75 Jahre Grundgesetz: Steinmeier sieht "härtere Jahre"
Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland auf schwierigere Zeiten eingestellt und zugleich ihren Willen zur Selbstbehauptung beschworen. Bei einem Staatsakt in Berlin rief er dazu auf, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.
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#7: Haftantrag gegen Netanjahu, 75 Jahre GG, noch mehr Klimaurteile, Cathy Hummels
Die Haftanträge am IStGH: Von Völkerrechtlern bejubelt, in der Politik viel kritisiert. Sonst in Folge 7: 75 Jahre Grundgesetz: Die Deutschen und ihre Verfassung (mit Udo di Fabio & Maximilian Amos), zwei Gerichte fordern mehr Klimaschutz, eine examensrelevante Anstiftung und Cathy Hummels' SA-Parole.
Nur rechtlich vorteilhaft: Übertragung von Miteigentum an unvermietetem Grundstück
Eltern müssen keinen Ergänzungspfleger einbeziehen, um das Miteigentum an einem unvermieteten oder nicht verpachteten Grundstück an ein minderjähriges Kind zu übertragen. Ohne zusätzliche vertragliche Verpflichtungen hält der BGH daran fest, dass der Erwerb lediglich rechtlich vorteilhaft ist.
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Reuß-Anwalt weist Vorwürfe in Terrorprozess zurück
Im Frankfurter Terrorprozess gegen eine mutmaßliche Gruppe von Reichsbürgern hat die Verteidigung von Heinrich XIII. Prinz Reuß erneut die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. Es fehlten konkrete Tatsachen in der Anklageschrift, kritisierte Verteidiger Roman von Alvensleben am Donnerstag vor dem OLG Frankfurt am Main.
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6. BAG-Senat möchte Rechtsprechung zu Kontrollpflichten bei Fristsachen ändern
Der 6. BAG-Senat will sich der BGH-Rechtsprechung zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anschließen. Da hierin eine entscheidungserhebliche Abweichung zur Rechtsprechung von vier anderen Senaten liegt, hat der Sechste Senat am Donnerstag angefragt, ob diese an ihrer bisherigen Rechtsauffassung festhalten.
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Einfache Online-Kündigung: Kein Zwischenschritt zur Passwort-Eingabe
Eine Webseite zur Bestätigung von Kündigungen, die erst nach einem Zwischenschritt für die Eingabe von Benutzername und Passwort oder von Vertragskontonummer und Postleitzahl erreichbar ist, entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Das OLG Düsseldorf gab einer Unterlassungsklage gegen einen Strom- und Gasanbieter statt.
Inflationsausgleichsprämie ist pfändbares Arbeitseinkommen
Eine vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie stellt Arbeitseinkommen dar und kann in den Grenzen des § 850c ZPO gepfändet werden. Laut BGH steht der Pfändbarkeit der Prämie insbesondere keine Zweckbindung entgegen. Die bloße Zweckbestimmung, die Inflation abzumildern, genüge nicht.
"Königreich Deutschland" im Impressum ist irreführend
Der Betreiber einer Kampfsportschule in Düsseldorf darf im Impressum seines Internetauftritts weder das "Königreich Deutschland" als Aufsichtsbehörde nennen, noch auf die Gerichtsbarkeit dieses Königreichs verweisen. Beides sei irreführend, befand das OLG Düsseldorf am Donnerstag.
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Oberster Datenschützer klagt gegen Bundesnachrichtendienst
Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat den Bundesnachrichtendienst verklagt. Der BND verwehre Einsicht in Unterlagen, die für die Kontrolle des Nachrichtendienstes "unbedingt notwendig sind", teilte die Behörde am Donnerstag in Bonn mit, ohne Einzelheiten zu nennen.
Zugangs-Nachweis für Einwurf-Einschreiben: Nur mit Auslieferungsbeleg
Zwar erfreut sich das Einwurf-Einschreiben als günstige Zustellungsart großer Beliebtheit, aber einen gerichtsfesten Zugangsnachweis hat man laut LAG Baden-Württemberg nur mit dem Auslieferungsbeleg der Post. Das LAG ließ den Einlieferungsbeleg mit Sendestatus als Zugangsnachweis nicht ausreichen.
Aus der NJW
Eine Verfassung mit Bodenhaftung
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Das soll gebührend gefeiert werden. Das Grundgesetz ist aber keine Verfassung nur für Festakte, sondern die solide Basis für den Alltag unseres Lebens. Ein Fundament, auf dem die Freiheiten, die soziale Sicherheit und der innere Frieden unserer Gesellschaft ruhen. Deshalb müssen wir Demokraten unsere Verfassung gemeinsam kraftvoll verteidigen.
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Die Termine der 22. Kalenderwoche
Gaukeln Produzenten mehr Inhalt vor, als in der Packung drin ist, um überhöhte Preise durchzusetzen? Ein Fall für den BGH, der sich um ein Herrenwaschgel einer bekannten Marke dreht. Das BAG muss klären, ob ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Urlaubstage verliert, wenn ihn eine Behörde wegen Kontakten zu einer mit Corona infizierten Person unter Hausarrest stellt. Und vielerorts ist ein Feiertag – der Fronleichnam.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 6
Wird ein Parteiverbotsverfahren jetzt wahrscheinlicher (mit: Prof. Dr. Markus Ogorek)? Sonst in Folge 6: Der Unterschied zwischen "Alles für Deutschland" und "From the river to the sea" (mit: Hatespeech-Staatsanwalt David Beck), Examensrelevantes zum Tötungsvorsatz, alte und neue Töne aus der Justiz.
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Vergaloppiert
Verfahren werden, wie es scheint, immer seltener von den Gerichten entschieden, sondern von den von ihnen beauftragten Experten und Sachverständigen. Und das aus gutem Grund: Denn nicht nur die Rechtslage wird immer komplizierter, sondern auch die Sachverhalte, die zur Entscheidung gestellt werden.
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75 Jahre Grundgesetz – wer vertraut wem?
"Deutschland zahlt Millionen an die Taliban" – der verständige, billig und gerecht denkende Durchschnittsleser dürfte dies wohl nicht in dem Sinn verstehen, dass entsprechende Beträge auf ein auf "Taliban" lautendes Offshore-Konto überwiesen wurden. Er dürfte auch verständig genug und hinreichend informiert sein, um als Kern der Aussage den plakativ formulierten Vorwurf zu verstehen, mit den in das Land fließenden Millionenbeträgen an Entwicklungshilfe werde eben auch dessen Terrorregime, zumindest mittelbar, gestützt.
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Einzigartige Amnestie
Seit Anfang April ist das Cannabisgesetz in Kraft – und mit ihm eine zunächst wenig Aufsehen erregende rückwirkende Amnestie, die die Strafjustiz innerhalb kürzester Zeit vor eine kaum lösbare Herkulesaufgabe stellt. Worin die besteht und wie man die mit der Umsetzung der Amnestieregelung einhergehenden Probleme doch in den Griff bekommt, wollten wir von Oberstaatsanwalt Tim Engel von der Staatsanwaltschaft Köln wissen.
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