Der Sächsische Landtag

In diesem Jahr jährt sich die doppelte deutsche Staatsgründung zum 75. Mal. Während in der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 das Grundgesetz als Fundament einer freiheitlichen Demokratie verkündet wurde, etablierte die sowjetische Besatzungsmacht in ihrer Zone eine kommunistische Diktatur. Dennoch war auch dort das Verlangen nach Freiheit, Recht und Demokratie stark ausgeprägt. Die Ausstellung „...denen mitzuwirken versagt war“ beleuchtet die Geschichten von 30 mutigen Frauen und Männern, die sich nach 1945 in der sowjetischen Besatzungszone und frühen DDR unter großen Risiken für einen demokratischen Neubeginn engagierten. Ihr Einsatz und ihr Schicksal werden mit entsprechenden Grundrechtsartikeln verknüpft dargestellt. Zusätzliche Inhalte sind digital über QR-Codes zugänglich. Die Ausstellung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist bis zum 16. Juni im Bürgerfoyer des Sächsischen Landtags zu sehen. Öffnungszeiten: montags bis freitags, 9 bis 18 Uhr, Eingang Neubau (elbseitig).

Am 2. und 3. Mai 2024 kamen die Abgeordneten des Sächsischen Landtags zu ihren jüngsten Plenarsitzungen zusammen. Sie verabschiedeten u. a. ein Gesetz für mehr Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat und beschlossen einen Antrag, der es in den Kreativfächern Musik und Kunst ermöglicht, dass Lehrerinnen und Lehrer nur ein Fach – und kein Zweitfach – unterrichten. Zudem wählte das Plenum drei stellvertretende Mitglieder des Verfassungsgerichtes und debattierte über frühkindliche Bildung in den sächsischen Kitas. "Plenum im Rückblick" fasst ausgewählte Tagesordnungspunkte kurz zusammen.

• Plenum im Rückblick: Zusammenfassung lesen und Videos anschauen

Eine Delegation des Sächsischen Landtags unter Leitung von Parlamentspräsident Dr. Matthias Rößler besuchte vom 6. bis 8. Mai 2024 den Landtag von Niederösterreich und den Nationalrat Österreichs. Mit dabei waren Abgeordnete der Fraktionen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Auf dem Programm der Reise stand zu Beginn ein Treffen mit Niederösterreichs Landtagspräsident Mag. Karl Wilfing in St. Pölten. In Wien trafen die sächsischen Parlamentarier mit den Bürgermeister der Wiener Neustadt zusammen und besuchten den Nationalrat Österreichs. Dort empfing sie der österreichische Parlamentspräsident Mag. Wolfgang Sobotka. Bereits seit über 30 Jahren tauschen sich die Landtage von Niederösterreich und Sachsen zu aktuellen Themen aus.

Am 3. Mai 2024 wählte der Sächsische Landtag Dr. Antje Claudia Dietsch sowie Till Oliver Rothfuß als neue stellvertretende berufsrichterliche Mitglieder des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes. Als stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied wurde Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg gewählt. Dr. Antje Claudia Dietsch ist seit 2023 als Richterin am Bundesgerichtshof tätig. Till Oliver Rothfuß ist Richter am Bundesverwaltungsgericht. Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg ist seit 2011 Professorin an der Technischen Universität Dresden für Bürgerliches Recht, Immaterialgüterrecht, Urheberrecht sowie Medien- und Datenschutzrecht. Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler vereidigte die Gewählten im Plenum.

Auf der Mitgliederversammlung des FC Landtag am 2. Mai 2024 wurde Marko Schiemann einstimmig erneut zum Präsidenten des FC Landtag Sachsen e. V. gewählt. Dem neuen Vorstand gehören als Vizepräsidenten Juliane Pfeil und Kay Ritter an. Schatzmeister Holger Gasse wurde einstimmig in seiner Funktion bestätigt. Als Beisitzer wurden Aloysius Mikwauksch, Stephan Hösl, Andre Wendt, Eric Dittrich und Uwe Friedrich gewählt. Zu Beginn der Mitgliederversammlung besuchte Herrmann Winkler, Gründungsmitglied des FC Landtag Sachsen, das Treffen. Winkler begleitete die Wege des FC Landtag Sachsen sehr aktiv. Nach seinem Ausscheiden aus dem Sächsischen Landtag blieb er dem Fußball treu und gestaltet mittlerweile als Vizepräsident des DFB die Entwicklung des deutschen Fußballs mit. Zu tun gibt es auf und neben dem Platz genug. Am 24. Mai 2024 richtet der FC Landtag das 1. Parlamentarische Fußballturnier Sachsens im Sportpark Ostra aus.

• FC Landtag - Fußballmannschaft des Sächsischen Landtags

Ich packe meinen Koffer und nehme mit: spannende Videos, unterhaltsame Arbeitsblätter, bunte Infografiken, leckere Lern-Snacks und vieles mehr. Für Schülerinnen und Schüler, die auf eine Reise durch den Landtag gehen wollen, stehen sechs fertig gepackte virtuelle Koffer bereit. Auch Lehrkräfte finden in den geschnürten Themenpaketen allerhand Material, das sie im Unterricht einsetzen können. Wir wünschen viel Freude auf der virtuellen Wissensreise durch das sächsische Parlament. Übrigens: Spezielle Grundschulkoffer sind in Planung und werden das Angebot zu gegebener Zeit bereichern.

• Virtuelle Landtagskoffer entdecken Das Unterrichtsmaterial ist geeignet für Schulen ab Klasse 7.

Die Wahl zum 8. Sächsischen Landtag findet am 1. September 2024 statt. Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute dem von der Staatsregierung vorgeschlagenen Termin zugestimmt. Der Wahltag wird gemäß § 16 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Wahlgesetzes durch die Staatsregierung im Einvernehmen mit dem Landtagspräsidium bestimmt. Für die Bestimmung des Wahltags gilt: Die Wahl muss an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattfinden – frühestens 58, spätestens 60 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode. Die aktuelle Wahlperiode begann am 1. Oktober 2019 mit der konstituierenden Sitzung des 7. Sächsischen Landtags.