Prämien-Entlastung: Deshalb kämpft FDP-Chef Burkart für ein Nein

Thierry Burkart, warum kämpfen Sie dagegen, dass die Prämien für Schweizer Familien bezahlbar werden?

Die Gesundheitskosten sind tatsächlich viel zu hoch. Doch diese gefährliche Prämien-Initiative würde das Problem noch verschlimmern. Die SP will Geld verteilen, das sie den Leuten via Steuern gleich wieder wegnimmt. Damit würden die wahren Gesundheitskosten in Zukunft verschleiert. Wenn die SP mit diesem unehrlichen Versteckspiel durchkommt, dann steigen die Gesundheitskosten für Familien künftig noch viel mehr.

Welche Kosten befürchten Sie denn?

Gemäss Bundesrat wird die Prämien-Initiative im Jahr 2030 jährlich bis zu 11,7 Milliarden Franken kosten – neun Milliarden zulasten des Bundes. Das sind über zehn Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Ohne neue Steuern ist das unmöglich finanzierbar. Wird es über die Mehrwertsteuer gemacht, ist eine Erhöhung von rund 2,3 Prozent nötig. Das muss dann der breite Mittelstand tragen. Dagegen wehre ich mich.

Was hiesse das für die Schweizer Bevölkerung konkret?

Die Prämien-Initiative kostet für einen durchschnittlichen Haushalt rund 1200 Franken pro Jahr, und da sind die kantonalen Steuererhöhungen noch nicht eingerechnet. Das hat zur Folge, dass jene Menschen, die Anspruch auf eine Prämienverbilligung hätten, stattdessen noch mehr belastet werden.

Die Krankenkassenprämien stiegen in den letzten Jahren stark an – während Lohn und Renten diese Veränderung nicht mitmachten: Ist das im Sinne der FDP?

Wir müssen unbedingt beim System ansetzen, um die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Da sind wir dran: Das Parlament hat beispielsweise endlich den Beschluss gefasst, dass die ambulante und stationäre Versorgung einheitlich finanziert werden und die Margen der Medikamente gesenkt werden. Damit werden die Probleme an der Wurzel gepackt. Die Initiative bietet hingegen nichts als Umverteilung.

Ein Ja würde die Kaufkraft ankurbeln, sagen die Initianten, weil die Bevölkerung wieder mehr Geld zur Verfügung hätte. Davon würde doch auch die Wirtschaft profitieren?

Wer so etwas sagt, denkt nicht über die Nasenspitze hinaus, weil das nur die Seite der Geldverteilung beleuchtet. Bevor man das Geld aber verteilen kann, muss es der Bevölkerung zuerst weggenommen werden – man schwächt also die Kaufkraft des breiten Mittelstands.

Wie hoch ist eigentlich Ihre Prämienrechnung?

Ich wohne zusammen mit einer Partnerin mit zwei Kindern, entsprechend ist es auch für uns so, dass die Prämien ständig steigen. Andererseits haben wir Zugang zu einem der besten Gesundheitswesen der ganzen Welt. Aber es ist ein Selbstbedienungsladen mit etlichen Fehlanreizen, die unnötige Kosten verursachen. Da müssen wir ansetzen.

Familien zahlen monatlich durchschnittlich über 1000 Franken Krankenkassenprämien – wie wollen Sie diesen Menschen denn helfen?

Dafür gibt es den Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, dass Kantone bei steigenden Krankenkassenkosten mehr Prämienverbilligungen zahlen – und setzt somit dort an, wo auch etwa die Spitalplanung stattfindet, nämlich bei den Kantonen. Der Gegenvorschlag wirkt gezielt für Menschen mit tiefen Einkommen. Für diese Menschen stehen zusätzlich jedes Jahr 360 Millionen Franken zur Verfügung. Es ist eine Lösung mit Augenmass, die finanziert werden kann. Daneben braucht es endlich wirksame Massnahmen, die die Probleme im Gesundheitswesen gezielt angehen.

Bundesrätin Baume-Schneider sagte, sie fühlte sich bei der 13. AHV-Rente «alleine» gelassen. Werden Sie sie diesmal stärker unterstützen?

Wir kämpfen gemeinsam gegen die völlig überrissene SP-Prämien-Initiative, die kein Problem löst und zu einer zusätzlichen Belastung von mindestens 1200 Franken pro Jahr für den breiten Mittelstand führen würde.