Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2024 beschlossen und kommt damit den derzeit gültigen Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nach. Das Programm enthält eine Projektion der wichtigsten finanzpolitischen Kennzahlen sowie eine Erläuterung der wichtigsten finanzpolitischen Maßnahmen. Nach der aktuellen Projektion wird im laufenden Jahr von einem Defizit von ca. 1 ¾ Prozent des Bruttoinlands-produkts (BIP) ausgegangen. Das Defizit wird nach der Projektion bis zum Jahr 2025 schrittweise auf ca. 1 Prozent zurückgefahren. Die gesamtstaatliche „Maastricht“-Schuldenstandsquote wird von 63,6 Prozent des BIP im Jahr 2023 voraussichtlich leicht auf rund 64 Prozent im Jahr 2024 ansteigen. Dieser leichte Anstieg ist durch die technische Verbuchung der Zuführungen zum Generationenkapital begründet. Diese werden nicht auf das Defizit, aber auf die Maastricht-Schuldenstandsquote angerechnet, welche die Staatsverschuldung unabhängig von staatlichen Vermögenswerten betrachtet. Ab dem kommenden Jahr wird die Schuldenstandsquote nach der Projektion kontinuierlich auf rund 62 Prozent des BIP im Jahr 2028 gesenkt. Es bleiben weitere Maßnahmen für mehr Wachstum erforderlich, um diesen Pfad noch ehrgeiziger zu gestalten.

Die Bundesregierung hat das Auslaufen der Krisenmaßnahmen zum Abbau des öffentlichen Defizits genutzt

Die deutsche Finanzpolitik hat das Auslaufen der Unterstützungsmaßnahmen in der Energiekrise zur Rückführung des Defizits genutzt und verfolgt einen moderat restriktiven Kurs. Das trägt auch dazu bei, die Erfolge der Geldpolitik bei der Bekämpfung der Inflation nicht zu gefährden. Damit folgt die Bundesregierung den europäischen Empfehlungen zur Finanzpolitik. Die Rückführung der Schuldenstandsquote entspricht einer umsichtigen Finanzpolitik mit dem Ziel, fiskalische Puffer aufzubauen und tragfähige Staatsfinanzen zu sichern. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung den Kurs der Investitionen in ein modernes, digitales und klimaneutrales Deutschland fort. Die Schuldenbremse als zentrales Element der deutschen Finanzpolitik sichert die Erreichung dieser Ziele, indem sie eine fortlaufende Priorisierung von Ausgaben verlangt und die notwendige schrittweise Rückkehr auf den Ausgabenpfad der Jahre vor den Krisen sicherstellt.

Projektion dokumentiert die Rückkehr in die finanzpolitische Normalität

Nach der Bewältigung der akuten Folgen der sich überlagernden Krisen verfolgt die Bundesregierung eine effiziente, vorausschauende und an der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen orientierte Finanzpolitik. Um die Staatsfinanzen nicht dauerhaft zu belasten, gilt es jetzt, Vorsorge für die Herausforderungen der Zukunft zu treffen. Das Stabilitätsprogramm zeichnet nach vier Jahren der Ausnahmesituation die hierzu notwendige schrittweise Normalisierung der Finanzpolitik in der Projektion der Staatsfinanzen vor. Die Projektion im Stabilitätsprogramm zeigt aber auch, dass es dringend geboten ist, weitere Schritte einer quantitativen und qualitativen Konsolidierung der Staatsfinanzen zu gehen. Denn trotz der erwarteten Rückführung weist der Staatshaushalt über den gesamten Projektionszeitraum ein leicht erhöhtes strukturelles Defizit auf. Das Stabilitätsprogramm entkräftet gleichzeitig die Sorge, dass die deutschen Schuldenregeln zielgerichtete Investitionen verhindern. Das ist Ergebnis einer konsequenten Priorisierung von Ausgaben, bei der die großen mittel- bis langfristigen Herausforderungen der deutschen Volkswirtschaft und der Staatfinanzen im Fokus stehen.

Finanzpolitik der Bundesregierung nimmt Wachstumsstärkung und Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in den Blick

Der demografische Wandel, die Dekarbonisierung, geringe Produktivitätszuwächse und Veränderungen im Welthandel dämpfen das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft. Angesichts dieser Herausforderungen setzt die Bundesregierung auf eine umfassende und zielgerichtete Angebotspolitik für ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum. Eine erfolgreiche Angebotspolitik bedarf der Mobilisierung privater Investitionen und Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsangebots und der Qualifikationen. Hierzu hat die Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Strompreispaket erste wichtige Impulse einer angebotspolitischen Agenda gesetzt. Gleichzeitig stärken angebots-orientierte Reformen die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen. Ein höheres Wachstum in Folge angebotspolitischer Maßnahmen trägt dazu bei, die Rückführung der Schuldenstandsquote unter die Obergrenze von 60 Prozent des BIP der Europäischen Verträge zu beschleunigen und so weitere fiskalische Spielräume zu eröffnen. Auch für eine weitere Stärkung der Tragfähigkeit besteht Handlungsbedarf, wie der Sechste Tragfähigkeitsbericht des BMF verdeutlicht. Die Schuldenbremse wirkt dabei als Versicherung gegen eine Verschlechterung der Tragfähigkeit. Denn für ihre Einhaltung müssen fortlaufend geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um dem alterungsbedingten Anstieg der Staatsausgaben zu begegnen.