Die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg

Rheinmetall und Ukraine eröffnen Panzer-Reparaturbetrieb

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine haben nach Angaben aus Kiew einen ersten gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb und eine Produktionsstätte eröffnet. Es seien die Schlüssel zur Werkstatt für die Reparatur und Wartung des Schützenpanzers Marder übergeben worden, teilte das ukrainische Ministerium für strategische Industriezweige am Montag in Kiew mit. „Die Eröffnung einer gemeinsamen Produktionsstätte mit Rheinmetall ist nicht nur ein Schritt zum Sieg der Ukraine, sondern auch eine wichtige Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt“, sagte Minister Olexandr Kamyschin einer Mitteilung zufolge.

Ukraine meldet Abschuss von russischem Kampfjet

Die ukrainischen Streitkräfte haben zum ersten Mal einen russischen Suchoi Su-57-Kampfjet der neuesten Generation auf einem Luftwaffenstützpunkt in Russland getroffen, teilte der Kiewer Militärgeheimdienst GUR mit und zeigte Satellitenbilder, die den Treffer bestätigen sollen. In einem Telegramposting gab der Militärgeheimdienst nicht an, wie die Su-57 getroffen wurde oder von welcher Einheit des ukrainischen Militärs. Das Flugzeug sei auf dem Flugplatz von Achtubinsk geparkt gewesen, der 589 km von den Frontlinien zwischen ukrainischen und russischen Invasionstruppen in der Ukraine entfernt liegt.

Der auf Luftfahrt spezialisierte russische Militärblogger Fighterbomber schreibt, dass die Angaben korrekt seien und dass der Jet von einer Drohne getroffen worden sei. Derzeit werde geprüft, ob die Maschine noch repariert werden könne. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.

Scholz bekräftigt Ukraine-Unterstützung

Kurz vor der Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, warum und wie Deutschland die Ukraine weiter unterstützen wird. In dem Videopodcast des Kanzlers sagte er, für einen Frieden werde unermüdlich gearbeitet.

Bericht: Bundeswehr braucht für Nato-Ziele 75.000 Soldaten mehr

Die Bundeswehr braucht wohl Zehntausende zusätzliche Soldaten, um die neuen Verteidigungspläne der Nato zu erfüllen. Der Spiegel berichtet über ein vertrauliches Papier des Verteidigungsministeriums, in dem von zusätzlichen 75.000 Männern und Frauen die Rede ist. Die Nato hatte vergangenes Jahr auf ihrem Gipfel in Vilnius beschlossen, ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken, und daraus inzwischen konkrete Anforderungen an die Mitglieder errechnet.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dazu, er könne die Zahl nicht bestätigen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will kommende Woche seinen Vorschlag für ein Wehrpflicht-Modell vorstellen. Die Wehrpflicht in Deutschland war 2011 ausgesetzt worden.

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen von Ukraine und Moldau

Die Ukraine und Moldau erfüllen nach Einschätzung der EU-Kommission alle Voraussetzungen für den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Das hat eine Sprecherin in Brüssel gesagt. Zu den Forderungen gehört unter anderem, dass ein Land Korruption und andere politische Beeinflussungen bekämpft. Für den Beginn von Beitrittsverhandlungen müssen alle 27 EU- Staaten stimmen – Ungarn stellt sich bisher quer.

Historiker Winkler sieht starre Schuldenbremse als Sicherheitsrisiko

Der Historiker Heinrich August Winkler hat noch einmal gewarnt, die Schuldenbremse im Grundgesetz bedrohe Deutschlands Sicherheit. Der Süddeutschen Zeitung sagte Winkler, zusammen mit den anderen europäischen Ländern müsse Deutschland viel mehr in konventionelle Rüstung investieren. Sollte es zu einer Zuspitzung in der Ukraine kommen, wäre es fatal sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet und die Ukraine verloren.

