Von der Leyens Auswärtsspiel

13 mins read

May 8, 2024 7:00 am CET

Guten Morgen Berlin! Mein Name ist Gordon Repinski, ich melde mich aus dem Regierungsviertel. Schön, dass Sie dabei sind. Wir starten heute in Neukölln.

SEITE EINS

AUSWÄRTSSPIEL: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss bei kaum jemandem in Europa so um Zuneigung kämpfen wie bei der eigenen CDU. Nun muss sie es gewissermaßen wie Hummels machen und mit Köpfchen verwandeln.

Einlaufen am Vormittag: Um 11.30 Uhr hält von der Leyen ihre Rede. Ihre Themen sind Merz-freundlich gewählt: Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Demokratie, Ukraine. Das frühere Thema des Green New Deal rutscht in die Fußnoten.

Sie wird gar ein bisschen wie Merz klingen, hören wir – was für eine Entwicklung.

**(Anzeige) Eine Nachricht von Facebook: Die KI-Richtlinien von Facebook helfen, die App transparenter zu machen. Erfahre mehr über die Standards von Facebook zu KI und digital veränderten Inhalten. Mehr dazu.**

Merkel matters: Merz sieht in von der Leyen noch immer eine der engsten Vertrauten Merkels. Das macht ihn skeptisch. Von der Leyen ist noch immer eine der engsten Vertrauten Merkels. Das macht sie skeptisch.

Am Vormittag fliegt sie dann weiter nach Litauen: Sie verpasst womöglich das Grußwort von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die auch spricht.

Spannung: Metsola wurden auch schon Ambitionen für von der Leyens Amt nachgesagt. CSU-Mann Manfred Weber soll die Idee gemocht haben, um dann selbst Parlamentspräsident werden zu können.

Merz hat eingeladen: So kann man sich mit beiden vertraut machen. Wer weiß, wem es nützt.

Kritik an von der Leyens Rechtsflirt: David McAllister findet, man solle nur mit „pro-europäischen Fraktionen das Gespräch suchen“. In der rechtspopulistischen ECR gebe es „Abgeordnete, mit denen ich mir eine Zusammenarbeit nicht vorstellen kann — zum Beispiel die Pis-Partei in Polen“, so McAllister gegenüber Hans von der Burchard. Von der Leyen lässt die Frage bewusst offen.

CYBER-ATTACKE: Eine massive Attacke von Bots hat von der Leyens Kampagnen-Webseite am Dienstagnachmittag für rund eine halbe Stunde offline gehen lassen. Im Team der EVP-Spitzenkandidatin geht man von Russland als Urheber aus. „Cyber-Attacken werden uns nicht abschrecken“, schrieb von der Leyen auf X.

UNTERDESSEN STICHELT SÖDER WEITER: Zwar stärkte er Merz am Dienstag und betonte: „Natürlich ist ein CDU-Parteivorsitzender immer Favorit.“ Aber er fügte auch hinzu: „Wir haben einen Zeitplan vereinbart, und an den wollen wir uns halten.“

Doppelzüngiger geht’s nicht: „Ich will aber nur eines sagen: Ich verspreche Euch, an mir wird der Erfolg 2025 nicht scheitern“, fügte Söder hinzu.

KANZLERMAPPE

KABINETT: Heute um 11 Uhr trifft Scholz seine Minister zur regulären Kabinettssitzung. Eine Entscheidung schob Christian Lindner von der Agenda: die gemeinsame Rentenreform.

Aus dem BMF hieß es: „Aufgrund hoher Anmeldungen für den Haushalt 2025 müssen aktuelle Vorhaben neu in den Gesamtkontext eingeordnet werden.“

Hubertus Heil hat vorher hohe Forderungen in den Haushaltsverhandlungen gestellt. Laut Handelsblatt meldete er 7,6 Milliarden Euro mehr als vorgesehen an, laut Table.Media waren es 7,4 Milliarden mehr. Insgesamt fordern vier SPD-Ministerien zusammen demnach 24,6 Milliarden Euro zusätzlich.

Nicht mit der FDP: Die Liberalen fordern mehr Disziplin beim Haushalt und Nachbesserungen beim Rentenpaket. Man werde im parlamentarischen Verfahren noch auf Änderungen am Generationenkapital drängen, hatte etwa Johannes Vogel immer wieder gefordert.

Lindner nimmt mit seinem Widerstand in Kauf, dass sich das Generationenkapital weiter verzögert. Schon in diesem Jahr sollen 12 Milliarden Euro investiert werden. Die rechtlichen und technischen Vorbereitungen zur Einrichtung des Staatsfonds als Stiftung dauern Monate.

SOLARPAKET: Nach der Verabschiedung sollen jetzt die gesetzlichen Maßnahmen zur Umsetzung getroffen werden, hören wir aus dem BMWK. Heute im Kabinett wird die Elektronische-Anlagen-Anforderungen-Verordnung (EAAV) beschlossen.

Ziel der Verordnungen ist es, den Netzanschluss von erneuerbaren Energien (EE) -Anlagen zu beschleunigen, indem die Zertifizierung massentauglicher und stärker digitalisiert wird. So soll der Solarausbau weiter beschleunigt werden.

In der Vergangenheit kam es zu einem „Zertifizierungsstau“, so dass die Solaranlagen nicht ans Netz kamen, was die Betreiber viel Geld kostete.

EURO-ATLANTISCHE SICHERHEIT: Um 16:30 Uhr trifft Scholz den Präsidenten von Finnland, Alexander Stubb. Es soll um die Zusammenarbeit in der NATO und die Vorbereitung auf den Washingtoner NATO-Gipfel gehen.

EUROVISION

ZU GAST BEI FREUNDEN: Nach ungewohnt scharfem Ton von Ursula von der Leyen am Montag in Paris setzt Chinas Präsident Xi seine Europareise in Serbien und Ungarn fort. Peking investiert Milliarden in Infrastrukturprojekte. Mit den Besuchen sollen Beziehungen vertieft und schlappe 30 Abkommen unterzeichnet werden.

Rot betört: Vucic hatte einst sogar die chinesische Flagge geküsst.

Wissen, wo das Brot gebuttert ist: Schließlich sorgt China neben Russland dafür, dass Serbiens Erzfeind Kosovo nicht in die Vereinten Nationen aufgenommen werden kann.

AUßER COGNAC NICHTS GEWESEN? Während Xis Besuch in Frankreich hatte sich Präsident Emmanuel Macron eine deutlichere Positionierung Pekings gegen den russischen Angriffskrieg sowie einen Stopp der Lieferungen von chinesischen Mikrochips und anderen Gütern an die russische Kriegsindustrie erhofft. Stattdessen bekam er wenig mehr als ein vages Versprechen zu Zöllen auf Cognac, wie Clea Caulcutt berichtet.

RYANAIR WILL BEI ABSCHIEBUNGEN HELFEN: Die Billigflug-Airline will Regierungen Flüge für die Rückführung von Migranten zur Verfügung stellen. „Wenn die europäischen Regierungen illegale Einwanderer legal abschieben und wir ihnen dabei helfen können, werden wir das tun“, sagte Vorstandsvorsitzender Michael O’Leary am Dienstag gegenüber Reportern.

TOP EINHUNDERT: Die Organisation Brand New Bundestag präsentiert heute die „EU Future 100“. Dabei wurden Kandidierende aller demokratischen Parteien ausgewählt, die für zukunftsgerichtete Politik stehen.

Aus Deutschland sind 20 Kandidaten dabei, unter anderem Carola Rackete, Erik Marquardt, Delara Burkhardt, Phil Hackemann oder Cornelius Golembiewski.

DAS NEUE POLITICO EUROPA-BRIEFING IST DA: Brussels Decoded ist gestern um 14 Uhr das erste Mal erschienen. Ab sofort erfahren Sie täglich um die Zeit, was die europäische Hauptstadt bewegt – und was sie bremst. Hier können Sie sich für eine Testversion anmelden.

PARTEIEN

RAZZIA: Nach den Vorwürfen gegen Jian Guo, den früheren Mitarbeiter von Maximilian Krah, sollten gestern die Büroräume von Krah und Guo in Brüssel durchsucht werden. Das Europäische Parlament hatte zugestimmt.

