Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 30.5.2024

Gesetz zur Eingliederung der Versorgungs�mter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen

Inhaltsverzeichnis:

Gesetz zur Eingliederung der Versorgungs�mter in die
allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen

Vom 30. Oktober 2007 (Fn 1)

(Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Beh�rdenstruktur
in Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 482))

I. Aufl�sung der Versorgungs�mter und �bertragung der Aufgaben

� 1
Aufl�sung der Versorgungs�mter

(1) Die den Versorgungs�mtern �bertragenen Aufgaben werden nach Ma�gabe dieses Gesetzes den Kreisen und kreisfreien St�dten, den Landschaftsverb�nden und den Bezirksregierungen �bertragen.

(2) Die Beamten und die tariflich Besch�ftigten der Versorgungs�mter gehen nach Ma�gabe dieses Gesetzes auf die Kreise und kreisfreien St�dte, auf die Landschaftsverb�nde, auf die Bezirksregierungen und auf das Landesamt f�r Personaleinsatzmanagement �ber bzw. werden im Wege der Personalgestellung zur Aufgabenwahrnehmung zur Verf�gung gestellt.

(3) Die Versorgungs�mter Aachen, Bielefeld, Dortmund, D�sseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, K�ln, M�nster, Soest und Wuppertal werden mit Ablauf des 31. Dezember 2007 aufgel�st.

� 2 (Fn 2)
Aufgaben des Schwerbehindertenrechts

(1) Die den Versorgungs�mtern nach den �� 69 und 145 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch �bertragenen Aufgaben werden mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die Kreise und kreisfreien St�dte �bertragen.

(2) Die Kreise und kreisfreien St�dte nehmen die Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erf�llung nach Weisung wahr. Aufsichtsbeh�rde und Widerspruchsbeh�rde ist die Bezirksregierung M�nster.

Oberste Aufsichtsbeh�rde ist die fachlich zust�ndige oberste Landesbeh�rde.

(3) Die Aufsichtsbeh�rden k�nnen allgemeine und besondere Weisungen erteilen, um die gesetzm��ige Erf�llung der Aufgaben zu sichern. Zur zweckm��igen Erf�llung der Aufgaben k�nnen die Aufsichtsbeh�rden allgemeine Weisungen erteilen, um die gleichm��ige Durchf�hrung der Aufgaben zu sichern.

(4) Die fachlich zust�ndige oberste Aufsichtsbeh�rde wertet die Erfahrungen mit der Aufgaben�bertragung als Pflichtaufgabe zur Erf�llung nach Weisung nach den Abs�tzen 2 und 3 aus und berichtet dem Landtag hier�ber bis zum 31. Dezember 2014.

� 3 (Fn 6)
(weggefallen)

� 4 (Fn 6)
(weggefallen)

allgemeine Weisungen erteilen, um die gleichm��ige Durchf�hrung der Aufgaben zu sichern.

� 5
Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

(1) Die den Versorgungs�mtern �bertragenen Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz werden mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die Kreise und kreisfreien St�dte �bertragen.

(2) Die Kreise und kreisfreien St�dte nehmen die Aufgaben als Auftragsangelegenheit kraft Bundesrechts wahr. Die Aufsicht f�hrt die Bezirksregierung M�nster. Oberste Aufsichtsbeh�rde ist die fachlich zust�ndige oberste Landesbeh�rde.

� 6
Aufgaben nach dem Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit

(1) Die den Versorgungs�mtern �bertragenen Aufgaben nach dem Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit werden mit Wirkung vom 1. Januar 2008 als landesweite Zust�ndigkeit auf die Bezirksregierung M�nster �bertragen.

(2) Die Aufsicht f�hrt die fachlich zust�ndige oberste Landesbeh�rde.

� 7 (Fn 2)
Arbeitsmarkt- und sozialpolitische F�rderprogramme

(1) Die Aufgaben der Versorgungs�mter in den Bereichen der arbeitsmarktpolitischen F�rderprogramme gehen mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die Bezirksregierung �ber, in deren Bezirk das jeweilige Versorgungsamt seinen Sitz hat, soweit die Aufsicht keine abweichenden Regelungen f�r einzelne F�rderprogramme trifft.

