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Aus im Repräsentantenhaus: McCarthy will Kongress nicht verlassen – „Hab noch Arbeit zu erledigen“

Stand: 07.10.2023, 13:26 Uhr

Von: Bona Hyun, Nail Akkoyun, Stefan Krieger, Lukas Rogalla

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Nach der Abwahl von Sprecher Kevin McCarthy ist das US-Repräsentantenhaus weiter führerlos. Nun äußert sich der Abgewählte. Der News-Ticker.

• Trump schwärmt von Jim Jordan: „Wäre ein großartiger Speaker“
• Kongresskammer sucht Sprecher: Zahlreiche Republikaner bringen sich in Stellung
• Chaos im Kongress: Repräsentantenhaus sucht Nachfolger für Sprecher Kevin McCarthy

Update vom 7. Oktober, 7.15 Uhr: Der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat Berichte dementiert, denen zufolge er vor dem Ende seiner Amtszeit aus dem Kongress ausscheiden wird. Er habe noch „Arbeit zu erledigen“ und wolle sein Mandat nicht aufgeben, sagte der 58-Jährige am Freitagabend vor der Presse. „Nein, ich trete nicht zurück“, so McCarthy.

Trump über möglichen McCarthy-Nachfolger: Jordan wäre ein „großartiger Speaker“

Update vom 6. Oktober, 13.20 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seine Unterstützung für den erzkonservativen Republikaner Jim Jordan als künftigen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses bekräftigt. In seinem Onlinenetzwerk Truth Social erklärte Trump am Freitag, Jordan werde ein „großartiger Speaker“ sein, also Sprecher, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses in den USA genannt wird. Jordan habe seine „volle und totale Unterstützung“, fuhr Trump fort.

Einige Stunden zuvor hatte sich Trump selbst angeboten, das Amt McCarthys zeitlich begrenzt zu übernehmen. Die republikanische Ex-Kongressabgeordnete Barbara Comstock sagte dem Sender CNN, Trump komme für das Amt nicht in Frage, da er wegen strafrechtlicher Vergehen angeklagt sei.

Trump bringt sich ins Spiel – würde Vorsitz im Repräsentantenhaus „für eine kurze Zeit“ übernehmen

Update vom 6. Oktober, 08.40 Uhr: Während der Gerichtsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump läuft, will dieser bei der Wahl für den Vorsitz des Repräsentantenhauses mitmischen. Er sei von Vertretern der Partei gefragt worden, „für eine kurze Zeit“ zu übernehmen, sollte es keine Lösung geben, zitierte der Sender Fox News den Republikaner am Donnerstag. Er würde dies tun, wenn es „notwendig“ sei. Auf seiner Plattform Truth Social äußerte er sich zuvor ähnlich und schrieb, dass er nach der Präsidentenwahl 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen wolle.

Update vom 5. Oktober, 20.30 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus soll kommenden Mittwoch über die Nachfolge von Sprecher Kevin McCarthy abstimmen. Das meldet der TV-Sender NBC. Ein neuer Vorsitzender der Kongresskammer würde 217 Stimmen benötigen, wären alle Abgeordneten anwesend. Sollten anwesende Abgeordnete sich der Abstimmung enthalten, würden ihre Stimmen aus der Rechnung genommen werden, und eine entsprechend geringere Anzahl Stimmen wäre notwendig. McCarthy hatte bei seiner Wahl zum Sprecher 216 Stimmen enthalten.

Ex-Präsident Donald Trump erwägt laut einem Bericht des Magazins Politico, noch vor dem Wahltermin nach Washington DC zu reisen. Er erwäge ernsthaft, sich für das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen.

Update vom 5. Oktober, 17.15 Uhr: Solange die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses keinen Sprecher bestimmt haben, ist die Kongresskammer in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Zwar wurde direkt nach McCarthys Abwahl Patrick McHenry als Interimssprecher eingesetzt. Seine Kompetenzen sind aber laut der Nachrichtenagentur Reuters in der Geschäftsordnung des Hauses nur sehr vage umrissen. Bis ein neuer Sprecher gewählt wird, könnte es noch einige Tage dauern. Zahlreiche Republikaner hatten in den vergangenen Tagen betont, mindestens eine Woche zu benötigen, um einen neuen Sprecher wählen zu können.