Winkler lobt in dem Interview den Kurs von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und rät der SPD, im Wahlkampf mehr auf ihn zu setzen, als auf Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Streit um Namen für Nato-Ukraine-Mission

In der Nato gibt es Streit um den Namen für die Ukraine-Hilfe. Geplant ist, das Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten als Nato-Mission Ukraine (NMU) zu bezeichnen. Deutschland will aber nicht zustimmen, weil die russische Propaganda das als Aggression gegen Russland darstellen könnte. Die anderen Nato-Mitglieder sehen das als unnötige Rücksichtnahme auf Russland, heißt es aus Diplomatenkreisen. Dass Deutschland sich durchsetzt, gilt deshalb als unwahrscheinlich.

Neue Militärhilfe: Macron will Mirage-Kampfjets an Ukraine liefern

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat neue Militärhilfen für die Ukraine angekündigt. Frankreich werde Kampfflugzeuge vom Typ Mirage 2000 liefern. Wie viele genau, sagte er nicht. Die Kampfjets würden der Ukraine dabei helfen, ihren Boden und ihren Luftraum zu verteidigen, so der französische Präsident am Donnerstag. Macron bekräftigte außerdem, dass es der Ukraine erlaubt sein sollte, auch militärische Ziele in Russland mit vom Westen gelieferten Waffen anzugreifen, wenn sie selbst von dort aus attackiert werde. Julia Borutta berichtet:

Nachrichten 7.6.2024 Macron kündigt neue Militärhilfe für die Ukraine an

Dauer

0:36 min

Frankreichs Präsident Macron hat neue Militärhilfen für die Ukraine angekündigt. Frankreich werde Kampfflugzeuge vom Typ Mirage 2.000 liefern. Wie viele genau, sagte er nicht. Aus Paris, Julia Borutta.

Unterstützung für die Ukraine Frankreich will der Ukraine "Mirage"-Jets überlassen

Vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten hat Frankreichs Staatschef Macron neue Militärhilfen angekündigt. Sein Land wolle "Mirage"-Kampfflugzeuge abgeben. Außerdem soll…

Russland nimmt angeblichen Spion aus Frankreich fest

Ein Wissenschaftler aus Frankreich ist in Russland wegen angeblicher Spionage festgenommen worden. Laut den Sicherheitsbehörden in Moskau hat er versucht, Informationen über das russische Militär zu bekommen. Dazu habe der Franzose mehrmals Moskau besucht und sich mit russischen Staatsbürgern getroffen. Ein Gericht werde darüber entscheiden, ob der Mann in U-Haft kommt. Das Verhältnis zwischen Russland und Frankreich ist derzeit sehr angespannt. Cai Rienäcker berichtet:

Nachrichten 6.6.2024 Franzose wegen Spionage in Moskau festgenommen

Dauer

0:33 min

Nach der Festnahme eines Wissenschaftlers aus Frankreich wegen angeblicher Militärspionage in Moskau gibt es von der französischen Regierung noch keine Reaktion. Die Beziehungen zwischen Russland und Frankreich gelten wegen des Ukraine-Kriegs als äußerst angespannt.

Reaktionen: Kritik und Lob für Scholz' Kurswechsel

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Kurswechsel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf den möglichen Einsatz westlicher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium scharf kritisiert. „Ihre jüngste Kehrtwende (...) bringt Deutschland in akute Gefahr, und das wissen Sie auch“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag. Das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland sei die wachsende Gefahr, dass aus dem Ukraine-Krieg ein großer europäischer Krieg werde, warnte Wagenknecht.

Die Spitzenkandidatin der FDP zur Europa-Wahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Scholz dagegen für seine Ankündigung gelobt. Es sei richtig, dass Scholz grünes Licht dafür gegeben habe, dass die Ukraine Raketenabschussrampen auch auf russischem Boden zerstören dürfe, sagte die Verteidigungspolitikerin im Bundestag. Die FDP-Politikerin kritisierte einmal mehr eine aus ihrer Sicht zu zögerliche Unterstützung für die Ukraine: „Deutschland ist engagiert, aber nicht schnell genug (...) und wir sind für Putin komplett berechenbar“, sagte sie.