(2) Die den Versorgungs�mtern D�sseldorf und Dortmund obliegenden Aufgaben in den Bereichen der sozialpolitischen F�rderprogramme gehen mit Wirkung vom 1. Januar 2008 mit landesweiter Zust�ndigkeit auf die Bezirksregierung D�sseldorf �ber.

(3) Die Aufsicht f�hrt die jeweils fachlich zust�ndige oberste Landesbeh�rde.

� 8
Sonstige Aufgaben

(1) Die Aufgaben der Kostenerstattung nach dem Gesetz zur Hilfe f�r Familien bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen werden mit Wirkung vom 1. Januar 2 008 als landesweite Zust�ndigkeit auf die Bezirksregierung M�nster �bertragen.

(2) Die Aufgaben nach dem Gesetz �ber den Bergmannversorgungsschein werden mit Wirkung vom 1. Januar 2008 als landesweite Zust�ndigkeit auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe �bertragen. Er nimmt die Aufgaben als Selbstverwaltungsangelegenheiten wahr.

(3) Die Aufsicht f�hrt die jeweils fachlich zust�ndige oberste Landesbeh�rde.

II. Personalrechtliche Ma�nahmen

� 9
Beamte

(1) Die mit Aufgaben nach �� 2 bis 5 und nach � 8 Abs. 2 betrauten Beamten der Versorgungs�mter gehen kraft Gesetzes nach Ma�gabe der Abs�tze 3 und 4 und der �� 11 bis 21 mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die dort genannten kommunalen K�rperschaften �ber. Die mit Aufgaben nach �� 6 und 8 Abs. 1 betrauten Beamten der Versorgungs�mter gehen kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2008 nach Ma�gabe des Absatzes 3 und des � 13 Abs. 4 auf die Bezirksregierung M�nster �ber. Die mit Aufgaben nach � 7 betrauten Beamten der Versorgungs�mter gehen kraft Gesetzes nach Ma�gabe des Absatzes 3 und der �� 11 bis 21 mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die Bezirksregierungen �ber. Beamte der Versorgungs�mter, die nicht unmittelbar mit Aufgaben nach �� 2 bis 8 betraut sind, gehen kraft Gesetzes nach Ma�gabe der Abs�tze 3 und 4 mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die neuen Aufgabentr�ger �ber.

(2) Die Beamten der Versorgungs�mter, die nicht von den Personal�berleitungsvertr�gen nach Absatz 4 erfasst sind und nicht nach Absatz 1 auf die Bezirksregierungen �bergehen, gehen kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in das Landesamt f�r Personaleinsatzmanagement �ber.

(3) Das Ministerium f�r Arbeit, Gesundheit und Soziales bereitet den Personal�bergang nach den Abs�tzen 1 und 2 vor der �bertragung der Aufgaben auf der Grundlage eines von ihm erstellten Zuordnungsplans vor. Der Zuordnungsplan ist unter Ber�cksichtigung sozialer Kriterien und dienstlicher Belange zu erstellen; eine angemessene Mitwirkung der neuen Aufgabentr�ger ist zu gew�hrleisten.

(4) Soweit die Beamten auf kommunale K�rperschaften �bergehen, werden zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium f�r Arbeit, Gesundheit und Soziales, und den in �� 11 bis 21 genannten K�rperschaften f�r jedes Versorgungsamt Personal�berleitungsvertr�ge geschlossen.

� 10
Tarifbesch�ftigte

(1) Die mit Aufgaben nach �� 2 bis 5 und nach � 8 Abs. 2 betrauten tariflich Besch�ftigten der Versorgungs�mter werden kraft Gesetzes mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in das Ministerium f�r Arbeit, Gesundheit und Soziales �bergeleitet und nach Ma�gabe der Abs�tze 5 bis 7 und der �� 11 bis 21 den dort genannten kommunalen K�rperschaften kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2008 im Wege der Personalgestellung zur Aufgabenwahrnehmung zur Verf�gung gestellt.

(2) Die mit Aufgaben nach �� 6 und 8 Abs. 1 betrauten tariflich Besch�ftigten der Versorgungs�mter gehen kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2008 nach Ma�gabe des Absatzes 5 und des � 13 Abs. 4 und 5 auf die Bezirksregierung M�nster �ber. Die mit Aufgaben nach � 7 betrauten tariflich Besch�ftigten der Versorgungs�mter gehen kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2008 nach Ma�gabe des Absatzes 5 und der �� 11 bis 21 auf die Bezirksregierungen �ber.

