Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Die Landesregierung vor der Villa Reitzenstein:

1. Reihe (v.l.n.r.): Helmut Rau (Minister im Staatsministerium), Prof. Dr. Marion Schick (Ministerin für Kultus, Jugend und Sport), Stefan Mappus (Ministerpräsident), Prof. Dr. Ulrich Goll (Justizminister), Tanja Gönner (Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr), Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten)

2. Reihe (v.l.n.r.): Ernst Pfister (Wirtschaftsminister), Heribert Rech (Innenminister), Dr. Monika Stolz (Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren), Prof. Dr. Regina Ammicht Quinn (Staatsrätin für interkulturellen und interreligiösen Dialog sowie gesellschaftliche Werteentwicklung), Rudolf Köberle (Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz), Prof. Dr. Peter Frankenberg (Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst), Willi Stächele (Finanzminister)

3. Reihe (v.l.n.r.): Dr. Stefan Scheffold (Staatssekretär im Finanzministerium), Friedlinde Gurr-Hirsch (Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz), Dr. Dietrich Birk (Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst), Dieter Hillebrand (Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Senioren), Richard Drautz (Staatssekretär im Wirtschaftsministerium), Georg Wacker (Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport), Hubert Wicker (Staatssekretär im Staatsministerium und Chef der Staatskanzlei)

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Wie eine Bombe schlug am 25. Oktober 2009 die Nachricht in Baden-Württemberg ein, dass Ministerpräsident Günther Oettinger schon bald als EU-Kommissar nach Brüssel gehen wird. Überraschend schnell verständigte sich die Südwest-CDU auf die Nachfolge: CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus soll neuer Ministerpräsident werden. Schon am 20. November wählte ihn der Landesparteitag mit 92,6 Prozent zum Parteivorsitzenden der Südwest-CDU.

Auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte Ministerpräsident Günther Oettinger Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) beerben. "Ich bin sehr, sehr froh, dass er Ja gesagt hat zu diesem Angebot“, sagte Merkel. Oettinger wäre nach 16 Jahren der erste CDU-Kommissar in Brüssel.

Oettinger sagte in Berlin, er sei von Merkels Angebot überrascht worden. "Ich glaube, dass man diese Aufgabe nicht ablehnen kann. Es gibt in Deutschland 16 Bundesminister, 16 Regierungschefs, aber es gibt nur einen deutschen EU-Kommissar."

Dass sich Angela Merkel für Oettinger entschieden hat, ist die eigentliche Überraschung. Das Verhältnis von beiden gilt als angespannt. Erst im Bundestagswahlkampf hatte Oettinger Merkel mit seinen Gedankenspielen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer verärgert. Auch in Baden-Württemberg hatte er nach jüngsten Umfragen an Sympathie in der Bevölkerung eingebüßt. Zudem verlor er sowohl bei der Europa- und Bundestagswahl Stimmen für die CDU.
"Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa": Dieser Spruch gilt inzwischen nicht mehr. Immer wichtigere Entscheidungen stehen auf EU-Ebene an - ob Haushaltsdefizit oder Bankenregulierung, ob Landwirtschaft, Klimawandel oder die EU-Erweiterung. Die Zeiten, in denen mehr oder weniger verdiente Polit-Frührentner abgeschoben wurden, sind deshalb insbesondere auf der Kommissionsebene vorbei. Als Ministerpräsident konnte der Finanz- und Wirtschaftsexperte Oettinger die baden-württembergische Wirtschaft nur begrenzt unterstützen, auf europäischer Ebene ist sein Einfluss möglicherweise wesentlich höher.

Gleich nach Bekanntgabe der Nachricht begann in der Südwest-CDU das Rennen um die Nachfolge des Ministerpräsidenten. Nachdem Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Umweltministerin Tanja Gönner abgewunken hatten, konzentrierte sich der Kampf um den Ministerpräsidentenposten auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden des Landtags Stefan Mappus und Finanzminister Willi Stächele. Nachdem auch Stächele nicht für die Kandidatur bereitstand, lief alles auf Mappus hinaus.

