Deutschland würde Benjamin Netanjahu bei Besuch verhaften

Falls der am internationalen Strafgerichtshof beantragte Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu bewilligt wird, würde dem israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland wohl eine Verhaftung drohen.

Dies sagte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin: Auf die Frage, ob man den Haftbefehl durchsetzen würde, wenn sich Netanyahu in Deutschland aufhalte, sagte Hebestreit: «Natürlich. Ja, wir halten uns ans Gesetz.»

Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, hat die Anerkennung Palästinas durch Irland, Norwegen und Spanien als «historischen Moment» bezeichnet. Nach Jahrzehnten des palästinensischen nationalen Kampfes, Leidens, der Unterdrückung und Besatzung triumphiere die freie Welt, schrieb er auf der Plattform X. «Wir danken den Ländern der Welt, die den unabhängigen Staat Palästina anerkannt haben und es (noch) tun», so der PLO-Generalsekretär. «Wir bekräftigen, dass dies der Weg zu Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region ist.» (dpa)

Der israelische Aussenminister Israel Katz hat die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurückgerufen. «Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen», schrieb Katz auf der Plattform X zu der Entscheidung der beiden Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

«Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus», so Katz. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1200 getöteten Israelis verübte. «Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwerwiegende Folgen haben», schrieb Katz. «Wenn Spanien seine Absicht umsetzt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen,  wird es ähnliche Schritte geben.» (dpa)

Nach Norwegen wird auch Irland Palästina als Staat anerkennen. Der Schritt erfolge gemeinsam mit Norwegen und Spanien, teilte der irische Premierminister Simon Harris am Mittwoch in Dublin mit.

Spanien hat ebenfalls die Anerkennung von Palästina als Staat angekündigt. Der Ministerrat werde die Anerkennung am 28. Mai billigen, teilte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament in Madrid mit. (dpa)

Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen. Das teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Mittwochmorgen in Oslo mit. Die Anerkennung soll demnach zum 28. Mai erfolgen. Auch Irland, Spanien und weitere europäische Staaten wollten Medienberichten zufolge die Anerkennung Palästinas am Mittwoch verkünden.

«Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben», hiess es in einer Pressemitteilung der norwegischen Regierung. Mit dem Schritt solle die Option einer Zweistaatenlösung am Leben gehalten werden, hatte ein irischer Regierungssprecher den Schritt angekündigt.

Schweden hatte Palästina bereits vor zehn Jahren als Staat anerkannt. Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem. (DPA)

Israel ist US-Regierungskreisen zufolge auf viele der Bedenken von Präsident Joe Biden über die gross angelegte israelische Militäroperation in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eingegangen. In Gesprächen mit dem nationalen Sicherheitsberater des Weissen Hauses, Jake Sullivan, hätten israelische Regierungsvertreter am vergangenen Wochenende eine Vielzahl von Änderungen in ihre Planungen für die Offensive aufgenommen, die amerikanischen Sorgen vor einer Operation in einem Gebiet voller palästinensischer Flüchtlinge Rechnung trügen, teilte ein hohes US-Regierungsmitglied am Dienstag mit.

Biden hat betont, dass er gegen eine umfassende israelische Militäroffensive in Rafah sei, bei der nicht die Gewährleistung der Sicherheit der palästinensischen Zivilbevölkerung im Vordergrund stehe.

Grünes Licht hätten die US-Regierungsvertreter zwar nicht für den von Israel vorgelegten Plan für Rafah gegeben, doch deuteten Änderungen der israelischen Seite darauf hin, dass die amerikanischen Bedenken ernst genommen würden. (DPA)

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat versichert, Israel habe nicht vor, nach dem Gazakrieg Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. «Das war nie vorgesehen», betonte er am Dienstag in einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN. «Einige meiner Wähler sind nicht glücklich darüber, aber das ist meine Position.»

Mehrere der rechtsnationalen Minister in Netanyahus Koalition hatten sich wiederholt für die Errichtung jüdischer Siedlungen auf dem Gazastreifen ausgesprochen. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte am Dienstag sogar erklärt, er würde gerne selbst dort leben.

Sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung des Gazastreifens erreicht werden, sagte Netanyahu zu CNN. «Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren.» (DPA)

Die Vereinigten Staaten haben die israelische Regierung inoffiziell aufgefordert, die Liveübertragung der Nachrichtenagentur AP aus dem Gazastreifen wiederherzustellen. Die Agentur müsse ausserdem die von ihr beschlagnahmte Ausrüstung zurückbekommen, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Washington.

Das israelische Kommunikationsministerium hatte zuvor eine Liveübertragung der AP unterbrochen, die Aufnahmen aus dem Gazastreifen zeigte. Zur Begründung hiess es, auch der Sender Al-Dschasira könne auf die Bilder zugreifen, was einen Verstoss gegen ein neues israelisches Mediengesetz darstelle. Der katarische Satellitensender ist einer von Tausenden AP-Kunden und empfängt Liveaufnahmen von der AP und anderen Nachrichtenorganisationen.

Zwei hochrangige US-Beamte sprachen unter der Bedingung der Anonymität zu AP, weil sie nicht befugt waren, die Angelegenheit öffentlich zu diskutieren.

Der israelische Kommunikationsminister ordnet die Rückgabe der beschlagnahmten Kameraausrüstung an, nachdem am Dienstag die Live-Übertragung aus dem Gazastreifen blockiert worden war. (DPA)

Die Vereinten Nationen habe sämtliche Lebensmittelverteilungen in Rafah gestoppt. Die Vorräte in der Stadt im Süden des Gazastreifens seien zur Neige gegangen, hiess es am Dienstag.

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) kündigte im Kurznachrichtendienst X an, die Verteilung von Lebensmitteln in Rafah auszusetzen, ohne näher darauf einzugehen. Abeer Etefa vom UN-Welternährungsprogramm WFP teilte mit, auch ihre Organisation habe die Verteilung in Rafah eingestellt, nachdem deren Vorräte aufgebraucht waren. Das WFP setzte eine «begrenzte Verteilung» von reduzierten Lebensmittelpaketen im zentralen Gazastreifen fort, aber «die Vorräte an Lebensmittelpaketen werden in den nächsten Tagen aufgebraucht sein». (DPA)

Wie die Nachrichtenagentur Associated Press bekannt gibt, haben israelische Beamte am Dienstag im Süden Israels eine Kamera und die Sendeausrüstung von AP beschlagnahmt. Die Beamten beschuldigten die Nachrichtenagentur, gegen das Verbot gegen den Fernsehsender Al Jazeera in Israel verstossen zu haben.

Der Sender mit Hauptsitz in Katar gehört zu den vielen Kunden von AP, die Live-Videoübertragungen der Agentur empfangen. Die AP verurteilt den Vorfall.

«Die Associated Press verurteilt das Vorgehen der israelischen Regierung, die unsere seit langem bestehende Live-Übertragung, die einen Blick in den Gazastreifen zeigt, abgeschaltet und die AP-Ausrüstung beschlagnahmt hat, aufs Schärfste», sagte Lauren Easton, Vizepräsidentin für Unternehmenskommunikation bei der AP.

Weiter sagt sie: «Wir fordern die israelischen Behörden dringend auf, unsere Ausrüstung zurückzugeben und uns die Möglichkeit zu geben, unsere Live-Übertragung sofort wieder aufzunehmen, damit wir weiterhin Tausenden von Medien in aller Welt diesen wichtigen visuellen Journalismus bieten können.» (smk)

Die in der vergangenen Woche geborgenen Leichen von vier Geiseln im Gazastreifen wurden nach Angaben der israelischen Armee in Tunneln unter Dschabalija im Norden des Palästinensergebiets gefunden. Das teilte die israelische Armee am Montagabend mit und erklärte weiter, israelische Soldaten hätten bei einem Militäreinsatz ein verdächtiges Gebäude durchsucht, in dem sich ein Tunnelschacht befunden habe.

