Haushaltsstreit: Heil fordert 7,6 Milliarden Euro mehr

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich mit hohen Ausgabenwünschen einiger Kabinettskollegen konfrontiert: Die Anmeldungen der Ressorts für den Etat 2025 würden insgesamt um rund 20 Milliarden Euro über der von Lindner vorgegebenen Ausgabengrenze liegen, schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“.

Eine besonders hohe Forderung kommt dabei von Arbeitsminister Hubertus Heil. Der SPD-Politiker fordere 7,6 Milliarden Euro mehr, als ihm Lindner zugestehen wolle, hieß es in Regierungskreisen. Der Finanzminister hatte die Ansätze aus der mittelfristigen Finanzplanung, welche das Kabinett im vergangenen Sommer beschlossen hatte, den Ressorts als Ausgabenobergrenze vorgegeben.

Doch viele Ministerien wollen sich daran nicht halten, darunter das Arbeits-, das Außen-, das Innen- und das Entwicklungshilfeministerium. Angesichts der hohen Forderungen aus den Ministerien für den Haushalt hat Finanzminister Lindner überraschend den Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II vorerst gestoppt.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur