Boris Pistorius hat der Ukraine ein 500 Millionen Euro schweres Waffenpaket zugesagt. US-Präsident Joe Biden genehmigt der Ukraine teilweise den Einsatz amerikanischer Waffen auf russischem Boden. China lehnt eine Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz ab. Alle Nachrichten zum Krieg gegen die Ukraine im Newsticker.
Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland
07.32 Uhr: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen gezeigt und die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland gefordert. Russlands Präsident Wladimir Putin „trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Strack-Zimmermann rief dazu auf, „die ungefähr 900.000 Reservisten zu aktivieren, die wir in Deutschland haben“. Diese müssten zunächst registriert werden. Die Bundeswehr habe Soldaten, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden seien, über Jahrzehnte nicht mehr erfasst. „Wenn wir nur die Hälfte davon mit ihrer entsprechenden Expertise als Reservisten gewinnen könnten, wäre das ein unglaubliches Pfund“, sagte sie
Die FDP-Politikerin appellierte an Unternehmen, den Reservisten unter ihren Angestellten eine gewisse Zeit für diese Aufgabe einzuräumen. Auch das sei Teil der Zeitenwende.
Mit Blick auf Russland sagte Strack-Zimmermann, das Land produziere „nur noch Waffen“. Es würden Schulbücher gedruckt, die Deutschland als Aggressor darstellten, zudem würden Grundschulkinder an der Waffe ausgebildet, fuhr die FDP-Politikerin fort. Das sei beängstigend.
„Der russische Angriff gegen uns hat bereits begonnen“, sagte Strack-Zimmermann den Funke-Zeitungen und verwies auf Cyberangriffe, Spionage und gezielt ausgelöste Fluchtbewegungen. „Wir müssen uns darüber im klaren sein, dass uns der Krieg in der Ukraine unmittelbar betrifft.“ Wenn Putin erfolgreich sei, werde er „seine Raubzüge fortsetzen“, sagte Strack-Zimmermann mit Verweis auf Georgien und Moldau. Und wenn Putin meine, dass die Zeit gekommen sei, „wird er auch das Baltikum angreifen“.
Wegen russischer Angriffe: Ukraine erhöht Stromtarife deutlich
Samstag, 01. Juni, 05.09 Uhr: „Das Ziel ist es, nicht ohne Strom zu bleiben und das System aufrechtzuerhalten“, begründete Energieminister Herman Haluschtschenko am Freitag die einschneidende Maßnahme. Es seien erhebliche Mittel für die Reparaturarbeiten in beschädigten Kraftwerken, Umspannwerken und an Hochspannungsleitungen nötig. “Leider ist klar, dass der Beschuss von Energieobjekten durch den Feind fortgesetzt werden wird und wir müssen alle möglichen Ressourcen einsetzen", unterstrich der Minister. Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden.
Im Zuge des Angriffskriegs attackiert Russlands Armee immer wieder gezielt ukrainische Energieanlagen. Die Ukraine hat dadurch eigenen Angaben zufolge seit März Kraftwerkskapazitäten von knapp 8000 Megawatt verloren. Diese Verluste können nur zum Teil durch Stromimporte aus den EU-Staaten ersetzt werden.
Lücke zu groß: China lehnt Teilnahme an Ukraine-Friedenskonferenz ab
21.25 Uhr: China sieht die Voraussetzungen nicht erfüllt, um an der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, was es China erschwere, daran teilzunehmen, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Freitag in Peking. Man habe die Bedenken den betroffenen Parteien mitgeteilt. Das Außenministerium der Schweiz nahm laut Stellungnahme zur Kenntnis, „dass für China die Voraussetzungen für eine Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben sind“. Nach seinen Angaben haben aber mehr als 80 andere Länder ihre Teilnahme zugesagt, darunter Deutschland mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
„Gemäß den Rückmeldungen aller Seiten und dem angekündigten Aufbau des Treffens, scheinen die drei von China vorgeschlagenen Kernelemente schwer zu realisieren zu sein“, erklärte Mao. Mit den drei Elementen meint China die Akzeptanz der Konferenz durch sowohl Russlands und als auch die Ukraine, eine gleichberechtigte Teilnahme aller Parteien und eine „faire Diskussion aller Friedensoptionen“. Auch für die Schweiz sei die Einbindung Russlands in den Friedensprozess von zentraler Bedeutung, so das Außenministerium in Bern. Die Schweiz arbeite „aktiv auf die Einbindung Russlands in den angestoßenen Friedensprozess hin“.