Soldaten seien dann während eines nächtlichen Einsatzes in den Tunnel gegangen und hätten darin gekämpft. Während der Kämpfe hätten die Soldaten die Leichen der Geiseln gefunden und sie aus den Tunneln geborgen.

Die israelische Armee hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, die Leichen der Deutsch-Israelin Shani Louk sowie von Ron Benjamin, Yitzhak Gelerenter und Amit Buskila geborgen zu haben. Sie alle seien beim beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober getötet worden. (afp)

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat empört auf den Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf einen Haftbefehl gegen ihn reagiert. «Das ist eine vollständige Verzerrung der Realität», sagte er in einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft.

Der «absurde» und falsche Antrag richte sich nicht nur gegen ihn und Verteidigungsminister Joav Galant, «er richtet sich gegen den gesamten Staat Israel», so Netanyahu. Der Antrag sei ein Beispiel eines «neuen Antisemitismus», der von Universitätsgeländen nach Den Haag gezogen sei, sagte Netanyahu mit Anspielung auf die propalästinensischen Proteste an Hochschulen in verschiedenen Ländern.

Aussenminister Israel Katz wird unterdessen nach Angaben seines Büros am Dienstag nach Paris fliegen. Bei Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen Stéphane Séjourné soll es unter anderem um das Vorgehen des Chefanklägers in Den Haag gehen sowie um die Kämpfe in Rafah und die französischen Bemühungen um eine Feuerpause im Libanon.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat gegenüber dem Nationalen Sicherheitsberater des Weissen Hauses, Jake Sullivan, erklärt, dass sein Land bereit ist, seine Operation in Rafah im südlichen Gazastreifen auszuweiten.

«Wir sind entschlossen, die Bodenoperation in Rafah auszuweiten, um die Hamas zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien», heisst es in einer Erklärung von Gallants Büro, die ihn während des Treffens zitiert.

Gallant sagte auch, dass Israel seine Evakuierungsmassnahmen in Rafah angepasst habe. Dabei geht er aber nicht weiter darauf ein, was das heisst.

Israel hat auch am Wochenende den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Der israelische Armeesender meldete am Sonntag, die Truppen hätten mehrere Schmugglertunnel im Grenzgebiet zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gefunden. Ausserdem seien Tunnel entdeckt worden, die von Terroristen der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres – dem Tag des Massakers an mehr als 1200 Menschen in Israel – genutzt worden seien. Einige der Tunnel seien bereits zerstört worden.

Seit Beginn des Militäreinsatzes in Rafah vor rund zwei Wochen haben nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA rund 800 000 Menschen die Stadt verlassen. Erneut sei fast die Hälfte der Bevölkerung von Rafah auf der Strasse, beklagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, am Samstagabend auf der Plattform X. Lazzarini betonte, es gebe für Zivilisten keinen sicheren Ort im Gazastreifen. (DPA)

Ein Mitglied des dreiköpfigen israelischen Kriegskabinetts, Benny Gantz, hat mit einem Rücktritt aus der Regierung gedroht, sofern diese keinen neuen Plan für den Gaza-Krieg vorlegt. Dafür setzte Gantz am Samstag eine Frist bis zum 8. Juni. Mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn erhöhte er damit den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Die vom Regierungschef ausgerufenen Ziele einer Zerschlagung der militant-islamistischen Hamas und die Rückkehr der von dieser beim Terrorangriff vom 7. Oktober auf Israel entführten Geiseln wurden bislang nicht erreicht.

Gantz beschrieb einen Sechs-Punkte-Plan, der die Rückkehr zahlreicher Geiseln, die Beendigung der Hamas-Herrschaft, die Entmilitarisierung des Gazastreifens und die Einrichtung einer internationalen Verwaltung für zivile Angelegenheiten dort vorsieht. Der Plan unterstützt auch die Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudiarabien.

«Wenn Sie den Weg der Fanatiker wählen und die gesamte Nation in den Abgrund führen, werden wir gezwungen sein, die Regierung zu verlassen», sagte Gantz.