Betriebsstörung: Weil die Namensschilder an den Türen der Büros falsch angebracht waren, durchsuchten die Beamten auch den falschen Schreibtisch: den eines weiteren Mitarbeiters, wie meine Kollegin Pauline von Pezold erfuhr.

Als der Fehler auffiel, dauerte es fast zweieinhalb Stunden: Dann kam der Durchsuchungsbefehl für das richtige Büro. Das durchsuchten die Beamten dann nochmal etwa eineinhalb Stunden. Beschlagnahmt wurde: nichts.

DIPLOMATISCHE DEPESCHE

SCHOLZ MACHT DRUCK AUF XI: Der Kanzler forderte Peking gestern auf, sich bei der weltweiten Finanzierung und Kreditvergabe stärker einzubringen.

„Klar ist, dass sich China als einer der größten Gläubiger insgesamt stärker beteiligen muss, um die Schuldenlast der ärmsten Länder nachhaltig zu verringern“, sagte Scholz am Dienstag beim Global Solutions Summit in Berlin.

Deutschland ist Vorreiter bei der Finanzierung der Weltbank: Deutschland und zehn weitere Industriestaaten haben der Weltbank 70 Milliarden Dollar an Finanzmitteln in den kommenden zehn Jahren zugesagt.

BILL GATES WILL MEHR ENTWICKLUNGSHILFE: Im Gespräch mit jungen Entscheidungsträgern rief der US-Amerikaner Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu auf, ihre Hilfsmittel langfristig wieder mehr aufzustocken.

Privat und beruflich: Auch der BILD-Redaktion stattete Gates gestern einen Besuch ab. Mit Chefredakteurin Marion Horn plauderte er über seine Stiftung, künstliche Intelligenz und seine Familie.

LÄNDERPUNKTE

KRISENSITZUNG: Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke trafen sich die Innenminister von Bund und Ländern gestern virtuell zu einer Sondersitzung.

Das Ergebnis war ein Beschlusspapier aus sieben Punkten. Es beinhaltet die Bitte an das Innenministerium nach einer Bundesinitiative für ein Gesetz „zum strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit“.

Nur wenig später gab es einen erneuten Angriff auf einen Politiker beim Plakatieren, erneut in Dresden – diesmal traf es eine 47-jährige Grünen-Politikerin, wie die Polizei Sachsen auf X bekannt gab.

Auch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde gestern attackiert: Sie wurde leicht verletzt, wie die Polizei Berlin auf X mitteilte – beide Täter sind flüchtig.

FRÜHSCHICHT

5:00 Uhr – Gemeinsam gegen Putin: Boris Pistorius betonte vor Vertretern des American Jewish Committee die verstärkten Beiträge Deutschlands in der NATO und stellte klar: Putin dürfe mit seinem brutalen Angriffskrieg nicht durchkommen. „Es geht um die Frage, ob und wie Demokratien sich verteidigen.“ Dies sei Europas wichtigste strategische Frage und der Angriff auf die Ukraine die größte Bedrohung für die internationale Ordnung. Am frühen Morgen hat Russland Luftangriffe auf Kyiv und Lviv ausgeführt.

3:00 Uhr – Druck auf Israel: Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters eine Bombenlieferung an Israel wegen Bedenken hinsichtlich einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen ausgesetzt. Die Lieferung hätte in der vergangenen Woche erfolgen sollen.

2:00 Uhr – From the river to the sea: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, plädiert dafür, die Forderung nach Vernichtung von Staaten unter Strafe zu stellen. „Wir dürfen nicht tolerieren, dass das gewaltsame Ende des einzigen jüdischen Staates gefordert und damit die judenfeindliche Stimmung weiter aufgeheizt wird“, sagte Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

JOBWECHSEL

GROßE FUßSTAPFEN: Auf dem Parteitag der CDU wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Darunter auch Johannes Volkmann – der Enkel von Helmut Kohl. Die weiteren 25 Vorstandsmitglieder sind: Joe Chialo, Astrid Wallmann (neu), Franziska Hoppermann, Henning Otte (neu), Paul Ziemiak (neu), Carina Hermann (neu), Jessica Steiner, Kim-Sarah Speer (neu), Stefan Heck, Thomas Kufen, Serap Güler, Mechthild Heil, Steffen Bilger, Jan Redmann, Birte Glißmann, Hermann Gröhe, Johannes Steininger, Thomas Jarzombek, Bastian Schneider, Marc Speicher, Alexander Lorz (neu), Wiebke Winter, Elke Hannack, Ruth Baumann und Monica Wüllner (neu).