Russland droht mit Konsequenzen für westliche Staaten

Nach der Warnung des russischen Staatschefs Wladimir Putin vor potenziellen ukrainischen Angriffen auf Russland mit westlichen Waffen legt das Präsidialamt in Moskau nach. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betont, westliche Länder, die Waffen für solche Attacken lieferten, müssten definitiv mit Konsequenzen rechnen. Putin hatte am Mittwoch angedeutet, Russland könne Waffen in Reichweite bestimmter westlicher Länder stationieren lassen. Wohin russischen Waffen nach dieser Drohung geliefert werden könnten, lässt Putin – und nun auch sein Sprecher Peskow – offen.

Scholz rechtfertigt Erlaubnis für Einsatz deutscher Waffen in Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Erlaubnis zum Einsatz deutscher Waffen auf russisches Staatsgebiet im Ukraine-Krieg verteidigt. „Die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren“, sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. „Das gilt auch für Angriffe wie im Raum Charkiw, die Russland aus Stellungen im direkt angrenzenden russischen Grenzgebiet durchführt“.

Die Bundesregierung hatte der Ukraine in der vergangenen Woche nach langer Abwägung erlaubt, deutsche Waffen auch gegen Ziele im russischen Grenzgebiet einzusetzen. Zuvor war diesen Schritt bereits die Regierung in den USA gegangen.

Putin warnt vor Einsatz deutscher Waffen auf russischem Gebiet

Russlands Präsident Wladimir Putin warnt vor einem Einsatz deutscher Waffen durch die Ukraine auf russischem Gebiet. Dann werde seine Regierung erwägen, auf die gleiche Art zu reagieren, sagte Putin vor internationalen Journalisten in Sankt Petersburg. Vergangene Woche hatte die Bundesregierung der Ukraine nach langem Zögern den Waffeneinsatz gegen russisches Gebiet erlaubt, um sich gegen Beschuss von dort zu wehren.

Ukraine setzt US-Waffen gegen russisches Gebiet ein

Die Ukraine hat erstmals US-Waffen für Angriffe auf russischem Gebiet eingesetzt. Das hat ein nicht näher benannter westlicher Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP gesagt. Vergangene Woche hatte die US-Regierung das genehmigt, wenn so die Stadt Charkiw besser verteidigt wird. Die russische Armee beschießt die Stadt seit einigen Wochen massiv.

Selenskyj in Katar: Gespräche zu Rückkehr ukrainischer Kinder aus Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen ins Emirat Katar gereist. Er will dort die Rückkehr nach Russland verschleppter ukrainischer Kinder zur Sprache bringen. Zudem wolle er mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, wirtschafts- und sicherheitsrelevante Themen besprechen.

Die Rückkehr der ukrainischen Kinder soll nach dem Willen Kiews bei der Friedenskonferenz am 15. und 16. Juni oben auf der Agenda stehen. Die Ukraine geht davon aus, dass Russland seit Beginn der Invasion im Februar 2022 mehr als 19.000 ukrainische Kinder entführt hat. Nur rund 400 wurden bisher zurückgebracht.

Gegen Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wurde in diesem Zusammenhang vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 2023 ein Haftbefehl ausgestellt. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe.

