Grüne zu Folgen des Göttinger Radentscheids: „Kein Sportverein erhält weniger“
Das Thema Radentscheide wird in der Göttinger Stadtgesellschaft weiterhin kontrovers diskutiert. Dabei geht es vor allem um die Kosten.
Göttingen – Es reißt nicht ab: Dieser Tage dominiert ein Thema wie kaum ein anderes die Gespräche in der Uni-Stadt: die Radentscheide. Am Sonntag, 9. Juni, sollen die Göttinger Bürger an die Wahlurnen treten und abstimmen.
Die derzeit geführten Diskussionen in der Öffentlichkeit sind kontrovers, werden emotional geführt und trieben, so die Stadtratsfraktion der Göttinger Grünen, „einen Keil mitten durch die Stadtgesellschaft.“
Radentscheide: Strittige Kostenschätzungen
Strittigster Punkt: die Kostenschätzungen der Stadtverwaltung. Erst sprach die Verwaltung von rund 100 Millionen Euro. Vergangene Woche wurde bekannt, dass das nicht stimmt. Durch einen Tippfehler, der in der Stadtverwaltung zunächst niemandem aufgefallen war, werden die Kosten im Neuen Rathaus jetzt auf 87,3 Millionen Euro revidiert (wir berichteten). Die Initiatoren sprachen unterdessen ohnehin mit rund 50 Millionen Euro von deutlich geringeren Gesamtkosten.
Doch gerade dieses Hin und Her um die Höhe der Investitionen, die auf die Stadt bei einem positiven Ausgang der Radentscheide zukommen würden, führen zu großer Verunsicherung in der Uni-Stadt. Das wurde jüngst deutlich, als der FC Grone ein Statement auf seiner Homepage veröffentlichte: „FC Grone sagt NEIN zum ‘Radentscheid’“.
Verein bezeichnet Vorhaben der Initiatoren der Radentscheide als „zu radikal“
Darin bezeichnet der Verein das Vorhaben der Initiatoren von GöttingenZero als „zu radikal“. Außerdem würden die meisten Menschen durch die Vorhaben der Radentscheide benachteiligt, „vor allem viele unserer Vereinsmitglieder.“ Die Vereinsverantwortlichen gehen in ihrer Stellungnahme davon aus, dass beträchtliche finanzielle Auswirkungen auf ehrenamtlich organisierte Vereine, insbesondere Sportvereine zu erwarten seien, „weil die Stadt Göttingen Fördermittel für Sportvereine mit großer Wahrscheinlichkeit nicht aufrecht erhalten kann und dringend benötigte Erhöhungen der Zuschüsse nicht realisierbar werden.“
„Unser Nein ist ausschließlich mit der Höhe der Kosten zusammen mit dem verpflichtenden, relativ kurzen Zeitraum der Umsetzung der Maßnahmen begründet. Fördergelder der Stadt für Sportvereine können dauerhaft wegfallen, wenn der Radentscheid positiv angenommen wird“, schreibt der FC Grone weiter. Über diese „realistische Möglichkeit“ habe der Stadtsportbund (SSB) vor einigen Tagen alle Sportvereine informiert.
Radentscheide: Grüne sprechen von „weit verbreiteter Annahme“
Dieser Annahme widerspricht die Stadtratsfraktion der Grünen nun sehr deutlich. „Kommt der Radentscheid, ist kein Geld mehr für andere Maßnahmen, soziale Projekte und Initiativen vorhanden, so die mittlerweile weit verbreitete Annahme“, bringt Susanne Stobbe, Fraktionsvorsitzende der Grünen die aktuelle Annahme vieler Bürgerinnen und Bürger auf den Punkt.
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„Wir verstehen, dass das die Emotionen hochkochen lässt“, so Stobbe. Doch diese Annahme sei falsch. Radwegeausbau sei förderfähig „und wir sagen es ganz klar: Keine einzige Schulsanierung stoppt, weil wir Radwege bauen. Kein Sportverein erhält weniger Unterstützung. Dass unsere Oberbürgermeisterin mit Zahlen-Jonglage verunsichert und dadurch Ängste entstehen, ist nicht länger hinnehmbar.“
Grüne: Verwirrspiel um Radentscheide muss ein Ende haben
Das Verwirrspiel um die Kosten des Radentscheids müsse ein Ende haben, und man fordere die Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung auf, sich endlich an ihr Neutralitätsgebot zu halten, ergänzt Rolf Becker, ebenfalls Fraktionsvorsitzender der Grünen.
„9000 Menschen haben unterschrieben, weil sie sich unsicher fühlen, wenn sie mit dem Rad durch unsere Stadt fahren. Das müssen wir doch endlich mal akzeptieren.“ Die Initiative des Radentscheids sei eine Reaktion auf den mangelnden und über Jahre verschleppten Ausbau der Radwege, urteilen die beiden Fraktionsvorsitzenden weiter.
Wir verstehen, wenn der FC Grone, Gelb-Weiß Elliehausen und weitere Vereine keine Chance im Radentscheid sehen, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen an der Grenze zu Grone aufhören.
„Wir verstehen, wenn der FC Grone, Gelb-Weiß Elliehausen und weitere Vereine keine Chance im Radentscheid sehen, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen an der Grenze zu Grone aufhören“, so Becker. Hier müssten die Maßnahmen also sogar noch weiter gehen, als es der Radentscheid bisher vorschlägt. Seit Jahren sei der Ausbau der Wege nach Westen beschlossene Sache. Passiert ist nichts.
Grüne fordern „konstruktive Diskussion“ beim Thema Radentscheide
„Wir müssen die Diskussion endlich wieder konstruktiv führen, uns fragen, wie sie denn aussehen soll: unsere Stadt in Zukunft. Wir haben da eine klare Vorstellung: klimagerecht, sozial, für alle lebenswert. Eine Stadt des Mit- und nicht des Gegeneinanders“, so Susanne Stobbe. (Melanie Zimmermann)