(3) Tariflich Besch�ftigte der Versorgungs�mter, die nicht unmittelbar mit Aufgaben nach �� 2 bis 8 betraut sind, gehen nach Ma�gabe des Absatzes 5 kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die Bezirksregierungen �ber oder werden kraft Gesetzes entsprechend Absatz 1 mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in das Ministerium f�r Arbeit, Gesundheit und Soziales �bergeleitet und kraft Gesetzes nach Ma�gabe der Abs�tze 5 bis 7 mit Wirkung vom 1. Januar 2008 den in �� 11 bis 21 genannten kommunalen K�rperschaften im Wege der Personalgestellung zur Aufgabenwahrnehmung zur Verf�gung gestellt, sofern sie nicht nach Absatz 4 in das Landesamt f�r Personaleinsatzmanagement �bergehen.

(4) Die tariflich Besch�ftigten der Versorgungs�mter, die nicht von den Personalgestellungsvertr�gen nach Absatz 6 erfasst sind und nicht nach Absatz 2 oder 3 auf die Bezirksregierungen �bergehen, gehen kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in das Landesamt f�r Personaleinsatzmanagement �ber. Betriebsbedingte K�ndigungen und entsprechende �nderungsk�ndigungen mit dem Ziel der Herabstufung sind ausgeschlossen.

(5) Das Ministerium f�r Arbeit, Gesundheit und Soziales bereitet den Personal�bergang nach den Abs�tzen 1 bis 4 vor der �bertragung der Aufgaben auf der Grundlage eines von ihm erstellten Zuordnungsplans vor. Der Zuordnungsplan ist unter Ber�cksichtigung sozialer Kriterien und dienstlicher Belange zu erstellen; eine angemessene Mitwirkung der neuen Aufgabentr�ger ist zu gew�hrleisten.

(6) Soweit die tariflich Besch�ftigten kommunalen K�rperschaften zur Aufgabenwahrnehmung zur Verf�gung gestellt werden, werden die Einzelheiten der Personalgestellung in den zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium f�r Arbeit, Gesundheit und Soziales, und den in �� 11 bis 21 genannten K�rperschaften f�r jedes Versorgungsamt geschlossenen Personalgestellungsvertr�gen geregelt.

(7) Soweit tariflich Besch�ftigte den kommunalen K�rperschaften im Wege der Personalgestellung zur Aufgabenwahrnehmung zur Verf�gung gestellt werden, bleiben die Besch�ftigungsverh�ltnisse zum Land Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage der f�r das Land geltenden Tarifvertr�ge und Vereinbarungen �ber die zus�tzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bestehen.

� 11
Versorgungsamt Aachen

(1) Die mit Aufgaben nach �� 2 und 5 betrauten Beamten gehen, soweit es f�r die Aufgabenerf�llung erforderlich ist, entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben anteilig auf die kreisfreie Stadt Aachen und die Kreise Aachen, D�ren, Euskirchen und Heinsberg �ber.

(2) Die mit Aufgaben nach � 4 betrauten Beamten gehen, soweit es f�r die Aufgabenerf�llung erforderlich ist, entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben auf den Landschaftsverband Rheinland �ber.

(3) Die mit Aufgaben nach � 7 Abs. 1 betrauten Beamten und tariflich Besch�ftigten gehen entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben auf die Bezirksregierung K�ln �ber.

(4) Die Regelungen der Abs�tze 1 und 2 gelten f�r tariflich Besch�ftigte im Wege der Personalgestellung nach � 10 entsprechend.

� 12
Versorgungsamt Bielefeld

(1) Die mit Aufgaben nach �� 2 und 5 betrauten Beamten gehen, soweit es f�r die Aufgabenerf�llung erforderlich ist, entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben anteilig auf die kreisfreie Stadt Bielefeld und die Kreise G�tersloh, Herford, H�xter, Lippe, Minden-L�bbecke und Paderborn �ber.

(3) Die mit Aufgaben nach � 7 Abs. 1 betrauten Beamten und tariflich Besch�ftigten gehen entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben auf die Bezirksregierung Detmold �ber.

(4) Die Regelungen der Abs�tze 1 und 2 gelten f�r tariflich Besch�ftigte im Wege der Personalgestellung nach � 10 entsprechend.

� 13
Versorgungsamt Dortmund

(1) Die mit Aufgaben nach �� 2 und 5 betrauten Beamten gehen, soweit es f�r die Aufgabenerf�llung erforderlich ist, entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben anteilig auf die kreisfreien St�dte Bochum, Dortmund, Hagen und Herne sowie auf den Ennepe-Ruhr-Kreis und den Kreis Unna �ber.

(3) Die mit Aufgaben nach � 7 Abs. 1 betrauten Beamten und tariflich Besch�ftigten gehen entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben auf die Bezirksregierung Arnsberg �ber. Die mit Aufgaben nach � 7 Abs. 2 betrauten Beamten und tariflich Besch�ftigten gehen entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben auf die Bezirksregierung D�sseldorf �ber.

(4) Die mit Aufgaben nach � 8 Abs. 1 betrauten Beamten und tariflich Besch�ftigten gehen auf die Bezirksregierung M�nster �ber.

(5) Die Regelungen der Abs�tze 1 und 2 gelten f�r tariflich Besch�ftigte im Wege der Personalgestellung nach � 10 entsprechend.

� 14
Versorgungsamt Duisburg

(3) Die mit Aufgaben nach � 7 Abs. 1 betrauten Beamten und tariflich Besch�ftigten gehen entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben auf die Bezirksregierung D�sseldorf �ber.

(4) Die Regelungen der Abs�tze 1 und 2 gelten f�r tariflich Besch�ftigte im Wege der Personalgestellung nach � 10 entsprechend.

� 15
Versorgungsamt D�sseldorf

(1) Die mit Aufgaben nach �� 2 und 5 betrauten Beamten gehen, soweit es f�r die Aufgabenerf�llung erforderlich ist, entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben anteilig auf die kreisfreien St�dte D�sseldorf, Krefeld und M�nchengladbach sowie die Kreise Mettmann und Viersen und den Rhein-Kreis Neuss �ber.

(3) Die mit Aufgaben nach � 7 Abs. 1 und 2 betrauten Beamten und tariflich Besch�ftigten gehen entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben auf die Bezirksregierung D�sseldorf �ber.

(4) Die Regelungen der Abs�tze 1 und 2 gelten f�r tariflich Besch�ftigte im Wege der Personalgestellung nach � 10 entsprechend.

� 16
Versorgungsamt Essen

(1) Die mit Aufgaben nach �� 2 und 5 betrauten Beamten gehen, soweit es f�r die Aufgabenerf�llung erforderlich ist, entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben anteilig auf die kreisfreien St�dte Essen, M�lheim an der Ruhr und Oberhausen �ber.

(3) Die mit Aufgaben nach � 7 Abs. 1 betrauten Beamten und tariflich Besch�ftigten gehen entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben auf die Bezirksregierung D�sseldorf �ber.

(4) Die Regelungen der Abs�tze 1 und 2 gelten f�r tariflich Besch�ftigte im Wege der Personalgestellung nach � 10 entsprechend.

� 17
Versorgungsamt Gelsenkirchen

(1) Die mit Aufgaben nach �� 2 und 5 betrauten Beamten gehen, soweit es f�r die Aufgabenerf�llung erforderlich ist, entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben anteilig auf die kreisfreien St�dte Bottrop und Gelsenkirchen sowie den Kreis Recklinghausen �ber.

(3) Die mit Aufgaben nach � 7 Abs. 1 betrauten Beamten und tariflich Besch�ftigten gehen entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben auf die Bezirksregierung M�nster �ber.

(4) Die mit Aufgaben nach � 8 Abs. 2 betrauten Beamten gehen auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe �ber.

(5) Die Regelungen der Abs�tze 1, 2 und 4 gelten f�r tariflich Besch�ftigte im Wege der Personalgestellung nach � 10 entsprechend.

� 18
Versorgungsamt K�ln

(1) Die mit Aufgaben nach �� 2 und 5 betrauten Beamten gehen, soweit es f�r die Aufgabenerf�llung erforderlich ist, entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben anteilig auf die kreisfreien St�dte Bonn, K�ln und Leverkusen sowie den Rhein-Erft-Kreis, den Oberbergischen Kreis, den Rheinisch-Bergischen Kreis und den Rhein-Sieg-Kreis �ber.

