Die gesperrten Konten des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei den Online-Plattformen Facebook und Instagram werden wieder freigegeben. „Wir werden die Suspendierung der Accounts von Herrn Trump bei Facebook und Instagram in den kommenden Wochen beenden“, erklärte der Mutterkonzern Meta am Mittwoch. „Die Öffentlichkeit sollte in der Lage sein zu hören, was Politiker sagen, damit sie fundierte Entscheidungen treffen kann.“
Trumps Konten waren einen Tag nach dem Sturm radikaler Anhänger des damaligen Präsidenten auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gesperrt worden. Meta-Politik-Chef Nick Clegg erklärte nun, es seien „neue Schutzplanken“ eingezogen worden, um Verstöße gegen die Regeln der Plattformen zu verhindern.
Trump würden wegen seiner früheren Verstöße gegen die Nutzerregeln „verschärfte Strafen für Wiederholungstaten“ drohen, erklärte Clegg. Sollte Trump weitere Inhalte veröffentlichen, die gegen die Nutzerregeln verstießen, „wird der Inhalt entfernt und er (Trump) wird zwischen einem Monat und zwei Jahren gesperrt, abhängig von der Schwere des Verstoßes“.
Trump reagierte auf seiner eigenen Plattform Truth Social auf die Meta-Entscheidung. Mit Blick auf seine Verbannung im Januar 2021 erklärte er: „FACEBOOK, das Milliarden von Dollar an Wert verloren hat, seitdem es euren Lieblingspräsidenten – mich – ‘deplattformiert‘ hat, hat eben verkündet, dass es meinen Account wiederherstellt. So etwas sollte einem amtierenden Präsidenten nie wieder passieren, oder sonst irgendwem, der keine Strafe verdient hat“, schrieb Trump.
Meta – damals noch Facebook – hatte Trumps Konten bei den Plattformen einen Tag nach der Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten gesperrt. Später legte der von Mark Zuckerberg gegründete Online-Riese die Dauer der Verbannung auf zwei Jahre ab dem Tag der Sperrung am 7. Januar 2021 fest. Zum Ablauf dieser Zeit würden Experten prüfen, ob das „Risiko für die öffentliche Sicherheit“ zurückgegangen sei.
Erst kürzlich forderte dann ein Trump-Anwalt in einem Schreiben an Zuckerberg eine Freigabe des Facebook-Accounts des Ex-Präsidenten. „Die Sperrung von Präsident Trumps Account bei Facebook hat den öffentlichen Diskurs dramatisch verzerrt und behindert“, schrieb Trump-Anwalt Scott Gast. Der Republikaner dürfe nicht „mundtot“ gemacht werden, zumal er Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2024 sei.
Bürgerrechtsgruppen kritisierten Metas Ankündigung, dem früheren Präsidenten die Rückkehr zu erlauben. Dies sende das Signal an andere Personen mit einem riesigen Online-Publikum, dass sie die Regeln brechen könnten, ohne anhaltende Konsequenzen zu spüren, rügte Heidi Beirich, Gründerin der Initiative Global Project Against Hate und Extremism. „Ich bin nicht überrascht, aber es ist ein Desaster“, ergänzte sie. „Facebook schuf Schlupflöcher für Trump, durch die er direkt durchgegangen ist. Er stachelte auf Facebook zu einem Aufstand auf. Und jetzt ist er zurück.“
Neben Facebook und Instagram hatten auch andere Online-Plattformen Trumps Nutzerkonten gesperrt und dies mit der Befürchtung vor weiterer Gewalt begründet. Der Kurzbotschaftendienst Twitter hob die Verbannung des Rechtspopulisten Mitte November vergangenen Jahres auf, wenige Wochen nach der Übernahme durch den Technologie-Unternehmer Elon Musk. Kurz zuvor hatte Trump verkündet, bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 erneut antreten zu wollen.
Der Ex-Präsident, dessen wichtigstes Sprachrohr Twitter einst war, hat bislang aber keine neuen Tweets abgesetzt. Der 76-Jährige gab bisher an, sich auf die von ihm gegründete Online-Plattform Truth Social konzentrieren zu wollen.
Allerdings erreicht Trump über Truth Social längst nicht eine so breite Öffentlichkeit wie einst über Twitter. Grundsätzlich hat seine Präsidentschaftsbewerbung bei Weitem nicht die von ihm erhoffte Dynamik entwickelt. Viele Republikaner wollen mit einem anderen Kandidaten ins nächste Präsidentschaftsrennen ziehen als mit dem höchst umstrittenen Ex-Präsidenten, den sie für das schlechte Abschneiden der Partei bei den Kongresszwischenwahlen im vergangenen November mitverantwortlich machen.
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