Pistorius schließt Einsatz deutscher Soldaten in Ukraine aus

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine aus. Das betont der Minister in einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Auf die Frage des AfD-Abgeordneten Rüdiger Lucassen, ob die Bundesregierung über entsprechende Überlegungen in der Europäischen Union und Frankreichs informiert sei und selbst überlege, deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden, sagt Pistorius: „Die Anworten auf Ihre Fragen lauten nein und nein.“

Mützenich sieht Debatte über Waffenlieferungen als Sicherheitsrisiko

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht die öffentlichen Debatten über Waffenlieferungen an die Ukraine als mögliches Sicherheitsrisiko für Deutschland. Man schaffe damit Aufmerksamkeit für das, was Deutschland in dem Krieg zurzeit tue, sagte Mützenich im ARD-Morgenmagazin – und fügte hinzu: „Wir werden zur Zielscheibe.“ Einige würden die Debatte über Waffenlieferungen nur um ihrer selbst willen führen.

Bericht: Bundeswehr stockt Munitionsbestellung bei Rheinmetall auf

Das Bundesverteidigungsministerium will deutlich mehr Artilleriemunition kaufen als bisher geplant. Das berichtet der Spiegel aus dem Verteidigungsministerium. Der Vertrag mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall über rund 880 Millionen Euro solle um mindestens 200.000 Granaten erweitert werden. Mit dem Auftrag werden demnach die Lager der Bundeswehr aufgefüllt.

Selenskyj beim Sicherheitsgipfel Shangri-La in Singapur

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Sicherheitsgipfel Shangri-La-Dialog nach Singapur gereist. Er versucht dort, asiatische Länder von einer Teilnahme an seinem Friedensgipfel zu überzeugen, der in zwei Wochen in der Schweiz stattfindet. Vorwürfe richtete Selenskyj bei einer Pressekonferenz an China. Jennifer Johnston berichtet:

Nachrichten 2.6.2024 Selenskyj beim Sicherheitsgipfel in Singapur

Dauer

0:30 min

Jennifer Johnston berichtet über den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim Shangri-La-Dialog in Singapur.

Ukraine muss nach russischen Angriffen Strom abschalten

Fast in der gesamten Ukraine ist der Strom abgestellt worden. Der staatliche Betreiber hat gesagt, das sei eine Notfallmaßnahme nach den massiven russischen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur. Russland versucht seit Wochen gezielt, die Energieversorgung der Ukraine zu unterbrechen.

Chinas Verteidigungsminister: Unterstützen weder Russland noch Ukraine

Dem chinesischen Verteidigungsminister Dong Jun zufolge achtet sein Land darauf, weder Russland noch die Ukraine zu unterstützen. „In der Ukraine-Krise hat China die Friedensgespräche mit einer verantwortungsvollen Haltung gefördert“, so Dong am Sonntag in seiner Rede beim Shangri-La-Dialog, einer Sicherheitskonferenz in Singapur. Man habe niemals Waffen an eine der Konfliktparteien geliefert und strenge Kontrollen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eingeführt. „Wir stehen fest auf der Seite des Friedens und des Dialogs“, sagte der Minister.

Deutscher Reservistenverband begrüßt Vorschlag zur Aktivierung

Der deutsche Reservistenverband hat den jüngsten Vorschlag von FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßt. Sie hatte angeregt, wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine 900.000 Reservisten in Deutschland zu aktivieren. Der Vorsitzende des Verbandes, Patrick Sensburg, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Politikerin greife damit eine Idee des Verbands auf. Viele Reservisten hätten bereits ihre Bereitschaft erklärt, im Falle einer Mobilisierung zu dienen. Die Bundeswehr habe dies in den letzten Jahren aber nicht berücksichtigt.

Sorge vor russischer Aggression Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von Bundeswehr-Reservisten

Angesichts der russischen Bedrohung spricht sich die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann für eine Aktivierung Hunderttausender Bundeswehr-Reservisten aus. Deutschland m…

Oberstaatsanwalt: viele russische Kriegsverbrechen in der Ukraine

Der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann, zeigt sich besorgt über eine hohe Zahl mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er, viele davon seien sehr umfassend dokumentiert. Laut Hofmann sind derzeit mehr als 130.000 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen registriert. Dies sei eine „enorme Steigerung“. Ende 2022 seien es 56.000 gewesen.