Stefan Mappus ist als Nachfolger von Günther Oettinger der achte Ministerpräsident in der Geschichte des 1952 gegründeten Südweststaats. Seitdem erlebte das Land bereits 18 Regierungen. Mit Ausnahme des ersten Regierungschefs, Reinhold Maier (FDP), gehörten alle der CDU an. Sämtliche Ministerpräsidenten schieden vorzeitig aus dem Amt.

1. Aufgaben des Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident hat in Baden-Württemberg eine herausragende Stellung. Diese Machtposition resultiert zum einen aus seinen verfassungsrechtlich verbrieften Kompetenzen:

• der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung;
• er führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte;
• er vertritt das Land nach außen; er ernennt die Richter und Beamten des Landes;
• er übt das Gnadenrecht aus.

Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt (Art. 46,1 LV). Im Anschluss an seine Wahl bestimmt der Ministerpräsident – wohl austariert und mit innerparteilicher Rücksichtnahme – die Minister, Staatssekretäre und Staatsräte und bestellt außerdem seinen Stellvertreter (Art. 46,2 LV). Die Regierung bedarf zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Der Beschluss muss mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefasst werden (Art. 46,3 LV).
Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären (Art. 47 und Art. 55,1 LV). Will der Ministerpräsident nach Bestätigung der Landesregierung einen Minister ernennen, braucht er dazu die Zustimmung des Landtags (Art. 46,4 LV). Der Landtag hat außerdem die Möglichkeit, mit einer Zweidrittelmehrheit den Ministerpräsidenten zu zwingen, ein Mitglied seiner Regierung zu entlassen (Art. 56 LV). Dem Ministerpräsidenten kann der Landtag das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt (Art. 54 LV). Ein Antrag auf Entlassung eines Ministers oder ein Antrag, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, bedarf allerdings nur der Unterstützung durch ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder durch zwei Fraktionen.

Zum andern ist das starke Gewicht des Ministerpräsidenten in der Landespolitik auf die zu Volksabstimmungen über seine Person und Politik gewordenen Landtagswahlen zurückzuführen. Als Leit- und Koordinierungsinstrument dient dem Ministerpräsidenten das Staatsministerium. Mit dessen Hilfe kann er konzeptionelle Vorgaben entwickeln und in die Ressorts einbringen. Zugleich dient das Staatsministerium als Instrument, die Einhaltung der Richtlinien des Ministerpräsidenten zu kontrollieren. Die Hauptorganisationseinheiten des Staatsministeriums sind in fünf Abteilungen zusammengefasst:

• Haushalts- und Steuerpolitik, Personal, Organisation, Verwaltungsreform, Inneres, Justiz Ländlicher Raum
• Pressestelle und Sprecher der Landesregierung
• Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Bildung, Wissenschaft, Medien, Kunst und Sport
• Grundsatz und Planung, Sozial- und Gesellschaftspolitik, Bundesangelegenheiten
• Europapolitik, Internationale Angelegenheiten und Protokoll

2. Was die Verfassung sagt

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 bestimmt in Artikel 46:
"Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar ist, wer zum Abgeordneten gewählt werden kann und das 35. Lebensjahr vollendet hat."

Auch das mögliche unfreiwillige Ende der Amtszeit eines Ministerpräsidenten ist geregelt. Es erfordert das so genannte Konstruktive Misstrauensvotum. Dazu sagt Artikel 54:
(1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt...
(2) Zwischen dem Antrag auf Abberufung und der Wahl müssen mindestens drei Tage liegen.

Der Normalfall allerdings ist in Artikel 55 verankert:
(1) Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären.
(2) Das Amt des Ministerpräsidenten und der übrigen Mitglieder der Regierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags...