Chaos im Repräsentantenhaus: Donald Trump schaltet sich ein

Update vom 5. Oktober, 16.10 Uhr: Donald Trump hat sich erneut in den Aufruhr im US-Repräsentantenhaus eingeschaltet. Den abgewählten Sprecher der Kongresskammer nannte der Ex-Präsident einen „Verräter“. Laut eines Berichts von Daily Beast nutzen derweil Trumps Verbündete den Skandal, um Spendengelder einzustreichen. Matt Gaetz, der den Aufstand gegen McCarthy innerhalb der Republikaner anführte, soll sich mit zahlreichen Großspendern getroffen haben, um Geld für seinen Kampf gegen die eigene Parteiführung gesammelt zu haben.

Update vom 5. Oktober, 6.10 Uhr: Nach der Abwahl von Kevin McCarthy als Sprecher des Repräsentantenhauses suchen die Republikaner nach einem Ausweg aus dem Chaos. Da sie über eine knappe Mehrheit verfügen, dürften sie auch den künftigen Vorsitzenden stellen. Wer das sein wird, ist derzeit noch völlig offen. Die Republikaner wollen am 10. Oktober darüber beraten.

Gefallen ist auch der Name Donald Trump. Bei der Abstimmung können die Abgeordneten laut Verfassung auch Personen nominieren, die gar nicht Mitglieder des Kongresses sind. Trump betonte aber am Rande des Betrugsprozesses gegen ihn in New York, er sei „voll und ganz“ auf seine Präsidentschaftsbewerbung für 2024 fokussiert. Der 77-Jährige veröffentlichte später auf Truth Social gleichwohl eine Fotomontage, die ihn mit dem Holzhammer zum Leiten von Sitzungen im Repräsentantenhaus zeigt. Auf dem Kopf trägt er eine Baseballkappe, auf der sein Wahlkampfmotto steht: „Make America Great Again“.

Trump werden keine realistischen Chancen eingeräumt, zum Vorsitzenden der Parlamentskammer gewählt zu werden, da sich hinter einem Kandidaten alle Flügel der Republikaner versammeln müssten. Dass Trump mitten im Wahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2024 ernsthaft Vorsitzender der Parlamentskammer werden will, ist außerdem sehr unwahrscheinlich.

Erste Republikaner bringen sich für Nachfolge von Kevin McCarthy in Stellung

Update vom 4. Oktober, 22.45 Uhr: Nach der Absetzung von Kevin McCarthy vom Vorsitz des Repräsentantenhauses in den USA bringen sich erste Republikaner für eine Nachfolge in Stellung. Der Mehrheitsführer der konservativen Partei in der Kongresskammer, Steve Scalise, bat seine Fraktionskollegen am Mittwoch in einem Brief um ihre Unterstützung.

„Das nächste Kapitel wird nicht einfach, aber ich weiß was es bedeutet zu kämpfen, und ich bin bereit für die Schlachten, die vor uns liegen“, schrieb die derzeitige Nummer 2 der Republikaner im Repräsentantenhaus. „Ich bitte euch demütig um eure Unterstützung bei dieser Mission, euer Vorsitzender des Repräsentantenhauses zu sein.“

Auch der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, warf seinen Hut in den Ring. Der erzkonservative Politiker und enge Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump wandte sich ebenfalls in einem Brief an seine Fraktionskollegen und bat um deren Unterstützung: „Unsere Arbeit ist noch nicht erledigt.“ Gefallen ist auch der Name Trump. Der Ex-Präsident betonte aber am Mittwoch am Rande des Betrugsprozesses gegen ihn in New York, er sei „ganz und gar“ auf seine Präsidentschaftsbewerbung für 2024 fokussiert.

