ÖGfE-Schmidt: In Salzburg trifft hohes Europa-Interesse auf geringen Informationsstand und steigende Skepsis
62 Prozent wollen an der Europawahl teilnehmen – 45 Prozent möchten mehr gemeinsames, 42 Prozent mehr nationalstaatliches Handeln – Umfrage
Wien (OTS) - „Das Interesse am europäischen Geschehen ist in Salzburg hoch. Trotzdem fühlt sich eine Mehrheit nur wenige Wochen vor den Europawahlen noch schlecht über das Europäische Parlament informiert. Ebenso werden die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft ambivalent bis kritisch beurteilt. Die Salzburgerinnen und Salzburger sehen die EU vor allem beim Thema Asyl und Migration sowie im sozialen Bereich gefordert“, analysiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), das Ergebnis einer aktuellen ÖGfE-Umfrage, die von 12. bis 17. April im Bundesland Salzburg durchgeführt wurde.
Sechs von zehn Salzburgerinnen und Salzburgern haben vor, am 9. Juni bei der Europawahl „sicher“ (37 Prozent) oder „eher schon“ (25 Prozent) ihre Stimme abzugeben. Etwas mehr als ein Viertel schließt das „eher“ (17 Prozent) oder „sicher“ (10 Prozent) aus. 11 Prozent äußern sich nicht zu dieser Frage.
Insgesamt 60 Prozent der Befragten fühlen sich über die Arbeit und Aufgaben des Europäischen Parlaments „eher schlecht“ (42 Prozent) oder „sehr schlecht“ (18 Prozent) informiert. Demgegenüber sagen 30 Prozent, dass ihr Informationsstand „eher gut“ (26 Prozent) oder „sehr gut“ (4 Prozent) ist.
„Vor fünf Jahren betrug die Beteiligung an den Europawahlen in Salzburg rund 58 Prozent und lag damit knapp unter dem Bundesdurchschnitt. Auch heuer zeigen sich sechs von zehn Salzburgerinnen und Salzburgern motiviert, ihre Stimme abzugeben. Der gerade einsetzende Intensivwahlkampf und eine Vielfalt an drängenden Themen wären gute Voraussetzungen, dass sich die Wahlbereitschaft auch in einer hohen Wahlbeteiligung widerspiegelt“, sagt Schmidt. „Eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung könnte auch dazu führen, den noch geringen Informationsstand über das Europäische Parlament zu heben.“
Rund zwei Drittel bezeichnen sich in der Umfrage als „sehr“ (21 Prozent) bzw. „eher“ (47 Prozent) an europäischer Politik interessiert, auf 30 Prozent trifft dies hingegen nicht zu: 22 Prozent sagen, sie seien „eher nicht“, 8 Prozent, sie seien „gar nicht“ daran interessiert.
32 Prozent der Menschen in Salzburg bemerken von der EU-Mitgliedschaft Österreichs vor allem Positives für ihr Bundesland, 28 Prozent sehen dagegen die negativen Seiten überwiegen. Vier von zehn Salzburger:innen haben den Eindruck, dass es für Salzburg keinen Unterschied macht, ob Österreich EU-Mitglied ist oder nicht. In den vergangenen drei Jahren ist die Zahl jener stark – um 13 Prozentpunkte (PP) – zurückgegangen, die die EU-Mitgliedschaft für Salzburg als positiv bewerten, während der negative Wert um 7 PP gestiegen ist.
Geteilt ist das Salzburger Meinungsbild, wenn es darum geht zu beurteilen, wie die anstehenden Herausforderungen für die EU am besten angegangen werden sollten: 45 Prozent (2021: 51 Prozent) glauben, dass „mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene“ der Erfolg versprechende Weg wäre, 42 Prozent (2021: 39 Prozent) sind der Ansicht, dass „die EU-Mitgliedstaaten öfter für sich selbst entscheiden sollten“.
Bei Fragen, die die eigene Zukunft betreffen, vertrauen die Befragten in Salzburg – mit 72 Prozent – am ehesten der regionalen Ebene (Landesregierung, Landtag). Die Bundesebene (17 Prozent) und die EU-Ebene (EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Rat: 11 Prozent) folgen weit dahinter.
„Im Vergleich zum Jahr 2021 ist das EU-Meinungsbild der Salzburgerinnen und Salzburger jedenfalls kritischer geworden. Sowohl bei der Einschätzung der Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf Salzburg als auch bei der rückläufigen Unterstützung für gemeinsames Handeln in der EU. Die Vielzahl an Krisenherden, gesellschaftlicher Veränderungsdruck sowie die oft aufgeladene innenpolitische EU-Debatte hinterlassen hier ihre Spuren. Weniger Polarisierung, dafür mehr lösungsorientierter Austausch über die Herausforderungen, aber auch Chancen, die sich durch die EU-Mitgliedschaft ergeben, wäre wünschenswert. Hierbei sollte auch die regionale Ebene, die hohe Vertrauenswerte genießt, eine wichtige Rolle spielen“, betont Schmidt.
Eine „einheitliche Asyl- und Migrationspolitik“ stellt für die Menschen in Salzburg das wichtigste Thema auf EU-Ebene dar. 54 Prozent sehen sie als einen Bereich, dem sich die EU mit „hoher Priorität“ widmen sollte, während sie für 27 Prozent eine „mittlere“ und nur für 11 Prozent eine „niedrige Priorität“ darstellt. Praktisch gleichauf liegt der Wunsch, dass die EU die „Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich“ ganz oben auf ihre To-do-Liste setzt: 53 Prozent sehen dies als „hohe“, 29 Prozent als „mittlere“ und 12 Prozent als „niedrige Priorität“. Eine „stärkere Zusammenarbeit der EU-Länder bei Sicherheit und Verteidigung“ („hohe Priorität“: 49 Prozent) und der Klima- und Umweltschutz („hohe Priorität“: 46 Prozent) folgen auf den weiteren Plätzen.
Ein Vergleich zum Jahr 2021 zeigt, dass das Thema „Klima- und Umweltschutz“ für die Salzburger:innen deutlich an Priorität verloren hat. Die Zahl jener, die ihn als vordringliches Politikfeld für die EU sehen, ist um 18 PP zurückgegangen. Dagegen ist eine einheitliche europäische Asyl- und Migrationspolitik für die Befragten dringlicher geworden (+ 8 PP) und auch die Stärkung der globalen Rolle der EU wird heute als wichtiger (+ 5 PP) empfunden, als dies noch vor drei Jahren der Fall war.
Hintergrund:
Die aktuelle Umfrage wurde von market (www.market.at) von 12. bis 17. April 2024 im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) durchgeführt. Befragt wurden online 600 Personen im Bundesland Salzburg, 16 bis 80 Jahre, repräsentativ für Alter, Geschlecht, Region und Bildung. Maximale statistische Schwankungsbreite ca. +/- 4,1 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte. Fehlende Werte auf 100 Prozent = „weiß nicht / keine Angabe“.
Die Umfrage in Salzburg ist Teil einer EU-Bundesländertour der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik im Vorfeld der Europawahlen, bei der sowohl aktuelle bundesländerspezifische Umfragedaten in den Landeshauptstädten präsentiert als auch in Europa Club-Veranstaltungen – in Kooperation mit den ORF-Landesstudios – mit EU-Kandidat:innen und EU-Expert:innen und einem jungen Publikum über die Europawahl diskutiert wird.
Rückfragen & Kontakt:
Mag. Paul Schmidt
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
Tel.: (+43-1) 533 49 99
E-Mail: paul.schmidt@oegfe.at
https://twitter.com/_PaulSchmidt
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