Bundespräsident Horst Köhler tritt völlig überraschend zurück und stürzt Schwarz-Gelb in schwere Turbulenzen. Er begründete seinen beispiellosen Rückzug mit der Kritik an seinen Äußerungen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan.
Ein Nachfolger muss bis zum 30. Juni gewählt sein. Im Gespräch sind neben anderen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU).
Köhlers sofortiger Rückzug traf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag völlig unvorbereitet. Sie steht angesichts der Euro-Krise und schlechter Umfragen nun vor einer weiteren schweren Belastungsprobe.
Köhler machte bei einer kurzen Presseerklärung klar, dass die Vorwürfe ihn schwer getroffen haben. Die Kritik stimme nicht, dass er Einsätze der Bundeswehr befürwortet habe, die vom Grundgesetz nicht gedeckt seien. „Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.“
Merkel zeigte sich tief betroffen. Köhler habe sie erst am Mittag überraschend angerufen und informiert. Der Versuch, ihn umzustimmen, „ist leider nicht gelungen“. Sie bedauere die Entscheidung „aufs Allerhärteste“. Köhler sei sechs Jahre lang ein Präsident der Bürger gewesen und für sie ein wichtiger Ratgeber in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Er habe „das Ansehen unseres Landes gestärkt“, sagte Merkel.
Köhler war als Kandidat von Union und FDP im Mai 2004 gewählt und 2009 für fünf Jahre bestätigt worden. In der Bundesversammlung, die den neuen Präsidenten wählt, haben Union und FDP eine klare Mehrheit. Die drei Parteichefs der Koalition – Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) – beraten an diesem Dienstagvormittag bei einem Treffen zur Gesundheitsreform voraussichtlich auch über die Köhler-Nachfolge.
Gegen Schäuble, der sich schon einmal Hoffnung auf das Amt gemacht hatte, spricht seine angeschlagene Gesundheit. Genannt werden auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Bildungsministerin Annette Schavan und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (alle CDU).
Niedersachsens SPD schlug die nach einer Alkoholfahrt zurückgetretene Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, vor. Auch der Name von SPD-Kandidatin Gesine Schwan war zu hören – sie hatte zwei Mal gegen Köhler verloren.
In der ersten Amtszeit genoss Köhler enorme Zustimmung. Zuletzt wurde kritisiert, er habe sich zu wenig zu Wort gemeldet. Wichtige Berater hatten das Präsidialamt verlassen. Nach seinem Rücktritt stehen ihm lebenslang die Präsidenten-Bezüge von rund 280 000 Euro im Jahr zu.
Köhler sagte im Amtssitz Schloss Bellevue: „Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten.“ Der Präsident hatte Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit Wirtschaftsinteressen begründet und damit heftigen Widerspruch ausgelöst. Später ließ er seine Äußerungen präzisieren. Die Afghanistan-Mission sei nicht gemeint gewesen.
Er dankte den Menschen, die ihm vertraut hätten. „Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.“ Köhlers Ehefrau Eva Luise stand dabei an seiner Seite. Beim Verlesen der Erklärung hatte er Tränen in den Augen. Streckenweise versagte ihm die Stimme. Direkt danach verließ er Schloss Bellevue in einer Limousine. Der Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) übernahm als Bundesratspräsident vorläufig die Amtsgeschäfte.
Merkel hatte es nach den Vorwürfen vermieden, Köhler öffentlich Rückendeckung zu geben. Auch dies könnte ihn zu seinem Schritt bewogen haben. Vizekanzler und FDP-Chef Westerwelle hatte wie die Kanzlerin versucht, Köhler umzustimmen. „Ich bedauere diese Entscheidung aus vollem Herzen“, sagte er.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte, in der Finanzkrise hinterlasse der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds Köhler eine große Lücke. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte: „Es ist nicht von Vorteil, wenn in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise plötzlich die größte Volkswirtschaft in Europa ohne Staatsoberhaupt dasteht.“
CDU-Vize Rüttgers sieht Deutschland nun in einer schwierigen Lage. „Jeder muss jetzt seinen Beitrag leisten, dass wir diese schwierige Situation meistern.“ Bayerns Ministerpräsident Seehofer erklärte, Köhler habe „sich die Sympathien der Bürger in Deutschland und hohe Anerkennung im Ausland erworben“.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Köhler war kein bequemer Bundespräsident, und das wollte er erklärtermaßen auch nicht sein.“ Die Grünen sprachen bei dem Rückzug von einem Symbol für den Niedergang von Schwarz-Gelb. „Jetzt muss jemand an die Spitze des Staates, der eine breite Unterstützung erfährt“, erklärten die Grünen-Parteichefs Cem Özdemir und Claudia Roth. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, er halte den Rücktritt für „etwas übertrieben“. Als Bundespräsident müsse man auch Kritik aushalten.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, betonte den hohen Vorbildcharakter Köhlers. DGB-Chef Michael Sommer erklärte: „Ich habe Sie als untadeligen, aufrechten und geradlinigen Bundespräsidenten geschätzt, dessen Verfassungspatriotismus unzweifelhaft war und ist.“