Update vom 4. Oktober, 18.45 Uhr: Trotz früherer enger Zusammenarbeit kam Trump McCarthy bislang nicht zur Hilfe. Am Dienstagabend ließ Trumps Presseteam McCarthys Niederlage unkommentiert. Eine Trump nahestehende Person, die anonym bleiben wollte, sagte gegenüber der Washington Post, dass es anders gekommen wäre, wenn McCarthy Trump früher bei Kampagnen für US-Präsidentschaftskandidatur 2024 unterstützt hätte. Noch bei einem Wahlkampfauftritt in Iowa am Sonntag (1. Oktober) sagte er, er habe „immer eine gute Beziehung“ zu McCarthy gehabt. „Er hat sehr nette Dinge über mich und meine Arbeit gesagt, was ich sehr zu schätzen weiß“, fügte Trump hinzu.

Update vom 4. Oktober, 16.16 Uhr: Nach der Revolte gegen Kevin McCarthy hat ein prominenter Republikaner dazu aufgerufen, dessen Widersacher aus der Fraktion auszuschließen. „Matt Gaetz ist ein Anti-Republikaner, der der konservativen Bewegung aktiv geschadet hat“, schrieb Newt Gingrich in einem Gastbeitrag in der Washington Post. Gaetz solle „aus der Fraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus ausgeschlossen werden“, sagte Gingrich weiter. Der heute 80-jährige Republikaner aus dem US-Bundesstaat Georgia war von 1995 bis 1999 selbst Vorsitzender des Repräsentantenhauses.

Mögliche Nachfolger von Kevin McCarthy als Sprecher des Repräsentantenhauses

Aus als Chef des Repräsentantenhauses: McCarthy attackiert Gaetz

Update vom 4. Oktober, 7.00 Uhr: McCarthy gab nach seiner dramatischen Abwahl eine längliche Pressekonferenz. In einem teils emotionalen, teils angriffslustigen Auftritt teilte der 58-Jährige gegen seine Gegner aus, insbesondere gegen Gaetz. Diesem sei es nie um Inhalte gegangen, sondern allein um Persönliches und darum, Medienaufmerksamkeit zu bekommen.

Nichts von dem, was Gaetz sage, sei wahr. McCarthy beklagte sich auch bitterlich, dass ein Vorsitzender die überwältigende Mehrheit seiner Fraktion hinter sich habe und trotzdem von acht Abgeordneten gemeinsam mit der anderen Partei aus dem Amt entfernt werde. Das Parlament als Institution habe versagt. Mit einem bemühten Lächeln auf dem Gesicht verkündete der Geschasste, er sei mit sich im Reinen und würde im Rückblick rein gar nichts anders machen. Selbstironisch schob er nach: „Ich habe Geschichte geschrieben, oder?“

Marjorie Greene bringt Trump als McCarthy-Nachfolger ins Spiel

Update vom 4. Oktober, 5.45 Uhr: Die Republikanerin Marjorie Greene sagte, dass der ehemalige Präsident Donald Trump der einzige Kandidat als Nachfolger von McCarthy ist, den sie „derzeit unterstützt“. „Wir können ihn zum Sprecher machen und ihn dann zum Präsidenten wählen“, schrieb sie auf „X“. Zuvor hatte bereits der republikanische Abgeordnete Troy E. Nehls erklärt, er wolle Trump als Sprecher nominieren. Der Sprecher des Repräsentantenhauses muss nicht Mitglied des Kongresses sein.

Geschasster McCarthy will nicht erneut kandidieren

Update vom 4. Oktober, 2.15 Uhr: Der geschasste Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, will nicht erneut für den mächtigen Posten antreten. „Ich werde nicht wieder als Vorsitzender kandidieren“, sagte McCarthy am Dienstagabend (Ortszeit) nach dem historischen Votum, mit dem der Republikaner aus dem Amt entfernt worden war. Er lasse seine Fraktion jemand anderen wählen.

Nach der Absetzung hat US-Präsident Joe Biden die Kongresskammer aufgerufen, rasch einen Nachfolger zu wählen. „Die dringenden Herausforderungen für unser Land werden nicht warten“, erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Abend. Der Präsident hoffe, dass das Repräsentantenhaus „schnell“ einen neuen Vorsitzenden wähle.

