Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 167. Sitzung, Berlin, Freitag, den 26. April 2024
TO 21: Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket)
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung, Drucksache 20/8657
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss), Drucksache 20/11180
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung, Drucksache 20/11181

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Lenz, Sie haben gerade mit Bemerkungen dazu geschlossen, dass Sie sehr bedauern, was da im Bundeswirtschaftsministerium passiert sei. Indem Sie das in den Kontext der Verabschiedung des Solarpakets setzen, wie Sie das gerade getan haben – es geht in dieser Causa ja um Atomenergie -, sagen Sie nichts anderes, als dass Sie offenbar das Solarzeitalter mit Atomenergie bestücken wollen.

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Wir wollen Versorgungssicherheit! Wir wollen Bezahlbarkeit! Wir wollen Klimaneutralität!)

Das muss man sich jetzt einfach mal für die Öffentlichkeit auf der Zunge zergehen lassen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind tatsächlich der Meinung, das Solarzeitalter, die erneuerbaren Energien müsse man verdrängen durch diese Debatte um Atomenergie.

(Dr. Bernd Baumann (AfD): Wie die übrigen Länder in der Welt!)

Dabei wissen Sie doch, dass es damals ohnehin nur noch um die drei verbliebenen Atomkraftwerke ging, also nur um 4 Gigawatt Leistung, die man hätte nutzen können, und dass das überhaupt kein Rezept für die Energieversorgung Deutschlands ist – für eine bezahlbare Energieversorgung, für eine sichere Energieversorgung. Das sind einfach Fake News.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wird von Ihnen verschämt noch mal in ein Grundsatzprogramm verklausuliert hineingeschrieben, mit viel Hin und Her. Sie wissen selbst nicht so richtig, ob Sie dazu stehen sollen,

(Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Doch!)

fädeln das jetzt hier aber noch mal in die Debatte ein. Es ist einfach ein Armutszeugnis, dass Sie das tatsächlich in dieser Debatte tun, heute, wo wir enorme Veränderungen bei den erneuerbaren Energien beschließen werden, nämlich Erleichterungen zur Nutzung erneuerbarer Energien in vielfältiger Art: für die Photovoltaik auf dem Dach, im Gewerbesegment, für neuartige Nutzungsformen wie etwa die Moor-PV oder die Parkplatz-PV; wir reizen das an. Wir nehmen Veränderungen bei der Bioenergie vor, damit es hier zu einer besseren Auslastung kommt. Wir haben eine Fülle von Aufgaben, die wir hier noch zu bewerkstelligen haben und durch die es zu Erleichterungen kommen wird. Das Solarpaket I, das wir heute verabschieden, ist ein riesengroßer Meilenstein, und Sie bringen hier noch mal die Atomenergie ins Spiel. Das ist die Energiepolitik der Union! Das ist nicht unsere Energiepolitik!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei (CDU/CSU): Ihre Politik ist die der hohen Preise!)

Ich möchte auf ein paar Details eingehen:

Wir sorgen bei den Balkonkraftwerken für eine enorme Erleichterung. Die Menschen müssen nicht mehr so viel Anmeldekram machen; nur beim Marktstammdatenregister muss ein Balkonkraftwerk natürlich angemeldet werden. Aber das geht ganz einfach; jeder kann das also in Zukunft nutzen.

Bei der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung sorgen wir für Erleichterungen, indem wir auch die Speicher mit einbeziehen und indem wir das auch für Gewerbekunden ermöglichen.

Wir sorgen auch beim Mieterstrom für eine Erleichterung, indem auch dort die gewerblichen Stromverbrauche mit einbezogen werden.

Wir machen die Förderfähigkeit von PV im Außenbereich einfacher.

Außerdem sorgen wir für eine Erleichterung bei den Kosten für den Strom, der in Wechselrichtern und in Speichern zum Betrieb derselben genutzt wird – das war häufig ein Kostenproblem -, indem die Lieferbedingungen aus dem Stromversorgungsvertrag herangezogen werden können.

Präsidentin Bärbel Bas:

Frau Dr. Scheer, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Donth aus der CDU/CSU-Fraktion?

Dr. Nina Scheer (SPD):

Gerne.

Präsidentin Bärbel Bas:

Sie haben das Wort, Herr Donth.

