BGH verbietet "Mogelpackung" für Waschgel
Verbraucher dürfen nicht durch "Mogelpackungen" über die geringere Füllmenge einer Tube, Schachtel oder Tüte getäuscht werden. Das hat der BGH heute in einem Urteil gegen den Kosmetikhersteller L’Oréal entschieden. Das Verbot gilt selbst bei bloßen Fotos im Internet und nicht nur bei Waren im Ladenregal.
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Streit mit Mieter-Dienst Conny: Das LG Berlin probiert es nun in Luxemburg
Seit Jahren liefert sich das LG Berlin geradezu eine Auseinandersetzung mit dem Mietrechts-Portal Conny. Zuletzt hat die 67. Zivilkammer einen Verstoß gegen europäisches Verbraucherrecht ausgemacht. Am Donnerstag soll der EuGH entscheiden.
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Urlaub bei Corona-Quarantäne nicht nachholbar
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch, Urlaub nachzuholen, den sie in einer angeordneten Corona-Quarantäne verbringen mussten. Der Arbeitgeber schulde dem Arbeitnehmer keinen Urlaubserfolg im Sinne eines Erholungseffekts, entschied das BAG am Dienstag.
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Trotz Gaza-Kriegs: Mutter muss entführtes Kind nach Israel zurückbringen
Eine Mutter, die ihre ein Jahr alte Tochter nach Deutschland entführte, muss sie trotz des Gaza-Kriegs nach Israel zurückbringen. Das hat das OLG Stuttgart entschieden. Es bestätigte damit die vom AG Stuttgart angeordnete Rückführung. Eine "schwerwiegende Gefahr" sei nicht nachgewiesen.
Keine Corona-Impfpflicht mehr für Soldaten – BVerwG am Zug
Bei der Bundeswehr war eine Corona-Impfung seit zweieinhalb Jahren Pflicht. Nun wird sie nur noch empfohlen. Soldatinnen und Soldaten müssen sich damit künftig nicht mehr impfen lassen. Das hat auch Einfluss auf ein aktuelles Verfahren vor dem BVerwG.
Polen scheitert vor EuG bei Zwangsgeld wegen Bergwerk Turów
Seit Jahren schwelt der Streit um den Abbau von Braunkohle in Turów
nahe der deutschen Grenze. Polen hat jetzt vor dem EuG eine Niederlage kassiert. Die EU-Kommission durfte das gegen Warschau verhängte Zwangsgeld mit polnischen
Forderungen verrechnen, entschieden die Richter am Mittwoch in
Luxemburg.
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Kabinett beschließt Rentenpaket II
Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II beschlossen. Die Ministerrunde machte am Mittwoch den Weg für die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) frei. Mit der Neuregelung soll das Rentenniveau langfristig stabilisiert werden.
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Trotz Konflikts mit Mutter: Umgangskontakt für Oma
Der Umgang mit Kindern kann für Großeltern bei Streit mit den Eltern zum heiklen Thema werden – in vielen Fällen ziehen sie den Kürzeren. Das OLG Brandenburg ließ den Kontakt aber aufgrund einer bestehenden Bindung weiter zu, obwohl das Verhältnis einer Mutter zur Oma tiefgreifend zerrüttet war.
Anwalt kann Postzustellung an Samstagen nicht verhindern
Ein Rechtsanwalt ärgert sich darüber, dass ihm Briefe und Pakete samstags an die Kanzleiadresse zugestellt werden. Er will diese lieber erst am Montag erhalten. Das LG Frankenthal hat jetzt klargestellt, dass die Post die Sendungen auch an Samstagen einwerfen darf. Eine entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post laut Gericht kündigen.
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Aus der NJW
Digitale Welt
Generalthema des diesjährigen Anwaltstags ist die „Digitale Welt“. Anlass für die Themenwahl war, so der Deutsche Anwaltverein, dass die fortschreitende Digitalisierung das gesamte anwaltliche Tätigkeitsspektrum betreffen wird. Vielleicht war ein Motiv aber auch, das zu adressieren, was Psychologen als „Digitalisation Anxiety“ bezeichnen – Unbehagen angesichts des Aufkommens neuer Technologien und ihrer Integration zum Beispiel in das persönliche Arbeitsumfeld.
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Die Termine der 23. Kalenderwoche
Ist Martin Kind noch Aufsichtsratschef der Management-GmbH des Fußballclubs Hannover 96? Der BGH muss entscheiden, ob der Mutterverein ihn rechtswirksam abgesetzt hat. Letztlich steckt dahinter die umkämpfte „50+1-Regel“. Außerdem geht es in Karlsruhe um Rechtsschutzversicherungen. Das BVerwG befasst sich mit Parken auf Gehwegen. Und der Deutsche Anwaltstag steht unter dem Motto: „Digitale Welt“.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 7
Die Haftanträge am IStGH: Von Völkerrechtlern bejubelt, in der Politik viel kritisiert. Sonst in Folge 7: 75 Jahre Grundgesetz: Die Deutschen und ihre Verfassung (mit Udo di Fabio & Maximilian Amos), zwei Gerichte fordern mehr Klimaschutz, eine examensrelevante Anstiftung und Cathy Hummels' SA-Parole.
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Die GrundgeSätze-Checker
Der gemeinnützige Verein 10drei macht Lehrerinnen und Lehrer fit, damit Kinder und Jugendliche in kurzen Workshops gemeinsam erfahren und in eigenen Worten formulieren, was die Grundrechte für sie bedeuten. Vorstandsmitglied Jasper Schlump über seine Lieblings-GrundgeSätze der Schüler, die Herausforderung, das vielfach ausgezeichnete Projekt dorthin zu bringen, wo es am meisten gebraucht wird, und wie Juristinnen und Juristen dabei unterstützen können.
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Wertgeschätzt
Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes zeigt eine neue Studie: Die Zustimmung ist hoch – sogar noch höher als früher. Aber in der Sicht der Bürger gelten nicht alle ihre Prinzipien als gleichermaßen umgesetzt, insbesondere beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Nicht alle Institutionen genießen ein gleich großes Vertrauen. Und die Einschätzungen zwischen sozialen Gruppen und politischen Strömungen, zwischen Ost- und Westdeutschen sowie zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund klaffen oft auseinander.
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Die Krux mit privaten Postings
Private Aktivitäten von Beschäftigten in den Sozialen Medien bergen ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko für Unternehmen. Die Tür für den Bezug solcher Beiträge zum Geschäftskreis des Arbeitgebers kann sich schon durch entsprechende Hashtags öffnen. Dann kann dieser wettbewerbsrechtlich für solche Postings haften. Das gilt sogar, wenn er sie dem Mitarbeiter zuvor ausdrücklich verboten hatte.
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