Historisches Votum: Trump-Anhänger setzt sich durch – McCarthy abgesetzt

Update vom 3. Oktober, 22.50 Uhr: Der ultrarechte Trump-Anhänger Matt Gaetz ist mit seinem Antrag, Kevin McCarthy als Sprecher des Repräsentantenhauses abzusetzen, tatsächlich durchgekommen. Das Abstimmungsergebnis lautete 216 Ja-Stimmen zu 210 Nein-Stimmen. Acht Republikaner haben dafür gestimmt, ihren Parteikollegen McCarthy von der Spitze der Kongresskammer zu stürzen. Die Demokraten verzichteten darauf, McCarthy zu Hilfe zu kommen und stimmten ebenfalls gegen ihn.

McCarthy verliert damit einen parteiinternen Machtkampf im Streit um die Haushaltspolitik und wird als erster Repräsentantenhaus-Vorsitzender der US-Geschichte abgesetzt. Die Suche nach einem neuen Vorsitzenden dürfte die Arbeit im Repräsentantenhaus zunächst zum Erliegen bringen.

Update vom 3. Oktober, 21.25 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus steht zum ersten Mal seit mehr als hundert Jahren vor einer Abstimmung über eine mögliche Absetzung seines Vorsitzenden. Der Republikaner Kevin McCarthy ist mit einer parteiinternen Revolte konfrontiert und muss ernsthaft um sein Amt fürchten. Der radikale republikanische Abgeordnete Matt Gaetz führt den Aufstand gegen seinen Parteikollegen McCarthy an. Er brachte am Montagabend einen Antrag auf dessen Entfernung aus dem Amt ins Parlament ein.

Niederlage für McCarthy – nun kommt es zu einer historischen Abstimmung

Update vom 3. Oktober, 21.05 Uhr: Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat im Kampf um sein Amt eine schwere Niederlage eingesteckt. Die Kongresskammer votierte am Dienstag in einer prozeduralen Abstimmung gegen einen Antrag, einen Absetzungsantrag gegen McCarthy abzuweisen. Das ermöglicht ein Votum über den ursprünglichen Antrag von McCarthys parteiinternem Rivalen Matt Gaetz, der den Vorsitzenden seines Amtes entheben lassen will. Bei der Vorabstimmung stimmten 208 republikanische Abgeordnete für den Antrag, der McCarthy gerettet hätte. 218 Abgeordnete - elf Republikaner vom Rechtsaußen-Flügel der Partei sowie 207 Demokraten - stimmten dagegen.

Der rechte Hardliner Gaetz, ein Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump, hatte am Montagabend einen Absetzungsantrag gegen McCarthy gestellt. Hintergrund ist der Streit über die am Wochenende in letzter Minute abgewendete Haushaltssperre. McCarthy hatte sich mit den Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der US-Bundesbehörden bis 17. November geeinigt, um einen sogenannten Shutdown zu verhindern.

Trump-Anhänger will McCarthy absetzen

Erstmeldung vom 3. Oktober: Washington, D.C. – Der ultrarechte Abgeordnete Matt Gaetz will Kevin McCarthy von der Spitze der Kongresskammer stoßen, einen entsprechenden Antrag hat der glühende Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump am Montag eingereicht.

McCarthy reagierte umgehend im vormals Twitter genannten Onlinedienst X auf die Nachricht. „Bring it on“ schrieb der Kalifornier - zu deutsch etwa „Los geht‘s“ oder „Nur zu“.

McCarthy wendete Shutdown ab und zog damit Zorn der Trump-Hardliner auf sich

McCarthy hatte sich zuvor mit den Demokraten im Repräsentantenhaus in den USA auf einen Kompromiss zur Finanzierung der US-Bundesbehörden bis 17. November geeinigt und dabei nicht die von den rechten Hardlinern geforderten Ausgabenkürzungen durchgesetzt. Seine Machtposition unter den republikanischen Abgeordneten ist aber schon seit seiner Wahl zu Jahresbeginn wacklig.

Der Absetzungsantrag ist die Fortsetzung und der Höhepunkt eines Konflikts innerhalb der republikanischen Fraktion, der schon schwelt, seit die Oppositionspartei zu Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernahm. McCarthy hatte damals eine Rekordzahl von 15 Wahlgängen gebraucht, um zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt zu werden.

