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Heike Raab (SPD), Staatssekretärin von Rheinland-Pfalz‘ Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), soll versucht haben, einen SWR-Journalisten mundtot zu machen. Damals war sie Vizechefin des SWR-Verwaltungsrats. Die Causa rührt an Grundsatzfragen zum Verhältnis von Politik und Öffentlich-Rechtlichen.
134 Menschen starben 2021 bei der Flut im Ahrtal. Innenminister war schon damals Roger Lewentz. Angeblich versehentlich vergessene Videoaufnahmen hatten den SPD-Politiker zuletzt in Erklärungsnot gebracht, nun zog er persönliche Konsequenzen.
Manche Internetnutzer verherrlichen die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz. Eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe geht gegen die Hasskommentare vor. In einigen Fällen gibt es Verbindungen zum „Reichsbürger“-Milieu.
Politiker bekommen immer häufiger Hass und Hetze aus dem Internet zu spüren oder sehen Fackelaufmärsche vor dem Privatwohnsitz. Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, über die Arbeit gegen Hatespeech und dem Messengerdienst Telegram.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) informiert zusammen mit dem Präsidenten des LKA, Johannes Kunz, und Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer über die Arbeit der Ermittlungsgruppe „Hate Speech“. Die Gruppe wertet Hasskommentare und andere strafrechtlich relevante Äußerungen aus.
Polizisten in ganz Deutschland haben ihrer in Kusel getöteten Kollegen gedacht. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz verurteilten Hass, der sich nach dem Mord im Netz ausbreite – eine Razzia habe es deswegen schon gegeben.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil habe es versäumt, die „Chaostage“ der Union um die Nominierung Armin Laschets politisch zu nutzen, kritisiert der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Roger Lewentz. „Wenn du 0:2 hinten liegst, kannst du doch nicht auf Ergebnis halten spielen.“
Mit der Bagatellisierung der NS-Zeit eckt Parteichef Gauland im AfD-Vorstand an, die Parteispitze wird so scharf attackiert wie seit Petrys Zeiten nicht mehr. Zwei Dinge haben sich verändert.
Otto Schily (SPD) hält ein Einwanderungsgesetz für notwendig. In der Flüchtlingskrise habe die Bundesregierung einen entscheidenden Fehler gemacht. Auch in Sachen Terrorbekämpfung macht er konkrete Vorschläge.
Sollte Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan stoppen? Markus Ulbig, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, will weitere Rückführungen. Sie seien wichtig für das Asylsystem. Jedoch mit Ausnahmen.
Das wegen einer Terrorgefahr unterbrochene Festival „Rock am Ring“ wird fortgesetzt. Der Verdacht wurde nicht erhärtet. Roger Lewentz lobt das besonnene Verhalten von Polizei und Besuchern.
Nach den Brüsseler IS-Anschlägen herrschen in Deutschland verschärfte Vorkehrungen. Nach Auskunft der Sicherheitsbehörden ist die allgemeine Terrorgefahr bereits „sehr, sehr hoch“.
Sie sind eklig und gesundheitsgefährdend: Spuckattacken auf Polizisten. Auch in Rheinland-Pfalz bekommen Beamte nun spezielle Hauben zum Schutz – die sollen sie Angreifern über den Kopf ziehen.
Was für ein TV-Debatten-Murks in Rheinland-Pfalz: Erst droht Dreyer mit Boykott. Dann verzichtet der SWR auf die AfD, Julia Klöckner sagt ab. Nun scheint der Streit beigelegt.
Der Chef der Innenministerkonferenz will, dass die Deutschen wissen: Auch sie können Ziel islamistischer Terroristen werden. Er ermuntert die Bürger zur Wachsamkeit in ihrer Lebensumgebung.
Wachsende Kritik an der Entscheidung der Kanzlerin, Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen: Nach scharfen Attacken aus der CSU melden sich Landesinnenminister als „überrascht“ und „überrumpelt“.
Der Chef der Innenminister-Konferenz, Roger Lewentz (SPD), ist überzeugt, dass Westdeutsche weniger Probleme mit Asylbewerbern haben als Ostdeutsche. Im Kampf gegen Schleuser fordert er mehr Personal.
An einem Tag überwinden fast 3000 Menschen die Sperranlage, die in Europa für Empörung sorgt. Experten sind sich einig: Der Zaun wird die Menschen nicht von der Flucht in EU-Staaten abhalten.
Bund und Länder haben vereinbart, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Im ersten Halbjahr ist die Zahl nun deutlich gestiegen. Tausende Flüchtlinge vom Balkan kehren freiwillig zurück.
Eng geht es zu in den Unterkünften der Asylbewerber. Bei einem Fußballspiel kommt es zu einer Schlägerei. Innenminister Lewentz eilt herbei, Flüchtlingspfarrer Pick erwartet einen „heißen Sommer“.
Wie konnte es zur Eskalation zwischen Flüchtlingen in Trier kommen? 70 Polizisten mussten eine Massenschlägerei beenden. Die maßlose Überfüllung der Unterkunft könnte zum Streit beigetragen haben.
Mit anlassloser Datenspeicherung Einbrecher jagen? Bei der Innenministerkonferenz in Mainz gehen die Meinungen auseinander. Aber auch Terrorismus, Flüchtlinge und Grenzkontrollen sind in Mainz Thema.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die neue Kriminalstatistik vorgestellt. Neben den gestiegenen Wohnungseinbrüchen bereiten ihm besonders die antisemitischen Straftaten große Sorge.
Angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge in Deutschland streiten Bund und Länder über die Kostenverteilung. Das Budget von einer Milliarde Euro werde für den Flüchtlingsstrom nicht ausreichen.
Die Demokratie muss zeigen, dass sie sich wehren kann, sagt Roger Lewentz. Wenn es nach dem Chef der Innenministerkonferenz geht, fahren Polizisten bald mit gepanzerten Fahrzeugen durch die Städte.
Der Chef der Innenministerkonferenz fordert im Kampf gegen Terroristen „Waffengleichheit“. SPD-Politiker Lewentz will die Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen und schweren Waffen aufrüsten.
Könnten Videokameras an Polizeiuniformen abschreckend wirken? Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz zeigt sich optimistisch. Nach einem Probebetrieb könnte der landesweite Einsatz folgen.
„Wir müssen nicht zwingend auf die EU warten“: Im Streit über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordert die CSU-Landesgruppenchefin eine schnelle Regelung – „ohne politische Scheuklappen“.
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister rechnet mit der Insolvenz des verschuldeten Flughafen Zweibrücken. Er geht davon aus, dass die EU Beihilfen von bis zu 56 Millionen Euro zurückfordern wird.
Polizisten in Berlin und Brandenburg müssen Namen oder Nummer an ihrer Uniform tragen, damit sie im Zweifelsfall identifiziert werden können. Rheinland-Pfalz will nachziehen – und stößt auf Kritik.
Mit Schmähplakaten und Kunstblut ist der Mainzer Arab-Nil-Rhein-Verein angegriffen worden. Die Landesregierung reagiert entsetzt. Der Verein war wegen des Auftritts eines Extremisten aufgefallen.
Seit 1994 regiert Kurt Beck in Rheinland-Pfalz. Einem Medienbericht zufolge wollte sich der dienstälteste Ministerpräsident nun in den Ruhestand verabschieden – doch Beck weist den Bericht zurück.
