[...] durch die Garantie abgedeckt werden, sind die [...] [...]

[...] [...] EEG-Strommengen, Vorgaben f�r die Vermarktung [...] [...]

[...] [...] Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, �blich geworden [...] [...]

[...] [...] sowie von D�nen begrabene Geisterst�dte liefern [...] [...]

[...] [...] wahrnehmen (insgesamt die "Adressaten").

[...] [...] Eismantel des Islams sie bedeckte oder zerst�rte; [...] [...]

Auf der Grundlage dieser �berlegungen und unter Ber�cksichtigung der Tatsache, dass a) das Volumen der Einfuhren aus China im Bezugszeitraum deutlich zur�ckging (- 83 %), b) der KN-Code f�r die betroffene Ware auch andere, nicht von diesem Verfahren betroffene Waren umfasst und daher die Eurostat-Einfuhrstatistiken die Einfuhren der betroffenen Ware aus China nicht unbedingt korrekt ausweisen, c) die von dem chinesischen Hersteller in seiner Antwort auf den Fragebogen genannte Einfuhrmenge unter der in Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung festgelegten Geringf�gigkeitsgrenze lag und d) keine Informationen vorlagen, die darauf hindeuten, dass der bekannte chinesische Hersteller nicht der einzige Hersteller war, der die betroffene Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte, wurde der Schluss als angemessen erachtet, dass der Marktanteil der Einfuhren aus China unter der Geringf�gigkeitsschwelle lag.

[...] [...] Beschreibung nicht erfasste Kleinsch�den sowie [...] [...]

c) Sollte der Lieferant w�hrend der Laufzeit eines Vertrages �ber die Lieferung von Produkten die vertragsgegenst�ndlichen oder �hnliche Produkte in vergleichbaren Mengen an einen Dritten zu g�nstigeren Konditionen, insbesondere bez�glich Preis, Rabatte, Technologie, Qualit�t, Zahlungsbedingungen, Lieferfristen oder sonstigen Bedingungen (nachfolgend "die Konditionen") liefern, so wird der Lieferant dies MAHLE unverz�glich mitteilen und automatisch MAHLE diese g�nstigeren Konditionen gew�hren.

Mit Wirkung vom 29. Oktober 2014 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gr�nden, die sich auf die Bestimmungen der Artikel 5, 6, 7 8 und 9 Abs�tze 1 bis 4 und des Anhangs I Teile A und B f�r die Sicherheit von Fahrzeugen und f�r Reifen, ausgenommen die in Anhang I Teil B Tabelle 2 genannten Rollwiderstandsgrenzwerte f�r Reifen der Klasse C3, beziehen, �bereinstimmungsbescheinigungen f�r Neufahrzeuge der in diesen Artikeln genannten Klassen, die nicht den einschl�gigen Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, als nicht mehr g�ltig im Sinne des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG und untersagen die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge; sie untersagen ferner den Verkauf und die Inbetriebnahme von f�r diese Fahrzeuge bestimmten neuen Bauteilen und selbstst�ndigen technischen Einheiten, wenn sie den einschl�gigen Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen.

[...] [...] sich ihnen auch nur verh�llt nahen d�rfen und [...] [...]

Auf die vierte und f�nfte Frage ist daher zu antworten, da� der Inhaber einer Marke einem Dritten nach den Artikeln 5 bis 7 der Richtlinie die Benutzung dieser Marke zu dem Zweck, die �ffentlichkeit darauf hinzuweisen, da� er Waren dieser Marke, die unter der Marke von deren Inhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden, instandsetzt und wartet oder da� er auf den Verkauf, die Instandsetzung oder Wartung dieser Waren spezialisiert oder f�r diese Fachmann ist, nicht verbieten kann, sofern die Marke nicht in einer Weise benutzt wird, die den Eindruck erwecken kann, da� eine Handelsbeziehung zwischen dem Drittunternehmen und dem Markeninhaber besteht, insbesondere das Unternehmen des Wiederverk�ufers dem Vertriebsnetz des Markeninhabers angeh�rt oder eine Sonderbeziehung zwischen den beiden Unternehmen besteht.