Ihren Platz räumen mussten: Thomas Bareiß, Peter Beuth, Barbara Havliza, Laura Hopmann, Mike Mohring, Lucia Puttrich, Sven Schulze und Otto Wulff.

HOCHGESTUFT: Im Finanzministerium wird Unterabteilungsleiter Wachstum/Beschäftigung Florian Rohde von B3 auf B6 hochgestuft. Das Kabinett soll heute entscheiden.

KONSEQUENZEN: Axel Wallrabenstein verlässt den Stiftungsrat der AllBright Stiftung, nachdem er am Wochenende bei X frauenfeindliche Kommentare gepostet hat. „Die Stiftung dankt ihm für seine langjährige engagierte Unterstützung“, schreibt Geschäftsführerin Wiebke Ankersen uns.

SPOTTED

AUF DER PARTY BEIM CDU-PARTEITAG: Friedrich Merz und seine Charlotte tanzten zu „New York, New York“, Daniel Günther war wie immer feierfest auf der Bühne, Joe Chialo machte den MC, legte aber nicht wie angekündigt selbst die Musik auf (das übernahm Oskar Hoffmann, ebenfalls vom Landesverband Berlin), Julia Klöckner tanzte ausgelassen mit BMI-Anwalt Erik Voigt (und versuchte sich später kurz selbst als DJane), Serap Güler rockte zu „Viva Colonia“ die Bühne, die meisten Selfie-Anfragen bekam zweifelsohne Markus Söder.

Um 2.16 Uhr war Schluss, als die Regie der Musik den Saft abdrehte. Als letzten Song gabs „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“, da hatte Günther schon gut 4 Stunden beinahe nonstop auf der Bühne durchgetanzt. Viele Teilnehmer betonten: So wild und ausgelassen war es schon lange nicht mehr bei der CDU gewesen, man spürt den Aufwind.

AGENDA

— Die Regierungspressekonferenz findet um 13 Uhr statt.

— Mit militärischen Ehren: Um 14 Uhr begrüßt Frank-Walter Steinmeier den Präsident der Republik Finnland, Alexander Stubb.

— Osterweiterung: Um 14:20 Uhr spricht Robert Habeck bei der Konferenz „20 Years of EU Enlargement from the Perspective of German Business: A Success Story for the Future“.

— Digitalmesse: Um 16:30 Uhr spricht Christian Lindner beim OMR-Festival in Hamburg zum Thema Wirtschaftswende.

— In New York ist gestern Abend Boris Pistorius mit meinem Kollegen Henry Donovan gelandet. Heute spricht er mit UN-Generalsekretär António Guterres (Thema Gaza) und besucht dann das Boeing-Werk in Philadelphia. Abends wird die Delegation vom deutschen Botschafter Andreas Michaelis in Washington besucht.

— Apropos Washington: Auf ihrer Reise trifft Klara Geywitz heute Vize-Ministerin Adrianne Todman und spricht mit Kongressabgeordneten.

— Europäische Wirtschaftsforschung: Um 11 Uhr besucht Volker Wissing das Leibniz-Zentrum in Mannheim.

— Zukunft der Arktis: Um 14:45 Uhr nimmt Steffi Lemke am Arctic Circle Berlin Forum teil.

— Staatssekretäre on tour: In den USA nimmt Claudia Müller (Agrar) am 19. Waldforum der Vereinten Nationen teil, um 10 Uhr nimmt Rolf Bösinger (Bau) an der Grundsteinlegung des Degewo-Klimahaus teil, gleichzeitig besucht Rolf Schmachtenberg (Soziales) die Caritas Behindertenhilfe e.V. in Alsdorf und Eschweiler, Ophelia Nick (Agrar) nimmt in Bad Sassendorf an einer Informationsveranstaltung teil.

