Im „Pfizergate“-Skandal um Ursula von der Leyen hat sich die Europäische Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Brisante Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef stehen im Fokus.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat sich im sogenannten „Pfizergate“ um die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eingeschaltet. Laut „Politico“wird der Vorwurf strafrechtlichen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit den Impfstoffverhandlungen zwischen von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, untersucht.
Europäische Staatsanwaltschaft übernimmt Untersuchung um „Pfizergate“
Die Ermittlungen wurden Anfang 2023 ursprünglich von den belgischen Justizbehörden in Liège eingeleitet, nachdem der dortige Lobbyist Frédéric Baldan Strafanzeige erstattet hatte. Später schlossen sich die Regierungen von Ungarn und Polen an, obwohl die letztere nach dem Wahlsieg einer pro-europäischen Regierung unter der Führung von Donald Tusk dabei sei, ihre Beschwerde zurückzuziehen, so ein polnischer Regierungssprecher gegenüber „Politico“.
Im Mittelpunkt der Beschwerde von Baldan stand ein angeblicher Austausch von Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla im Vorfeld des größten Impfstoffgeschäfts der EU 2021 auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie. Der Deal, der über 20 Milliarden Euro wert war und ursprünglich als großer Erfolg von der Leyens betrachtet wurde, zog bald durch die Menge an erwirtschafteten Impfdosen skeptische Blicke auf sich. 2023 wurde bekannt, dass mindestens vier Milliarden Impfdosen verschwendet wurden.
Von der Leyen im Textaustausch mit Pfizer-CEO
Diese Affäre wurde als „Pfizergate“ bezeichnet. Die „New York Times“, die den Textaustausch während der Aushandlung des Geschäfts als erste enthüllt hatte, hat ebenfalls eine Klage gegen die Europäische Kommission gestartet, da diese sich weigerte, einer Nachfrage nach offiziellen Dokumenten nachzukommen.
Die EPPO führt gesamteuropäische Untersuchungen zu Wirtschaftsverbrechen durch und könnte theoretisch Telefone und anderes relevantes Material aus den Büros der Kommission oder in anderen Ländern in Europa beschlagnahmen, beispielsweise in von der Leyens Heimatland Deutschland.
Kritik an von der Leyens „Missachtung des Rechtsstaates“
Von der Leyen selbst hat sich bisher geweigert, weitere Details zu der Affäre preiszugeben. Auf eine direkte Frage von „Politico“ zu fehlenden Textnachrichten antwortete sie: „Alles Notwendige dazu wurde gesagt und ausgetauscht. Und wir warten auf die Ergebnisse.“
Das Einschalten der EPPO lässt die Politikerin starke Kritik von ihren Kontrahenten ernten. Fabio De Masi, Wirecard-Aufklärer und EU-Kandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht, sagte der „Berliner Zeitung“: „Frau von der Leyens Missachtung des Rechtsstaates und der Transparenzpflichten an der Spitze der EU-Kommission macht sie für eine weitere Amtszeit untragbar.“ Weitere „Pfizergate“-Enthüllungen könnten die mögliche Wiederwahl der Kommissionspräsidentin zu einer zweiten Amtszeit stark gefährden, so „Politico“.
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