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AfD-Vize Böhm empört mit Aussagen in Causa Halemba – „schäbig und unwürdig“

Stand: 14.01.2024, 17:15 Uhr

Von: Steffen Maas

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AfD-Vize Martin Böhm wollte als Antwort im Fall Halemba gezielt Landtagspräsidentin Aigner diskreditieren. Seine Aussagen schockieren die politischen Reihen.

München – Neue Episode im aufsehenerregenden Fall um den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Der 22-jährige Rechtsaußen, der bereits im Dezember seine Posten in der bayerischen AfD abgegeben hatte, steht dabei jedoch gar nicht im Mittelpunkt. Denn obwohl die Partei am Samstag (12. Januar) dafür stimmte, dass Halemba auch sein Mandat im Landtag niederlegt, bezog AfD-Vize Martin Böhm nochmal deutlich Stellung – gegen die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU).

AfD-Vize Böhm riet Halemba, sich im Landtag festnehmen zu lassen – um Landtagspräsidentin zu schaden

Denn der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Böhm bestätigte Aussagen, die offenbar in einem parteiinternen Schreiben im Oktober 2023 die Runde machten. Dort unterstrich er in Bezug auf Ilse Aigner: „Diese Person (die in jeder Rede ihren abgrundtiefen Hass gegen uns um Ausdruck bringt) zu beschädigen, ist legitimes politisches Ziel und auch in so einem Fall zwingend Teil einer Abwägung.“

Ginge es nach Böhm, wäre eine medienwirksame Verhaftung Halembas im Parlament das Fundament dieser Strategie gewesen. „Dann wäre sie die Präsidentin gewesen, zu deren Zeit Oppositionelle im Bayerischen Landtag verhaftet werden“, hieß es im Schreiben, über das der Bayerische Rundfunk (BR) zuerst berichtete. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigte Böhm nun die Authentizität des Schriftstückes.

CSU, Freie Wähler, Grüne geschockt von Böhm-Aussagen: „Fratze des hässlichen Rechtsextremismus“

Die Landtagspräsidentin als Antwort auf das Fehlverhalten eines Parteifreundes zu „beschädigen“ halten die führenden Mitglieder der anderen Fraktionen dagegen absolut nicht für legitim. Der CSU-Fraktionschef im Landtag, Klaus Holetschek, und die Freie-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger und Florian Streibl kritisierten die Äußerungen umgehend.

„Die AfD hat es sich zum Ziel gesetzt, unsere Verfassungsorgane zu delegitimieren. Sie sind Feinde des Parlaments, Feinde der Verfassung, Feinde der Demokratie“, betonte Holetschek. „Unsere Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf so bösartige Art und Weise schädigen zu wollen, ist schäbig und unwürdig.“ Aiwanger und FW-Fraktionsvorsitzender Streibl erklärten: „Die AfD lässt ihre Maske fallen und erneut wird die Fratze des hässlichen Rechtsextremismus für uns alle klar sichtbar.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze positionierte sich auf X (vormals Twitter) ebenfalls deutlich: „Die AfD will die Demokratie zerstören“, unter anderem mit Inszenierungen und Tabubrüchen. „Ich stehe an der Seite unserer Landtagspräsidentin Ilse Aigner und verurteile das aufs Schärfste“, stellte sie klar.

Causa Halemba: 22-Jähriger wegen Volksverhetzung im Fokus der Staatsanwaltschaft

Intern beschäftigte sich die bayerische AfD beim Parteitag in Greding am Samstag (12. Januar) mit der Personalie Halemba. 57 Prozent der Parteimitglieder stimmten dabei für einen Antrag, der den 22-Jährigen zur Rückgabe seines Mandats auffordert. Für die Antragsteller geht es dabei nicht um Halembas Nähe zu rechtsextremen Elementen, Devotionalien und antisemitischen Schriften.

Dem 22-Jährigen wird vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl im vergangenen Oktober zu seinen Gunsten getrickst zu haben. Die Antragsteller werfen ihm unter anderem auch Meldebetrug vor, weil Parteimitglieder mit Scheinwohnsitzen agiert haben sollen. Allerdings hätten die internen Prüfungen die ursprünglichen Vorwürfe nicht in vollem Umfang bestätigt, hieß es vom Landesvorstand. Auch deshalb wurde kein Parteiausschlussverfahren angestrebt.

Gegen Halemba ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Würzburg unter anderem wegen Volksverhetzung. (Mit Material der dpa)