PI-NEWS | Politically Incorrect
Das Buch des Jahres: Remigration. Ein Vorschlag - von Martin Sellner.

Ideologen wollen wieder eine Unterschichtengesellschaft

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Mit der größten Einkommensumverteilung der deutschen Geschichte haben wir das international höchste Sozialsystem zugunsten der Unterschicht geschaffen, das uns zwar Ausbeutung der Leistungsträger, aber bisher auch sozialen Frieden gebracht hat. Bisher...
Mit der größten Einkommensumverteilung der deutschen Geschichte haben wir das international höchste Sozialsystem zugunsten der Unterschicht geschaffen, das uns zwar Ausbeutung der Leistungsträger, aber bisher auch sozialen Frieden gebracht hat. Bisher...

Von PROF. EBERHARD HAMER | Nach dem letzten Weltkrieg hatten wir alle nichts, waren arm, hatte unser Volk gehungert, gefroren, kaum Wohnung, wenig Arbeit und eigentlich keine Zukunftsaussichten mehr. 1947 bekamen wir nach der Währungsreform pro Person 40 D-Mark, waren wir nahezu alle gleich „reich“.

Der Autor hat sich damals nie träumen lassen, dass es ihm einmal so gut gehen würde wie unserer Generation heute. Wir verdanken dies den Bedingungen,

– dass die Amerikaner früher als die Russen mit der Ausplünderung Deutschlands aufhörten, weil sie uns als Zentralland für ihre Herrschaft über Europa brauchten, also auch wirtschaftlich wieder selbständig machen mussten,
– dass alle Nazi-Gesetze abgeschafft waren und deshalb größte Handlungsfreiheit bestand für alle, die in der Wirtschaft etwas anfangen und wiederaufbauen wollten,
– dass Ludwig Erhard den Aufbau aus dem Nichts dadurch förderte, dass er nur Ausschüttungen aus den Betrieben als Gewinn versteuern ließ, also Selbstfinanzierung ermöglichte und damit mehr als zehn Millionen Unternehmer ein „Wirtschaftswunder“ schufen mit Arbeitsplätzen, Einkommen und allmählich steigendem Wohlstand.
– Vor allem aber wurden nach der verheerenden Nazi-Ideologie wieder die zehn Gebote und die preußischen Tugenden zu Leitideen der Gesellschaft, hatten wir wieder ein verbindliches moralisches Gerüst.

So konnte jeder, der fleißig und bescheiden war, sich allmählich wieder eine Existenz, eine eigene Wohnungseinrichtung, ein Auto und 40 Prozent fleißige Bürger sogar wieder eine eigene Wohnung erschaffen.

Ludwig Erhard wollte „Wohlstand für alle“. Er wollte aus der allgemeinen Armut durch Eigenleistung eine Mittelschichtgesellschaft schaffen, weil „nur derjenige, der etwas hat, auch gegen den Kommunismus immun wird“.

Dass sich wieder auch eine kleine Oberschicht mit größerem Reichtum bildete, sah Ludwig Erhard als „Preis der Marktwirtschaft“ an. Für ihn sollte vor allem jeder Fleißige aus der Unterschicht in die Mittelschicht aufsteigen können. Dafür garantierte er Wettbewerb und Chancengleichheit.

Nie hat sich vorher eine Mittelschicht in Deutschland wieder so schnell gebildet wie in den 1950er und 1960er Jahren. Beigetragen hat dazu, dass

– mehr als zwei Millionen Unternehmer und mehr als drei Millionen Qualifikationsträger aus dem Osten in den Westen flüchteten,
– die deutsche Bevölkerung und Arbeiterschaft traditionell höchste Qualifikationen hatte, die zunehmend wieder genutzt werden konnten
– und jeder, dem es schon besser als anderen ging, dem anderen als Ansporn, nicht wie heute als Neidobjekt, galt.

So hat sich eine Mittelschicht in der deutschen Gesellschaft kontinuierlich bis heute mit mehr als der Hälfte entwickelt, sind wir eine wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch vom Mittelstand geprägte „bürgerliche Gesellschaft“ geworden.

Die Grenze zwischen Mittelschicht und Unterschicht nimmt die Mittelstandsforschung bei den Medianeinkommen an. Als Unterschicht gilt, wer ein Bruttoeinkommen unterhalb dieses Medianeinkommens von ca. 3400 Euro monatlich hat. Dazu gehörten vor allem solche Bevölkerungsgruppen, die aus persönlichen Gründen in der Leistungsgesellschaft nicht mitkamen oder abgefallen sind. Für Arme wurde dazu sogar ein umfangreiches Transfer- und Sozialsystem geschaffen, das jedem Deutschen die Existenz sichern sollte. Diese Sozialgarantie wurde allerdings dann ausgedehnt auf „alle, die in diesem Land leben“ und sogar auf alle in der Welt, die zu uns kommen und nicht nur vorübergehend Hilfe brauchen, sondern sich lebenslang bei uns ohne Arbeit im Sozialsystem einrichten.

Mit der – auch im internationalen Vergleich – größten Einkommensumverteilung der deutschen Geschichte haben wir das international höchste Sozialsystem auf Kosten der Mittelschicht und zugunsten der Unterschicht geschaffen, das uns zwar Ausbeutung der Leistungsträger, aber bisher auch sozialen Frieden und die Vermeidung echter Armut gebracht hat. Immerhin haben unsere „Armen“ einen höheren Lebensstandard als in vielen Ländern deren Mittelstand.