[...] [...] Sprachtelefonie nicht umfasst wird, liegt dann [...] [...]

[...] nicht ausdr�cklich geregelten F�llen der Schlecht- [...] [...]

(2) Verluste infolge der in Absatz 1 genannten Ereignisse oder Ma�nahmen, die auf einer unmittelbaren oder mittelbaren ausl�ndischen Beteiligung am Garantienehmer oder einem ausl�ndischen Einfluss auf den Garantienehmer beruhen, werden von der Garantie nicht erfasst, wenn im Zeitpunkt der Verlust begr�ndenden Ereignisse oder Ma�nahmen das Kapital des Garantienehmers oder die Stimmrechte sich zu mehr als 50 % in ausl�ndischer Hand befinden oder wenn der Garantienehmer einer ausl�ndischen Kontrolle unterliegt.

[...] [...] Dienstleistungen ein geringerer �hnlichkeitsgrad der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen h�heren Grad der Zeichen�hnlichkeit ausgeglichen werden kann und umgekehrt (Urteil vom 15. M�rz 2007, T.I.M.E. ART/HABM, C-171/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 35); jedoch hat der Gerichtshof entschieden, dass f�r die Anwendung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 eine Verwechslungsgefahr eine Identit�t oder �hnlichkeit der angemeldeten Marke mit der �lteren Marke und eine Identit �t oder �hnlichkeit der in der Anmeldung angegebenen Waren oder Dienstleistungen mit denen voraussetzt, [...]

Das K�nigreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das K�nigreich D�nemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das K�nigreich Spanien, die Franz�sische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Gro�herzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das K�nigreich der Niederlande, die Republik �sterreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rum�nien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das K�nigreich Schweden werden erm�chtigt, untereinander eine Verst�rkte Zusammenarbeit in den Bereichen der vom Rat festgelegten Bestimmungen, die den Schengen-Besitzstand bilden, zu begr�nden.

Mit dem inkrafttreten der Konvention kann nun gesagt werden, dass ein strategischer ansatz f�r die Bewahrung und das Management aller Landschaften, inklusive st�dtischer und randst�dtischer Landschaften, gegenstand �bereinstimmender Politik in allen Unterzeichnerstaaten ist. es ist das erkl�rte Ziel der Konvention, strategische ans�tze wie Landschaftsschutz, -management und -planung (artikel ') zu f�rdern, w�hrend das gesamte territorium der Unterzeichnerstaaten unter die Konvention f�llt, einschlie�lich st�dtischer und randst�dtischer Landschaften, wobei st�dtische Freir�ume einen wichtigen teil bilden (artikel '). als Konsequenz m�ssen st�dtische Freir�ume ebenso als strategischer aspekt von Landschaftsplanung und -managements angesehen werden.

[...] [...] fallenden Steuern im Ans�ssigkeitsstaat [...] [...]

Die besondere Verantwortung des Einzelnen f�r die Finanzierung allgemeiner beruflicher Weiterbildungsma�nahmen wird deutlicher, wenn man ber�cksichtigt, dass die aus der Beteiligung an diesen Weiterbildungsma�nahmen resultierenden positiven Einkommenseffekte und insbesondere die daraus resultierende h�here Besch�ftigungsstabilit�t in erheblichem Ma�e zu einer Gl�ttung des Einkommens und damit des Konsumniveaus �ber den gesamten Lebenszyklus eines Individuums beitragen und sich entsprechend positiv auf die Altersversorgung, d.h. die gesetzliche Rente und die kapitalgedeckte Zusatzversorgung auswirken.

[...] [...] Pensionsplan abgedeckten Mitarbeiter getilgt werden m�ssen.

In jedem Falle verbleibt der PTS an den von ihr alleine oder gemeinsam mit dem Auftraggeber geschaffenen Leistungsschutzrechten ein eigenes ausschlie�liches Nutzungsrecht zur Verwendung der Leistungsergebnisse im Rahmen der satzungsgem��en Aufgaben der PTS f�r die Papierindustrie. c) Werden bei der Leistungserbringung bereits von der PTS geschaffene Leistungsschutzrechte verwandt, so erh�lt der Auftraggeber hieran ein nicht ausschlie�liches und mit der vereinbarten Verg�tung abgegoltenes Nutzungsrecht, soweit dem keine anderweitigen Verpflichtungen der PTS entgegenstehen.

Erg�nzungskapital ist gem�� � 73c Abs 2 VAG eingezahltes Kapital, das (i) dem Versicherungsunternehmen vereinbarungsgem�� auf mindestens f�nf Jahre unter Verzicht auf die ordentliche und au�erordentliche K� ndigung zur Verf�gung gestellt wird, (ii) f�r das Zinsen nur ausbezahlt werden d�rfen, soweit sie im Jahres�berschu� (handelsrechtlicher Gewinn vor Nettover�nderung von R�cklagen) gedeckt sind, (iii) das vor Liquidation nur unter anteiligem Abzug der w�hrend seiner Laufzeit eingetretenen Nettoverluste zur�ckgezahlt we rden darf und das (iv) im Liquidationsfall erst nach Befriedigung oder Sicherstellung jener Forderungen zur�ckzuzahlen ist, die weder Eigen- noch Partizipationskapital darstellen.

Dank ihrer mit AAA bewerteten Benchmark-Emissionen, Asset Covered Securities (ACS) und Pfandbriefe - die auch die wesentliche langfristige Refinanzierungsquelle der Gruppe darstellen - genie�t die DEPFA eine f�hrende Position auf dem Pfandbriefmarkt.

Mit Entscheidung vom 17. Dezember 1999 gab die Widerspruchsabteilung des Amtes dem Widerspruch teilweise statt und lehnte dementsprechend die Eintragung der angemeldeten Marke f�r die Waren Bekleidungsst�cke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen der Klasse 25 ab, da das Zeichen BUD der �lteren d�nischen Marke Nr. 6703.1993 und die erste Silbe des Zeichens BUDMEN der angemeldeten Marke sowie die durch die beiden Marken erfassten Waren der Klasse 25 identisch seien, weshalb beim Publikum in D�nemark eine Verwechslungsgefahr bestehe.

[...] [...] auch, wenn wir die gedeckten Anleihen eher auf der Credit-Seite als bei den Bund-Surrogaten sehen, muss doch beachtet werden, dass durch die Konstruktion der meisten Covered-Bond-Programme und die dort festgeschriebene Separierung der Deckungswerte [...] [...]

fordert die Einf�hrung einer verpflichtenden l�nderbezogenen Rechnungslegung einschlie�lich der Gewinne vor und nach Steuern f�r grenz�berschreitend t�tige Unternehmen, mit dem Ziel, die Transparenz zu erh�hen und den Zugang zu relevanten Daten f�r Steuerbeh�rden zu erleichtern; vertritt die Ansicht, dass die EU den Grundsatz als Teil der bevorstehenden �berarbeitungen der Transparenzrichtlinie und der Rechnungslegungsrichtlinien der EU einf�hren sollte, um sicherzustellen, dass alle Branchen und alle Unternehmen gleicherma�en erfasst werden, w�hrend die Kommission auf internationaler Ebene Druck auf das IASB aus�ben sollte, rasch den entsprechenden umfassenden Standard zu entwickeln; fordert die Kommission erneut auf, dem Parlament in den n�chsten sechs Monaten �ber das Ergebnis ihrer �ffentlichen Konsultation und ihre Beratungen mit dem IASB zu berichten

Die starke Konzentration auf die Umsetzung der Millenniumsziele darf den Blick nicht darauf verstellen, dass weite Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit nicht direkt von den MDGs erfasst sind, wie etwa Infrastruktur, produktive Kapazit�tsentwicklung und Schaffung von Arbeitspl�tzen, die Rolle von Energie f�r die Bek�mpfung von Armut und f�r Entwicklung im weiteren Sinn oder auch die demografische oder menschenrechtliche Dimension von Entwicklung.