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Wladimir Putin: „Herrscher bis zum Ende des Jahrhunderts“

Stand: 13.05.2024, 16:47 Uhr

Von: Stefan Scholl

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Wladimir Putin lässt sich in Russland zum fünften Mal als Präsident vereidigen und steckt seinen unveränderten Kurs ab.

Regimegegner richteten ihre Aufmerksamkeit auf Wladimir Putins Hand, die der Präsident beim Schwur auf den roten, mit Goldadler geschmückten, Einband der russischen Verfassung legte. Eine faltige, geäderte und leicht geschwollene Hand, „die Hand eines Greises“, wie der oppositionelle Telegram-Kanal „SerpomPo“ konstatierte.

Aber Putin, 71, alter und neuer Präsident Russlands, war mit gelassenen, fast schlendernden Schritten durch die Kremlgänge in den Andreassaal gekommen. Hier ließ er sich nach seinem Wahlsieg mit 87 Prozent Zustimmung vom März am Mittwoch zum fünften Mal vereidigen.

Die versammelte Elite aus Wirtschaft, Politik, Militär und nicht zuletzt Showbusiness lächelte ihn zum Teil an wie einen Bräutigam. Auch Putins Ansprache nach der Zeremonie zeugte von der Selbstsicherheit eines Mannes, der sich unangefochten sieht. Die Bürger:innen Russlands hätten bestätigt, dass der Kurs des Landes richtig sei, so Putin. Und er sei entschlossen, diese Wahl kompromisslos zu verteidigen. Dann sprach Putin vom tragischen Preis innerer Wirren in der Vergangenheit. „Deshalb muss unser staatliches und gesellschaftlich-politisches System stabil gegen alle Herausforderungen sein“, proklamierte der Mann, der Russland seit 25 Jahren politisch anführt.

Neben innerer Staatssicherheit beschwor Putin auch das Festhalten am harten außenpolitischen Kurs, der vor allem aus der „Kriegsspezialoperation“ gegen die Ukraine besteht. Die „Weltmehrheit“ betrachte Russland als zuverlässigen und ehrlichen Partner, behauptete Putin.

Allerdings war bei der Zeremonie im Kreml nichts von dieser „Weltmehrheit“ oder von Staatsoberhäuptern, zu sehen. Der frühere österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat laut dem Online-Kanal Federal-Press eine Einladung abgelehnt, ebenso die Präsidenten Serbiens und der Türkei, Aleksandar Vucic und Recep Tayyip Erdogan.

Putin verlangt vom Westen Zugeständnisse

Auch andere mutmaßliche Bundesgenossen, wie China oder Kasachstan, schickten statt Spitzenpolitikern nur ihre Botschafter, ebenso Länder wie Katar, Pakistan oder Äthiopien. Anwesend waren auch die Geschäftsträger von sechs EU-Ländern, Vertreter des übrigen Westens fehlten.

Man lehne den Dialog mit dem Westen nicht ab, meinte Putin. Dafür verlangte er aber Zugeständnisse. Westliche Staaten müssten entscheiden, ob sie ihre Politik der Aggression fortsetzen oder einen Weg zu Kooperation und Frieden suchen wollten.

Am Montag hatte das russische Außenministerium der NATO gedroht, man werde an die Ukraine gelieferte F-16-Kampfjets als „Träger von Atomwaffen“ betrachten. Zugleich kündigte das Verteidigungsministerium eine der ersten Amtshandlungen Putins in seiner neuen Amtszeit an: das Befehligen eines Manövers mit taktischen Atomraketen.

Das politische Programm des Kreml für die kommenden sechs Jahre sei längst klar, sagte eine kremlnahe Quelle dem Exilportal „Medusa“. „Konservatismus, Druck auf alle Andersdenkenden und Krieg bis zum Sieg.“ Das Kabinett trat nach Putins Vereidigung automatisch zurück, bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe war noch nicht bekannt, ob Putin Michail Mischustin als Regierungschef bestätigen oder austauschen wird. Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill wünschte Putin beim Inaugurationsgottesdienst, erst das Ende des Jahrhunderts möge auch das Ende seiner Herrschaft bedeuten.

„Ich habe oft gedacht, tiefer fallen geht es nicht mehr, jetzt sind wir ganz unten angekommen“, erklärt ein Politologe, der wie viele Moskauer Experten inzwischen anonym bleiben will, zur Entwicklung unter Putin. „Aber dann wird wieder von unten geklopft.“ Er befürchtet, die Staatsorgane könnten sogar zu Massenterror wie unter Josef Stalin übergehen.