Michael Donth (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade in Ihrer Rede im Hinblick auf die letzte Bemerkung meines geschätzten Kollegen Andreas Lenz zweimal unterstellt, wir würden die Atomkraft gegenüber der Solarenergie ausspielen wollen. Ist es nicht nachvollziehbar – auch für Sie -, dass durch die „Cicero“-Berichterstattung über das Agieren des Ministeriums von Herrn Habeck – das ist der Punkt, den der Kollege Lenz angesprochen hat – die Glaubwürdigkeit des Ministeriums in der Öffentlichkeit und auch im Parlament schwer geschädigt wird? Und ist es nicht nachvollziehbar, dass dieser Vorgang – es geht jetzt nicht um Solar- oder Atomenergie – dazu geeignet ist, eben dieses Vertrauen zu erschüttern und auch die Ergebnisse, die uns aus diesem Haus vorgelegt werden, zu hinterfragen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrter Herr Kollege, das Einzige, was hier das Vertrauen erschüttern bzw. das Vertrauen in der Bevölkerung ankratzen kann, ist das – das finde ich höchst misslich -, was zu den Ministeriumsvorgängen seitens Ihrer Fraktion gemacht wird, auch mit der Beantragung der heutigen Sonderausschusssitzung. Das ist schwierig.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei (CDU/CSU): Was? In welcher Welt leben Sie eigentlich? – Martin Hess (AfD): Das ist unfassbar!))

Denn damit wollen Sie den Anschein erwecken, dass im Ministerium nicht sauber gearbeitet wird.

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Ja, natürlich wird da nicht sauber gearbeitet! Was denn sonst! – Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Oppositionsarbeit ausschalten, oder was? Unfassbar! – Tino Chrupalla (AfD), an den Abg. Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): gewandt: So geht es euch auch bald!)

– Darf ich vielleicht jetzt auch mal aussprechen?

Der Minister war heute für Sie alle hörbar. Wir waren hinsichtlich der Herstellung der Öffentlichkeit der Anhörung heute einverstanden; das war auch unser Wunsch. Wir haben es völlig in Ordnung gefunden, dass sie öffentlich gemacht wird. Es wurde sauber dargelegt – Sie hätten das alles nachvollziehen können -, dass die Dinge, die dem Ministerium vorgeworfen werden, rein gar nichts mit der finalen Entscheidung und der Richtigkeit der finalen Entscheidung zu tun hatten, rein gar nichts.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei (CDU/CSU): Bar jeder Argumente! – Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Von wegen Transparenz!)

Ganz im Gegenteil: Das, was es an Umständen zu diskutieren gab, wurde dort auch transparent diskutiert: ob es einen Streckbetrieb geben soll, wie man mit dem Begehren nach Laufzeitverlängerung umzugehen hat, ob dies verantwortlich ist.

Man muss dabei ja auch berücksichtigen, dass die Vorgänge über bestimmte Berechnungen – die Unterlagen dazu wurden im „Cicero“ und heute bei uns in der Ausschusssitzung ja thematisiert – die eine Seite sind, dass es aber sehr wohl auch noch andere Berechnungen und andere Gründe dafür gibt

(Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Alternative Fakten meinen Sie!)

– andere politische Gründe; nicht alternative Fakten, sondern fundierte politische Gründe -,

(Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): „Politische Gründe“!)

dass die Atomenergie nicht länger genutzt wird, da sie eine Belastung für die Bevölkerung ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei (CDU/CSU): Das ist eine Lüge!)

Die Atomenergie hilft uns nicht, für eine stabile Energieversorgung zu sorgen; das haben wir in Frankreich gesehen, wo bei Dürre die Atomkraftwerke stillstehen. Sie hilft uns nicht, eine kostengünstige Energieversorgung zu sichern; das sehen wir in Großbritannien, wo die Einspeisevergütung umgerechnet schon bei 33 Cent liegen muss, während wir hier die Vergütung für die erneuerbaren Energien schon unter 10 Cent lancieren lassen. Und wir haben keine Lösung für die Endlagerfrage in Deutschland, obwohl wir schon die gesetzlichen Grundlagen haben. Atomenergie ist keine Lösung!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie versuchen aber, das auf politischer Ebene und in der Öffentlichkeit zu suggerieren, indem Sie auf Vorgänge im Ministerium eingehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind Nebelkerzen, die Sie werfen. Sie suggerieren der Öffentlichkeit, dass mit der Atomenergie – damit, was in den letzten Jahren noch möglich gewesen wäre – die Energiekrise zu bewältigen wäre. Das schafft uns keine Energieunabhängigkeit, das schafft uns keine Bezahlbarkeit. Das Restrisiko bei der Atomenergie ist enorm.