Absetzungsantrag: McCarthy ist Geisel der rechten Hardliner der Republikaner

So stimmte McCarthy einer Regelung zu, wonach schon ein einzelner Abgeordneter einen Antrag auf seine Absetzung stellen kann. Das macht den „Speaker“, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses in den USA genannt wird, besonders angreifbar – und zur Geisel der rechten Hardliner in den eigenen Reihen.

Jetzt will Gaetz diese Regelung nutzen, um McCarthy aus dem Amt zu kegeln. Hintergrund ist der Streit um die am Wochenende vom Kongress in letzter Minute abgewendeten Shutdowns. McCarthy hatte mit Hilfe der Demokraten von Präsident Joe Biden einen Übergangshaushalt beschlossen, um eine drohende Haushaltssperre abzuwenden. Er erboste damit die rund 20 Rechtsaußen-Republikaner, die auf massive Ausgabenkürzungen drängen und dabei die Haushaltssperre mit all ihren Auswirkungen in Kauf genommen hätten.

McCarthy wird „heimlicher Deal“ mit Biden vorgeworfen

Gaetz, ein für polemische Äußerungen bekannter Scharfmacher aus Florida, wirft McCarthy vor, gegen parteiinterne Zusagen zu Einsparungen verstoßen zu haben. Der Repräsentantenhaus-Vorsitzende habe sogar einen „heimlichen Deal“ mit US-Präsident Joe Biden vereinbart, um im Übergangshaushalt nicht enthaltene neue Ukraine-Hilfen zu beschließen. „Wir müssen mit einer neuen Führung weitermachen, die vertrauenswürdig ist“, sagte der 41-Jährige im Nachrichtensender CNN. „Das eine, was alle gemeinsam haben, ist, dass niemand McCarthy vertraut.“

Konflikt zwischen Gaetz und McCarthy schwelt schon länger

Neu ist die Feindschaft zwischen den beiden Männern nicht. Schon im Januar hatte Gaetz zu jenen Republikanern gehört, die McCarthys Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses verhindern wollten. Er bezeichnete McCarthy als Opportunisten ohne Rückgrat und Teil des Washingtoner Politik-Establishments: „Wenn man den Sumpf austrocken will, kann man damit nicht den größten Alligatoren beauftragen.“ In einem Wahlgang stimmte Gaetz sogar für Trump, der sich gar nicht um das „Speaker“-Amt beworben hatte.

Auch in den folgenden Monaten gerieten die beiden Männer immer wieder aneinander. So warf Gaetz McCarthy vor, bei dem von rechten Hardlinern angestrebten Amtsenthebungsverfahren gegen Biden nicht entschieden genug voranzuschreiten. Als Gaetz Mitte September mit einem Antrag auf Absetzung drohte, soll McCarthy in einer Fraktionssitzung hinter verschlossenen Türen an die Adresse seiner Gegner geflucht haben: „Dann reicht den verdammten Antrag doch ein.“

Absetzung von McCarthy? Demokraten könnten ihn retten

Genau das hat Gaetz jetzt getan. Ironischerweise könnten es angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus die Demokraten sein, die McCarthy retten. Sollten ausreichend Republikaner gegen den Vorsitzenden stimmen, wäre dieser auf Stimmen der Demokraten angewiesen, um sich im Amt zu halten.

Absetzung würde Repräsentantenhaus handlungsunfähig machen

Das Repräsentantenhaus wäre bis auf Weiteres handlungsunfähig, ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Demokraten neue Hilfen für Kiew beschließen und nach der Übergangslösung im Haushaltsstreit bis Mitte November ein dauerhaftes Budget verabschieden wollen. Außerdem wäre die Frage, welcher Republikaner auf McCarthy folgen würde.

„So schlecht McCarthy als Speaker auch ist, es kann immer schlimmer werden“, sagte der demokratische Abgeordnete Adam Smith am Montag. „Wir müssen einkalkulieren, was als Nächstes kommt.“

Donald Trump muss sich unterdessen wegen Finanzbetrugs vor Gericht verantworten. Trump weist alle Vorwürfe weit von sich und beschimpfte zum Prozessauftakt die Richter. (Mit Nachrichtenagenturen)