Mit der Entlassung beziehungsweise Ernennung mehrerer SPD-Bundesminister hat Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin die von den Sozialdemokraten angestoßene Kabinettsumbildung vollzogen.
Im Schloss Bellevue entließ Gauck seinen möglichen Nachfolger als Staatsoberhaupt, den bisherigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sowie den bisherigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aus ihren Ämtern.
Anschließend ernannte er Gabriel zum neuen Außenminister sowie die bisherige Staatssekretärin Brigitte Zypries zur Wirtschaftsministerin (alle SPD).
Zu der Ernennung, bei der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anwesend war, brachte Gabriel seine schwangere Ehefrau Anke und Tochter Marie mit. Die Vierjährige avancierte zum heimlichen Star der Vereidigung, auch Merkel unterhielt sich mehrfach mit Gabriels zweiter Tochter.
Gabriel hatte neben den politischen auch private Gründe für seinen Verzicht auf den SPD-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur zugunsten des früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz angegeben. Er lebt mit seiner Familie im niedersächsischen Goslar.
In kurzen Ansprachen würdigte Gauck die Verdienste Steinmeiers und Gabriels in ihren bisherigen Ämtern. „Der Name Steinmeier steht für Unermüdlichkeit, dafür, weiter zu verhandeln, zu vermitteln und zu überzeugen“, gab er dem scheidenden Außenminister mit auf den Weg.
An Gabriel gerichtet, hob er dessen Einsatz für Arbeitsplätze und für Wachstum hervor. „Sie übernehmen das Außenamt in schwierigen Zeiten. Es geht um viel: Wir stehen vor der Herausforderung, die Europäische Union und die transatlantische Partnerschaft zu verteidigen und zukunftsfest zu machen. Ich wünsche Ihnen für diese Aufgabe Glück und gutes Gelingen“, sagte Gauck weiter an Gabriel gewandt.
Zypries erste Wirtschaftsministerin Deutschlands
Auch Zypries, die bereits als Parlamentarische Staatssekretärin in der Leitungsebene des Wirtschaftsressorts tätig war, wünschte er „eine glückliche Hand“, um an das anknüpfen zu können, was Gabriel und sie bereits auf den Weg gebracht hätten.
Zypries ist nunmehr die erste Wirtschaftsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In der DDR hatte demgegenüber die SED-Politiker Christa Luft kurzfristig von 1989 bis 1990 das Amt als Wirtschaftsministerin inne.
Die Kabinettsumbildung steht in Zusammenhang mit der Neuaufstellung der SPD. Die Sozialdemokraten hatten am Dienstag den früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September benannt.
Gabriel will auch den SPD-Parteivorsitz an Schulz abgeben. Steinmeier bewirbt sich am 12. Februar als Kandidat von Union und SPD um das Amts des Bundespräsidenten. Gauck hatte auf eine weitere Amtszeit verzichtet.