Die Mittelstandssoziologie sieht die entscheidenden Einkommensmerkmale der drei Schichten darin, dass

– die Oberschicht aus Vermögen, also aus der Arbeit anderer lebt,
– die Mittelschicht aus Eigenleistung leben muss
– und die Unterschicht überwiegend aus Transferleistungen der Mittelschicht lebt.

Während das Kapital der Oberschicht nur mäßig oder gar nicht besteuert wird, ist unser ganzes Steuer- und Abgabensystem auf das Einkommen aus Arbeit abgestellt, also auf die Leistungserträge der Mittelschicht. Entsprechend hat der deutsche Mittelstand die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt und zusätzlich das größte Sozialsystem der deutschen Geschichte zu finanzieren. In einer früheren Untersuchung des Mittelstandsinstituts Niedersachsen wurde errechnet, wie die drei Schichten unterschiedliche Nettobeiträge zur Staatsfinanzierung leisten, nämlich

Obergruppe: + 17 Prozent
Mittelgruppe: + 87,9 Prozent
Untergruppe: – 4,9 Prozent
100 Prozent

Quelle: Hamer, E. „Wer finanziert den Staat?“

Diese aus der staatlichen Abgabenstatistik errechneten Belastungen spiegeln die Leistungsbeiträge der gesellschaftlichen Schichten wider. „Insofern hat die Mittelstandsökonomie recht, wenn Sie behauptet, dass der Mittelstand (die Mittelschicht) der wirtschaftliche Träger unserer Gesellschaft und unseres Wohlstandes sei.“

Aus den Leistungserträgen vor allem der Mitte wurden vor allem für die Unterschicht umfangreichste Sozial-, Bildungs- und Wohlstandskonzepte erarbeitet, mit denen die Unterschicht eigentlich zur Mitte geführt bzw. angehoben werden sollte. Das hat insofern funktioniert, als kein „Armer“ in Deutschland in Existenznot gelassen, dass der Lebensstandard der deutschen Unterschicht sogar höher als der Lebensstandard der meisten Mittelschichten in der Welt ist.

Seit 2015 nimmt jedoch die Unterschicht in Deutschland absolut und relativ deutlich zu. Das hat vor allem damit zu tun, dass jährlich bis zu 300.000 Qualifikationsträger des Mittelstandes unser Land wegen der höchsten (Über)Belastungen verlassen und andererseits Unqualifizierte und zu über 70 Prozent nie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehendes Proletariat in Größe einer Großstadt (0,5 – eine Million) jährlich einwandern. Die neue Regierung hat stolz durchgesetzt, dass sie „jede Immigration begrüßen“ und „keine Rückführung dulden“ würde. Also soll der Zuzug aus der Welt in die deutsche Unterschicht nicht nur aus allen Krisengebieten, sondern vor allem aus Afrika künftig entsprechende Verstärkung unserer Unterschicht bei entsprechender Verminderung der Mittelschicht bringen. Wir werden uns also darauf einstellen müssen, dass unsere bürgerliche Mittelschichtgesellschaft ihren Zenit überschritten hat und wir wieder wie früher zur dominierenden Unterschichtgesellschaft mit kleinerer Mittel- und nur kleiner Oberschicht werden.

Sieht man einmal von den Sozialfunktionären ab, die „eine neue Armut“ beschwören, um mehr Umverteilung von der Mitte nach unten zu erreichen und die „soziale Gerechtigkeit“ darin sehen, dass jeder, auch der gerade zu uns gekommen ist, gleichen Lebensstandard (Teilhabe) wie die langjährigen Leistungsträger haben müsse, bringt Massenzuwanderung schon jetzt gesellschaftliche Unwuchten für alle:

