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„Die ,Mayors for Peace‘ sind aktiver denn je“

Stand: 08.08.2022, 17:45 Uhr

Von: Jakob Maurer

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Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay über den Austausch mit der Partnerstadt Hiroshima, die Rückkehr der atomaren Gefahr durch Russlands Krieg und die Risiken der zivilen Nutzung der Atomkraft.

Herr Onay, Hannover ist Partnerstadt von Hiroshima. Wovon ist der Austausch in diesem Jahr geprägt?

Der Angriff Russlands auf die Ukraine spielt eine große Rolle, weil nukleare Waffen wieder eine Gefahr sind. Auch wenn bisher Gott sei Dank nur als Drohung, so ist es dennoch eine sehr reale Bedrohung. Gerade mit Blick auf das skrupellose Agieren Wladimir Putins. Zusammen mit der japanischen Generalkonsulin und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen haben wir bei der Gedenkveranstaltung am vergangenen Samstag um 8.15 Uhr, dem Zeitpunkt der Explosion der Bombe, an diese unbeschreibliche Tragödie erinnert. Zeitnah soll auch ein Besuch in Hiroshima folgen.

Hannover ist die führende Stadt aller „Mayors for Peace“-Mitgliedsgemeinden in Deutschland. Welche Rolle sehen Sie für sich in einer Zeit, in der Krieg so nahe wie lange nicht an deutsche Städte heranrückt?

Mit dem Netzwerk wollen wir auf kommunaler Ebene Frieden fördern und das Bewusstsein hierfür stärken. Seit Kriegsbeginn ist das Netzwerk noch aktiver als bisher ohnehin schon. Wir haben allein in Deutschland 100 Städte dazugewonnen. Sie wollen eine Rolle spielen, auch weil im Krieg, wie jetzt in der Ukraine, ja vor allem Städte betroffen sind. Wir haben über Partnerstädte wie Kiew den Kontakt in die Ukraine intensiviert, um zu helfen und Solidarität zu leben. Für die Stadt Mykolajiw organisieren wir Hilfsgüter. Uns sind nicht nur symbolische Aktionen wichtig, sondern auch ganz konkrete Hilfe.

Bis heute sterben in Japan Hunderte Menschen jährlich an den Folgen atomarer Verstrahlung. Ist uns in Europa die Gefahr dieser Technologie noch nicht bewusst genug?

Ich bin ein Kind der 80er Jahre. Ich habe das Ende des Kalten Krieges noch miterlebt in Nachrichten und in gesellschaftlichen Debatten. Da waren nukleare Waffen noch viel mehr ein Thema. Man könnte sagen, erfreulicherweise sind sie in den vergangenen 20 oder 30 Jahren etwas in den Hintergrund geraten, obwohl die Zahlen weiterhin dramatisch hoch sind. Aktuell haben wir über 12.000 nukleare Waffen auf unserem Globus. Von Abrüstung kann keine Rede sein.

Das Ziel Ihrer Organisation ist eine atomwaffenfreie Welt. Auf deutschem Boden sollen die USA noch immer 20 Atomwaffen lagern. Die Vereinten Nationen diskutieren derzeit über den Atomwaffensperrvertrag. Außenministerin Annalena Baerbock vertrat Deutschland, schätzte in ihrer Rede die Chancen für eine erfolgreiche Konferenz aber als geringer denn je ein. Hat sie recht?

Eine atomwaffenfreie Welt ist derzeit leider eine Utopie und sehr, sehr fern. Aber wir müssen Ziele definieren: weg mit den Atomwaffen, hin zu überzeugender atomarer Abrüstung. Annalena Baerbock hat auf der Konferenz in ihrer Rede die Bedeutung des Atomwaffensperrvertrages gewürdigt und angekündigt, das Thema ernster nehmen zu wollen. Doch die Weltöffentlichkeit schaut ebenfalls auf den Atomwaffenverbotsvertrag und will wissen: Was passiert damit, wie verhält sich etwa auch Deutschland dazu? Wir als „Mayors for Peace“ appellieren an die Bundesregierung, nicht nur im Beobachter-Status zu bleiben, sondern diesem Vertrag beizutreten. An dieser Forderung halten wir nach wie vor fest.

