Streit um Bundeshaushalt 2025: Kanzler Scholz spricht Machtwort
Der Bundeshaushalt 2025 sorgt erneut für Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition. Jetzt greift auch Bundeskanzler Olaf Scholz ein.
Dortmund/Berlin – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 zum Sparen aufgerufen und damit erneut Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Regierung ausgelöst. Jetzt spricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort.
Streit um Bundeshaushalt 2025: Kanzler Scholz spricht Machtwort
Olaf Scholz hat sich im aktuellen Haushaltsstreit hinter Finanzminister Christian Lindner gestellt. „Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen“, bekräftigt der Bundeskanzler im Gespräch mit dem Stern.
„Nun beginnt der übliche mühsame Prozess, Wünsche und Wirklichkeit in Einklang miteinander zu bringen“, führt Scholz fort. Zeitgleich setzt er darauf, „dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen“. Zuvor hatte Finanzminister Lindner insbesondere an das Auswärtige Amt unter Führung von Annalena Baerbock (Grüne) und an das Entwicklungsministerium von Svenja Schulze (SPD) appelliert, Sinn und Zielgenauigkeit ihrer Ausgabenpolitik zu überprüfen.
Streit um Bundeshaushalt 2025: Finanzielle Herausforderungen durch Ukraine-Krieg
Ähnlich wie Lindner hat auch Scholz Vorstellungen zu möglichen Einsparungen für den Bundeshaushalt 2025 – konkret wird der Bundeskanzler im Gespräch mit dem Stern jedoch nicht. Zeitgleich ist sich Scholz den wirtschaftlichen Herausforderungen bewusst, die durch den Ukraine-Krieg herbeigeführt werden (weitere News aus der Politik bei RUHR24).
„Die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs spürt doch jeder von uns, die Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen. Wer sagt, das mache sich im Haushalt kaum bemerkbar, irrt“, erklärt Scholz. Dem von Christian Lindner ausgerufenen Sparkurs setzt der Bundeskanzler dennoch Grenzen: „Wir dürfen uns weder am sozialen Zusammenhalt versündigen noch darauf verzichten, das Wachstum anzukurbeln.“
Damit spielt Scholz auf die von der FDP anvisierten Einsparungen beim Bürgergeld und der Rente an. Einer erneuten Ausnahme von der Schuldenbremse steht der Kanzler jedoch kritisch gegenüber.
Streit um Bundeshaushalt 2025: Scholz will bis Juli Einigung mit Ampel-Partnern erzielen
Die derzeitigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr stellen die Koalition erneut auf eine harte Probe. Einige Ministerien wollen sich den strikten Sparvorgaben Lindners nicht beugen, was zu Spannungen innerhalb der Koalition führt.
Meine news
Lindner hat diese Haltung scharf kritisiert. Das Ziel bleibt, bis Anfang Juli zu einer Einigung zu kommen. AFP/bearbeitet von Sven Fekkers.