– Die letzte PISA-Studie stellte einen deutlich fallenden Durchschnittsbildungsstand unserer Gesellschaft fest, obwohl Deutschland seit Jahrzehnten mit Bildungsreformen und den größten Bildungsinvestitionen „geklotzt“ hat.
– In großen Teilen des angestellten Mittelstandes hat ein Umdenken von der Leistungs- zur Spaßgesellschaft stattgefunden, in der hoher Lebensstandard als selbstverständlich gilt, deshalb Grundeinkommen – leistungsunabhängig – an jeden verteilt werden müsse und nicht mehr die zehn Gebote oder die preußischen Tugenden, sondern Genderideologie, Feminismus und dekadentes, „lustvolles Leben“ sowie „Genuss“ als Lebensziele gelten. Dass mit dieser Wertedegeneration auch allgemeine Arbeits- und Leistungsminderung verbunden ist, hat der begonnene Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit bereits seit einigen Jahren gezeigt. In Niedersachsen wurden die Abiturnoten in Mathematik flächendeckend um eine Zensur angehoben, weil die normale Intelligenz der Abiturienten nicht mehr ausreichte. Trotzdem machen mehr als 50 Prozent der Schüler Abitur, ca. fünf Prozent sogar mit der Note „1“.
– Wenn Hartz-IV nicht mehr „Hilfe in Not“, sondern als „Bürgergeld“ minimales Anspruchsniveau ist und allen zusteht, die aus der Welt zu uns kommen , kann man sich nicht über den Massenzuzug der Armen, Gescheiterten, Kranken und Bildungsarmen der Welt wundern. Deutschland zieht durch „Sozialhöchstleistungen für alle“ die anderswo chancenlosen Gescheiterten der ganzen Welt magnetisch an. In den USA bekommt ein Einwanderer in den ersten fünf Jahren keinerlei öffentliche Leistungen, in Dänemark nach den ersten fünf Jahren auch nicht mehr, in Deutschland sofort, maximal und auf Lebensdauer einschließlich Rente.
Das damit verbundene Wachstum der Unterschicht liegt im Interesse beider Randgruppen oben und unten, nur nicht im Interesse der Mittelschicht, die dies allein finanzieren muss:
– Die Oberschicht möchte unbegrenzt ein Überangebot von Arbeitskräften haben, welche aus der schrumpfenden urdeutschen Bevölkerung inzwischen zu wenig zu bekommen sind.
– Der größte Gewerbezweig der deutschen Wirtschaft – das Sozialgewerbe – will dagegen nicht nur fremdnützig, sondern auch eigennützig (auf sieben Sozialfälle ein Betreuer) weiteres Wachstum der Unterschicht durch proletarische Immigration als Betreuungspotenzial. Vor allem die Kirchen und andere Sozialträger haben diesen Geschäftszweig entdeckt, weil der Staat ihnen die Kosten dafür überreichlich erstattet .
– Die wachsende Unterschicht flutet inzwischen die Städte und führt dort zu einer sich verschärfenden Wohnungsnot. Weil nämlich jeder selbst bestimmen kann, wo er leben will, wollen die Immigranten vor allem in die Großstädte, wo schon eigene Landsleute leben, wo sie anonym bleiben können, sich nicht integrieren müssen und ein Maximum an Spaß und Freizeitangeboten finden. Den Bundespolitikern fällt dagegen nur ein, dort mehr Leistungen zu versprechen. Dass sich die Städte qualitativ verändern, sehen sie nicht. Der Mittelstand flieht bereits aus den von der Unterschicht überfluteten Stadtvierteln und Städten ins Umland – schon, weil er auf mehr Bildung für seine in den Mittelstand wieder aufsteigenden Kinder angewiesen ist als die von der Unterschicht dominierten Stadtschulen noch bieten.
– Auch politisch hat die letzte Bundestagswahl gezeigt, wie sich die Sozialfunktionäre durch Immigranten neue Mehrheiten schaffen. Zur wachsenden Unterschicht ist politisch auch ein erheblicher Teil der angestellten Mittelschicht übergelaufen, der ebenfalls Transferleistungsempfänger ist. Und ebenso deren wohlstandsverwöhnte Jugend , welche die zehn Gebote und preußischen Tugenden als „rechtsextrem“ ablehnt, weil sie Wohlstand ohne Eigenleistung für selbstverständlich hält und ein öffentlich finanziertes Spaß-, Genuss- und „Diversleben“ erwartet.

Arbeitsgruppen im Mittelstandsinstitut Niedersachsen haben diese Visionen als sogar für das Überleben von Demokratie und Marktwirtschaft gefährlich – als Zug zur Zentralisierung und internationalen Kollektivierung – angesehen und sich gefragt, ob es daraus für Deutschland noch einen Ausweg gäbe. Einen freiwilligen Ausweg scheinen wir inzwischen wegen der geänderten Wählermehrheiten nicht mehr zu haben; es bleibt wohl nur eine Zwangskorrektur durch den Markt (Crash), wie immer in der Geschichte.

Wenn das politisch durch Immigration gewollte Anwachsen der Unterschicht anhält, kann der absolut und relativ schwächer werdende Mittelstand die dafür notwendigen Sozialleistungen und Renten für die Leistungsforderer nicht mehr aufbringen. Er müsste entweder noch mehr ausgeplündert werden, also verarmen, oder seine Leistungsträger werden verstärkt abwandern bzw. aufhören. Jedenfalls wird das, was der Mittelstand bisher für die Randgruppen an Sozialleistungen tragen konnte, künftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Dann wird auch die Unterschicht deutlich verarmen. Das wiederum hätte Folgen für unseren sozialen Frieden in der Gesellschaft. Wachsende Mehrheiten der Unterschicht haben immer in der Geschichte mit demokratischen Mitteln – one man, one vote – oder durch Revolution zu Funktionärsoligarchie oder sogar Diktatur geführt .

Es deutet aber auch vieles darauf hin, dass wir nicht mehr lange Zeit für grundsätzliche Korrekturentwicklungen haben, dass ein Finanz- und Wirtschaftscrash die Verarmung unserer Bevölkerung schon kurzfristig bringt. Immerhin haben wir nicht nur national die größten Schulden unserer Geschichte aufgebaut (300 Mrd. Euro), sondern dazu auch 2,7 Bio. Euro Schulden für europäische Banken und Pleiteländer übernommen. Sobald dieses Schuldenkartenhaus zusammenbricht, ist Zahltag, ist der Scheinwohlstand dahin, brechen auch alle Sozialsysteme zusammen . Dann werden die Millionen Sozialleistungsempfänger sich mit Gewalt holen, was ihnen angeblich zusteht oder zu dessen Zweck sie überhaupt zu uns gekommen sind und wird ein großer Teil des angestellten Mittelstandes in unproduktiven Berufen und Sozialtätigkeiten keine Nachfrage mehr finden und ebenfalls in die Unterschicht abfallen.

Schon die Regierung Merkel hat mit der Schuldenübernahme für die EU die Weichen für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit Deutschlands gestellt.

Nicht nur die Corona-Krise und nicht die Weltwirtschaft und nicht der Ukraine-Krieg sind schuld an unserer kommenden Verarmung, sondern eine Selbstzerstörung durch unsere Regierungen von Merkel bis Habeck/Baerbock, die uns aus ideologischen Gründen zum Abstieg aus dem Wohlstand getrieben haben.