Ukrainisches Wasserkraftwerk nach Beschuss in kritischem Zustand

In der Ukraine ist ein Wasserkraftwerk bei Saporischschja durch weitere russische Raketen beschädigt worden. Die Anlage befinde sich jetzt in einem kritischen Zustand, heißt es von den Behörden. Spezialisten müssten die Sicherheit des dazugehörigen Damms an einem Stausee untersuchen. Der Damm ist sicherheitshalber für den Verkehr gesperrt worden.

China nimmt nicht an Ukraine-Konferenz teil

China will nicht an der für Juni geplanten Ukraine-Friedenskonferenz teilnehmen. Sie entspreche nicht den eigenen Anforderungen, hieß es vom Außenministerium in Peking. Offenbar wird bemängelt, dass Russland zu dem Treffen nicht eingeladen wurde. China gilt als wichtiger Verbündeter des Kreml. Nach Angaben aus der Schweiz haben mehr als 80 Staaten ihre Teilnahme zugesagt, darunter auch Deutschland.

Bundesregierung: Ukraine darf deutsche Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen

Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitgeteilt. Dies geschehe im Einklang mit dem Völkerrecht. Infrage kämen dafür aufgrund ihrer Reichweite die Panzerhaubitze 2000 und der Raketenwerfer MARS-II.

In Prag beraten am zweiten Tag ihres Treffens auch die Nato-Außenminister zu diesem Thema. Frankreich und die USA haben sich ebenfalls bereits dafür entschieden. So sollen ukrainische Orte wie Charkiw, die an der russischen Grenze liegen, besser geschützt werden können. Endgültig beschlossen werden soll das bei einem Spitzentreffen der Nato im Juli in Washington.

Helge Schmidt berichtet:

Nachrichten 31.5.2024 Nato einig über Lockerung beim Waffeneinsatz auch auf russischem Gebiet

Dauer

2:54 min

Helga Schmidt berichtet über das Treffen der Nato-Außenminister in Prag.

Erlaubnis der Bundesregierung Ukraine darf deutsche Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen

Es wurde viel diskutiert, nun hat die Bundesregierung entschieden: Die Ukraine darf deutsche Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium verwenden. Man habe sich an die Lag…

Biden erlaubt Ukraine Angriffe auf einige Ziele in Russland

US-Präsident Joe Biden hat Beschränkungen aufgehoben, wonach die Ukraine von den USA gelieferte Waffen nicht gegen Ziele auf russischem Gebiet einsetzen darf. Die Erlaubnis gelte allerdings nur zur Verteidigung der unter Beschuss stehenden Region Charkiw, erklärte ein hochrangiger US-Beamter am Donnerstag.

Der Präsident habe kürzlich sein Team angewiesen, dafür zu sorgen, dass die Ukraine in der Lage ist, die Waffen für Gegenangriffe in der Region Charkiw einzusetzen, erklärte der Beamte, der anonym bleiben wollte.

Krieg gegen die Ukraine USA erlauben laut Berichten begrenzten Einsatz von Waffen in Russland

Ob die Ukraine westliche Waffen auch für Angriffe auf Ziele in Russland nutzen können sollte, wird derzeit kontrovers diskutiert. Die USA haben nun offenbar einen wichtigen Schrit…

NATO-Treffen zur Ukraine in Prag gestartet

In Prag beraten seit dem Abend die Außenminister der 32 NATO-Staaten. Dabei geht es aktuell um die Frage, ob die Ukraine mit westlichen Waffen gegen Raketenwerfer, Munitionsdepots und Truppen auf russischem Territorium zurückschlagen darf.

