Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

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re:publica 2024

Demokratie & KI

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist mit einem Stand und mehreren Veranstaltungen auf der Digitalkonferenz re:publica vom 27. bis 29. Mai vertreten. Digitale Transformation, KI & Demokratie sowie Bildung stehen bei unseren Angeboten im Mittelpunkt. An der Veranstaltung nehmen teil: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ben Brake (BMVD), Nikolai Horn & Matthieu Binder (beide iRights.Lab) und Richard Kuchta (ISD). 

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Veranstaltungen

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Soziale Marktwirtschaft und globaler Wohlstand Alle

Die Uhr der Staatsverschuldung ist am Donnerstag, den 25. Mai 2023, im Zentrum von Manhattan zu sehen.
Finanzpolitik
Karl-Heinz Paqué

Schutzschirm Schuldenbremse

Die Bonität der USA sinkt, während Deutschland auf stabile Finanzen setzt. Doch die Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse werden lauter. Ein Blick über den Atlantik verdeutlicht die Risiken und unterstreicht die Notwendigkeit, am bewährten Kurs festzuhalten. Inmitten der Haushaltsverhandlungen steht weit mehr als nur die Haushaltsausgleichung – es geht um die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität und die Vermeidung einer drohenden Krise.

01.05.2004, Warschau, Masowien, Polen - Menschen feiern den EU-Beitritt Polens auf dem Schlossplatz (Plac Zamkowy).
20 Jahre EU-Osterweiterung
Karl-Heinz Paqué

Intensive Integration

Seit dem Beitritt von zehn Ländern im Jahr 2004 hat sich das wirtschaftliche Gesicht Europas grundlegend verändert. Moderne Lastwagen, die über die Autobahnen rollen, zeugen von einer tiefgreifenden Integration und einem boomenden Handel zwischen Ost und West. Statistiken zeigen eindrucksvoll, wie die Beitrittsländer ihre Exportquoten steigerten und ihre Wirtschaftskraft stärkten. Trotz noch bestehender Unterschiede ist die Bilanz nach 20 Jahren positiv: ein Ansporn für weitere Fortschritte und ein Grund zur Zufriedenheit.

Containerschiff
Green Tape
Akim van der Voort

Gute Absichten, hohe Mauern – der EU-Handel und die Nachhaltigkeit

Die EU hat ihre Ambitionen im Kampf gegen den Klimawandel und für Nachhaltigkeit verstärkt. Doch während sie ihre Handelspolitik neu ausrichtet, entstehen hohe Mauern für Nicht-EU-Länder. Die jüngsten Maßnahmen, darunter das Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit, zeugen von einem Wandel, der nicht nur Lob, sondern auch Fragen aufwirft. Eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung beleuchtet diese Entwicklung kritisch.

Staatsschuldenihr
Schuldenbremse
Justus Lenz

Neues Gutachten zeigt: Keine Wirkung der Schuldenbremse auf öffentliche Investitionen

Die Schuldenbremse steht erneut im Zentrum hitziger Debatten. Doch ein neues Gutachten der Friedrich-Naumann-Stiftung bringt Klarheit: Es zeigt, dass die Schuldenbremse keinerlei nachweisbare Auswirkungen auf öffentliche Investitionen hat. Unter der Leitung von Prof. Lars Feld wurden die Effekte der Schuldenbremse empirisch untersucht, mit überraschenden Ergebnissen. Droht Deutschland durch eine Aufweichung der Schuldenbremse finanzielle Instabilität? Die Studie liefert Antworten und wirft ein neues Licht auf die kontroverse Debatte.

Lastwagen ukrainischer Spediteure bleiben am Grenzübergang an der ukrainisch-polnischen Grenze blockiert, Region Lviv, Westukraine
Handelspolitik
Maximilian Luz Reinhardt Tetiana Shyrochenko

Im Westen viel Neues: Die schwierige Lage der ukrainischen Logistiker

Seit über zwei Jahren tobt der Krieg in der Ukraine, und seine Auswirkungen sind weitreichend. Neben direktem Leid stehen auch indirekte Folgen im Fokus, wie die Suche nach neuen Handelswegen und die Bewältigung logistischer Herausforderungen. Grenzblockaden und politische Spannungen verschärfen die Lage zusätzlich, erfordern jedoch eine koordinierte europäische Antwort, um die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit in der Region zu gewährleisten.

Israel: Nachrichten und Analysen zur Lage in Israel

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit steht solidarisch an Israels Seite, gegen den Terror und für Frieden in der Region. Wir geben die Hoffnung auf eine Zukunft, in der Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und Wohlstand leben können, nicht auf. Die Stiftung setzt sich dazu in Deutschland für eine liberale Gesellschaft ein, in der kein Platz für Antisemitismus, Israelhass und Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischem Hintergrund oder sexueller Orientierung ist.

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Menschenrechte und internationale Verantwortung Alle

Gitanas Nausėda
Präsidentschaftswahlen in Litauen
Natália Tkáčová

Zweite Spielzeit: Litauens Staatschef Nausėda wiedergewählt

Vertragsverlängerung für Gitanas Nausėda: Litauens Präsident hat sich am Sonntag bei der Stichwahl durchgesetzt, und das mit deutlichem Abstand. 74,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen holte der 60jährige Wirtschaftswissenschaftler und Ex-Banker, der seit 2019 an der Spitze des bevölkerungsreichsten baltischen Staats steht. Auf seine Gegenkandidatin, die christdemokratische Premierministerin Ingrida Šimonytė, entfiel das verbliebene Viertel der Stimmen.

Pride Parade in Sao Paulo
LGBTQI+
Katharina Krakow

Queer sein in Lateinamerika: Zwischen rechtlicher Gleichstellung und Diskriminierung im Alltag

Während in Lateinamerika in den letzten Jahren rechtliche Fortschritte für queere Paare und Transpersonen erzielt wurden, klafft zwischen Gesetz und gelebter Realität eine große Lücke. Aktuelle Statistiken belegen, dass queere Menschen in der Region weiterhin mit Diskriminierung und Gewalt konfrontiert sind. Um dieser Diskrepanz entgegenzuwirken, arbeitet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zusammen mit lokalen Partnerorganisationen an Projekten, die Sichtbarkeit fördern, Stigmata bekämpfen und die Rechte von LGBTQI+-Personen stärken.

Panel: v.l.n.r. Beate Apelt, Volkan Aslan, Elif Avcı, Veysek Ok
Buchvorstellung
Matthias Baus

„Menschenrechte. Ein Appell“ – Buchvorstellung mit Gerhart Baum in Istanbul

Am 9. Mai präsentierte das Istanbuler Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung die türkische Übersetzung von Gerhart Baums Buch „Menschenrechte: Ein Appell“. Das Werk bietet einen persönlichen Rückblick des ehemaligen Bundesinnenministers und eine Einführung in internationale Menschenrechtskonzepte. Beate Apelt, Projektleiterin der Stiftung in der Türkei, diskutierte mit Baum über die Herausforderungen internationaler Menschenrechte.

Der Ministerpräsident von Polen: Donald Tusk.
Polen
Dr. Lars-André Richter

Kommunalwahlen in Polen: Stadtluft bleibt frei

Bei den Kommunalwahlen in Polen standen die politischen Kräfte erneut auf dem Prüfstand. Die PiS behielt die Führung, aber die Bürgerkoalition von Donald Tusk konnte sich behaupten. Doch hinter den landesweiten Ergebnissen verbergen sich diverse Facetten politischer Dynamiken und regionaler Trends. Während die Großstädte zugunsten der Bürgerkoalition votierten, blieb die PiS stark auf dem Land.

Internationalen Gerichtshofs (IGH
Israel
Dr. Michaela Lissowsky

Nicaragua vs. Deutschland: Ein politisches Ablenkungsmanöver

Am Internationalen Gerichtshof beginnt heute die Anhörung in Nicaraguas Klage gegen Deutschland. Der Vorwurf: Deutschland leiste durch die Unterstützung Israels Beihilfe zum Völkermord. Der Zeitpunkt und die Hintergründe dieses Schrittes werfen allerdings Fragen auf. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt ein düsteres Bild der Menschenrechtslage in Nicaragua und die fragwürdigen Motive hinter diesem juristischen Schachzug.

Kommentare

Karl-Heinz Paqué

Ehre für Felix Maradiaga

Die Friedrich-Naumann-Stiftung ehrt den mutigen Einsatz von Felix Maradiaga im Freiheitskampf Nicaraguas. Bei der Eröffnung ihres neuen Büros in Guatemala City wurde Maradiaga mit dem "Quetzal de la Libertad" ausgezeichnet. Trotz seiner Verbannung in die USA setzt er sich unermüdlich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Seine inspirierende Dankesrede sendete er digital aus dem Exil. Diese Ehrung sendet ein starkes Signal: Der Kampf für Freiheit und Liberalismus in Lateinamerika ist noch lange nicht vorbei.

Karl-Heinz Paqué
Leutheusser-Schnarrenberger

Dresden 1945: Wir dürfen die Erinnerung nicht den Rechtsextremen überlassen

Die Erinnerung an die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 wird von Rechtsextremen immer wieder für ihre Zwecke instrumentalisiert. Wir müssen die Erinnerung wachhalten, um zu verhindern, dass die Schrecken der Vergangenheit wieder gesellschaftsfähig werden, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die neue Liberal ist da.

WIE VERTEIDIGEN WIR EUROPA?
Gegen die Bedrohung unserer Freiheit brauchen wir mehr Entschlossenheit.

Mit Beiträgen von Kaja Kallas, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dita Charanzová, Wolfram Eilenberger, Gerhard Knaus, Jenni Roth, Wladislaw Inosemzew und vielen mehr.

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Liberale Demokratie und offene Gesellschaft Alle

Bundesjustizminister Marco Buschmann
75 Jahre Grundgesetz
Dr. Marco Buschmann

75 Jahre Grundgesetz: Schutz des Individuums zum Wohle des einzelnen Menschen und der Allgemeinheit

Als Teil unserer Publikation "75 Jahre Grundgesetz - Wie demokratiefest ist unsere Verfassung?" erläutert Bundesjustizminister Marco Buschmann seine Gedanken. Sein Artikel "Schutz des Individuums zum Wohle des einzelnen Menschen und der Allgemeinheit" erschien als Gastbeitrag leicht abgewandelt am 15. Mai 2024 bei FAZ Einspruch.

Teilnehmer einer Kundgebung anlässlich eines Angriffs auf einen SPD-Politiker stehen auf dem Pohlandplatz.
Angriff auf die Demokratie
Karl-Heinz Paqué S. Leutheusser-Schnarrenberger

Solidarität mit Matthias Ecke

Der brutale Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke schockiert und alarmiert zugleich. Doch dieser Vorfall ist kein Einzelfall: Politisch motivierte Straftaten und Übergriffe auf engagierte Personen nehmen bedrohlich zu. In einem Klima der Angst und des Hasses ist es unsere Pflicht, ein klares Zeichen zu setzen. Ein Statement von Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der Stiftung.

Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt
Karlspreis 2024
Meinhard Schmidt-Degenhard

Ein Zeichen gegen Antisemitismus: Karlspreis geht an Rabbiner Goldschmidt und jüdische Gemeinschaften

Ein deutliches Signal gegen Antisemitismus und für die Einheit Europas: Der Karlspreis 2024 wird an Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt und die jüdischen Gemeinschaften in Europa verliehen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat Goldschmidt für ein exklusives Live-Gespräch gewinnen können: Am 8. April 2024 wird er über jüdisches Leben in Europa nach dem 7. Oktober 2023 sprechen.

Ein Arbeiter entfernt die Reste eines eisernen Grenzzauns aus der Zeit des Kalten Krieges an der deutsch-tschechischen Grenze in Bayerisch Eisenstein, Süddeutschland, Samstag, 1. Mai 2004, während eine Menschenmenge aus Deutschen und Tschechen um Mitternacht die Erweiterung der Europäischen Union feiert.
EU-Osterweiterung
Veronica Burgstaller Dr. Lars-André Richter Jules Maaten

20 Jahre nach der “Big Bang”-EU-Osterweiterung: Erfolge, Rückschläge und Zukunftsperspektiven

Der 20. Jahrestag der Osterweiterung der EU gibt Anlass zum Nachdenken über ihre Auswirkungen. Die Erweiterung hat Frieden, Demokratie und Wirtschaftswachstum gesichert, steht aber auch in der Kritik, wenn es um die Nachsicht gegenüber Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geht. Angesichts der globalen Unsicherheiten ist es wichtiger denn je, dass Europa liberale Werte stärkt und sich für eine Fortsetzung der Erweiterung mit dem Schwerpunkt der Demokratieförderung einsetzt.

Zwei Frauen mit einem Schild "Rassissmus ist keine ALternative" stehen bei einer Demonstration für Europa
Europawahl
freiheit.org

Frauenbild und Frauenrechte: Eine Analyse von rechtspopulistischen Parteiprogrammen vor der Europawahl

Mit den Europawahlen steht Europa möglicherweise ein Rechtsruck bevor. Extrem rechte Parteien gewinnen an Einfluss, was das Zusammenleben in der EU beeinflussen könnte. Unsere neue Publikation untersucht die Wahlprogramme rechtspopulistischer Parteien und deren Auswirkungen auf Minderheiten und Frauen. Die Ergebnisse zeigen erschreckende Gemeinsamkeiten und deren potenzielle Folgen für Europa.

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