Mit der finalen Abstimmung über das Grundsatzprogramm auf unserem Bundesparteitag geht nun ein langer Prozess zu Ende, der in den letzten 2 Jahren ein arbeitsintensiver aber notwendiger Schritt war, um den Kompass der Partei zu norden und die Partei wieder auf Kurs zu bringen. Umso stolzer bin ich, dass ich Teil der Programm- und Grundsatzkommission sein durfte. In der Fachkommission Humane Digitalisierung, in der ich mich als Stellvertreterin meiner Kollegin Ronja Kemmer engagiert habe, durfte ich Teile des Programms mitgestalten, das für uns in den kommenden Jahren das Fundament politischen Handelns werden soll.

Ganz besonders am Herzen lag mir die Verankerung von folgenden Punkten:

1. Es findet sich sehr viel #Neustaat im neuen Programm. Unser Ziel: „Ein Staat, der funktioniert und vorangeht“. Grundlage ist das Leitbild des „lernenden Staates“, das wir in Neustaat geprägt haben. Gemeint ist damit die politische Entscheidungsfindung und das staatliche Handeln auf Grundlage von Evidenz und Daten, mit praxistauglicheren Gesetzen und innovationsoffener Regulierung.
   
2. Einzug in das Grundsatzprogramm hat auch die Zukunftsausrichtung von Bildung erhalten. Zitat: „Bildungseinrichtungen müssen Zukunftswerkstätten sein. Wir wollen Kommunikation, Kollaboration, Kreativität und kritisches Denken stärken. Die Vermittlung von MINT- und Medienkompetenzen sowie digitale Schlüsselkompetenzen müssen ausgebaut werden“.
   
3. Digitalisierung: Dieser Begriff kam im letzten Grundsatzprogramm unserer Partei im Jahr 2007 gar nicht vor. Die Arbeit der Fachkommission Humane Digitalisierung, die ich zusammen mit Ronja Kemmer leiten durfte, zieht sich nun durch das gesamte Grundsatzprogramm 2024, denn die Veränderungen durch die Digitalisierung betreffen alle Bereiche. Digitalisierung darf dabei niemals Selbstzweck sein, sondern eine Werkzeug, das sinnvoll eingesetzt, das Leben der Bürgerinnen und Bürgern erleichtert und dabei hilft, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Dafür schlagen wir konkret vor, das heutige System des Datenschutzes noch mal anzugehen. Wir sind der Meinung: Der Datenschutz muss innovationsfreundlicher werden. Wir wollen dabei den Datenschutz neu denken und anstatt von Datenminimierung die Prinzipien von Datensouveränität und Datensorgfalt etablieren.

Übrigens: auch dieser Grundsatz findet sich bei Neustaat. Ich freue mich sehr, dass er übernommen wurde.