(3) Die mit Aufgaben nach � 7 Abs. 1 betrauten Beamten und tariflich Besch�ftigten gehen entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben auf die Bezirksregierung K�ln �ber.

(4) Die Regelungen der Abs�tze 1 und 2 gelten f�r tariflich Besch�ftigte im Wege der Personalgestellung nach � 10 entsprechend.

� 19
Versorgungsamt M�nster

(1) Die mit Aufgaben nach �� 2 und 5 betrauten Beamten gehen, soweit es f�r die Aufgabenerf�llung erforderlich ist, entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben anteilig auf die kreisfreie Stadt M�nster sowie die Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf �ber.

(3) Die Regelungen der Abs�tze 1 und 2 gelten f�r tariflich Besch�ftigte im Wege der Personalgestellung nach � 10 entsprechend.

� 20
Versorgungsamt Soest

(1) Die mit Aufgaben nach �� 2 und 5 betrauten Beamten gehen, soweit es f�r die Aufgabenerf�llung erforderlich ist, entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben anteilig auf die kreisfreie Stadt Hamm, den Hochsauerlandkreis, den M�rkischen Kreis sowie die Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und Soest �ber.

(3) Die mit Aufgaben nach � 7 Abs. 1 betrauten Beamten und tariflich Besch�ftigten gehen entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben auf die Bezirksregierung Arnsberg �ber.

(4) Die Regelungen der Abs�tze 1 und 2 gelten f�r tariflich Besch�ftigte im Wege der Personalgestellung nach � 10 entsprechend.

� 21
Versorgungsamt Wuppertal

(1) Die mit Aufgaben nach �� 2 und 5 betrauten Beamten gehen, soweit es f�r die Aufgabenerf�llung erforderlich ist, entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben anteilig auf die kreisfreien St�dte Remscheid, Solingen und Wuppertal �ber.

(3) Die Regelungen der Abs�tze 1 und 2 gelten f�r tariflich Besch�ftigte im Wege der Personalgestellung nach � 10 entsprechend.

� 22
Bezirksregierung M�nster

(1) Die mit den Aufgaben der Widerspruchs- und Klagebearbeitung nach � 4 betrauten Beamten und tariflich Besch�ftigten der Bezirksregierung M�nster gehen, soweit es f�r die Aufgabenerf�llung erforderlich ist, mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die Landschaftsverb�nde �ber bzw. werden im Wege der Personalgestellung zur Aufgabenwahrnehmung zur Verf�gung gestellt.

(2) F�r die �berleitung der Beamten gilt � 9 Abs. 3 und 4 entsprechend.

(3) Die tariflich Besch�ftigten werden den Landschaftsverb�nden im Wege der Personalgestellung nach Ma�gabe des � 10 Abs. 7 zur Aufgabenwahrnehmung zur Verf�gung gestellt; � 10 Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.

III. Kostenfolgen

� 23 (Fn 3)
Belastungsausgleich

(1) F�r die wesentlichen Belastungen, die den Landschaftsverb�nden, Kreisen und kreisfreien St�dten durch dieses Gesetz entstehen, gew�hrt das Land einen finanziellen Ausgleich nach Ma�gabe der folgenden Abs�tze. Zus�tzlich erstattet es die f�r die Beamten gem�� 9 entstehenden Versorgungsleistungen einschlie�lich der Beihilfeleistungen nach Eintritt in den Ruhestand. Ferner tr�gt das Land die Personalkosten f�r die Tarifbesch�ftigten gem�� 10. Daneben werden Sach- und Dienstleistungen nach Ma�gabe des � 24 und ein finanzieller Ausgleich f�r den fachbezogenen Sachaufwand gem�� 26 zur Verf�gung gestellt.

(2) Der finanzielle Ausgleich gem�� Absatz 1 Satz 1 umfasst Pauschalbetr�ge f�r

1. den Personalaufwand f�r die Beamten gem�� 9 im aktiven Dienstverh�ltnis (Absatz 4),

2. den Personalaufwand f�r Nachersatz (Absatz 5),

3. den allgemeinen Sachaufwand (Absatz 6).

