AKW-Papiere: FDP-Abgeordneter sieht kein Fehlverhalten Habecks – „völlig logisch“
Der Atomausstieg holt Grünen-Politiker Robert Habeck wieder ein. Die Union fordert einen Untersuchungssausschuss.
Update vom 26. April, 10.57 Uhr: Bereits gestern gab es Reaktionen auf die AKW-Enthüllungen. „Ein Minister, dessen Haus wider besseres Wissen so großen Schaden für die deutsche Wirtschaft und Energieversorgung verursacht, ist nicht mehr tragbar“, äußerte etwa CSU-Generalsekretär Markus Huber mit Blick auf Robert Habeck.
Ähnlich macht es FDP-Bundesvorstandsmitglied Martin Hagen in der heutigen Bild-Ausgabe. „Entweder Habeck wusste davon oder er hat sein Haus nicht im Griff, und wurde von den eigenen Leuten hintergangen. In beiden Fällen wäre ein Rücktritt die logische Konsequenz.“
Doch jetzt erhält Habeck Zuspruch. Die Sondersitzung zum AKW-Ausstieg fand an diesem Morgen statt. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, sagte anschließend, es ergebe keinen Sinn, „über irgendwelche Rücktritte zu philosophieren.“ Im Moment sei Habeck kein Fehlverhalten nachzuweisen. „Und ich möchte auch sagen, so wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat“, führte in der Beek aus.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, wies darauf hin, dass das Ministerium nun auch dem Ausschuss Unterlagen zur Verfügung stellen wolle. Die FDP habe bereits im Frühjahr 2022 Zweifel an der Einschätzung der beteiligten Ministerien gehabt. Die FDP habe sich den Sommer über für einen sogenannten Streckbetrieb eingesetzt und damit am Ende auch Erfolg gehabt.
Erstmeldung: Berlin – Seit 8 Uhr an diesem Freitagmorgen (26. April) laufen Sondersitzungen in den Bundestagsausschüssen. Hintergrund sind Vorwürfe zum Atomausstieg. Wirtschaftsminister Robert Habeck gab sich vor deren Beginn gelassen. Er „freue sich“ auf die Energie-Ausschusssitzung, sagte der Grünen-Politiker und verwies auf die „Drucksituation“ im Frühjahr 2022.
Wirbel um AKW-Ausstieg – Habeck weist Vorwürfe gegen sein Ministerium zurück
Es werde „bestimmt eine spannende Stunde für alle“, denn „alle reden gerade viel“, sagte er laut der Bild. Die FAZ zitierte ihn mit den Worten, die Kraftwerksbetreiber hätten im März 2022 gesagt, dass die Brennelemente „keinen Saft“ mehr gehabt hätten. Entscheidend sei, dass er in den wirklich relevanten Runden immer die richtigen Fragen stellen konnte, argumentierte Habeck. Dies seien die Runden mit den Kraftwerksbetreibern gewesen. „Das ist auch dokumentiert und schriftlich vorlegbar, dass diese auch beantwortet wurden.“
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Auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erschien zu der Sondersitzung und wies die Vorwürfe zurück. „Mir geht es darum, dass wir die nukleare Sicherheit in unserem Land jederzeit gewährleisten können.“
Habeck-Akten zum Atomausstieg: FDP-Politiker Hagen fordert Rücktritt
CDU-Politiker fordern in dem Fall indes einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mark Helfrich (CDU), sprach in der Bild von einer „Täuschungsaktion“. Die Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, sagte mit Blick auf die Sondersitzung, wenn Habeck dort „nicht lückenlos aufklärt, braucht es einen Sonderausschuss wegen Eilbedürftigkeit oder einen Untersuchungsausschuss“.
FDP-Bundesvorstandsmitglied Martin Hagen fordert Habeck sogar zum Rücktritt auf. Der Münchner Merkur schrieb in einem Zeitungskommentar zu den Vorwürfen gegen Habeck: „Es sind schon Regierungen wegen geringerer Verfehlungen zurückgetreten.“
Auslöser der Sondersitzung ist ein Bericht des Magazins Cicero. Demnach sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein. Wichtige Informationen hätten Habeck nicht erreicht. Habeck sagte, die Annahme, es habe eine Art Geheimwissen gegeben, dass ihn nicht erreicht habe, sei falsch. (frs mit AFP)