Die jüngsten Ermittlungen der EU gegen chinesische Firmen wegen staatlicher Subventionen wären keine Botschaft an Peking. Vielmehr würden sie zeigen, dass die EU-Kommission die Interessen der europäischen Unternehmen schützen werde, erklärte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
„Die Botschaft, die wir senden wollen, ist keine Botschaft an China, dass es nicht in der Lage sei, in Europa Geschäfte zu machen. [Es ist] eine Botschaft an die europäischen Unternehmen, die sagt: ‚Wir stehen hinter euch'“, erläuterte Vestager am Freitag (26. April) gegenüber Euractiv am Rande einer von der belgischen Regierung organisierten Veranstaltung in Brüssel.
„Wir verlangen von euch einen fairen Wettbewerb. Wenn wir also feststellen, dass die Gefahr besteht, dass jemand unfair mit Ihnen konkurriert, werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um dies nicht nur zu untersuchen, sondern diese Untersuchung auch zu einer Entscheidung zu führen.“
Die handelspolitischen Spannungen zwischen Brüssel und Peking haben in den letzten Wochen zugenommen. Die Kommission leitete ihre ersten Untersuchungen auf der Grundlage des Rahmens für das internationale Beschaffungswesen und ausländischer Subventionen ein.
Am Mittwoch kündigte die Kommission eine Untersuchung über die Diskriminierung europäischer Lieferanten von Medizinprodukten durch chinesische öffentliche Auftraggeber an. Die Untersuchung wird im Rahmen des Instruments für das internationale Beschaffungswesen (IPI) der EU durchgeführt. Es ist das erste Mal, dass dieses Instrument, das 2022 in Kraft getreten ist, angewandt wird.
Die Ankündigung folgte auf eine Razzia seitens europäischer Beamter am Dienstag in den Büros der chinesischen Sicherheitsausrüstungsfirma Nuctech in Warschau und Rotterdam. Die Firma wird verdächtigt, unrechtmäßig von staatlichen Subventionen zu profitieren.
Im vergangenen Monat hatte sich der chinesische Zughersteller CRRC Qingdao Sifang von einer öffentlichen Ausschreibung in Bulgarien zurückgezogen, nachdem die EU-Kommission im Februar eine Anti-Subventionsuntersuchung eingeleitet hatte.
Die Untersuchung bei Nuctech und dem chinesischen Zughersteller waren die ersten Fälle, in denen die Kommission ihre Befugnisse gemäß der EU-Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten (FSR), die im Juli letzten Jahres in Kraft getreten ist, wahrgenommen hat.
Die Verordnung wurde von der Kommission in diesem Monat noch bei zwei weiteren Gelegenheiten angewandt. Das erste Mal im Rahmen einer Untersuchung über Pekings Unterstützung für chinesische Hersteller von Windturbinen in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien. Das zweite Mal im Rahmen einer Untersuchung über zwei chinesische Firmen, die im Verdacht stehen, lokale Hersteller von Solarmodulen in Rumänien mithilfe von Subventionen zu unterbieten.
Diese Ankündigungen folgen auf eine weitere, im September letzten Jahres angekündigte Untersuchung der Kommission. Diese wurde nicht im Rahmen der FSR-Verordnung durchgeführt. Hierbei ging es um die staatliche Unterstützung Chinas für die Produktion von Elektrofahrzeugen.
Im Januar leitete China ebenfalls eine Antidumping-Untersuchung gegen Importe von Branntwein aus der EU ein.
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]