Die voraussichtliche Gesamth�he des finanziellen Ausgleichs ab dem Jahr 2011 ergibt sich aus der Kostenfolgeabsch�tzung in Anlage 1.

(3) Der Personalbedarf der Landschaftsverb�nde, Kreise und kreisfreien St�dte f�r die Wahrnehmung der Aufgaben nach �� 2 bis 5 und 8 Absatz 2 ab dem 1. Januar 2011 in den einzelnen Aufgabenbereichen und seine Aufteilung ergeben sich aus Anlage 2. Auf der Grundlage des Personalbedarfs gem�� Satz 1 wird der finanzielle Ausgleich f�r Personalaufwand und allgemeinen Sachaufwand gem�� Absatz 2 f�r die einzelnen Landschaftsverb�nde, Kreise und kreisfreien St�dte berechnet. Solange der tats�chliche Personalbestand der Besch�ftigten gem�� 9 und 10 in den �bertragenen Aufgabenbereichen bei einzelnen kommunalen K�rperschaften den Personalbedarf gem�� Satz 1 �berschreitet, wird der finanzielle Ausgleich f�r die Jahre 2011 bis 2013 auf der Grundlage des tats�chlichen Personalbestands berechnet. Bei der Aufteilung des finanziellen Ausgleichs gem�� Satz 1 kann ein interkommunaler Ausgleich f�r Beihilfeleistungen von mehr als 100.000 Euro pro Jahr in Einzelf�llen f�r die betroffenen kommunalen K�rperschaften vorgesehen werden, wenn sich dadurch die Gesamth�he des finanziellen Ausgleichs nach diesem Gesetz nicht erh�ht.

(4) Der finanzielle Ausgleich f�r den Personalaufwand f�r die Beamten gem�� 9 errechnet sich durch Multiplikation der Anzahl der Vollzeit�quivalente der Beamten gem�� 9, die sich im aktiven Dienstverh�ltnis befinden, mit den Jahresdurchschnittskosten pro Vollzeit�quivalent von 42.241 Euro. Die Jahresdurchschnittskosten schlie�en die gesetzlichen Leistungen des Dienstherrn mit Ausnahme der Versorgungsanwartschaften und Versorgungsleistungen ein.

(5) Als finanzieller Ausgleich f�r den Personalaufwand f�r Besch�ftigte, die als Nachersatz f�r ausgeschiedene Besch�ftigte mit Aufgaben nach �� 2 bis 5 und 8 Absatz 2 betraut werden, werden Jahresdurchschnittskosten pro Vollzeit�quivalent von 51.625 Euro zu Grunde gelegt. Bis zum Jahr 2013 sind die kommunalen K�rperschaften berechtigt, eigenen Nachersatz gem�� Satz 1 f�r ausgeschiedene Besch�ftigte zu stellen, soweit das Land keine entsprechende Ersatzgestellung vornimmt. Ab dem Jahr 2014 k�nnen sie in eigener Zust�ndigkeit Nachersatz gem�� Satz 1 stellen. Der finanzielle Ausgleich wird f�r die Anzahl der Vollzeit�quivalente gew�hrt, um die der Personalbedarf gem�� Absatz 3 Satz 1 durch das Ausscheiden von mit Aufgaben nach �� 2 bis 5 und 8 Absatz 2 betrauten Besch�ftigten unterschritten wird. Der Personalaufwand f�r weitere Besch�ftigte, die mit Aufgaben nach �� 2 bis 5 und 8 Absatz 2 betraut werden, kann ber�cksichtigt werden, wenn die ordnungsgem��e Aufgabenwahrnehmung nachhaltig gef�hrdet ist. Dies ist dann gegeben, wenn der Personalbedarf gem�� Absatz 3 Satz 1 durch Personalausf�lle auf Grund von Langzeiterkrankungen von mehr als drei Monaten im Kalenderjahr um mindestens 30 Prozent unterschritten wird.