Wie proletarische Unterschichtengesellschaften aussehen, könnten unsere Mittelstandsfeinde in den Diktaturen Asiens, Afrikas und Südamerikas sehen. Den Gesellschaften ohne Mittelstand geht es nirgendwo besser, sondern sehr viel schlechter.

Wer eine Unterschichtengesellschaft schaffen will, muss also zugeben, dass er damit Armut, Kriminalität, Chancenlosigkeit und Diktatur in Kauf nehmen will.

Schon die Schwab-Bande in Davos hat den „Great Reset“ als Welt-Programm mit Verminderung der Menschen, der Güter, des Verbrauchs und des Wohlstandes verkündet. Die politische Elite der Welt folgt dieser Parole.

Gegen die gemeinsamen Randgruppeninteressen wird sich der Mittelstand kaum durchsetzen können.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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„Achtung, Reichelt!“: Unfassbar, was sie wirklich mit uns vorhaben!

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An diesem Donnerstag wird unser großartiges Grundgesetz 75 Jahre alt. Diese Grundrechte heißen auch „Abwehrrechte”. Sie heißen Abwehrrechte, weil sie uns Bürger vor dem Staat schützen sollen. Die Grundrechte sind das Gründungsversprechen dieser Republik an die Bürger und zugleich eine mahnende Misstrauensbekundung gegen staatliche Gewalt.

Um uns pünktlich zum 75. Geburtstag daran zu erinnern, wie wichtig es ist, Grundrechte zu haben, Abwehrrechte, mit denen wir dem Staat entgegentreten können, damit wir das niemals vergessen, hat uns der liebe Gott Nancy Faeser geschickt, die Verfassungsfeindin im Gewand der Verfassungsministerin.

In dieser Woche hat Nancy Faeser ein Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie” vorgestellt. Was dieses Papier alles beinhaltet und welche Folgen es für unsere Meinungsfreiheit haben kann, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.

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Die „Bundesrepublik“: Vom Erfolgsmodell zum Versagerstaat

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Frankfurt Anfang der 60er (l.) und heute - ein Unterscheid wie Tag und Nacht.
Frankfurt Anfang der 60er (l.) und heute - ein Unterscheid wie Tag und Nacht.

Von ROLAND | Vergleichen wir einmal die besten Jahre der „Bundesrepublik“ zur Zeit des Wirtschaftswunders um 1960 mit den Zuständen des Jahres 2024. Machen wir also eine kleine Zeitreise und spazieren wir damals und heute durch eine beliebige deutsche Stadt, zum Beispiel Frankfurt am Main.

Zeitreise in die 60er-Jahre

Im Jahr 1960 reisen wir dort mit einem auf die Minute pünktlichen Zug an, im Abteil haben wir unsere Fahrkarte gezeigt. Der Bahnhofsvorplatz ist sauber, alle Taxifahrer sind Deutsche, man fährt Mercedes. Wir bummeln durch die gepflegte Kaiserstraße Richtung Innenstadt und setzen uns dann in den Taunusanlagen auf eine Bank mit Blick auf ein Blumenbeet. Menschen in der eleganten Mode der frühen 60er-Jahre spazieren vorbei, die Herrn im Anzug mit Krawatte. Auf dem Rasen spielen Kinder, Deutschland ist ein kinderreiches Land, fast alle Frauen sind mehrfache Mütter. Wenn diese Kinder ins schulpflichtige Alter kommen, erwartet sie dort eine Schulklasse mit 30 Schülern, die alle als Muttersprache Deutsch sprechen. Bis Weihnachten können alle lesen und schreiben.

Die Löhne und Gehälter der Eltern dieser Kinder steigen jedes Jahr stärker als die Lebenshaltungskosten, die Steuern sind niedrig, der Wohlstand wächst. Arbeitslosigkeit gibt es nicht. Die deutsche Industrie ist in vielen Bereichen weltführend, der Staat ist schlank. Die Bundeswehr ist gut ausgestattet und könnte das Land verteidigen. Die Infrastruktur ist erstklassig, alle paar Monate wird eine neue Autobahn, eine neue Bahnlinie oder ein neuer Flugplatz eröffnet. Als Bürger erhält man für seine Steuern eine angemessene und sichtbare staatliche Gegenleistung.

Wir spazieren weiter Richtung Innenstadt und setzen uns an der Konstablerwache in ein Café. Den Kuchen zahlen wir mit Deutscher Mark, einer der härtesten Währungen der Welt. Das liegt auch daran, dass die Staatsfinanzen genauso geordnet sind wie alles andere im Land.

Ein Tourist aus Japan, der einen Nachmittag im Frankfurt des Jahres 1960 verbringt, wird beeindruckt nach Hause fliegen: Ja, dies ist ein erfolgreiches, vorbildliches Land, das man sich gern als Beispiel nimmt.

Zurück in die Gegenwart

Machen wir unsere Zeitreise nun wieder zurück in die Gegenwart, in das Frankfurt des Jahres 2024. Staatsversagen begegnet uns hier bereits bei der Ankunft im Bahnhof: Wir erreichen Frankfurt zwei Stunden verspätet, weil in Köln unser Anschlusszug ausfiel. Nach der Fahrkarte wurden wir im Abteil nicht gefragt, echte Kontrollen finden nicht statt. Der Schaffner will keinen Ärger, und dem Staat – Motto: „legal, illegal, scheißegal“ – ist es egal, ob man zahlt oder nicht.