Frankreich, Polen und die baltischen Staaten sind dafür. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Zustimmung signalisiert. Die USA haben sich noch nicht klar dazu positioniert, scheinen aber ebenfalls ein Ja zu erwägen. Die 32 Mitglieder der Allianz überlegen außerdem, wie sie die Militärhilfe für die Ukraine dauerhaft absichern können.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg NATO-Generalsekretär fordert mehr Waffenlieferungen an Ukraine

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat beim Außenministertreffen in Prag mehr Hilfen für die Ukraine gefordert. Gastgeber Tschechien plädierte dafür, Kiew zu erlauben, Geschosse für…

Pistorius sagt Ukraine neues deutsches Waffenpaket für 500 Millionen Euro zu

Deutschland wird der Ukraine weitere Waffen im Wert von 500 Millionen Euro schicken. Das hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) heute in der südukrainischen Stadt Odessa versprochen. Sein Besuch in der Ukraine war vorher aus Sicherheitsgründen geheim.

Pistorius sagte, einige der Waffen würden schon sehr bald ausgeliefert. Dabei geht es um Flugabwehr-Systeme, Drohnen, Panzer und Ersatzteile. Der Verteidigungsminister hat noch einmal betont, dass Deutschland die Ukraine auch weiterhin unterstützen werde.

Minister Pistorius in Odessa Verteidigungsminister Pistorius sagt Ukraine Waffen für 500 Millionen Euro zu

Verteidigungsminister Pistorius hat der Ukraine ein Waffenpaket im Wert von 500 Millionen Euro zugesagt. Wie genau jedoch deutsche Waffen gegen Russland verwendet werden dürfen, l…

London: Seit Kriegsbeginn 465.000 Russen gefallen oder verletzt

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind nach Einschätzung der britischen Regierung mehr als 465.000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Das geht aus der Rede eines britischen Vertreters bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien hervor, aus der das Außenministerium in London am Donnerstag zitierte. Demnach war die Rate der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten pro Tag noch nie so hoch wie im vergangenen Monat mit geschätzt mehr als 1.000 Verlusten täglich. Ähnliche Zahlen hatte auch schon das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht.

Der Angriffskrieg kommt Moskau laut den Briten auch finanziell teuer zu stehen. Demnach belaufen sich die Ausgaben für Verteidigung inzwischen auf 40 Prozent der russischen Staatsausgaben. Das entspreche sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. „Objektiv gesehen weisen die Zahlen auf furchtbare Verluste für ein Land wie Russland hin - an russischen Menschenleben, Material und an Glaubwürdigkeit“, wurde der Vertreter zitiert.

EU beschließt höhere Zölle auf russisches Getreide

Zum 1. Juli werden Getreide, Ölsaaten und andere ausgewählte Produkte aus Russland und Belarus deutlich teurer. Die EU-Staaten haben sich auf höhere Zölle dafür verständigt. Das komme de facto einem Einfuhr-Stopp gleich, so die EU-Staaten in Brüssel. Russland biete seine Produkte aktuell übertrieben günstig an und destabilisiere damit den EU-Markt, beklagen die EU-Staaten.

Einigung der EU-Staaten EU erhöht Zölle auf russisches Getreide deutlich

Die EU-Staaten haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Getreide aus Russland gekauft als zuvor. Damit soll nun Schluss sein: Brüssel macht russische Agrarexporte erheblich teurer.

Mehr als 400 Millionen Kinder leben im Krieg

Mehr als 400 Millionen Kinder weltweit leben aktuell im Krieg oder umgeben von bewaffneten Konflikten. Das haben die SOS-Kinderdörfer bekanntgegeben. Die Zahl der Kriege weltweit habe einen neuen Höchststand erreicht. Deshalb seien Kinder und Jugendliche vielen Gefahren ausgesetzt. Viele verlören die Eltern, litten Hunger, erführen Missbrauch oder Entführung, würden als Kindersoldaten rekrutiert oder zwangsverheiratet. Deshalb richten die SOS-Kinderdörfer verstärkt Kinderschutzzentren ein. Dort sollen Kinder Hilfe für Körper und Seele finden.