(6) Der finanzielle Ausgleich f�r den allgemeinen Sachaufwand f�r einen B�roarbeitsplatz errechnet sich durch Multiplikation der Anzahl der Vollzeit�quivalente nach der diesem Gesetz beigef�gten Anlage 2 mit 10 Prozent der Jahresdurchschnittskosten pro Vollzeit�quivalent gem�� Absatz 5 Satz 1. Der finanzielle Ausgleich f�r den sonstigen allgemeinen Sachaufwand errechnet sich durch Multiplikation der Anzahl der Vollzeit�quivalente nach der diesem Gesetz beigef�gten Anlage 2 mit 5 Prozent der Jahresdurchschnittskosten pro Vollzeit�quivalent gem�� Absatz 5 Satz 1. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

(7) Der finanzielle Ausgleich wird den Landschaftsverb�nden, Kreisen und kreisfreien St�dten viertelj�hrlich jeweils zur Mitte des Quartals f�r das laufende Quartal ausgezahlt. In den ersten drei Quartalen eines Kalenderjahres erfolgt die Auszahlung als Abschlagszahlung. Im vierten Quartal erfolgt die endg�ltige Festsetzung des finanziellen Ausgleichs f�r das laufende Kalenderjahr.

(8) Zust�ndige Beh�rde im Sinne des � 5 Konnexit�tsausf�hrungsgesetzes ist das f�r Soziales zust�ndige Ministerium. Das f�r Soziales zust�ndige Ministerium wird erm�chtigt, die Einzelheiten des finanziellen Ausgleichs durch Rechtsverordnung zu regeln.

� 24 (Fn 2)
Sach- und Dienstleistungen des Landes

(1) F�r die Bearbeitung der Aufgaben und die Auszahlung der im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung zu zahlenden Leistungen, insbesondere f�r die Bearbeitung der Antr�ge nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und die Auszahlung des Elterngeldes, gew�hrt das Land Nordrhein-Westfalen den Kreisen und kreisfreien St�dten sowie den Landschaftsverb�nden die kostenlose Nutzung des bisher beim Land f�r diese Aufgaben eingesetzten IT-Verfahrens. Die notwendigen Kosten f�r Betrieb, Pflege und Weiterentwicklung dieses Verfahrens tr�gt das Land. Die Kreise und kreisfreien St�dte stellen in eigener Zust�ndigkeit die Anbindung an das Landesverwaltungsnetz sicher.

(2) Neben den Sach- und Dienstleistungen nach Absatz 1 tr�gt das Land die Kosten f�r die Dienstleistungen des Landesbetriebes Information und Technik Nordrhein-Westfalen beim Postversand f�r die Versorgungsverwaltung einschlie�lich der Portokosten.

� 25 (Fn 3)
Anpassung des Belastungsausgleichs

(1) Die Jahresdurchschnittskostenbetr�ge gem�� 23 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 sind bei k�nftigen �nderungen der Besoldung eines Beamten der Besoldungsgruppe A 9 des mittleren Dienstes bei den Kommunen jeweils entsprechend anzupassen.

(2) Der Personalbedarf gem�� 23 Absatz 3 Satz 1 ist in Abst�nden von jeweils drei Jahren, erstmals zum 1. Januar 2014, anhand der Entwicklung der diesem Gesetz zugrunde liegenden Indikatoren zu �berpr�fen und bei einer wesentlichen Abweichung anzupassen.

(3) Das f�r Soziales zust�ndige Ministerium wird erm�chtigt, Anpassungen nach den Abs�tzen 1 und 2 sowie Anpassungen bei tats�chlichen oder rechtlichen �nderungen, die zu einer erheblichen �nderung des Bearbeitungsaufwands f�hren, durch Rechtsverordnung festzusetzen; die kommunalen Spitzenverb�nde sind in entsprechender Anwendung des � 7 des Konnexit�tsausf�hrungsgesetzes zu beteiligen.

� 26 (Fn 4)
Fachbezogener Sachaufwand

(1) Zum Ausgleich des Aufwandes, der durch die medizinische Beweiserhebung und durch Geb�hren und Anwaltskosten in Gerichtsverfahren (fachbezogener Sachaufwand) entsteht, erhalten die Kreise und kreisfreien St�dte einen Pauschalbetrag pro Fall von 56 Euro; als F�lle gelten Erstantr�ge, �nderungsantr�ge, Nachpr�fungen und Widerspr�che im Bereich des Schwerbehindertenrechts.

(2) Der fachbezogene Sachaufwand gem�� Absatz 1 Satz 1 ist in Abst�nden von jeweils drei Jahren, erstmals zum 1. Januar 2014, anhand der Entwicklung der Fallzahlen und der Kosten der Beweiserhebung zu pr�fen und bei einer wesentlichen Abweichung anzupassen.

