Düstere Zukunft: Grüner geht mit Habeck hart ins Gericht
Vizekanzler Robert Habeck steht durch die Graichen-Affäre und das Heizungsgesetz unter Beschuss. Die Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
München - Wirtschaftsminister Robert Habeck steht unter gewaltigem Druck. Sein Ministerium steckt durch den ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen in der Krise. Die Umfragen zeigen, dass die Bürger mit Habeck unzufriedener werden. Über sein Heizungsgesetz wird immer noch scharf debattiert. Auch in den eigenen Reihen wird die Kritik um Habeck lauter. Der langjährige Grünen-Politiker Hubert Kleinert findet kaum ermunternde Worte.
Habecks düstere Zukunft: Kritik kommt aus den eigenen Reihen
Patrick Graichen gab vor wenigen Tagen (17. Mai) bekannt, dass er als Wirtschaftsstaatssekretär zurücktritt. Neben der „Trauzeugen-Affäre“ wurden weitere Ungereimtheiten aufgedeckt. So soll Graichen 600.000 Euro an Fördergelder gebilligt haben, die an ein Projekt seiner Schwester gingen. „Wie kann man so unsensibel sein!“. Das sagte der Grünen-Politiker Hubert Kleinert in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Kleinert war 1983 einer der ersten Abgeordneten, die im Bundestag die Grünen vertraten und galt als Vertrauter Joschka Fischers. Für die Situation mit Graichen fehle ihm jedes Verständnis.
Doch damit ist die Krise, in der sich Robert Habeck befindet, noch lange nicht zu Ende. Das Gebäudeenergiegesetz muss den Bundestag und Bundesrat noch passieren. Das Gesetz sorgt unter den Verteidigern und Gegnern für kontroverse Debatten. Habecks Entscheidungen treffen immer wieder auf Unmut. Man mag sich an den Streit zwischen den Koalitionspartnern Grüne und der FDP im Herbst 2022 erinnern, als es um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ging. Dieser endete damit, dass Kanzler Olaf Scholz ein Machtwort sprechen musste. Habecks Wunsch, nur zwei Kernkraftwerke über den Winter hinaus am Netz zu lassen, erfüllte der Kanzler nicht.
Habecks verliert in den Umfragen - „Problem für die ganze Bundesregierung“
Der einst beliebte Habeck verliert auch in den Umfragen an Zustimmung. Mehr als die Hälfte der Befragten sind unzufrieden mit dem Wirtschaftsminister. Kleinert blickt in eine düstere Zukunft. „Jetzt steht er vor ganz schweren Zeiten“, sagte er. Der Grünen-Politiker kann sich vorstellen, dass die „Grünen auf Wahlergebnisse von zehn bis 15 Prozent zurückfallen“. Auch bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen hält er es für möglich, dass die Grünen schlechter als bei den letzten Wahlen abschneiden. „Die grünen Träume von einer neuerlichen erfolgversprechenden Kanzlerkandidatur 2025 sind jetzt erst mal ausgeträumt“, so Kleinert.
Der Grünen-Politiker schaute auch auf das große Ganze. Den Vertrauensverlust für den Vizekanzler bezeichnete er als „hochgefährlich“. Mit der Energiewende in Deutschland betreibe er „eine Operation am offenen Herzen“. Kleinert erklärt: „Die Operation wird sehr teuer, aber niemand weiß, ob sie erfolgreich sein wird“. Vertrauen ist dabei wichtig. „Insofern ist Habecks Ansehensverlust nicht nur für die Grünen ein Problem, sondern für die gesamte Bundesregierung.“ Habecks Zukunft wird für ihn noch herausfordernd sein. (vk)