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Joachim Herrmann MdL -
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister des Innern, f�r Sport und Integration
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Bislang fanden im Jahr 2024 in bayerischer Zuständigkeit 5.851 Aufenthaltsbeendigungen statt, davon 1.018 Abschiebungen und 4.833 freiwillige Ausreisen (Stand: 30.04.2024). „Dies ist eine Steigerung bei der Zahl der Abschiebungen um rund 40 Prozent und bei der Zahl der freiwilligen Ausreisen um fast 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum“, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit. „Die bayerischen Ausländerbehörden und das Landesamt für Asyl und Rückführungen leisten trotz schwieriger Herausforderungen hervorragende Arbeit und tun ihr Möglichstes, um Personen ohne Bleiberecht außer Landes zu bringen.“ Enttäuscht zeigte sich Herrmann erneut von der Bundesregierung: „Die Ampel-Regierung hat bislang wenig Hilfreiches beigetragen. Die groß angekündigte ,Rückführungsoffensive‘ ist eher ein schlechter Scherz!“, so Herrmann. „Ich erwarte, dass die Ampel-Koalition endlich in die Gänge kommt und aufwacht. Anstatt Ankündigungen in die Welt zu setzen, müssen klare Taten folgen“, forderte der bayerische Innenminister. ... weiterlesen
Zum 1. August 2024 steht an der Spitze der Bayerischen Bereitschaftspolizei (Bepo) ein Führungswechsel an: Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den derzeitigen Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums München, Michael Dibowski, zum Nachfolger von Bepo-Präsident Udo Skrzypczak bestellt, der in den Ruhestand geht. Über die Nachfolge auf der Stelle des Münchner Polizeivizepräsidenten wird laut Herrmann noch entschieden. ... weiterlesen
„Unsere Kommunen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheiten kommt ihnen eine ganz besondere Bedeutung zu.“ Das hat Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann heute in Ingolstadt beim Gewerkschaftstag der Komba-Gewerkschaft Bayern betont, der unter dem Motto „Kommunen: Mehr Aufgaben, weniger Geld, kein Personal“ stattfand. Nach Herrmanns Worten befänden sich die Kommunen dabei immer mehr in einem Spannungsfeld zwischen den anfallenden Aufgaben und einer angemessenen Finanz- und Personalausstattung: „Die Herausforderungen für die bayerischen Kommunen werden komplexer. Wo dem Freistaat eigene Handlungsmöglichkeiten verbleiben, setzt er sich als starker Partner der Kommunen daher mit Nachdruck für die kommunalen Interessen ein.“ Bayern vereinfache beispielsweise mit der Bezahlkarte für Asylbewerber Verwaltungsverfahren, setze sich für die Entbürokratisierung ein und erarbeite mit der Zukunftskommission „Digitales Bayern“ konkrete Vorschläge für die Digitalisierung, so der Minister. ... weiterlesen
Die Bayerische Polizei, die Sicherheitsbehörden, die Berufsfeuerwehr München sowie die Rettungs- und Hilfsorganisationen sind im Freistaat laut Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hervorragend auf die Fußball-EM 2024 vorbereitet. "Ausgefeilte und mit der UEFA abgestimmte Konzepte sorgen für ein Höchstmaß an Sicherheit", betonte Herrmann. "Wir freuen uns auf ein großartiges und vor allem sicheres Fußballfest!" ... weiterlesen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert den mit der Mehrheit der 'Ampel-Regierung' vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf, wonach der für alle Kraftfahrzeugführer geltende Grenzwert für Tetrahydrocannabinol (THC) im Straßenverkehr von 1,0 auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum erhöht werden soll. „Schlimm genug, dass die Bundesregierung mit Cannabis eine gefährliche Droge freigegeben hat. Jetzt auch noch die zu Recht strengen Vorgaben für Kraftfahrzeugführer derart massiv aufzuweichen, ist für die Verkehrssicherheit hochgefährlich“, betonte Herrmann. „Wir müssen leider mit einem erheblichen Anstieg der Fahrten unter Drogeneinfluss und mit höheren Unfallgefahren rechnen. Trotz Cannabislegalisierung wird das Fahren unter Cannabiseinfluss nicht ungefährlicher.“ ... weiterlesen