(3) Das f�r Soziales zust�ndige Ministerium wird erm�chtigt, die Einzelheiten zum Ausgleich des fachbezogenen Sachaufwandes durch Rechtsverordnung festzusetzen.

� 27 (Fn 4)
Belastungsausgleich f�r die Vergangenheit

Zur pauschalen Abgeltung von Unterdeckungen in der Vergangenheit erhalten die Kreise, kreisfreien St�dte und Landschaftsverb�nde sp�testens im Jahr 2012 einen einmaligen Betrag von 6.000.000 Euro. Die Verteilung des Betrages erfolgt entsprechend dem Anteil der Kreise, kreisfreien St�dte und Landschaftsverb�nde am Belastungsausgleich des Jahres 2010.

� 28 (Fn 5)
Personenbezogene Bezeichnungen

Die personenbezogenen Bezeichnungen dieses Gesetzes beziehen sich auf beide Geschlechter.

� 29 (Fn 5)
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk�ndung in Kraft.

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen

Der Stellvertreter
des Ministerpr�sidenten

Der Finanzminister

Der Innenminister

Der Minister
f�r Arbeit, Gesundheit und Soziales

Der Minister
f�r Generationen, Familie,
Frauen und Integration

Anlagen:

Fu�noten:

Fn 1	GV. NRW. S. 482, in Kraft getreten am 21. November 2007; ge�ndert durch Gesetz vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 542), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2011; Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2023 (GV. NRW. S. 1431), in Kraft getreten am 1. Januar 2024.
Fn 2	� 2, � 7 und � 24 ge�ndert durch Gesetz vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 542), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2011.
Fn 3	� 23 und � 25 neu gefasst durch Gesetz vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 542), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2011.
Fn 4	� 26 und � 27 neu eingef�gt durch Gesetz vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 542), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2011; � 26 Absatz 1 ge�ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2023 (GV. NRW. S. 1431), in Kraft getreten am 1. Januar 2024.
Fn 5	� 26 (alt) und � 27 (alt) umbenannt in � 28 (neu) und � 29 (neu) durch Gesetz vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 542), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2011.
Fn 6	�� 3 und 4 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2023 (GV. NRW. S. 1431), in Kraft getreten am 1. Januar 2024.

Normverlauf ab 2000:

Fassung vom 21.11.2007 bis 21.11.2011 mit Anlagen
Fassung vom 22.11.2011 bis 31.12.2023 mit Anlagen
Fassung vom 01.01.2024 bis heute (aktuelle Seite)

Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 30.5.2024

Gesetz zur Eingliederung der Versorgungs�mter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen

Inhaltsverzeichnis:

Norm�berschrift

� 1 Aufl�sung der Versorgungs�mter

� 2 (Fn 2) Aufgaben des Schwerbehindertenrechts

� 3 (Fn 6) (weggefallen)

� 4 (Fn 6) (weggefallen)

� 5 Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

� 6 Aufgaben nach dem Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit

� 7 (Fn 2) Arbeitsmarkt- und sozialpolitische F�rderprogramme

� 8 Sonstige Aufgaben

� 9 Beamte

� 10 Tarifbesch�ftigte

� 11 Versorgungsamt Aachen

� 12 Versorgungsamt Bielefeld

� 13 Versorgungsamt Dortmund

� 14 Versorgungsamt Duisburg

� 15 Versorgungsamt D�sseldorf

� 16 Versorgungsamt Essen

� 17 Versorgungsamt Gelsenkirchen

� 18 Versorgungsamt K�ln

� 19 Versorgungsamt M�nster

� 20 Versorgungsamt Soest

� 21 Versorgungsamt Wuppertal

� 22 Bezirksregierung M�nster

� 23 (Fn 3) Belastungsausgleich

� 24 (Fn 2) Sach- und Dienstleistungen des Landes

� 25 (Fn 3) Anpassung des Belastungsausgleichs

� 26 (Fn 4) Fachbezogener Sachaufwand

� 27 (Fn 4) Belastungsausgleich f�r die Vergangenheit

� 28 (Fn 5) Personenbezogene Bezeichnungen

� 29 (Fn 5) Inkrafttreten

Anlagen:

Normverlauf ab 2000: