Laschets Rede, das Video, die Reaktionen
In Folge der Ausschreitungen in Frankreich gab es eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Der Aachener CDU-Politiker Armin Laschet sorgte mit einer Rede gegen die AfD für positive Resonanz. Das Video der Rede ging viral. Wir haben mit Laschet gesprochen.
Herr Laschet, das Video Ihrer scharfen Kritik an der AfD im Bundestag geht viral. Sind Sie selbst von dieser Reaktion im Netz überrascht?
Armin Laschet: Ja, aber es scheint ein Bedürfnis in der Gesellschaft nach klarer Abgrenzung und dem Kampf gegen die AfD zu geben. Dass ein Tweet fünf millionenfach verbreitet wird, erlebt man selten.
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Wie haben Sie die Momente selbst erlebt, Sie wirkten am Pult emotional? Einen solchen Auftritt plant man nicht, was war geschehen?
Laschet: Die Aktuelle Stunde am Nachmittag war eher unspektakulär und sollte sich mit den Unruhen in Frankreich beschäftigen. Die Reden der AfD im Reichstagsgebäude aber waren furchterregend und voller Hass und Aggression. Sie drohten, dass nach ihrer Machtübernahme mit aller Härte, ohne Gnade, vorgegangen werde. Denen bin ich entgegengetreten, auch mit Emotion.
Bemerkenswert ist, dass sich das alles inzwischen vornehmlich über die sozialen Medien verbreitet.
Laschet: Das stimmt. Lediglich Phoenix hatte die Debatte übertragen. Die weite Verbreitung geschah über das Internet. Viele haben die 5-Minuten-Rede als Clip weitergeleitet. Ich habe darauf mehr Reaktionen erhalten als auf manche Fernsehdiskussion. Das ist ein neues Phänomen, aber ein gutes Zeichen, das nicht die Talk-Show, sondern das Parlament der Ort der Auseinandersetzung ist.
Welche Reaktion haben Sie persönlich erhalten?
Laschet: Briefe, SMS, Anrufe. Mir haben nicht nur parteiübergreifend Kolleginnen und Kollegen gedankt, sondern auch auf der Straße haben mich Menschen auf die Rede angesprochen und gratuliert.
Sie haben getwittert, dass die AfD eine Gefahr für den inneren Frieden in unserem Land darstelle. Glauben Sie, dass diese Gefahr unterschätzt wird?
Laschet: Wenn man den Umfragen glaubt, ja. Wenn tatsächlich 20 Prozent der Wähler bereit sind, diese Partei zu wählen, dann muss man sie darüber informieren, was die Partei wirklich will. Wir müssen bei der nächsten Wahl hier bei uns, der Europawahl, deutlich machen, dass die AfD das Ende der europäischen Einigung, der offenen Grenzen und des Binnenmarkts will. Das ist ein Anschlag auf unseren Wohlstand und schadet deutschen Interessen. Für unsere Region wäre es eine Katastrophe.
Ihr Auftritt im Bundestag wird von vielen als mutig empfunden. Sind die Worte, die Sie an die AfD gerichtet haben, nicht eine Selbstverständlichkeit? Müsste nicht jede Politikerin und jeder Politiker diese Entschiedenheit an den Tag legen?
Laschet: Ja. Nach diesem Vorgang hätte jeder so reagieren müssen und viele haben es getan. Da geht es nicht um Parteipolitik, sondern um unser Gemeinwohl und die Demokratie in Deutschland.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gefordert, es brauche eine Konjunktur der Problemlöser, um den Angstmachern der AfD entgegenzuwirken. Was ist Ihr Ansatz, was ist der richtige Umgang mit der AfD?
Laschet: Der Bundespräsident hat Recht. Wir dürfen dem spalterischen Populismus der AfD nicht mit Populismus begegnen, sondern müssen die Probleme, die die Menschen bedrücken, lösen. In meiner Regierungszeit als Ministerpräsident haben wir kriminelle Straftäter und Gefährder abgeschoben und unser Innenminister Herbert Reul hat der Clan-Kriminalität den Kampf angesagt. Das tut er bis heute erfolgreich. Aber wir haben gleichzeitig alles getan, Kindern mit einer Einwanderungsbiographie echte Aufstiegschancen durch Bildung zu ermöglichen. Die AfD pauschalisiert und argumentiert rassistisch. Wir müssen ein Land der Toleranz und des friedlichen Miteinanders der Religionen und Kulturen bleiben. Dafür werde ich weiter kämpfen.
