Schulze legt Strategie vor: Förderung von Gleichstellung

Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellt am Mittwoch im Bundeskabinett ihre Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vor. Dazu teilte die SPD-Politikerin mit:

Frauen und Mädchen sollten auch die Hälfte der Macht in Gesellschaften erhalten. "Keine Gesellschaft kann es sich leisten, auf dieses Potenzial zu verzichten, wenn sie vorankommen will."

In der Strategie beschreibt das Ministerium, wie es die eigene Politik verstärkt auf diese Aufgabe ausrichten will. Das BMZ setzt sich dabei zum Ziel, bis 2025 den Anteil seiner neuzugesagten Projektmittel für die Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter auf 93 Prozent zu erhöhen.

Im Jahr 2021 waren es etwa 64 Prozent. Der Anteil der Mittel mit dem Hauptziel der Gleichberechtigung soll dabei auf acht Prozent der Förderung verdoppelt werden. Für Maßnahmen mit dem "Nebenziel" der Gleichberechtigung sei eine Steigerung auf 85 Prozent geplant.

Da die Programme zusammen mit den Partnerländern entwickelt würden, würden sie "an die Gegebenheiten im jeweiligen Land angepasst, da sich diese bei der Geschlechtergleichstellung stark unterscheiden".

Die Festlegung der neuen Förderkriterien des BMZ ist relevant, weil Schulze über einen Etat von mehr als zwölf Milliarden Euro verfügt - deutlich mehr als etwa das Außenministerium. Das Ministerium setze die "feministische Entwicklungspolitik" auch auf die Agenda etwa bei der Weltbank, der UN oder der EU, heißt es.

Das Bundeskabinett wird sich am Mittwoch gleich mit zwei feministischen Konzepten beschäftigen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellt dann ihr Konzept einer feministischen Außenpolitik vor.