Auf dem Bahnhofsvorplatz läuft uns nach ein paar Metern eine Art Zombie über den Weg, eines der vielen Drogenopfer, die der Staat auf dem Gewissen hat, weil er zu faul, unfähig und korrupt ist, den von türkischen Gastarbeitern eingeschleppten Rauschgifthandel in den Griff zu bekommen. In den Seitengassen der Kaiserstraße wimmelt es von Drogenhändlern aus Schwarzafrika, alle illegal einmarschiert, jeder einzelne ein lebendes Symbol staatlicher Lügen.

In die Taunusanlagen setzen wir uns lieber nicht, aus berechtigter Angst vor den jugendlichen Schulabbrechern, die dort mit gestohlenen Handys spielen und auf dem ungepflegten Rasen ihren Müll verteilen. Die Schulpflicht ist dem Staat genauso egal wie alles andere und das Niveau der Frankfurter Schulen ist noch niedriger als in Schulen anderer Städte der heutigen „Bundesrepublik“ mit ihrer sprichwörtlich schlechten Bildungsqualität. Selbst nach vier Jahren Grundschule können Kinder nicht richtig lesen, sogar Abiturienten gelingt kein Text ohne Schreib- oder Kommafehler. Kein Staat der letzten 200 Jahre deutscher Geschichte hatte ein vergleichbar schlechtes Schulsystem.

Elegant gekleidete Passanten sieht man nirgendwo, man trägt Jogginghosen aus dem Ramschverkauf. Das reale Pro-Kopf-Einkommen in Zeiten der späten „Bundesrepublik“ sinkt jedes Jahr: Massenimmigration, Inflation und Deindustrialisierung – das sind die drei Hauptzutaten der Verarmung. Acht Millionen Arbeitslose und Bettelgeldempfänger und zugleich die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten, aber noch zehrt der Staat vom Ruf vergangener Zeiten, bekommt Kredit und kann seinen Bankrott weiter verschleppen.

Wir laufen in die Frankfurter Innenstadt und begegnen auf unserem Weg keinem einzigen Deutschen. Die Umvolkung ist das wichtigste staatliche Großprojekt, dafür zahlt der Staat Milliarden ohne Ende, an allem anderen wird gespart. Die Infrastruktur verfällt, die Bundeswehr ist die am schlechtesten ausgestattete Armee der letzten 2000 Jahre deutscher Geschichte, völlig unfähig zur Landesverteidigung. Eine lächerliche Versagerarmee, passend zu ihrem Versagerstaat.

Im Café an der Konstablerwache bedient uns eine Kellnerin von irgendwoher, die kaum Deutsch versteht. Wir zahlen den Kuchen mit einer Währung namens „Euro“, die eigentlich keine Währung ist, sondern ein politisches Kunstkonstrukt mit eingebautem Verfallsdatum. Auf der Zeil tummeln sich Afghanen, Türken, Marokkaner und Schwarzafrikaner aus dem Kongo. Das einzige, was in der „Bundesrepublik“ der Gegenwart noch mit deutscher Gründlichkeit funktioniert, ist das Asylsystem.

Der japanische Tourist macht ein paar Fotos dieser großen Freakshow und zeigt die Bilder daheim im Freundeskreis: Nein, so darf Japan nie werden, ist seine Botschaft. Die „Bundesrepublik“ im Jahr 2024 – ein abschreckendes Beispiel für die Welt.

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So nicht, AfD!

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Hält sich die AfD selbst nicht mehr an ihr Motto „Mut zur Wahrheit“?
Hält sich die AfD selbst nicht mehr an ihr Motto „Mut zur Wahrheit“?

Von WOLFGANG HÜBNER | In den über 50 Jahren meines aktiven politischen Lebens habe ich schon viel Unsinn und auch einigen Wahnsinn erlebt. Aber was sich die AfD-Führung am Mittwoch, gut zwei Wochen vor der Wahl zum EU-Parlament, geleistet hat, toppt alles an politischer Selbstbeschädigung, was mir erinnerlich ist: Der Spitzenkandidat der AfD-Liste für die Wahl wird zum Gaudi der hassenden und hetzenden Konkurrenz vollständig demontiert, weil er sich in einem Interview mit einer italienischen Zeitung treu geblieben ist, aber eine ambitionierte Madame Le Pen in Paris das aus egoistischen innenpolitischen Erwägungen skandalisiert.

Das darf eine Partei nicht tun, die sich als Alternative für Deutschland bezeichnet, den aufrechten Gang in der Politik propagiert und „Mut zur Wahrheit“ plakatiert! Das kann allerdings eine Partei tun, die letztlich, wenngleich mit inhaltlichen Unterschieden, so sein will wie die anderen großen Parteien in Deutschland auch: Nicht zu deutlich, um möglichst viele Wähler anzulocken, und bestrebt, koalitionsfähig zu sein bzw. zu werden. Ich vermag zwar nicht zu erkennen, wer im Parteienkartell selbst eine AfD ohne Krah, Bystron und Höcke als Koalitionspartner akzeptieren könnte. Aber vielleicht weiß das wenigstens im AfD-Bundesvorstand schon jemand.

