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Streit zwischen Texas und Biden: Medwedew redet von „blutigem Bürgerkrieg“

Stand: 30.01.2024, 05:04 Uhr

Von: Patrick Mayer

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Der Streit zwischen dem Bundesstaat Texas und der US-Regierung von Joe Biden um die Grenze zu Mexiko veranlasst den Putin-Vertrauten Dmitri Medwedew zu einer wirren These.

Austin – US-Präsident Joe Biden sieht sich mit einem polarisierenden Streit konfrontiert. Der Bundesstaat Texas will seinen teils improvisierten Grenzzaun zu Mexiko behalten, Biden will diesen dagegen durch die Grenzpolizei der gesamten Vereinigten Staaten entfernen lassen.

Putin-Vertrauter Dmitri Medwedew: Wilde „Bürgerkriegs“-These zu den USA

In den USA wird wegen dieses Themas hitzig gestritten. Dass das so ist, hat das Moskau-Regime von Kreml-Autokrat Wladimir Putin nun zu einer erneut wirren These veranlasst. So meinte Ex-Präsident Dmitri Medwedew, dass Texas der Ausgangspunkt eines neuen „blutigen Bürgerkriegs“ in Amerika sein könnte. Er spielte dabei auf den Amerikanischen Bürgerkrieg (1861 bis 1865) zwischen der in der Konföderation vereinigten Südstaaten und den in der Union verbliebenen Nordstaaten an.

„In der Geschichte sind Fälle bekannt, in denen einige Staaten versuchten, sich von der Union zu lösen und die Konföderation zu gründen“, schrieb der 58-jährige Medwedew bei X (vormals Twitter): „Das Endergebnis war ein blutiger Bürgerkrieg, der Tausende und abertausende Menschenleben kostete.“

So oder so könne „Amerika mit einer unlösbaren Verfassungskrise konfrontiert werden und für lange Zeit in den Abgrund einer neuen, möglicherweise noch zerstörerischen zivilen Konfrontation geraten“, schrieb der Putin-Vertraute in seinem Beitrag: „Die Welt wird mit angehaltenem Atem voller Angst auf das amerikanische Chaos starren. Nun, es ist sowieso ihr Problem.“

USA: Bundesstaat Texas hat selbst einen Stacheldraht-Grenzzaun zu Mexiko gebaut

Das war passiert: Der Bundesstaat Texas hatte in Eigenregie zum Beispiel am Ufer des Rio Grande in der Nähe der Grenzstadt Eagle Pass Stacheldraht und andere Hindernisse angebracht, um illegale Migranten aus Mexiko an einem Grenzübertritt zu hindern. Teils wurden in Kilometerlänge Fracht-Container aneinander gereiht und mit Stacheldraht versehen. Texas sichere ganz einfach die Grenze, sagte der republikanische Gouverneur Greg Abbott bei Fox News.

Es gibt aber auch Kritik in den USA an diesem Vorgehen. Wie das amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek berichtet, kam angeblich sogar „eine schwimmende Kreissägenbarriere im Rio Grande“ zum Einsatz. Ex-Präsident Donald Trump, wie Abbott ein Republikaner, hatte seinen Wählern einen Grenzzaun zu Mexiko versprochen. Biden ist in der Migrationspolitik dagegen deutlich moderater als sein Vorgänger.

US-Regierung von Joe Biden: Streit mit Bundesstaat Texas und Gouverneur Greg Abbott

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hatte sich am 22. Januar mit fünf zu vier Stimmen der Richter auf die Seite der Biden-Regierung gestellt und dieser erlaubt, den Stacheldraht durch Beamte der US-Grenzpolizei vorübergehend wieder zu entfernen, während der Rechtsstreit jedoch weiter andauert und noch nicht gelöst ist. Das Urteil verbietet es Texas laut Newsweek andererseits nicht, mehr Stacheldraht entlang der Grenze zu verlegen, ermächtigt die Bundesregierung jedoch, diesen wieder zu entfernen, wenn dies für notwendig erachtet werde.

Abbott hatte am 24. Januar erklärt, sich der Anordnung des Obersten Gerichts zu widersetzen. Er verwies dabei auf das „Recht des Staates auf Selbstverteidigung“. Aus Russland mehren sich im Umfeld des Ukraine-Kriegs indes auffällig die Seitenhiebe in Richtung USA - nicht nur durch den einstigen Ministerpräsidenten Medwedew. Außenminister Sergei Lawrow hatte sich kürzlich über Waffen-Lieferungen der Amerikaner an die Ukrainer regelrecht lustig gemacht. (pm)