Seit drei Wochen verhandelt ein New Yorker Gericht über mutmaßlich gefälschte Geschäftsdokumente Donald Trumps, Schweigegeldzahlungen verschleiern sollten, wie die Anklage behauptet.
Im ersten Prozess in der Geschichte der USA gegen einen ehemaligen US-Präsidenten kam es bereits zu skurrilen Szenen und überraschenden Auftritten durch Zeuginnen und Zeugen im Gerichtssaal.
Von Berichten über die Affäre der Pornodarstellerin Stormy Daniels mit Trump bis hin zu beleidigenden Posts auf Social Media, stellen wir die bisher aufsehenerregendsten Momente des Verfahrens vor.
Lüsterne Affären und mutmaßlich gefälschte Geschäftsdokumente: Seit mehr als drei Wochen offenbaren Zeuginnen und Zeugen in einem New Yorker Gerichtssaal vor zwölf Geschworenen Details zu den Anklagepunkten in 34 Fällen gegen Ex-Präsident Donald Trump. Der soll vor den US-Wahlen 2016 in seinen Finanzunterlagen Schweigegeldzahlungen an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels verschleiert haben. Von der Staatsanwaltschaft heißt es, Trump habe damit eine pikante Affäre mit Daniels verschleiern wollen.
Trump plädiert im sogenannten Schweigegeldprozess durchweg auf unschuldig. In Kürze wird die Anklage ihr Plädoyer abschließen. Am Freitag kündigte der Bezirksstaatsanwalt an, bis dahin noch zwei Zeuginnen und Zeugen anzuhören, darunter auch Trumps ehemaligen Anwalt Michael Cohen, wie US-Medien übereinstimmend berichten.
Es ist das erste Strafverfahren gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Wir fassen die bislang spannungsreichsten Momente des Prozesses zusammen.
Ex-Beraterin Hope Hicks brach in Tränen aus
Wie eine Bombe schlug die Aussage Hope Hicks‘ ein – und stützte sowohl die Anklage als auch die Verteidigung. Die ehemalige Beraterin Trumps im Weißen Haus trat am 3. Mai mit Tränen in den Augen in den Zeugenstand. Dort berichtete sie von ihrer Zusammenarbeit mit Cohen und Trump als Pressesprecherin im Wahlkampf kurz nachdem sich der Schweigegeldskandal ereignet haben soll.
Wie Business Insider (BI) zuvor berichtete, zeichnete Hicks‘ Aussage in Teilen kein positives Bild von Trump. Offenbar sorgten sich die Machenden der Kampagne, Daniels könne kurz vor der Wahl mit ihrer kurzzeitigen Affäre an die Öffentlichkeit treten. Als Daniels dies schließlich tat, sei Trump auf gewisse Weise erleichtert gewesen, so Hicks. „“Ich denke, Mr. Trump hatte das Gefühl hatte, sich in jener Zeit besser damit befassen zu können als kurz vor der Wahl.“
Im Kreuzverhör wiederum entlastete die ehemals enge Trump-Mitarbeiterin den Angeklagten. Cohen, der als zentrale Verbindungsfigur der Zahlungen an Daniels gilt, sei im fraglichen Zeitraum überhaupt nicht in die tägliche Arbeit der Wahlkampf-Kampagne involviert gewesen. Damit unterstrich sie die Annahme, Cohen, einst Trumps “Aufräumer”, sei schon damals abtrünnig geworden.
Außerdem sagte Hicks aus, es sei Trump wichtiger gewesen, seine Familie vor den Techtelmechtel-Geschichten zu bewahren. „Ich glaube nicht, dass er seine Familienmitglieder verletzen oder demütigen wollte durch irgendetwas, das während des Wahlkampfes passiert ist“, sagte sie.
Die Geschworenen blickten in die 34 Geschäftsakten ein
Zwei Wochen lief der Prozess bereits, da blickte die Jury erstmals in die mutmaßlich gefälschten Unterlagen, auf die die Staatsanwaltschaft ihre Anklage stützt. Mit den langjährigen Mitarbeitenden der Trump Organization Jeffrey McConney und Deborah Tarassoff berichteten zwei Hauptzeuginnen und -zeugen von ihrem Umgang mit den Schecks, Rechnungen und anderen Unterlagen des Unternehmens aus. Sie betreffen die besagten 34 Akten, auf die sich Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg bezieht.
Auf großen Bildschirmen präsentierte die Anklage diese Dokumente. Zwar ziehen diese Details aus der Buchhaltung die Menschen weniger in ihren Bann als die Affären-Gerüchte interne PR-Techniken aus dem Wahlkampf Wahlkampf. Doch sie bilden den Kern des Falls.
Sorgsam stellte die Staatsanwaltschaft vor, welche Unterlagen sie als gefälscht erachtet. Ihrer Argumentation zufolge seien bestimmte Gelder als „Anwaltskosten“ deklariert worden, die für Cohens Dienste anfielen. Eigentlich aber habe Trump seinem Top-Juristen Geld zurückerstattet, da dieser Daniels eigentlich bezahlt habe, um die Wahl Trumps vor Schaden zu bewahren.
Die Jury erhielt unter anderem Einblick in elf Schecks, die Trump im ersten Jahr seiner Amtszeit ausstellte. Unsere Prozess-Reporterinnen und-Reporter beobachteten, dass diese Beweisaufnahme am 6. Mai viele Menschen im Gerichtssaal langweilte. Dabei gelten die Akten als zentrales Beweisstück.
Stormy Daniels schilderte ihre Sichtweise
Am Tag darauf setzte Daniels zu ihrer mit Spannung erwarteten Aussage an. Darin erhob sie Vorwürfe, man habe versucht, sie nach dem mutmaßlichen sexuellen Kontakt mit Trump im Jahr 2006 einzuschüchtern.
Die Pornodarstellerin, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, trug an jenem Tag eine schwarz umrandete Brille und einen Pullover. Zum ersten Mal seit zehn Jahren stand sie Trump Auge in Auge gegenüber. Die meiste Zeit starrte Trump dabei auf den Tisch der Verteidigung und vermied den Blickkontakt mit der Zeugin.
Daniels beschrieb, wie sie Trump im Juli 2006 bei einem Promi-Golfturnier in Lake Tahoe zwischen den US-Bundesstaten Kalifornien und Nevada kennengelernt habe. Nachdem der Geschäftsmann sie zum Essen eingeladen habe, hätten sie sich in seine Penthouse-Hotelsuite begeben.
Daniels stellte dar, wie sie anschließend mit Trump geschlafen habe – eine Behauptung, die Trump vehement abstreitet. Überdies sagte Daniels aus, Trump habe angemerkt, mit ihren blonden Haaren und ihrem schönen Äußeren erinnere sie ihn an seine Tochter. Der Angeklagte habe sie beschwichtigt, sich nicht um Melania zu sorgen, da er und seine Frau in getrennten Zimmern schliefen.
Als Daniels begann, ihre angebliche sexuelle Begegnung zu beschreiben, reagierte Trump wütend, so die anwesenden BI-Reporterinnen und -Reporter. Der vorsitzende Richter Juan Merchan verwarnte Trump später dafür, dass er während ihrer Aussage „hörbar geflucht“ habe.
Auch wenn Merchan selbst sensible Details aussparte, äußerte Daniels, Trump habe während des Geschlechtsverkehrs kein Kondom getragen. Aus Scham habe sie danach wenigen Menschen von der Begegnung erzählt. Sie und Trump seien in Kontakt geblieben. Trotz Annäherungsversuchen des späteren Präsidenten habe sie weitere sexuelle Handlungen mit ihm gemieden.