In einer als Seitenhieb auf Netanyahu gewerteten Äusserung sagte Gantz: «Persönliche und politische Erwägungen haben begonnen, in das Allerheiligste der Sicherheit Israels einzudringen.» Netanyahus Kritiker beschuldigen den Ministerpräsidenten, den Krieg verlängern zu wollen, um Neuwahlen zu vermeiden. Er bestreitet das. Umfragen sehen Gantz als den wahrscheinlichsten Kandidaten für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten. Damit wäre Netanyahu einer strafrechtlichen Verfolgung wegen langjähriger Korruptionsvorwürfe ausgesetzt.

Netanyahu reagierte in einer Erklärung mit den Worten, Gantz habe sich dafür entschieden, ein Ultimatum an den Ministerpräsidenten statt an die Hamas zu stellen, und nannte seine Bedingungen «Euphemismen» für eine Niederlage Israels.

Erst vor wenigen Tagen hatte Verteidigungsminister Joav Galant, das dritte Mitglied des Kriegskabinetts, erklärt, er werde nicht auf seinem Posten bleiben, falls Israel den Gazastreifen wieder besetzen sollte. Galant forderte die Regierung auf, Pläne für eine palästinensische Verwaltung zu erstellen.

Am Samstagabend gingen Tausende von Menschen in Tel Aviv auf die Strassen und forderten die Rückholung der Geiseln. Der deutsche Botschafter in Israel, Stefan Seibert, sagte dabei in einer Ansprache: «Wir müssen allen sagen, dass es nichts Wichtigeres gibt, als die Entführten nach Hause zu bringen. Das sollte das oberste Ziel sein», sagte er der «Times of Israel» zufolge.

Eine Woche nach dem Eurovision Song Contest in Malmö sang die israelische Teilnehmerin Eden Golan bei der Grossdemonstration in Tel Aviv ihr Lied mit dem ursprünglichen Text, wie Medien meldeten.

Beim ESC hatte Israel den Text mit dem Titel «October Rain» auf Druck der Veranstalter ändern müssen, weil er ihnen zu politisch erschien – wegen möglicher Hinweise auf die am 7. Oktober von der Hamas in Israel verübten Massaker.

Derweil kam es laut Medien auch in Jerusalem zu Protesten gegen Netanyahu. Demonstranten forderten auch hier die Rückholung der noch immer mehr als 100 Geiseln. «Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!», hiess es. «Beendet den Krieg» stand auf Plakaten. Am selben Abend gab die Armee bekannt, die Leiche einer weiteren Geisel geborgen zu haben. (DPA)

In Israel haben wütende Demonstranten erneut gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu protestiert und die Rückholung der im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln gefordert. «Netanyahu ist verantwortlich dafür, sie nach Hause zu bringen», riefen sie in Jerusalem am Samstagabend laut örtlichen Medienberichten. «Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!», skandierten die Demonstranten. Sie machen den massiv unter Druck stehenden Regierungschef für das Schicksal der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas verantwortlich. Einige hielten auch grosse Transparente in der Hand, auf denen zu lesen war: «Beendet den Krieg» und «Hungersnot ist ein Kriegsverbrechen», wie die Zeitung «Times of Israel» weiter berichtete.

Am selben Abend hatte Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, mit dem Austritt aus der von Netanyahu geführten Regierung gedroht. Lege der Regierungschef nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, würden er und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union das Kabinett verlassen, sagte der Politiker in Tel Aviv. Netanyahu warf Gantz vor, dem Regierungschef Israels ein Ultimatum zu stellen – anstatt der Hamas. Erst am Mittwoch hatte auch Verteidigungsminister Joav Galant, der mit Netanyahu und Gantz das Kriegskabinett bildet, Netanyahu öffentlich scharf kritisiert. Es müsse eine politische Alternative zur Hamas im Gazastreifen geschaffen werden. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft.

