Der britische Außenminister beschuldigt China, Waffen an Russland zu schicken. Militärexperte Carlo Masala schlägt Alarm. „Momentan geht Putins Plan auf“, warnt er. Die Ukraine sammelt Zusagen für eine Friedenskonferenz. Alle Nachrichten zum Krieg gegen die Ukraine im Newsticker.
Weiterer russischer General wegen Korruption in Haft
19.41 Uhr: In Moskau ist der Vizechef des russischen Generalstabs, Wadim Schamarin, laut Staatsmedien wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Ein Militärgericht in der russischen Hauptstadt ordnete am Donnerstag zunächst für zwei Monate Untersuchungshaft gegen den Generalleutnant an, weil er Bestechungsgelder in besonders großem Umfang angenommen haben soll, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Nach Angaben der Ermittler geht es um eine Summe von 36 Millionen Rubel (umgerechnet 360 000 Euro).
Der 52-Jährige, der die Hauptabteilung Kommunikation leitete, soll beim Abschluss von Verträgen Bestechungsgelder kassiert haben. Die russische Militärführung wird seit Wochen von Korruptionsskandalen und Festnahmen erschüttert - mitten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Nach einem Bericht der russischen Zeitung „Kommersant“ hatte es zuvor auch eine Durchsuchung gegeben bei Schamarin. Der General sei dann zum Verhör in die Militärabteilung des Ermittlungskomitees gebracht und schließlich festgenommen worden. Zuvor waren auch Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow und der Chef der Kader-Hauptabteilung, Juri Kusnezow, verhaftet worden.
Am Abend bestätigte dann das Ermittlungskomitee Medienberichte über eine weitere Festnahme im Verteidigungsministerium. Wladimir Wertelezki, der Chef der Abteilung für die Sicherstellung staatlicher Ankäufe von Waffen und militärischer Ausrüstung, werde Amtsmissbrauch vorgeworfen, heißt es. Er habe Forschungs- und Konstruktionsarbeiten für das Ministerium abgenommen, die gar nicht geleistet worden seien und damit dem Staat einen Schaden von umgerechnet 700 000 Euro zugefügt. Die Medien hatten zuvor von Bestechung geschrieben.
Kremlsprecher Dmitri Peskow wies zurück, dass es nun eine Kampagne gegen die Beamten des Verteidigungsministeriums gebe. „Der Kampf gegen Korruption ist eine dauerhafte Arbeit“, sagte er. Das gehöre zu den grundlegenden Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden. Die Bekämpfung von Bestechung laufe in allen Behörden und werde auf föderaler und kommunale Ebene fortgesetzt.
Der russische Militärapparat gilt als extrem korrupt. Vor allem der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte immer wieder eine Schmiergeldwirtschaft in der Militärführung beklagt und Niederlagen in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch darauf geschoben. Der frühere Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin starb im August bei einem Flugzeugabsturz – zwei Monate nach einem gescheiterten Aufstand.
Prigoschins Kritik richtete sich vor allem auch gegen Sergej Schoigu, den Putin in diesem Monat als Verteidigungsminister abberief und zum neuen Sekretär des nationalen Sicherheitsrates machte. Für Ordnung in der Militärführung und bei den Ausgaben sorgen soll nun der Wirtschaftsexperte Andrej Beloussow als neuer Verteidigungsminister. Generalstabschef Waleri Gerassimow soll nach Kremlangaben auf seinem Posten bleiben. An den Kriegszielen in der Ukraine ändere sich nichts, hieß es in Moskau.
Ukraine sammelt Zusagen für Friedenskonferenz
Donnerstag, 23. Mai 2024, 06.51 Uhr: Die Ukraine sammelt weiter Zusagen für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz Mitte Juni. „Heute habe ich mit den Staats- und Regierungschefs von Chile, Albanien, Österreich und Mosambik gesprochen“, berichtete Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in seiner Videobotschaft. „Vier weitere Länder auf dem Gipfel - ich danke ihnen.“ Bekannt ist, dass für Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Treffen reisen wird.
Die schweren Bodengefechte gegen Russlands angreifende Truppen gingen derweil nach Angaben des ukrainischen Generalstabs weiter. Im Abendbericht für Mittwoch war die Rede von 121 Gefechten. Die Mehrzahl davon ereignete sich demnach im Gebiet Donezk im Osten. Gleichzeitig dauerte die russische Offensive im Grenzgebiet bei der Großstadt Charkiw an. Am Donnerstag zählt die Ukraine den 820. Tag der großangelegten russischen Invasion.
Die Schweiz organisiert auf Wunsch der Ukraine am 15./16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern ein Gipfeltreffen. Es soll mehr internationale Unterstützung für das angegriffene Land mobilisieren. Die Ukraine hofft, gerade neutrale oder gar mit Russland befreundete Staaten des Südens von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben. Es geht im ersten Schritt nicht um Verhandlungen mit Russland; Moskau ist nicht eingeladen und lehnt eine Teilnahme ohnehin ab.
„Die russische Aggression hat versucht, die UN-Charta in ein Museumsstück zu verwandeln“, sagte Selenskyj in Kiew. „Unser Friedensgipfel und die Teilnahme führender Politiker aus aller Welt können der UN-Charta wieder zu voller Wirksamkeit und vollem Schutz für alle Nationen verhelfen.“
Aus Österreich werde Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an dem Treffen teilnehmen, bestätigte das Kanzleramt in Wien. Nehammer nannte die Konferenz einen wichtigen Schritt, damit Frieden wieder möglich werde. Nötig sei eine „breite Allianz an Verbündeten für den Frieden, auch außerhalb der Echokammern der EU“.
Russland löscht Pläne für Grenzveränderungen
18.35 Uhr: Nach der Verurteilung durch einige Nato-Mitglieder wurde der russische Dekret-Entwurf, der eine Änderung der russischen Grenze in der Ostsee vorschlägt, von der Website der russischen Regierung gelöscht. Der Entwurf war am Dienstag veröffentlicht worden.
Darin erklärte die russische Regierung, dass sie die Grenzen überarbeiten wolle. Betroffen wären die Gebiete rund um die Exklave Kaliningrad sowie mehrere Inseln. Die Verschiebung würde demnach zulasten von Litauen und Finnland gehen. Als Begründung nannte Russland, dass die bestehende Grenze 1985 auf Basis von veralteten Seekarten festgelegt worden war. Russland hat noch keine öffentliche Erklärung dazu abgegeben, wieso der Entwurf gelöscht wurde.
Der Vorschlag war bei vielen Nato-Staaten auf sofortigen Widerstand gestoßen. Putin wurde vorgeworfen, dass er die Vorherrschaft in der Ostsee anstrebe.
Britischer Minister: China beliefert Russland mit Kriegsausrüstung
13.19 Uhr: China unterstützt Russland nach britischen Angaben mit Kampfausrüstung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dem britischen Verteidigungsminister Grant Shapps zufolge konnten britische und US-Geheimdienste aufdecken, dass „tödliche Hilfsgüter“ von China nach Russland geflogen und dann zum Einsatz in die Ukraine gebracht würden. Konkrete Beweise legte Shapps am Mittwoch nicht vor.
Der jüngste Besuch von Kremlchef Wladimir Putin in China und der um rund zwei Drittel gestiegene Handel zwischen den beiden Ländern zeigten, dass eine tiefere Beziehung bestehe, sagte Shapps auf einer Konferenz in London.
Die Zusammenarbeit der beiden Atommächte „sollte uns Sorgen machen“, sagte der Minister. China habe zu Kriegsbeginn versucht, sich als mäßigender Einfluss auf Putin zu präsentieren. „Es ist Zeit, dass die Welt aufwacht“, sagte Shapps. Es seien konkrete Pläne und Fähigkeiten in der Nato nötig. „Und das beginnt damit, den Grundstein für eine bündnisweite Erhöhung der Ausgaben für unsere kollektive Abschreckung zu legen.“
In Interview deutet Selenskyj an, dass die russische Charkiw-Offensive ihr Ziel erreicht
Mittwoch, 22. Mai, 08.09 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters angedeutet, dass die russische Offensive bei Charkiw ihr Ziel erreicht.
Zwar sei die Lage dort seit rund einer Woche „stabil“, allerdings achte „niemand“ auf echte Gefahr: Die Lage im Osten, etwa bei der Bergfestung Tschassiw Jar. Die Experten vom „Institute for the Study of War“ schreiben in ihrem täglichen Briefing zum Krieg, dass die russische Armee das Tempo ihrer Offensive in Tschassiw Jar beschleunige.
Die Experten sehen in der Bergfestung Russland größte Chance auf einen operativen Erfolg im Krieg gegen die Ukraine. Sollte es Putins Truppen gelingen, die Stadt zu besetzen, hätte man durch das erhöhte Gelände das umliegende Gebiet unter Kontrolle und könnte so einen Angriff auf den „Festungsgürtel“ der Ukraine im Donbass starten.
USA: Russland hat wohl Anti-Satelliten-Waffe ins All geschickt
23.18 Uhr: Russland hat nach Darstellung der USA einen Satelliten ins All geschickt, bei dem es sich wahrscheinlich um eine Weltraumwaffe handelt. Der Satellit könne vermutlich andere Satelliten angreifen und befinde sich in einer erdnahen Umlaufbahn, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Der Start sei am 16. Mai erfolgt. Der russische Satellit befinde sich nun in derselben Umlaufbahn wie ein Satellit der US-Regierung, so Ryder weiter. Auf die Frage, ob der russische Satellit eine Bedrohung für den US-Satelliten darstelle, sagte Ryder: „Nun ja, es handelt sich um eine Weltraumabwehrwaffe in derselben Umlaufbahn wie ein Satellit der US-Regierung.“ Ähnliche russische Starts habe es bereits 2019 und 2022 gegeben.
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