Jahre später habe ein fremder Mann sich ihr auf einem Parkplatz genähert und sie gewarnt, ihr „Treffen mit Mr. Trump“ öffentlich zu machen. Und als Trump 2015 in den US-Wahlkampf eintrat, so Daniels, habe ihr Agent mitgeteilt, sie könne ihre Rechte an der Geschichte für 130.000 US-Dollar, umgerechnet 120.400 Euro, an Cohen verkaufen.
Trumps Rechtsbeistand beantragte aufgrund von Daniels Aussage, das Verfahren abzubrechen. Richter Merchan lehnte den Antrag ab.
Der Richter ermahnte Trump wegen Missachtung des Gerichts
Seit dem Prozessauftakt vor vier Wochen hat ihn Richter Merchan bereits zwei Mal ermahnt.
Erstmals verwarnte Merchan ihn am Donnerstag, den 25. April, da Trump neun Mal gegen die Schweigepflicht für Prozessdetails verstoßen hatte. Dafür brummte ihm der Richter eine Strafe von 9000 US-Dollar, also 8300 Euro, auf. Mitunter hatte Trump die Unparteilichkeit der Geschworenen infrage gestellt und in seinem Online-Netzwerk Truth Social gegen Zeuginnen und Zeugen wie Cohen und Daniels gehetzt.
Zwar versuchten Trumps Verteidigerinnen und Verteidiger zu beschwichtigen, ihr Klient wiederhole nur Aussagen anderer, doch das wies Merchan ab. Der Bugschuss im April zeigte aus Sicht des Gerichts keine Wirkung und so verhängte Merchan am 6. Mai eine weitere Geldstrafe gegen Trump. Diese galt als Reaktion auf ein Telefoninterview, das Trump am 22. April mit einem rechtsgerichteten Sender geführt hatte. In diesem Gespräch sprach der nächste republikanische Präsidentschaftskandidat über die Jury des Prozesses und bezeichnete sie als „95 Prozent Demokraten“.
In einer schriftlichen Anordnung wiederholte Merchan die Vorwürfe gegen Trumps Gebaren im Gerichtssaal. Er warf Trump in drei separaten Anträgen strafrechtliche Missachtung vor. „Es ist offensichtlich, dass Geldstrafen nicht ausgereicht haben und auch nicht ausreichen werden, um den Angeklagten davon abzuhalten, die rechtmäßigen Anordnungen des Gerichts zu verletzen“, schrieb Merchan.
Jegliche weiteren Verstöße gegen die Schweigepflicht ziehe eine Gefängnisstrafe nach sich, so Merchan. Allerdings, so fuhr er fort, durchlaufe er nur ungerne den Ärger, den ehemaligen Präsidenten hinter Gitter zu bringen.
“Hosenscheißer”: Trumps skurriler Spitzname landet in den Gerichtsakten
Der wohl skurrilste Eintrag in die Gerichtsakten war bislang die Niederschrift des Spitznamens, den Anwalt Cohen für seinen früheren Chef verwendet – „ShitzInPantz“, zu deutsch: „Hosenscheißer“.
Todd Blanche, Trumps Verteidiger, beschwerte sich am 2. Mai vor Gericht darüber, Präsident Joe Biden und Cohen dürften Trump schlecht machen, während dieser nicht darauf reagieren könne.
Blanche verwies auf Witze des amtierenden Präsidenten Joe Biden über Trump während des White House Correspondent’s Association Dinner. Auf die hier geäußerten Späße, klagte er, könne „Trump wegen des laufenden Schweigegeldverfahrens nicht reagieren“.
Blanche prangerte daraufhin Äußerungen Trumps Ex-Vertrauten Cohen in Social Media-Posts anzuprangern. „In diesem heißt es, herrje, ‘ShitzInPantz’”, las Blanche im Gerichtssaal von einem Screenshot vor, den das Protokoll aufnahm. Die Anklage erhob keinen Einspruch.
Dieser Text wurde von Marlon Jungjohann aus dem Englischen übersetzt. Das Original findet ihr hier.