Die öffentlichen Frustrationsbekundungen der beiden Spitzenpolitiker erfolgten im Vorfeld des Besuchs des Sicherheitsberaters von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Er wird am Sonntag in Israel erwartet und will dort mit Regierungschef Netanyahu, Galant und anderen Beamten zusammentreffen, um über den umstrittenen Vorstoss des israelischen Militärs in die Stadt Rafah im südlichen Gaza sowie über Nachkriegspläne für das Gebiet zu sprechen. Auch die US-Regierung erwartet von Netanyahus Regierung, sich aktiv an der Entwicklung eines konkreten Plans für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen. Die USA befürworten keine Kontrolle durch die Hamas. Es dürfe aber auch keine Anarchie und kein Vakuum geben, das «wahrscheinlich durch Chaos» gefüllt werde, mahnte US-Aussenminister Antony Blinken kürzlich. Es müsse daher einen klaren Plan geben. Israel solle Ideen einbringen, forderte er. (DPA)

Die militante Hisbollah-Miliz greift einen Militärstützpunkt in Nordisrael mit einer Drohne an, die zwei Raketen abfeuert. Dabei werden nach Angaben israelischer Streitkräfte drei Soldaten verletzt, einer von ihnen schwer. Die libanesische Miliz feuerte zwar in den vergangenen sieben Monaten immer wieder Raketen über die Grenze nach Israel ab. Doch der Angriff vom Donnerstag scheint der erste erfolgreiche Raketenangriff gewesen zu sein, der vom israelischen Luftraum aus gestartet wurde.

Die Hisbollah verstärkte ihre Attacken in den vergangenen Wochen, vor allem seit dem Einmarsch der israelischen Armee in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Seitdem greift die Gruppe tiefer im Landesinneren Israels an und setzt dabei neue und fortschrittlichere Waffen ein.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bekräftigte, dass die Kämpfe an der libanesisch-israelischen Grenze nicht enden würden, solange der Militäransatz Israels im Gazastreifen andauere. «Das Hauptziel der libanesischen Front ist es, zu dem Druck auf den Feind beizutragen, den Krieg im Gazastreifen zu beenden», sagte er. Seine Äusserungen waren ein Schlag für die internationalen Bemühungen um ein Ende der Gewalt, die Zehntausende Menschen auf beiden Seiten der Grenze in die Flucht getrieben hat.

Hisbollah-Vize Naim Kassim warnte Israel davor, einen totalen Krieg zu beginnen. «Ihr habt es in der Vergangenheit versucht und seid besiegt worden, und wenn ihr es erneut versucht, werdet ihr wieder besiegt werden», sagte Kassim mit Blick auf den 34-tägigen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006, der mit einem Waffenstillstand zu Ende ging. (DPA)

Bei einem israelischen Luftangriff in Dschenin im Westjordanland ist nach Angaben der Armee ein gesuchter Terrorist getötet worden. Der Mann sei für eine Reihe von Terroranschlägen verantwortlich gewesen, darunter die Ermordung eines Israelis im Mai 2023, wie das israelische Militär in der Nacht zum Samstag bekannt gab. Auch in palästinensischen Berichten hiess es, der Mann sei bei dem Angriff auf ein Gebäude getötet worden. Ein Kampfflugzeug und ein Hubschrauber hätten eine Kommandozentrale eines örtlichen Terrornetzwerkes angegriffen, teilte die israelische Armee weiter mit. Darin hätten sich mehrere Terroristen befunden, von denen einige an Schiessereien in der Gegend von Dschenin beteiligt gewesen seien und weitere Terroranschläge verüben wollten, hiess es. (DPA)

Die israelische Armee hat die Leiche der deutschen Hamas-Geisel Shani Louk (23) gefunden, das berichtet «Bild» unter Berufung auf das israelische Militär.

Shani Louk war am 7. Oktober von Hamas-Terroristen in den Gazastreifen verschleppt und ermordet worden.

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Israelische Demonstranten haben im Westjordanland einen Lastwagen angegriffen. Das israelische Militär teilte mit, die Angreifer hätten den Fahrer verprügelt und das Fahrzeug in Brand gesetzt. Die Täter wollten anscheinend verhindern, dass Hilfsgüter für die Palästinenser in den Gazastreifen gelangen.