NATO-Außenministertreffen in Prag beginnt am Abend

Die Nato-Außenminister treffen sich am Abend in Prag. Bei den Gesprächen in der tschechischen Hauptstadt soll es vor allem darum gehen, wie die Ukraine weiter unterstützt werden kann. Mit dem Treffen soll der Nato-Gipfel in Washington vorbereitet werden, der im Juli stattfindet.

Geklärt werden soll vor allem, ob der Ukraine erlaubt wird, mit gelieferten Waffen auf militärische Ziele in Russland zu schießen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich dafür ausgesprochen.

Bundesregierung: Ukraine erfüllt Auflagen für EU-Beitrittsgespräche

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Ukraine die Auflagen für EU-Beitrittsgespräche erfüllt. Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sagte der dpa, es seien sämtliche Reformvorgaben umgesetzt, um die Verhandlungen im Juni eröffnen zu können. Man dränge nun auf eine schnelle Einigung auf den Verhandlungsrahmen. Mit dem werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt. Er ist Voraussetzung für den Verhandlungsbeginn und muss von den EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.

Im Dezember hatte sich die EU auf Betrittsgespräche mit der Ukraine verständigt – wenn die Reformauflagen erfüllt werden. Dabei geht es etwa um die Korruption und den Einfluss von Oligarchen. Ob alle EU-Staaten jetzt schon der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen, gilt als fraglich.

Einsatz westlicher Waffen in Russland: Auch USA deuten Zustimmung an

In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen militärische Ziele in Russland hat US-Außenminister Antony Blinken Flexibilität angedeutet. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen angepasst, sagte Blinken am Mittwoch während eines Besuchs im kleinen Nachbarland Moldau.

Blinken war bei einer Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu in der Hauptstadt Chisinau von einem Journalisten gefragt worden, ob US-Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der bestehenden Einschränkungen bewegt werden könne. Blinken entgegnete, die US-Regierung habe Angriffe mit US-Waffen auf Ziele außerhalb der Ukraine weder ermöglicht noch dazu ermutigt. Die Ukraine müsse selbst entscheiden, wie sie sich am besten verteidigen könne. „Wir werden dafür sorgen, dass sie die dafür notwendige Ausrüstung erhält.“

Die Außenminister der NATO-Staaten wollen ab heute bei ihrem Treffen in Prag darüber diskutieren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzen sich dafür ein, der Ukraine zu erlauben auch mit westlichen Waffen militärische Ziele in Russland anzugreifen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat durchblicken lassen, dass er keine rechtlichen Einwände gegen ein solches Vorgehen hätte.

Krieg gegen die Ukraine NATO-Treffen: Bewegen sich die USA in der Waffenfrage?

NATO-Chef Stoltenberg fordert weiter den Einsatz westlicher Waffen auf Ziele außerhalb der Ukraine. Die USA halten sich bedeckt, doch Äußerungen von Außenminister Blinken lassen a…

Ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet: Pistorius will nicht darüber sprechen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zurückhaltend zur Diskussion geäußert, der Ukraine den Einsatz von Waffen auf russischem Gebiet zu erlauben, die von Deutschland geliefert wurden. „Klar sollte sein im Interesse auch militärischer Taktik und Strategie, dass man nicht öffentlich darüber diskutiert, was geht, was erlaubt ist und was wir möchten oder sehen möchten oder nicht“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch beim Besuch der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern, die das Waffensystem Patriot einsetzt.

Er fügte hinzu: „Das Völkerrecht lässt das alles zu. Was dann im Einzelnen geregelt ist zwischen den Staaten, das hat der Kanzler gestern gesagt, ist eine Regelung zwischen den Staaten.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich am Vortag nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf Schloss Meseberg bei Berlin dafür stark gemacht, der Ukraine zu erlauben, militärische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. Scholz äußerte sich weniger klar als Macron zu der Frage, ließ aber durchblicken, dass er keine rechtlichen Einwände gegen ein solches Vorgehen hätte.