Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat den sozialdemokratischen Teil seines Kabinetts vorgestellt. Man werde drei Männer und vier Frauen aufstellen. „Das entspricht der Gesellschaft, in der wir leben“, so Scholz, „in der Männer und Frauen jeweils die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Und wo es dann auch dazugehören muss, dass Frauen die Hälfte der Macht haben.“
Die im Vorfeld wohl am meisten diskutierte Personalie war die des Bundesgesundheitsministers. Dieses Ressort wird, wie von einigen Seiten immer wieder gefordert, bald tatsächlich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach übernehmen.
Es hätten sich, „anders kann man das gar nicht sagen, bestimmt die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach ist, das wirklich gut kann und dass er Karl Lauterbach heißt“, kündigte Scholz ihn an. „Er wird es“.
Alle Minister im Überblick
Verteidigungsministerin soll die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht werden.
Die hessische SPD-Chefin Nancy Faeser ist als Innenministerin vorgesehen. „Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen“, sagte Olaf Scholz. Faeser ist die wohl größte Überraschung bei den Sozialdemokraten. Sie wird die erste Frau an der Spitze des Innen-Ressorts.
Hubertus Heil bleibt Arbeitsminister.
Die Potsdamerin Klara Geywitz, mit der sich Scholz vor zwei Jahren gemeinsam erfolglos um den Parteivorsitz beworben hatte, soll Ministerin für Bauen und Wohnen werden.
Die bisherige Bundesumweltministerin Svenja Schulze übernimmt das Entwicklungshilfeministerium.
Zum Kanzleramtsminister will Scholz wie erwartet den bisherigen Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt machen, einen seiner engsten Vertrauten.
Kabinett soll am Mittwoch vereidigt werden
Das neue Bundeskabinett soll nach der für Mittwoch geplanten Wahl des neuen Bundeskanzlers vereidigt werden. Bereits bekannt sind die Besetzungen der Ministerien von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP.
Grünen-Co-Parteichefin und Spitzenkandidatin Annalena Baerbock wird Außenministerin, Co-Parteichef Robert Habeck wird Vizekanzler und übernimmt das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – eine Art Superministerium für die Energiewende.
Das Familienministerium soll von Anne Spiegel geleitet werden. Fünf Jahre stand sie bereits an der Spitze dieses Ministeriums in Rheinland-Pfalz, übernahm im Mai das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz in dem Bundesland.
Steffi Lemke, ehemalige Bundesgeschäftsführerin der Grünen, wird Umweltministerin.
Landwirtschaftsminister soll Cem Özdemir werden.
Die FDP stellt mit Parteichef Christian Lindner den Finanzminister, Generalsekretär Volker Wissing wird Verkehrsminister.
Justizminister wird Marco Buschmann, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Das Ministerium für Bildung und Forschung leitet künftig Bettina Stark-Watzinger, Chefin der hessischen FDP.