In der Opposition scheiterten die Grünen im Bundestag im Februar 2021 mit dem Antrag „Dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten“. Jetzt sind die Grünen, Ihre Partei, in der Regierung, doch eine deutsche Beteiligung ist kein Thema. Sind Sie enttäuscht?

Ich hätte mir mehr gewünscht, das muss ich ehrlich sagen. Aber derzeit muss man anerkennen, dass die öffentliche Diskussion, was Waffen und Aufrüstung anbelangt, leider in eine andere Richtung geht. Deswegen ist es jetzt wichtig, zu differenzieren und sich klarzumachen, welche spezielle Gefahr von Atomwaffen ausgeht über Generationen hinweg. Es ist eine Vernichtung, die nachwirkt. Im Koalitionsvertrag spielt das keine große Rolle, das ist richtig. Aber er ist auch vor Russlands Angriff auf die Ukraine verhandelt worden. Hier erwarte ich eine klare Positionierung – auch vonseiten der Bundesregierung.

Ist auf kommunaler Ebene ein Austausch mit Russland noch möglich?

Wir haben keine Städte-Partnerschaft mit einer russischen Stadt. Bislang gab es keinen großen Austausch. Aber ich glaube, dass das eigentlich wichtig wäre. Es ist aber nicht einfach, weil die russische Seite versucht, das zu instrumentalisieren und auch bei Austauschen von nationaler Ebene immer wieder Einfluss nimmt auf die kommunale. Auf der anderen Seite steht der wertvolle Kontakt auf ziviler Ebene. Ich habe selbst als Student in Russland gelebt und gerade im urbanen Milieu und bei jungen Menschen einen deutlichen Blick nach Europa wahrgenommen. Diese Hoffnung ist mittlerweile zerstört. Gerade da wären kommunale Austausche wichtig, damit etwa junge Menschen eine Exit-Strategie aufgezeigt bekämen.

Die Verwicklung von Tschernobyl im Ukraine-Krieg und der Angriff auf das ukrainische AKW Saporischschja vom Wochenende zeigen, wie schnell im Krieg auch ohne Atomwaffen eine atomare Bedrohung entstehen kann. Sind Atomwaffen und die zivile Nutzung von Kernenergie voneinander zu trennen?

Das Risiko auch ziviler Nutzung, nicht nur im kriegerischen Kontext, ist maximal hoch. Es bleibt von A bis Z eine Hochrisikotechnologie. Die Situation in Tschernobyl und Saporischschja sollte auch für uns ein mahnendes Beispiel sein.

Deutschland will Ende des Jahres Schluss machen mit der Atomkraft. Doch jetzt wird angesichts der Energiekrise über eine Laufzeitverlängerung diskutiert – auch in Ihrer Partei, der Anti-Atomkraft-Partei schlechthin. Wie ist Ihre Meinung?

Die Bundesregierung ist gut gefahren mit pragmatischen Lösungen. Kohlekraftwerke liefern zusätzliche Wärme und Energie. Ich bin sehr dankbar, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck einen zweiten Stresstest auf den Weg bringt. Da wird die mögliche Rolle von AKW beleuchtet werden. Die AKW-Debatte nehme ich aber als weniger energiepolitisch, sondern mehr parteipolitisch wahr. Sie scheint mir fernab von Fakten geführt zu werden. Es geht beim Stresstest nicht um die Frage: AKW-Verlängerung ja oder nein? Die Realität ist viel differenzierter. AKW sind zudem schon jetzt extrem unflexibel, man kann mit ihnen nicht schnell auf Not- oder Mangellagen reagieren. Und Studien zeigen, dass sie den Gasverbrauch nur um ein Prozent senken würden.

Würden Sie also den Stresstest abwarten oder erteilen Sie einer Laufzeitverlängerung von vornherein eine Absage?

Wir müssen den Stresstest abwarten. Aber ich rechne den AKW keine große Chance zu, dass sie als die große Rettung länger am Netz bleiben. Völlig klar ist aber: Der Atomausstieg an sich darf durch den Stresstest nicht infrage gestellt werden.

Interview: Jakob Maurer