Verfassung des Landes Baden-Württemberg  (Stand 6. Mai 2008) - HTML-Version
Verfassung des Landes Baden-Württemberg  (Stand 23. Mai 2000) - PDF-Version, 100KB

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3. Ministerpräsidenten seit 1952

Sechs Ministerpräsidenten hat der Landtag von Baden-Württemberg seit 1952 gewählt:

Dr. Reinhold Maier (FDP/DVP), Ministerpräsident der Vorläufigen Regierung aus SPD, FDP/DVP und BHE 1952 –1953. Reinhold Maier, der erste Ministerpräsident Baden-Württembergs, wurde 1889 geboren. Von vielen wird der im Remstal aufgewachsene Politiker als einer der großen Liberalen des Landes gesehen, der sich als Vertreter des Volkes und nicht nur einer Gruppe verstand. Bereits in der Weimarer Republik war Maier 1930 –1933 württembergischer Wirtschaftsminister und nach 1945 acht Jahre lang Ministerpräsident von Württemberg-Baden.	Dr. Hans Filbinger (CDU), Ministerpräsident einer Großen Koalition von CDU und SPD von 1966 –1972. Von 1972 –1978 regierte er als Chef einer CDU- Alleinregierung. Mit der CDU-SPD-Koalition verbindet sich die Lösung der großen landespolitischen Punkte der Schulfrage, der Badenfrage und der umfassenden Verwaltungsreform, die der SPD-Innenminister Walter Krause neben Hans Filbinger prägte. 1978 trat der Ministerpräsident zurück.
Dr. Gebhard Müller (CDU), Ministerpräsident einer »Allparteien-regierung « aus CDU, SPD, FDP/DVP und BHE von 1953–1958. Fünf Jahre lang war der gebürtige Oberschwabe Gebhard Müller Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Von 1948 –1952 hatte er bereits das Amt des Staatspräsidenten von Württemberg-Hohenzollern bekleidet. Sparsamkeit, Frömmigkeit und Bodenständigkeit waren die Leitsätze seiner politischen Arbeit. Als »gerechter Makler« war er ein beharrlicher Vertreter des Südweststaatsgedankens. Als er das junge Land auf gesichertem Wege sah, nahm er 1958 das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an.	Dr. h.c. Lothar Späth (CDU), Ministerpräsident von 1978 –1991 und Chef einer CDU- Alleinregierung. Der fünfte Ministerpräsident und ehemalige Bietigheimer Bürgermeister war ein ruheloser, kreativer und pragmatischer Förderer neuer Strukturen: ein Visionär in Politik und Wirtschaft. Im Januar 1991 musste Späth wegen der Verquickung privater und öffentlicher Interessen zurücktreten und wurde bald darauf Chef der Jenoptik in Jena.
Dr. Kurt Georg Kiesinger (CDU), Ministerpräsident einer Koalition aus CDU, SPD, FDP/DVP und BHE von 1958 –1960 und von 1960 –1966 einer Koalition aus CDU und FDP/DVP. Kurt Kiesinger war der einzige der Ministerpräsidenten, der nicht Landtagsabgeordneter war, sondern aus dem Bundestag nach Stuttgart kam, um hier praktische Landespolitik zu machen. Wichtiges Ziel seiner politischen Arbeit war die Stärkung der Integration des Landes, indem er die Altbadener durch große Überzeugungsarbeit zu gewinnen suchte. 1966 wurde er Bundeskanzler und Chef einer Großen Koalition.	Dr. h.c. Erwin Teufel (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg 1992 - 2005. Von 1992 –1996 regierte Erwin Teufel als Chef einer Großen Koalition, seit 1996 führte er eine christlich-liberale Koalition aus CDU und FDP/DVP an, die im März 2001 von der baden-württembergischen Wählerschaft bestätigt wurde. Erwin Teufel weist als Ministerpräsident die längste Amtszeit aller bisherigen Regierungschefs des Landes auf.
Günther H. Oettinger, Ministerpräsident 2005 - 2009, führte eine christlich-liberale Koalition aus CDU und FDP/DVP an. Dem Finanz- und Wirtschafts-experten gelang es erstmals, die Neuverschuldung des Landes zurückzuführen. Akzente setzte er in der Familien- und Bildungspolitik. Anfang Februar 2010 wechselte er als EU-Energiekommissar nach Brüssel.