Der Tod eines Polizisten nach dem hinterhältigen Messerangriff in Mannheim hat auch die Bayerische Polizei schwer erschüttert. Als Zeichen der Solidarität und Anteilnahme wird sich laut Innenminister Joachim Herrmann die Bayerische Polizei an der Schweigeminute der baden-württembergischen Polizei am morgigen Freitag, den 7. Juni 2024 um 11:34 Uhr beteiligen. Genau zu dieser Uhrzeit wurde der Polizeikollege am 31. Mai 2024 durch den Messerangriff verletzt. Am 2. Juni verstarb er an seinen schweren Verletzungen. Je eine Delegation aller Polizeipräsidien, des Landeskriminalamts, des Polizeiverwaltungsamts und der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Polizei, sowie der Polizeiabteilung des bayerischen Innenministeriums werden vor einem Dienstgebäude innehalten und dem getöteten Kollegen gedenken. Außerdem können Streifenbesatzungen ihr Fahrzeug abstellen und an der Schweigeminute teilnehmen, sofern kein Einsatz entgegensteht. ... weiterlesen
Erneuter Großeinsatz gegen Hass und Hetze in Bayern: Beim zehnten bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hass-Postings durchsuchten Ermittler heute (6. Juni) Wohnungen von 12 Beschuldigten im Freistaat. Eine weitere Persone wurde im Zusammenhang mit Hate Speech vernommen. Es handelt sich um 11 Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 19 und 81 Jahren. Sechs Beschuldigte stammen aus München und dem Landkreis München. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Mit dem Aktionstag haben wir erneut ein deutliches Signal gesetzt. Bayern führt den Kampf gegen strafbaren Hass konsequent.“ Innenminister Joachim Herrmann: „Hetze im Internet aller Art dulden wir nicht. Unsere Polizei und unser Verfassungsschutz arbeiten Hand in Hand gegen diese üble Stimmungsmache im Internet.“ ... weiterlesen
Der Bayerische Landtag hat heute dem Doppelhaushalt 2024/2025 des bayerischen Innenministeriums zugestimmt. "Insgesamt umfasst unser Haushalt in den Jahren 2024 und 2025 jeweils rund 8,4 Milliarden Euro und damit ein neues Rekordvolumen", betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. 2023 betrug das Haushaltsvolumen des Innenministeriums 7,3 Milliarden Euro. "Starke Investitionen in die Innere Sicherheit, eine zielgerichtete Stärkung der öffentlichen Verwaltung, hohe Integrationsleistungen und Erstattungen für unsere Kommunen zur Unterbringung von Asylbewerbern sowie eine kraftvolle Förderung des Sports sind die Schwerpunkte unseres Doppelhaushalts", erläuterte Herrmann. ... weiterlesen
Der Ministerrat hat heute dem Vorschlag von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zugestimmt, den Termin für die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen auf Sonntag, 8. März 2026, festzulegen. Für Herrmann ist dieser Tag aus wahlorganisatorischen und grundsätzlichen Erwägungen am günstigsten: „Sowohl der Wahltag als auch mögliche Stichwahlen fielen am 8. März 2026 nicht in die Schulferien, in denen eine geringere Wahlbeteiligung und eine geringere Zahl an Wahlhelfern zu erwarten wären.“ Der vom Ministerrat gebilligte Vorschlag des Innenministers wird nunmehr mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. ... weiterlesen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Mittenwald zum 30-jährigen Jubiläum des Kreisfeuerwehrverbands Garmisch-Partenkirchen und zum 150-jährigen Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Mittenwald gratuliert und das große Engagement der Feuerwehrleute hervorgehoben: "Ein so starker, überwiegend ehrenamtlicher Einsatz für die Gemeinschaft ist nicht selbstverständlich!" Der Kreisfeuerwehrverband besteht als Interessensvertretung der 30 Freiwilligen Feuerwehren und zwei Betriebsfeuerwehren im Landkreis seit 1996 und unterstützt unter anderem die organisationsübergreifende Zusammenarbeit im Brand- und Katastrophenschutz. Bereits seit eineinhalb Jahrhunderten stehen die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Mittenwald nach Herrmanns Worten hoch engagiert und fachkundig ihren Mitmenschen in der Not zur Seite. Die 98 aktiven Feuerwehrfrauen und -männer der Freiwilligen Feuerwehr Mittenwald leisteten im letzten Jahr fast 2.000 Einsatzstunden. ... weiterlesen
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