Es ist sinnlos, sich an Spekulationen zu beteiligen, ob und wie das Verhältnis zwischen den Bundessprechern Weidel/Chrupalla und Krah zerrüttet ist. Das ist für die Wähler, also auch mich, letztlich uninteressant. Viel wichtiger ist hingegen, dass es offensichtlich schwerwiegende Differenzen über den Charakter und die Inhalte der AfD gibt. Wie anders ist das so auffällige Fehlen einer Solidaritätserklärung der Parteispitze für Höcke nach dem Schandurteil gegen ihn zu erklären? Und ist es nicht ebenso auffällig, wie die AfD-Spitze in der wichtigsten aktuellen Frage, nämlich der nach Kriegskurs oder Friedenskurs in der deutschen Politik, weder sprech- noch entscheidungsfähig an der Parteispitze ist?

Krah hat mit großem Erfolg seinen Kernsatz „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher“ verbreitet. Diese Aussage ist gegen den eifrig gepflegten Schuldkult samt Erbschuld nach nun fast 80 Jahren gerichtet. In dem skandalisierten Interview hat er seinen Satz in differenzierter Weise auch auf die SS angewandt, in der es übrigens auch nicht wenige Franzosen gab. Der nun oft erhobene Vorwurf, er hätte besser das Interview nicht geben sollen, ist nicht überzeugend: Wieso soll der Spitzenkandidat der AfD für die EU-Wahl in einem EU-Land die Medien meiden?

Krah ist zweifellos im Personal der AfD eine schillernde, aber halt auch brillante Erscheinung. Das war auch bei seiner Wahl zum Listenführer schon bekannt. Es muss als Versagen von Weidel und Chrupalla gewertet werden, in engem Kontakt mit ihm nicht die jetzige „Katastrophe“ (FAZ) vermieden zu haben.

Katastrophe als Bezeichnung der Situation ist nicht übertrieben. Sie rührt auch daher, dass in der AfD keine Einigkeit darüber herrscht, welche Partei sie sein will: Ergänzende Alternative zu den Altparteien oder Systemalternative? Vielleicht lässt sich eine Entscheidung noch über die Bundestagswahl 2025 hinausschieben. Doch ohne großen Schaden auch nicht viel länger. Das haben die jüngsten Turbulenzen gezeigt.

Und nun die EU-Wahl? Eine selbstverschuldete böse Ernüchterung großer Hoffnungen droht.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Wahlkampf: Die Zeit der Lügen, Intrigen und Heuchelei

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"Geheimtreffen", "Bystron", "Krah" - den Altparteien im Verbund mit den Staats-Medien ist keine Kampagne gegen die einzige Oppositionspartei in Deutschland zu billig, um sie vor den Wahlen zu lancieren.

Von CONNY AXEL MEIER | „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ (Otto v. Bismarck, erster Reichkanzler des Deutschen Reiches).

Dieses Zitat vom weitsichtigen Bismarck ist eine andauernde Trivialität. Dass im Krieg gelogen wird, was das Zeug hält, sehen wir gerade am Ukraine-Konflikt besonders deutlich. Jeder Teilnehmer und jeder Beobachter ist im Besitz der alleinseligmachenden Wahrheit. Völlig unabhängig vom tatsächlichen Kriegsverlauf verkündet jeder drittklassige Schreiberling und selbsternannte „Experte für dies und jenes“ seine ultimative, aber subjektive Meinung, die für alle Leser und Zuschauer gültig zu sein hat.

Im Wahlkampf ist es dasselbe. Der Wahlkampf zum Europaparlament ist ein Kampf um die Fleischtöpfe. Die Plätze werden mit Zähnen und Klauen entweder verteidigt oder erobert. Den Wählern wird vorgespielt, es ginge um seine Interessen und die „Demokratie“. Das ist so falsch, dass es weh tut. Es geht ausschließlich um die Partikularinteressen der Kandidaten. Es geht um Geld und Macht. Dafür wird gelogen bis sich die Balken biegen und das Ganze dann noch „moralisch“ alternativlos kaschiert. Wer am besten heucheln kann, wird gewinnen. Um Aufmerksamkeit zu erzielen, suhlen sich Politiker buchstäblich im Dreck…

Seit Anfang Januar diesen Jahres wurden staatliche und halbstaatliche Kofferträger im Rund-um-die-Uhr-Einsatz dazu verdammt, Anti-AfD-Werbung zu basteln und zu verbreiten. Dabei war man in den Methoden nicht zimperlich. Es wurde gehetzt bis zum Abwinken. Es ist völlig belanglos, ob die Heuchelei für „den Erhalt der Demokratie“ glaubhaft wirkt oder nicht. Dass die Wähler merken, was da mit „Demokratie“ gemeint ist, nämlich die Beute nach der Jagd, ist ihnen egal. Da werden eben noch 50 „Gegen-Rechts“-Demos organisiert oder ein paar Fernsehkrimis mit „Reichsbürgern“ als Tätern mehr produziert.

Die aktuellen, schon seit Wochen andauernden und konzertierten Hexenjagden gegen die Spitzenkandidaten der AfD für die Wahl zum Europaparlament sind so schäbig wie durchschaubar, auch wenn Maximilian Krah von einer italienischen Zeitung auf ein Minenfeld geführt wurde, von dem es keinen gesicherten Ausgang gibt. Die Scharade mit Petr Bystron, bei der zwölf Staatsanwälte mit Polizeihundertschaften nur ein paar historische Kontoauszüge seiner Mutter beschlagnahmt haben, die immerhin eine Zahnklinik in der Schweiz betrieb, ist Wahlkampfgetöse der lächerlichen Sorte.

Dass die ökosozialistische Einheitspartei einen Strick für die AfD daraus basteln will, ist aus ihrer Sicht verständlich. Die AfD sollte in Geschlossenheit diese Pfeile abwehren können und gestärkt daraus hervorgehen. Es wird bis zu den Landtagswahlen weiter gehetzt und gelogen werden. Das ist vorhersehbar.

Ökosozialisten halten da zusammen, egal welche Partei von Pseudokonservativen bis Kommunisten. Sie heucheln, sie wollten ein „geeintes Europa“, dabei sind sie gerade dabei, die europäische Idee zu Grabe zu tragen. Aber irgendwann wird auch der letzte ökosozialistische Flitzebogen im Arsenal ausgeleiert und unbrauchbar sein. Deutsche Parteien sollten sich in Europa für deutsche Interessen einsetzen, so wie das französische und italienische für ihre jeweiligen nationalen Interessen tun.

Ein Europaparlament, das keine legislative Befugnisse hat, im Gegensatz zu nationalen Parlamenten, ist nur Demokratie-Simulation. Nicht mal die Kommissionsmitglieder werden einzeln gewählt. Gesetze werden vom Rat der EU-Länder und von der ungewählten Kommission unter Missachtung der nationalen Interessen gemacht. Der Wähler ist nur schmückendes Beiwerk in der Pseudo-Demokratie. Die Posten werden durch Geschachere und Intrigen verteilt und die Gelder fließen reichlich. Korruption spielt da keine Rolle, obwohl die Kommissionspräsidentin gerade mal mit ihrem Handy per SMS Geheimverträge in zweistelliger Milliardenhöhe eingeht. An Geld mangelt es der EU nicht. Sie haben soviel, dass sie die ukrainische Kleptokratie am Leben erhält und durchfüttert. Lieber hält man Gelder zurück, die Ungarn zustehen, weil die Ungarn eine patriotische Regierung gewählt haben, die die Interessen Ungarns vertreten will. Erpressung als legales politisches Mittel.

Parteien, die das Gegenteil von dem tun, wofür sie gewählt wurden, sind überflüssig wie ein Kropf. Wähler, die immer wieder trotzdem Parteien wählen, die ihre Interessen missachten, sind letztlich an ihrem Schicksal selbst schuld. Geliefert wie bestellt!

Anstatt die EU-Kommission wegen Verschwendung zur Rechenschaft zu ziehen bzw. haftbar zu machen, werden „woke“, ideologische, vergiftete Spielwiesen finanziert. Der vorsätzliche Ruin der Wirtschaft und der Landwirtschaft führen zwangsläufig zu Armut weiter Bevölkerungsschichten, Hungersnöte inbegriffen. Die Verwahrlosung der Infrastruktur bei gleichzeitigem Import von Mohammedanern aus aller Welt mit Kalifatsforderungen und der Umwandlung der Bildungseinrichtungen zu ideologischen, ökosozialistischen Kaderschmieden, sind das Resultat einer verfehlten Politik. Das Ergebnis sind eine unfähige und korrupte Verwaltung, die Vernachlässigung der inneren Sicherheit und eine ideologisch verseuchte Justiz. Die Steuerzahler werden noch mehr ausgeplündert als je zuvor, um grüne Luftschlösser zu finanzieren. Die Wahlkampflügen fallen dann in sich zusammen. Nur die Heuchelei nimmt ständig zu.

 

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Weltwoche Daily: Siemens, Mercedes – politische Erziehung der Mitarbeiter

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

  • Siemens, Mercedes: Politische Erziehung der Mitarbeiter.
  • EU-Bürokratie: Gift für die Liberalen.
  • Taiwans Regierungschef zündelt gegen China.

„Weltwoche Daily Schweiz“:

  • Hochzeit mit Toni Brunner: Esther Friedlis Jawort zur Bundesrats-Kandidatur?
  • Rechtsprofessor Jositsch ruft zur Missachtung von Gerichtsurteil auf.
  • Knatsch unter Rechten: Le Pen distanziert sich von AfD.
  • Bundesrat versenkt Amherd-Paket.
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Maximilan Krah: Der neue Ober-Bösewicht der AfD!

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So geht es zu in der Politik: Maximilian Krah muss aufpassen. Ihm wird jedes Wort, das er äußert, im Hals herumgedreht.
So geht es zu in der Politik: Maximilian Krah muss aufpassen. Ihm wird jedes Wort, das er äußert, im Hals herumgedreht.

Von MANFRED ROUHS | Björn Höcke kann sich verschnaufen. Zumindest bis zur Europawahl am 9. Juni hat offenbar Maximilian Krah von ihm den Stab mit der Rolle des Ober-Bösewichts der AfD im massenmedialen Betrieb übernommen. Danach geht es dann wahrscheinlich wieder mit Höcke weiter …

Jede wirksame Form politischer Agitation muss personalisiert sein. Belanglos und für die breite Masse viel zu kompliziert ist es, eine Ideologie für verbrecherisch oder schädlich zu erklären. Aber einzelnen politischen Akteuren Raffgier oder Unzucht nachzusagen, ihnen Menschenfeindlichkeit oder Fanatismus anzudichten – das geht immer. Die Hexenjagd auf Donald Trump ist dafür ein gutes Beispiel.

Genau damit ist jetzt Maximilian Krah an der Reihe. Jedes Interview mit ihm dient nicht nur, aber auch dem Zweck, Schmutzmaterial gegen den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl zu beschaffen. Entscheidend ist dabei nicht, was Krah sagt. Sondern, was aus seinen Äußerungen gemacht werden kann.