Soldaten trafen nach Angaben des Militärs am Donnerstagabend am Tatort ein und versuchten, den Fahrer zu schützen und medizinisch zu versorgen. Daraufhin griffen die Demonstranten die Soldaten an und verletzten drei von ihnen leicht. Es wurde nicht mitgeteilt, ob Menschen festgenommen wurden.

Israelische Medien berichteten über einen ähnlichen Vorfall am Mittwoch. Demnach hielten Demonstranten einen LKW an, zerrten seine Ladung auf die Strasse und verprügelten den Fahrer. In beiden Fällen handelte es sich laut Medienberichten um gewöhnliche Lastwagen und nicht um Hilfstransporte für den Gazastreifen. (dpa)

Zwei der nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober in Israel entführten thailändischen Geiseln sind tot. Das teilte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstag mit. Die beiden Männer, die als Landarbeiter beschäftigt waren, seien bereits an dem Tag des Überfalls getötet worden, sagte er. Ihre Leichen befänden sich in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Das israelische Aussenministerium habe die Familien der Toten informiert. Hagari sagte, am 7. Oktober seien 39 thailändische Staatsbürger ermordet und 31 in den Gazastreifen entführt worden. (DPA)

Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Joe Biden eine Rüge erteilt, weil dieser eine Bombenlieferung an Israel gestoppt hatte. Die Abgeordneten verabschiedeten auf Betreiben der Republikaner am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der den Waffentransfer erzwingen soll. Der Entwurf sieht vor, Mittel für das Aussenministerium, das Verteidigungsministerium und den Nationalen Sicherheitsrat zurückzuhalten, bis die Lieferung erfolgt ist.

Das Weisse Haus hatte zuvor erklärt, Biden werde sein Veto einlegen, falls der Gesetzentwurf den Kongress passiere. Beobachter erwarten, dass der von den Demokraten geführte Senat ihn ablehnen wird.

In dem Bestreben, Israel von seiner Offensive auf die überfüllte Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen abzuhalten, hatte die Regierung Biden in diesem Monat eine bereits zugesagte Lieferung von 3500 Bomben gestoppt. Diese hätten das Potenzial, in Wohngebieten Hunderte Menschen zu töten, hiess es. Die Republikaner warfen Biden vor, den engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten im Stich zu lassen. «Wir sind mehr als frustriert», sagte Mitch McConnell, der Minderheitsführer im US-Senat. «Ich denke nicht, dass wir den Israelis vorschreiben sollten, wie sie ihre militärische Kampagne zu führen haben.» (DPA)

Das US-Militär hat am Donnerstag den Bau eines Behelfshafens für Hilfslieferungen in den Gazastreifen abgeschlossen. Die Soldaten hätten den Pier am Morgen verankert, teilte das US-Zentralkommando mit. Es betonte, kein US-Soldat habe den Gazastreifen betreten. In den kommenden Tagen sollten mithilfe der Vereinten Nationen die ersten Hilfsgüter ausgeliefert werden.

Nach logistischen und wetterbedingten Schwierigkeiten soll über den schwimmenden Pier die Menge der Hilfsgüter für die Palästinenser in dem Küstengebiet erhöht werden. Die Anlage soll aber die weitaus günstigeren Lieferungen auf dem Landweg nicht ersetzen, die nach Ansicht von Hilfsorganisationen nachhaltiger sind. Die Güter sollen in einer Hafenanlage südwestlich der Stadt Gaza gelagert und dann von Hilfsorganisationen verteilt werden.

Amerikanische Soldaten werden den Gazastreifen nicht betreten, wie US-Vertreter mehrfach betonten. Sie räumten allerdings die Gefahr eines Einsatzes in der Nähe des Kriegsgebiets ein. Gemeinsam mit Israel sei ein Sicherheitsplan für die amerikanischen Mitarbeiter entwickelt worden. (AFP)