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Deutschland Ermittlungen gegen AfD

Bystron soll im Wahlkampf nicht auftreten, fordern die AfD-Chefs

Petr Bystron, hier im Bundestag Petr Bystron, hier im Bundestag
Petr Bystron, hier im Bundestag
Quelle: AFP/ODD ANDERSEN
Der umstrittene AfD-Abgeordnete Petr Bystron ist mit der Spitzenkandidat für die Europawahl. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla fordern ihn nun auf, keine weiteren Auftritte im Wahlkampf zu absolvieren.

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aufgefordert, auf weitere Auftritte im Europawahlkampf zu verzichten. In einer E-Mail des AfD-Bundesgeschäftsführers an Bystron heißt es, Weidel und Chrupalla hätten miteinander abgestimmt, dass Bystron bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe beziehungsweise der gegen ihn laufenden Ermittlungen auf weitere Auftritte im Rahmen des Europawahlkampfes der AfD verzichten solle.

Über die Mail hatte zuerst das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagabend berichtet, sie liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Bystron steht auf Listenplatz 2 der Partei für die Europawahl. Am Freitagabend machte er auf seinem Telegram-Kanal noch Werbung für mehrere Auftritte in den kommenden Tagen, unter anderem am Samstag im bayerischen Deggendorf. Auf Nachfrage erklärt Bystron, er habe bei der Durchsuchung am Donnerstag sein Notebook abgeben müssen und daher keinen Zugriff mehr auf sein Mailfach. Er erwäge jedoch, von seinen Auftritten abzusehen.

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Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität von Bystron aufgehoben. Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Mehrere Räumlichkeiten im Bundestag, in Bayern und auf Mallorca wurden durchsucht.

Bystron hatte in Interviews für das pro-russische tschechische Internetportal „Voice of Europe“ russlandfreundliche Darstellungen verbreitet. Nach Medienberichten wird ihm in diesem Zusammenhang die Annahme von Geldern aus Russland vorgeworfen. Bystron, der für den Wahlkreis München-Nord im Bundestag sitzt, weist die Anschuldigungen zurück.

Er bezeichnete das Ermittlungsverfahren gegenüber „Zeit online“ als politisch motiviert. „Das Verfahren wird eingestellt werden, wenn die Wahl vorbei ist“, zitierte ihn das Portal.

Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Bystron und AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und möglicher Geldzahlungen seit Wochen in den Schlagzeilen.

dpa/AFP/krei

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