Tilo Jung fragt Strack-Zimmermann: Bist Du Mitglied bei Rüstungslobbys?   

Ein Interview des Journalisten Tilo Jung mit der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sorgt für Aufregung. Jung befragt Strack-Zimmermann in seinem Format "Jung & Naiv" nach Lobbyismus, Lobbyverbänden und dazu, ob sie Mitglied in Lobbyorganisationen und bei "Rüstungslobbys" sei. Strack-Zimmermann sagt sinngemäß, dass sie keine Lobbyistin sei. Bereits in der Vergangenheit hatte sie ähnliche Vorwürfe energisch bestritten. Die aktuellen Antworten der FDP-Politikerin auf die Fragen von Tilo Jung würden "eine problematische Sicht auf Lobbyismus und mangelndes Problembewusstsein" offenbaren, kritisiert nun der Verein Lobbycontrol.

Lobbycontrol ist nach eigenen Angaben "ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklärt". Lobbycontrol teilt bei Twitter weiter mit: "Im Interview mit Thilo kommt die Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann ins Schwimmen, wie sich Mitgliedschaft in Rüstungslobbyverbänden und Mandat vereinen lassen."

Einfluss auf die Gesetzgebung?

Nach eigenen Angaben ist die FDP-Politikerin Mitglied des Präsidiums des Förderkreises Heer e. V. Bis vor wenigen Wochen war sie zudem Mitglied bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik.  Lobbycontrol schreibt dazu: "Beides waren Ehrenämter, aber: Mehr Abstand zur Rüstungslobby wäre gerade für eine Ausschuss-Vorsitzende geboten!"

Im Interview mit Tilo Jung sagt Strack-Zimmermann: "Ich werde jetzt aus diesen Erfahrungen, die ich da habe, mich einsetzen für ein Produkt, was dort hergestellt wird, weil ich das Unternehmen kenne -  das wäre Lobbyismus für mich, wenn ich durch mein Wissen Einfluss nehme auf Gesetzgebung." Der Verteidigungsausschuss, dessen Vorsitzende sie ist, mache aber keine Gesetze. Jung hakt nach: "Habt ihr Einfluss auf die Gesetzgebung?" Strack-Zimmermann antwortet: "Nein, wir haben keinen Einfluss auf die Gesetzgebung."

An anderer Stelle fragt Jung: "Entscheidet ihr nicht über die Bewilligung von militärischen Großprojekten?" Die Antwort: "Doch, natürlich. Wir haben gestern zum Beispiel 5 Milliarden Euro ausgegeben." Daraufhin stellt Jung fest: "Die Rüstungsindustrie profitiert von militärischen Groß-Projekten." Strack-Zimmermann widerspricht: "Ne, weißt Du, wer davon profitiert?" Und erklärt: "Die Menschen, die hier leben." So sei nun "ganz konkret gestern ein System bestellt worden, was den Himmel über Deutschland und Anrainern hilft zu schützen, wenn Raketen kommen". 

"Natürlich hat die Industrie was davon"

Auch hier hakt Jung nach und will wissen: "Und da hat die deutsche Rüstungsindustrie jetzt nix von?" Strack-Zimmermann: "Doch natürlich hat die Industrie was davon. Aber darum geht es nicht. Du willst mich falsch verstehen. Die einzigen, die was davon haben, sind die Menschen in diesem Land. Dafür lobbyiere ich. Ich lobbyiere dafür, dass Menschen in Deutschland leben und wenn sie angegriffen werden, geschützt werden."

Zu den Vorwürfen von Lobbycontrol schrieb die FDP-Politikerin bei Twitter: "Ein Ehrenamt ist keine Nebentätigkeit. Das wissen Sie. Ihre argumentativ dünne Stimmungsmache nach dem Motto: Politik redet mit Industrie = böse, vergiftet einen notwendigen Diskurs."

"Thema gehört ins Parlament"

Für Lobbycontrol steht hingegen fest: "Für einen Austausch zwischen Politik, Bundeswehr und Industrie müssen Abgeordnete keine führenden Funktionen in Lobbyverbänden übernehmen. Solche Gespräche sollten im parlamentarischen Raum stattfinden und nicht außerhalb".

Das gesamte Interview von Tilo Jung mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann sehen Sie hier: