antrag, der heute auf der Tagesordnung der AfD-Fraktionssitzung steht, wie Pauline von Pezold erfuhr.

Runde Zwei: Zudem geht es noch einmal um den Streit der Landesgruppe Baden-Württemberg, dem der Ausschluss Dirk Spaniels vom Frühjahrsempfang folgte. Der interne Schlichtungsrat für Streitfälle musste eingreifen, nun will der Vorsitzende Gereon Bollmann über dessen Aufgaben diskutieren.

Qual der Wahl: Auch neun Gremienwahlen stehen auf der Tagesordnung. Weil Thomas Seitz die Fraktion mit Wirkung zum 31. März verlassen hat, wird beispielsweise ein Platz im Rechtsausschuss frei – wer nachrückt, sei offen, hieß es am Montagabend.

NEUE AUSSCHUSSMITGLIEDER: Marlene Schönberger soll für die Grünen im Innenausschuss nachrücken, erfuhr unsere Kollegin Laura Hülsemann. Auch im Auswärtigen Ausschuss können die Grünen eine Position neu besetzen.

Dafür fliegen zwei Unions-MdBs raus — diese werden höchstwahrscheinlich aus der CSU kommen, hören wir aus der Union. Doch gerade im Auswärtigen Ausschuss ist der Kandidatenkreis klein. Abgesehen von dem stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Erndl, der wohl kaum gehen muss, bleiben Alexander Radwan und Peter Ramsauer.

Der Reshuffle entstand unter anderem, weil Ex-Verkehrsminister und CSU-Politiker Andreas Scheuer im April sein Mandat niederlegte.

UMFRAGEN-TIEFFLUG: In einer neuen INSA-Umfrage für BILD verlieren erneut alle Ampel-Parteien. Die SPD landet bei 15 Prozent, die Grünen bei 12,5 Prozent und die FDP bei fünf Prozent. Damit hätte die Koalition nicht mal mehr ein Drittel der Wähler hinter sich.

EUROVISION

NEUE IRAN-SANKTIONEN: Im Streit zwischen Annalena Baerbock und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hat sich die deutsche Außenministerin durchgesetzt: Gemeinsam mit ihren europäischen Außenminister-Kollegen beschloss sie am Montag eine Ausweitung der Sanktionen gegen Teherans Raketenbau und Drohen-Lieferungen.

Keine neuen Patriots: Die Lieferung zusätzlicher Luftabwehrsysteme an die Ukraine sagten die EU-Außenminister nicht zu. Trotzdem versichert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber Jakob Hanke Vela, dass die Mitgliedstaaten hart daran arbeiten würden, mehr Luftabwehr und andere wichtige Militärgüter bereitzustellen.

Europa soll nachziehen: Sie habe US-Präsident Biden in einem Telefonat gesagt, dass die Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch das Repräsentantenhaus „Europa ermutigen wird, seine eigene militärische Unterstützung für die Ukraine weiter zu verstärken“, so von der Leyen.

Ermahnung aus der Ukraine: Beim Ratstreffen in Luxemburg schaltete sich auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba per Video zu — und warnte, dass sich die Europäer trotz frischer US-Hilfen nicht „zurücklehnen“ dürfen: „Die Verteidigung Europas ist in erster Linie eine Angelegenheit für uns Europäer.“ Mehr von unseren Brüsseler Kollegen.

BAND DES BUNDES

CHINAS WIRTSCHAFTSSPIONE IN DEUTSCHLAND: Drei mutmaßliche Deutsche wurden am Montag festgenommen. Sie werden verdächtigt, Informationen an den chinesischen Geheimdienst geliefert zu haben.

Der Fall zeigt, dass Deutschland im „Fadenkreuz verschiedener autoritärer Staaten“ steht, warnt Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Doch weder Vertreter aus der Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft nehmen das Problem ausreichend war, so von Notz.

PARTEIEN

DEMENTI DIE DRÖLFTE: Maximilian Krah musste sich gestern vor dem AfD-Bundesvorstand zu den neuen Vorwürfen in der Russia-Gate-Affäre äußern, Petr Bystron sogar schon zum zweiten Mal. Beide beteuerten ihre Unschuld, es handle sich um „Fake News“.

Straffrei: Aus dem Bundesvorstand hören wir, dass die Rechtfertigungen so zur Kenntnis genommen wurden – mit Konsequenzen haben beide vorerst nicht zu rechnen.

VERFASSUNGSGERICHT

DER JUMBO-BUNDESTAG SOLL KLEINER WERDEN: Für die Ampel ging es zuletzt oft nicht gut aus in Karlsruhe. Heute steht die nächste Runde an. Ab 10 Uhr verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform der Koalition.

Oppositions-Show: Geklagt hat auch die Union. Sowohl Fraktionschef Friedrich Merz als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reisen persönlich an und wollen ab 8:30 Uhr Statements geben.

Auf der anderen Seite stehen vier Ampelaner: Dirk Wiese und Sebastian Hartmann für die SPD, Till Steffen und Konstantin Kuhle für Grüne und FDP.

ABENDBOTSCHAFTEN

LINDNER-ABSAGE: Flirten? Nein, danke. Er beteilige sich nicht an „Koalitionsspielchen“ mit der Union, stellte der FDP-Chef gestern Abend im heute journal klar, nachdem der 12-Punkte-Plan seiner Partei von den Konservativen als „Scheidungsurkunde“ ausgelegt worden war. „Die CDU trägt doch Mitverantwortung für die Lage dieses Landes.“

Durchhalte-Parolen: Auch aus der SPD gibt’s versöhnliche Worte. Die Ampel müsse sich jetzt „zusammenraufen“, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in den Tagesthemen. Die Liberalen hätten vor ihrem Parteitag „das Recht“, ihre Position vorzutragen, sagte er mit Blick auf das FDP-Papier. Rentenkürzungen seien mit der SPD aber nicht möglich.

FRÜHSCHICHT

5:00 Uhr – Hilfe aus London: Kampfboote, Hunderte Fahrzeuge, mehr als 1600 Raketen und Millionen Schuss Munition. Großbritannien verspricht der Ukraine ein großes Hilfspaket. „Sollte Putin in diesem Angriffskrieg Erfolg haben, wird er nicht vor der polnischen Grenze Halt machen“, sagt der britische Premierminister Rishi Sunak. In der Nacht haben russische Drohnen unter anderem Odessa und Kiew angegriffen.

4:00 Uhr– Drama um Trump: Staatsanwalt Matthew Colangelo and Verteidiger Todd Blanche haben im Prozess zur Schweigegeldaffäre um Donald Trump ihre Eröffnungsplädoyers gehalten. Colangelo wirft Trump vor 2015 bei einem Treffen mit Beratern und Freunden eine Beeinflussung der Wahl 2016 beschlossen zu haben.

Blanche hatte folgendes zu sagen: „Präsident Trump ist unschuldig. Präsident Trump hat keine Straftaten begangen.“ Wer etwas anderes behaupte, sei ein Lügner. Lesen Sie mehr zum Prozess im Newsletter unserer US-Kollegen.

1:30 Uhr – Angeblich sicherer Drittstaat: Das britische Parlament hat den umstrittenen Asylpakt mit Ruanda verabschiedet. Migranten, die unerlaubt nach Großbritannien einreisen, sollen künftig – ungeachtet ihrer Herkunft – in das ostafrikanische Land abgeschoben werden und dort Asyl beantragen.

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JOBWECHSEL

EIN AUTOLOBBYIST FÜRS AMT: Annalena Baerbock beruft im Sommer einen Diplomaten der besonderen Art in den aktiven Dienst zurück – den VW-Lobbyisten Jens Hanefeld. Er wird Botschafter in Äthiopien.

Am Mittwoch soll das Kabinett entscheiden: Hanefelds Beurlaubung (ein Jahrzehnt!) endet. Nun kehrt der 60-Jährige noch einmal in den Staatsdienst zurück.

Im Dienst für Staat und VW: Damit endet einer der längsten „Sonderurlaube“ der deutschen Politik. Seit 2014 war er Abteilungsleiter für „Internationale und Europäische Politik“, wie Abgeordnetenwatch 2018 berichtete.

Umstritten: Hanefeld soll unter anderem während der Abgasaffäre als Mittelsmann zwischen Unternehmen und Ministerium geholfen haben. Im Außenministerium begegnet man der etwas unfreiwilligen Rücknahme knapp: Man bestätige die Personalien „grundsätzlich erst nach einer Entscheidung des Kabinetts und der Zustimmung des Gastlandes“.

Baerbocks Grünen Kollege Oliver Krischer kritisierte 2018 Hanfelds Rolle: Es zeige sich, dass die Bundesregierung keine Distanz zur Automobilindustrie habe, sondern „man sich quasi als eine Einheit“ sehe, sagte er „Panorama“.

VWs Äthiopien-Pläne: Volkswagen hatte vor nicht allzu langer Zeit großes Interesse an Ostafrika. 2019 unterschrieb ein Vertreter (nicht Hanefeld) eine Absichtserklärung zur Entwicklung der Autoindustrie in Äthiopien. Ein Jahr später begann der Bürgerkrieg und sorgte für ein rasches Ende der Pläne.

Nicht sehr modern aber lässig: Auf den Straßen von Addis Abeba fahren zwar wenig neue Volkswagen, dafür aber viele Käfer. Da geht noch etwas in Sachen Unternehmensentwicklung.

SPOTTED

BÜROKRATIE-MUSEUM: Bei der Eröffnung der INSM waren Julia Klöckner, Max Mordhorst, Christoph Hoffmann, Nicole Bauer, Franca Lehfeldt, Peter Altmaier, Tijen Onaran, Gitta Connemann, Thomas Bareiß, Thorsten Alsleben und Carl-Victor Wachs dabei.

MIT DEM ZUG NACH KYIV: Peter Tschentscher, der erste Bürgermeister von Hamburg, ist in die Ukraine gereist und traf dort am Montag Vitali Klitschko und seinen Bruder Wladimir.

MAURERMARMELADE UND MAGGI ist für die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Feinkost. Guten, wünscht die POLITICO-Redaktion!

BANKENTAG 2024: Beim Eröffnungsabend des 23. Deutschen Bankentags des Bundesverbands deutscher Banken im Westhafen waren neben der Finanz-Prominenz rund um: Christian Sewing, Sabine Mauderer, Heiner Herkenhoff, Christian Kühn, Manfred Knof, Lutz Diederichs und Eva Wimmer auch die Außenministerin Annalena Baerbock und die MdBs Antje Tillmann und Michael Theurer anwesend. Außerdem dabei: Eva Grunwald, Andreas Prechtel, Johannes Pockrandt, Hermann-Josef Tenhagen, Cyrus de la Rubia, Alexander Fuchs, Thaddeus Jahn, Lis Koch, Robert Wasserhess, Julia Orth und Julia Läßig.

AGENDA

— Bilaterale Gespräche: Noch bis Freitag ist Landwirtschaftsstaatssekretärin Claudia Müller in Argentinien und Uruguay.

— Gesundheit: Heute und morgen tagt im Egmont-Palast der informelle EPSCO-Rat auf Ministerebene in Brüssel. Die Themen: Personal, Arzneimittelrecht, Krebsbekämpfung.

— Politische Gespräche: Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth besucht Brasilien.

— Das Europäische Parlament tagt ab 9 Uhr in Straßburg.

— OECD-Treffen: Heute und morgen tagen die OECD-Wissenschafts- und Forschungsminister in Paris. Mit dabei: Bettina Stark-Watzinger.

— Türkei-Reise: Frank-Walter Steinmeier trifft sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft zum Thema Rechtsstaatlichkeit, besucht ein DHL-Logistikzentrum, fliegt nach Gaziantep, besucht die Grundschule Gazikent, das Unterbringungszentrum für Erdbebenopfer in Nurdagı und reist anschließend weiter nach Ankara.

— Handelsimmobilienkongress: Um 10:30 Uhr hält Klara Geywitz die Eröffnungsrede.

— Die Hannover-Messe besuchen heute Robert Habeck, Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp, Bildungsstaatssekretärin Sabine Döring und die Beauftragte des BMWK für digitale Wirtschaft und Startups, Anna Christmann.

— Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutz: Um 10 Uhr nimmt Cem Özdemir an der konstituierenden Sitzung teil und um 12:10 Uhr an der Konferenz „Better Future – Earth Week“ der Welt am Sonntag zum Thema Nachhaltigkeit.

— DDR-Geschichte: Um 11 Uhr besuchen Annalena Baerbock, Lisa Paus und Claudia Roth das World Café zum Bundesprogramm „Jugend erinnert“ in Oranienburg.

— Demokratieorte: Um 13 Uhr spricht Baustaatssekretär Sören Bartol bei der Themenwerkstatt NPS in der Kaiser-Friedrich-Gedächtniskirche.

— Vollbremsung beim Wohnungsbau – Wie geht es weiter? Dieser Frage widmet sich ab 13:15 Uhr Baustaatssekretär Rolf Bösinger auf dem VBI Hauptstadtkongress.

— Zukunft Offshore Konferenz: Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel spricht um 13:30 Uhr beim BWO-Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore.

— „Times Higher Education Summit“: Um 14:30 Uhr nimmt Bildungsstaatssekretär Mario Brandenburg an einer Roundtable-Diskussion in Bremen teil.

— Zukunftsdialog Agrar und Ernährung: Landwirtschaftsstaatssekretärin Silvia Bender hält um 14:30 eine Rede im Festsaal Berlin-Kreuzberg.

— „What’s next for the European Green Deal?“ Um diese Frage dreht sich die Rede von Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold um 18 Uhr in der Hertie School.

— Netzwerk Europäischer Eisenbahnen: Um 18:30 hält Verkehrsstaatssekretärin Susanne Henckel eine Rede im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zu Gast bei Freund:innen“.

— Parlamentarischer Abend der Sauerländer Botschaft: Verkehrsstaatssekretär Stefan Schnorr hält um 18:30 Uhr eine Rede zu den digitalen Herausforderungen im ländlichen Raum.

— Parlamentarischer Abend des WWF: Umweltstaatssekretär Jan-Niclas Gesenhues hält um 18:45 Uhr eine Rede zum Thema kollektive Modelle zum Schutz der Biodiversität.

ZU GUTER LETZT

ÜBER DEM GEFRIERPUNKT: Heute bleibt es kühl, bei Temperaturen zwischen 2°C und 8°C. Es bleibt trocken, bis 10 Uhr kommt sogar die Sonne raus.

GRUSS AUS DER KÜCHE:

— Mitarbeiterrestaurant JKH: Mie-Nudeln in Thai-Currysauce mit Wokgemüse und gerösteten Cashewkernen oder Geflügelgulasch mit Gemüse und gebratenen Thymian-Kartoffelgnocchi

— Lampenladen PLH: Gebratene Hähnchenbrust auf geschmortem Curry-Weißkohl mit Pilzen und Kroketten oder Beelitzer Gnocchi-Spargelpfanne mit Tomatenschmelz und Rucola

— Kantine RTG: Cordon Bleu oder Ackersalat, beides mit Drillingen, grünen Bohnen, Panko und Kräuterdip

PLAYBOOK POSTKARTE: Wir beglückwünschen Vitus, den neugeborenen Transport-Esel der Gebirgsjägerbrigade 23, und seine vier ebenfalls dienenden Artgenossen im Bundeswehr-Stall in Bad Reichenhall.

GEBURTSTAGE: Johannes Arlt, SPD-MdB (40), Andreas Lenz, CSU-MdB (43), Martina Stamm-Fibich, SPD-MdB (59), Bernhard Stengele, Thüringer Umweltminister (61), Joachim Bleicker, Ständiger Vertreter bei den VN-Organisationen in Rom (66), Monika Fuhr, Antisemitismusbeauftragte in Rheinland-Pfalz (67), Sylvia Lehmann, SPD-MdB (70)

FÜR SIE IN BERLIN UNTERWEGS

Julius Brinkmann, Hans von der Burchard, Henry Donovan, Laura Hülsemann, Pauline von Pezold, Julia Wacket und Peter Wilke. Produktion: Seb Starcevic.

Das war die 45. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback hier. Wenn Sie es noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Dienstag. Bis morgen!

Ihr Gordon Repinski

**(Anzeige) Eine Nachricht von Meta: Shanna Ford erhält eine erstklassige Ausbildung für Schweißtechnik mit einer Schulungsplattform in Virtual-Reality von ForgeFX. “Je mehr die Handgriffe zur Routine werden, desto besser wird die Schweißnaht„ sagt sie. Wenn die Ausbildung leichter zugänglich ist, haben Schweißer*innen wie Shanna mehr Möglichkeiten, ihre Fähigkeiten zu perfektionieren und sich beruflich weiterzubilden. Das Metaversum hat heute einen realen Einfluss. Weitere Storys entdecken.**