Morgen:

— Das DFB-Pokalfinale in Köln besucht Frank-Walter Steinmeier um 16 Uhr.

— Miami: Auf ihrer Reise trifft Klara Geywitz das Wohnungsamt der Stadt Miami Beach, besucht ein Sozialwohnungsprojekt für Senioren und Projekte zu klimaresilienten Städten.

— Am G7-Justizministertreffen in Venedig nimmt Marco Buschmann teil.

— Karlspreis 2024: Um 11:15 Uhr nehmen Robert Habeck und Bettina Stark-Watzinger an der Preisverleihung in Aachen teil.

— Beim Donaufest in Niederalteich spricht um 14 Uhr Steffi Lemke.

— Erstes Behördenschiff: Um 10:30 Uhr fährt Verkehrsstaatssekretärin Daniela Kluckert auf dem Schiff ATAIR (Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie) mit.

ZU GUTER LETZT

WETTER: Heute bleibt es bedeckt bei Temperaturen bis zu 18°C. Um 18 Uhr kommt die Sonne raus.

GRUSS AUS DER KÜCHE:

— Mitarbeiterrestaurant JKH: Linsen-Auberginen-Pfanne mit Granatapfel und Vollkornreis oder Hühnerkeule in Sherry-Zwiebel-Schmorsauce mit Kaisergemüse und Kräuterreis

— Lampenladen PLH: Käse-Tortellini mit Tomaten-Frischkäsesauce und Rucola oder Seelachs in der Vollkornpanade mit Remoulade, dazu Pommes frites und Salatbukett

— Kantine RTG: Pasta mit Chicorée, Kräuterpesto und Rucola oder Maultaschen mit Käsesauce, Birnen und Rucola

PLAYBOOK POSTKARTE: Wir grüßen Stefan Niggemeier, der gestern ein Playbook über unser Playbook geschrieben hat. Er hat einige Schwächen („Selbst Eingeweihte verstehen die Postkarte nicht“) schonungslos aufgedeckt. Zudem hat er gesagt, wir machen aus der Politik ein „Miniaturwunderland“, was wir als großes Kompliment begreifen, schließlich steckt viel Liebe in der Modellwelt und alle Besucher sind begeistert.

Ich würde ihm anbieten: Wenn Stefan Niggemeier Lust hat, kann er an einem Tag das Berlin Playbook schreiben und die Politik so darstellen, wie er möchte. Wir unterstützen natürlich, wenn das gewünscht ist. Du erreichst mich hier.

GEBURTSTAGE: Carola Rakete, Aktivistin (36), Michael Kellner, Grünen-Staatssekretär (47), Carsten Müller, CDU-MdB (54), Olaf Lies, Niedersächsischer Wirtschaftsminister (57). Morgen: Terry Reintke, Europa-Spitzenkandidatin der Grünen (37), Manuela Rottmann, Grünen-MdB (52), Marián Jakubócy, Botschafter der Slowakei (54), Ralph Lenkert, Die Linke-MdB (57), Stefan Quandt, Großaktionär BMW AG (58)

FÜR SIE IN BERLIN UNTERWEGS

Hans von der Burchard, Julius Brinkmann, Henry Donovan, Rixa Fürsen, Laura Hülsemann, Jürgen Klöckner, Pauline von Pezold, Julia Wacket und Peter Wilke. Produktion: Seb Starcevic.

Das war die 56. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback hier. Wenn Sie es noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun.

Ich wünsche Ihnen einen entspannten Tag. Bis morgen!

Ihr Gordon Repinski

**(Anzeige) Eine Nachricht von Facebook: Facebook setzt strenge Standards für KI-generierte und digital veränderte Inhalte in Werbeanzeigen durch. Werbung zu sozialen und politischen Themen muss angeben, wenn fotorealistische Bilder, Videos oder realistisch klingende Audiodateien durch KI erstellt oder bearbeitet wurden. Für noch mehr Transparenz entwickelt Facebook Tools, um durch KI veränderte Bilder zu kennzeichnen, die in der App veröffentlicht werden. Mehr dazu.**