Einladung schon vor Monaten
Peking ist der wichtigste Verbündete Moskaus und gilt damit als eines von wenigen Ländern, das noch Einfluss auf Russland hat. Ohne China hat die Friedenskonferenz aus Sicht von Beobachtern nicht genug Gewicht. Die Schweiz hatte das Land bereits im Februar zu dem Treffen eingeladen, als Außenminister Ignazio Cassis in Peking war. Schon damals räumte er ein, dass eine echte Friedenslösung ohne Russland nicht möglich sei. Moskau hatte seine Teilnahme bereits abgesagt.
Peking wolle weiter auf eigene Weise Dialog und Frieden fördern, sagte Mao. China hatte schon zuvor betont, eine internationale Friedenskonferenz zu unterstützen. Diese müsse aber von Russland und der Ukraine anerkannt werden. Die Schweiz will am 15. und 16. Juni eine hochrangige internationale Ukraine-Friedenskonferenz abhalten. Sie soll eine Dialog-Plattform für Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine bieten.
Regierungssprecher: Werden durch Waffen-Beschluss nicht Konfliktpartei
12.20 Uhr: Die Bundesregierung hat Befürchtungen zurückgewiesen, Deutschland könne durch den Kurswechsel zum Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg als Konfliktpartei gesehen werden. „Das war immer klar, dass wir, indem wir der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen, nicht Teil und nicht Kriegspartei werden“, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Es sei auch völkerrechtlich nie strittig gewesen, dass sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands verteidigen dürfe.
Zuvor hatte die Bundesregierung der Ukraine die Erlaubnis gegeben, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen.
Wagenknecht warnt vor Gefahr eines „Dritten Weltkriegs“
11.32 Uhr: Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen, scharf kritisiert und dabei vor der Gefahr eines „Dritten Weltkriegs“ gewarnt. „Wenn Olaf Scholz solche Angriffe in Zukunft mit deutschen Waffen billigt, sind wir einem Dritten Weltkrieg beängstigend nahe“, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). „Seit zwei Jahren wird eine rote Linie nach der nächsten überschritten und damit unser Land immer mehr in Gefahr gebracht“, warnte sie.
Scholz: Ukraine darf Ziele in Russland mit deutschen Waffen angreifen
11.15 Uhr: Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit.
„In den letzten Wochen hat Russlands insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt“, erklärte er. Gemeinsam sei man der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen diese Angriffe zu wehren. „Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten“, teilte Hebestreit mit.
Für die Erwiderung russischer Angriffe aus dem Grenzraum kommen theoretisch mehrere aus Deutschland gelieferten Waffen in Fragen. Dazu gehören zum Beispiel die Panzerhaubitze 2000 sowie Raketenwerfer vom Typ Mars II.
Ukrainischer Gouverneur: Drei Tote bei russischen Angriffen auf Charkiw
Freitag, 31. Mai, 03.05 Uhr: Bei russischen Angriffen auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs drei Menschen getötet worden. 16 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Sinehubow am Freitag im Onlinedienst Telegram. Er warf Russland vor, erneut eine Taktik des doppelten Angriff verfolgt zu haben, obwohl Ärzte, Rettungs- und Sicherheitskräfte bereits vor Ort gewesen seien. Unter den Verletzten sei auch ein Notarzt.
Sinehubow teilte weiter mit, dass nach ersten Informationen zwei S-300-Raketen abgefeuert worden seien. Diese hätten „ausschließlich zivile Infrastrukturen“ zum Ziel gehabt.
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