Wichtige Themen bei Kölner Ratssitzung

Bedrohungen von Rettungskräften

Los geht es mit einer Aktuellen Stunde zur zunehmenden Bedrohung und verbalen Entgleisungen gegen Amtsträger, Ehrenamtler, Einsatz- und Rettungskräften. In dem Antrag aller Fraktionen mit Ausnahme der AFD heißt es, man wolle ein deutliches Zeichen gegen Hetze und Gewalt setzen. In ihren Reden beschworen die demokratischen Fraktionen Solidarität und Zusammenhalt.

CDU-Fraktionschef Petelkau sagte, dass man sich mit Gewalt und Hetze gegen Amtsträger befassen müsse, sei traurig. Er habe gedacht, dass man diese Zeiten in Deutschland hinter sich habe. SPD-Mann Joisten sagte, man müsse über Bildung alles dafür tun, damit sich Kinder und Jugendliche in einer komplizierten Welt zurechtfinden. Lilo Hammer von den Grünen betonte, Ratsmitglieder müssten Vorbilder sein: Wer Respekt fordere, der müsse auch politische Gegner respektieren. Mit Solidarität und Zusammenhalt gehe es darum, klare Kante zu zeigen und unsere Demokratie zu schützen.

Immer mehr Wohnungslosigkeit

Ein weiterer Punkt ist der Wohnraum: Die Situation auf dem Kölner Wohnungsmarkt ist so angespannt, dass immer mehr Menschen von Obdachlosigkeit bedroht sind. Über 11.600 Menschen in etwa sind bei uns in Köln laut Stadt wohnungslos. Außerdem steige der Grad der Verelendung der Obdachlosen auf den Straßen immer weiter an, sagt die Stadtverwaltung.

Der Rat soll deswegen ein neues Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit verabschieden. Zum Beispiel sollen in Zukunft die Interessen von Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, kontinuierlich erfasst werden. Die Stadt will auch verstärkt Maßnahmen ergreifen, die den Verlust einer Wohnung verhindern, zum Beispiel mit Coachings. Außerdem soll die Unterbringung von Wohnungslosen verbessert werden. Die Stadt will auch Vermieter, die an Wohnungslose vermieten, unterstützen.

Umgestaltung Albertus-Magnus-Platz

Außerdem soll der Albertus-Magnus-Platz an der Uni Köln schöner werden. Auch darüber entscheidet heute der Rat. Im Sommer übernächsten Jahres soll alles fertig sein. 30.000 Euro will die Stadt für die Umgestaltung ausgeben.

Es soll neue Sitzgelegenheiten geben, auf der Brücke mit hohen Rückenlehnen, die den Autolärm abschirmen. Der Platz soll einen hochwertigen Naturstein bekommen. Dieses Material ist u. a. bereits in der Gürzenichstraße verbaut. Außerdem will die Stadt Rad- und Fußwege neu und damit sicherer machen: Baumwurzeln haben teilweise Gehwegplatten angehoben und somit Stolperfallen verursacht.

Baden und Musikverbot am Fühlinger See

Auch der Fühlinger See beschäftigt den Rat: Die Kölner FDP ist gegen ein Musikverbot dort. Dieses will die Stadt nämlich mit einer neuen Satzung auf den Weg bringen, laut der auch die Schwimm- und Badezonen am Fühlinger See ausgeweitet werden sollen. Den Absatz, der die Nutzung von Musikwiedergabegeräten regelt, will die FDP aber aus dem Satzungsentwurf streichen. Das will sie in der Ratssitzung beantragen.

Die FDP hält das für eine vollkommen unnötige Freiheitseinschränkung, außerdem sei nicht klar, ob die Benutzung der Geräte generell untersagt wird oder nur die konkret belästigende Nutzung. Denn Musik gehöre vor allem in den Sommermonaten genauso zu einem geselligen Beisammensein am Fühlinger See wie das erlaubte Grillen.

Städtepartnerschaft mit Dnipro

In einem weiteren Tagesordnungspunkt sollen Köln und die ukrainische Stadt Dnipro eine vollwertige Städtepartnerschaft eingehen. Nach zwei Jahren Krieg sei das ein starkes Signal der Partnerschaft. Die geplante Städtepartnerschaft mit einer Kommune in der Subsahara soll darunter nicht leiden, heißt es in dem Antrag.

Verlängerung der Linie 13

"Endstation Sülzgürtel" - diese Durchsage soll bald in einigen KVB-Bahnen nicht mehr ertönen – denn die Linie 13 soll bis zum Rheinufer verlängert werden. Die Stadt prüft hierfür gerade in einer Machbarkeitsstudie mehrere Varianten.

Teile davon lehnt die CDU-Bezirksvertretung Rodenkirchen aber ab. Sie ist gegen eine bauliche Veränderung des Bayenthalgürtels. Die Allee sei ein Naturdenkmal und auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei hier ungünstig, heißt es in einer Pressemitteilung. Daher will sie, dass die Machbarkeitsstudie um weitere Varianten ergänzt wird. Einen entsprechenden Antrag hat sie für die Sitzung des Stadtrates eingereicht.