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Das ist doch schlechtweg falsch, was Sie sagen!)

Gerade am heutigen Tag, am Tag des Unglücks in Tschernobyl, müsste Ihnen das doch eigentlich bewusst sein.

Insofern ist die Frage ein Eigentor, Herr Kollege.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zurück zu – –

Präsidentin Bärbel Bas:

Frau Dr. Scheer, Sie haben jetzt eine weitere Zwischenfrage provoziert.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! Immer weiter!)

Gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage von Herrn Dr. Lenz?

Dr. Nina Scheer (SPD):

Wenn so viel Aussprachebedarf besteht!

Präsidentin Bärbel Bas:

Herr Lenz, Sie haben das Wort.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Dr. Lenz, sagen Sie doch lieber mal, ob Sie das Solarpaket mittragen oder nicht!)

Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Frau Scheer, es ist natürlich so, dass es natürlich hier auch Thema ist, wenn vorher die Sonderausschusssitzung war. Das ist auch das Recht des Parlaments, und damit muss man auch entsprechend rechnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In der Sonderausschusssitzung war ein Vermerk vom 3. März der Abteilung für Versorgungssicherheit des BMWKs ganz interessant. Darin steht, dass ein Weiterbetrieb der Versorgungssicherheit dienen könnte und damit Preiseffekte und Einspareffekte beim Gas erzeugt werden könnten.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Lenz, wo wollen Sie denn hin? – Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht denn die Realität aus, Herr Lenz? – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heute! Hier!)

Jetzt ist eben der Eindruck, der sich auch mehr und mehr erhärtet, dass Ihre Entscheidungen,

(Zuruf der Abg. Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

die Entscheidung des Ministers, des BMWKs, und auch von Teilen der Ampel, schon vorher feststanden,

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie verrennen sich doch da, Herr Lenz! Über das Solarpaket! Sie reden über die Vergangenheit!)

und dann entsprechend politisch selektiv erhärtet wurden durch die Gutachten, durch die Stimmen, die man entsprechend dazu gebraucht hat.

(Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ja ganz was Neues! – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Kraftwerke sind abgeschaltet!)

Jetzt meine Frage an Sie: Heute in der Ausschusssitzung wurden diese Unterlagen verteilt.

(Der Redner hält ein Papier hoch – Heiterkeit bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Oh, das ist die Transparenz! – Zuruf von der SPD: 2 Blätter von 30! – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Finden Sie, dass so vollständige Transparenz aussieht, Frau Scheer?

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oder glauben Sie nicht auch, dass wir die Frage, ob das Parlament und die Öffentlichkeit belogen wurden,

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mensch, Herr Lenz, Sie ziehen da doch wieder mal was an den Haaren herbei!)

als Parlament auch gemeinsam zu klären haben?

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle (fraktionslos) – Thorsten Frei (CDU/CSU): Gemeinsam! Ganz genau!)

Dr. Nina Scheer (SPD):

Natürlich muss man alle Fragen im Parlament klären, wenn der Verdacht sich auftut, dass wir belogen worden sind.

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Aha!)

Den Verdacht haben wir aber nicht.

(Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Oh! – Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Ganz, ganz dünnes Eis jetzt!)

– Den haben wir als Fraktion nicht gehabt; deswegen haben wir eine solche Ausschusssitzung auch nicht beantragt.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wir waren aber, wie gesagt, völlig einverstanden, dass das dann auch öffentlich gemacht wird.

Wenn Sie volle Transparenz herstellen wollen, dann würde ich Sie bitten, der Öffentlichkeit nicht zu suggerieren, dass das Dokument, um das es heute ging, nur 2 Seiten hat, sondern es hat 30 Seiten. – Das liegt ja auch auf dem Tisch, wenn ich das richtig sehe.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha!)

Und schon die erste Seite enthält keine Schwärzungen.

(Abg. Dr. Lenz hält ein Schriftstück hoch)

– Nein, nein, ich meine die anderen Seiten. – Schon die erste Seite, die Sie jetzt nicht hochgehalten haben, hat keine einzige Schwärzung. Vielleicht könnten Sie diese auch mal hochheben. Dann würde der Öffentlichkeit auch plausibel, dass es sich bei Ihren zwei Blättern um Deckblätter handelt und nicht um die wesentlichen Aussagen aus dem Dokument, dessen Schwärzung Sie hier unterstellt haben. Das sind nämlich einfach Fake News.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Warum sind die dann geschwärzt, diese zwei Seiten?)

Sie haben uns in Ihrer Frage vorgeworfen, dass alle Entscheidungen vorher schon festgestanden hätten. Das ist nachweisbar falsch. Wie erklären Sie sich denn bitte schön – ich beantworte die Suggestivfrage gerne für Sie, weil wir am heutigen Tag ja auch irgendwann mal zu dem eigentlichen Thema „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ kommen wollen -,

(Heiterkeit Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass wir nach intensiven Diskussionen zu dem Schluss gekommen sind, die Laufzeit um dreieinhalb Monate zu verlängern, obwohl Sie uns unterstellt haben, dass für uns von vornherein festgestanden hätte, dass wir keine Laufzeitverlängerung wollen?

(Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Das haben Sie doch gesagt! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist doch Ihr Gesetz! Steht doch im Gesetz!)

Wie Sie ja vielleicht wissen, haben wir hier im Parlament letztendlich das Atomgesetz geändert. Das war kein Selbstläufer, weil wir nicht sicher waren, ob das wirklich unserem Energieversorgungsbedarf und auch unseren Sicherheitsbedarfen gerecht wird. Haben Sie das etwa vergessen?

(Zuruf von der CDU/CSU)

Daran sehen Sie doch, dass wir diese Diskussion geführt haben, und wir sind dann aufgrund der Analysen, die uns vorgelegt wurden – übrigens auch die Stresstests vonseiten der BNetzA, die damals zu den wesentlichen Dokumenten gehörten -, zu diesem Schluss gekommen.

(Alexander Dobrindt (CDU/CSU): War das dann ein richtiger Entschluss des Bundeskanzlers?)

Von einer Vorfestlegung und einer Ideologie, wie Sie uns unterstellen, kann also überhaupt nicht die Rede sein. Es ist vielmehr eine verantwortungsvolle Energiepolitik, sich auf die Erneuerbaren zu konzentrieren. Darum muss es doch bei der Energiewende gehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer will noch mal, wer hat noch nicht? – Gegenruf des Abg. Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Da liegen die Nerven bei den Grünen blank!)

Damit wir jetzt tatsächlich auch einmal über das Solarpaket I, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und weitere Vorschriften sprechen können, möchte ich noch mal ein paar Punkte hervorheben:

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, wieder zurück zum Thema!)

Wir haben Veränderungen bei den Gewerbedächern hinbekommen, indem die Finanzierbarkeit durch die Erhöhung der Vergütungen gestärkt wird, sowohl im Ausschreibungssegment als auch darunter. Wir haben jetzt zwar die Ausschreibungsgrenze auf 750 kW heruntergesetzt, dafür aber die Ausschreibungsvolumen bis 2029 auf 1 GW noch mal erhöht.

Wir vereinfachen die Netzanschlussverfahren und erleichtern das Repowering für Solaranlagen auf dem Dach, sodass dann für die schon installierte Leistung neue Anlagen genutzt werden können, ohne dass man sie als neue Anlage zu bewerten hätte.

Wir haben bei der Bioenergie eine Reihe von Vereinfachungen geschaffen, zum Beispiel, dass man nicht genutzte Volumen von bis zu 29 Prozent dessen, was ausgeschrieben wird, ins nächste Jahr herübernehmen kann.

Wir haben für Speichererleichterungen gesorgt.

Die Zeit rennt weg; ich kann das gar nicht alles aufzählen in der verbleibenden Zeit.

Ich will die letzten 30 Sekunden aber noch verwenden für einen weiteren Bereich, für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Dieses Paket bedeutet eine enorme Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber wir müssen auch noch weiter Vorsorge dafür treffen, dass uns die heimische Solarwirtschaft nicht verloren geht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich bedauere zutiefst, dass wir das bisher nicht gesetzlich hinbekommen haben, begrüße aber, dass sich im Entschließungsantrag dazu eine Formulierung findet. Es muss uns aber gelingen – und zwar auch zur Sicherung des Know-hows -, die Solarwirtschaft weiterzuentwickeln. Wir dürfen uns bei der Weiterentwicklung der Solarwirtschaft nicht in chinesische Hände begeben,

(Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU): Sind wir schon!)

weil das ganz spezifische Anwendungsfälle sind, wofür wir in Deutschland und Europa Lösungen brauchen. Wir dürfen uns nicht abhängig machen. Insofern haben wir hier auch noch weitere Wegstrecken vor uns.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der FDP)