Ein Journalist der italienischen Zeitung „La Repubblica“ sprach im Interview mit dem 47-Jährigen das ewig junge Thema des Zweiten Weltkriegs an, Abteilung Waffen-SS. Das „Handelsblatt“ übersetzt daraus nur einen Satz: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“

Stattdessen hätte er auch fragen können: „Was hat die SS mit der Europawahl zu tun?“

Vor ziemlich genau 30 Jahren habe ich im Kölner RTL-Studio mit dem damaligen Oberbürgermeister der Domstadt, Norbert Burger (SPD), ein politisches Streitgespräch geführt. Wir kannten uns gut aus den Sitzungen des Stadtrates, in den ich 1989 für die Republikaner gewählt worden war. Der Moderator wollte Burger einen Ball zuspielen und fragte mich nach dem verbrecherischen Charakter der Waffen-SS, deren Uniform mein früherer Parteivorsitzender Franz Schönhuber getragen hatte. Ich antwortete in etwa sinngemäß:

„Fast alle Angehörigen der Waffen-SS waren möglicherweise Verbrecher – außer Franz Schönhuber und Rottenführer Jürgen Girgensohn. Ansonsten hätte den ja nicht die SPD während meiner Schulzeit zum Kultusminister von Nordrhein-Westfalen gewählt.“

Burger entglitten die Gesichtszüge. Die Aufnahme verschwand in einem Giftschrank und wurde nie gesendet.

Konrad Adenauer (CDU) war sich sicher:

„Ich weiß schon längst, daß die Soldaten der Waffen-SS anständige Leute waren. Aber, solange wir nicht die Souveränität besitzen, geben die Sieger in dieser Frage allein den Ausschlag, so daß wir keine Handhabe besitzen, eine Rehabilitierung zu verlangen.“

Kurt Schumacher (SPD) lag mit Maximilian Krah auf einer Linie und äußerte, „er habe keine Vorbehalte gegenüber den Zusammenschlüssen ehemaliger SS-Angehöriger und lehne auch in Bezug auf die SS jede ‚Kollektivschuld‘ ab“.

Franz-Josef Strauß (CSU) ging einen Schritt weiter und schrieb in einem Brief an SS-Veteranen:

„Wie ich persönlich über die Leistungen der an der Front eingesetzten Verbände der Waffen-SS denke, wird Ihnen bekannt sein. Sie sind selbstverständlich in meine Hochachtung vor dem deutschen Soldaten des letzten Weltkrieges eingeschlossen.“

Dagegen ist Maximilian Krah geradezu harmlos. Die Hexenjagd auf ihn ist offenbar haltlos und ausschließlich politisch interessengeleitet.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Die AfD als Prügelknabe für Marine Le Pens Macht-Ambitionen

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Marine Le Pen will endlich nach mehreren vergeblichen Anläufen die nächste Präsidentenwahl in Frankreich gewinnen. Das ist der alleinige Grund für die Abgrenzung zur AfD.
Marine Le Pen will endlich nach mehreren vergeblichen Anläufen die nächste Präsidentenwahl in Frankreich gewinnen. Das ist der alleinige Grund für die Abgrenzung zur AfD.

Von WOLFGANG HÜBNER | Nein, zum Bruch zwischen Marine Le Pens Partei und der AfD haben weder das Thema Remigration noch Äußerungen von Maximilian Krah geführt. Das sind vorgeschobene Gründe, die nicht überzeugen können. Die Bruchstelle ist woanders zu suchen: Le Pens „Rassemblement National“ (RN) ist primär eine französische Partei und dann erst eine rechte Partei – genau in dieser Reihenfolge. Ebenso ist die AfD primär eine deutsche Partei und dann erst eine rechte oder rechtskonservative Partei – auch in dieser Reihenfolge.

Akzeptiert und versteht man das, wird schnell klar, warum es erhebliche Differenzen zwischen RN und AfD gibt. Denn das sind Differenzen zwischen französischen und deutschen Interessen sowie zwischen Parteiinteressen in Frankreich und in Deutschland. RN-Führerin Le Pen will endlich die nächste Präsidentenwahl in ihrer Heimat gewinnen. Stand heute sind ihre Aussichten darauf gut. Um ihre Chancen zu wahren, braucht die Französin nicht die Sympathie oder Unterstützung der AfD, sondern der Wähler unseres Nachbarstaates.

Eines der Ziele von RN und Le Pen ist die stärkere Abgrenzung von Deutschland und spezifisch deutschen Interessen. Darüber macht man sich in Berlin übrigens keinerlei Illusionen. Aber Le Pen ist längst noch nicht Präsidentin, die das wirtschaftlich stärkere Deutschland ärgern kann. Doch an der weit weniger mächtigen deutschen AfD lässt sich, so spekuliert sie offenbar mit Blick auf ihr launiges Wahlvolk, diese Abgrenzung schon mal exemplifizieren. Falls die AfD-Führung und nicht wenige Deutsche hinsichtlich der französischen Rechtspartei jemals Illusionen vom gemeinsamen Kampf hegten, sind diese jetzt geplatzt.

Das mag bedauerlich sein, aber kein Grund, jetzt in Klage oder Selbstbezichtigung auszubrechen. Eine deutsche Partei ist nicht verpflichtet, Themen oder Äußerungen danach auszurichten, ob sie Madame in Paris gefallen. Leider ist zu erwarten, dass jetzt auch in der AfD Stimmen laut werden, die einmal mehr von mangelndem nationalen Selbstbewusstsein zeugen. In unserem Vasallenstaat des US-Imperiums ist Selbstbehauptung alles andere als eine verbreitete nationale Tugend. Zumindest für Patrioten sollte aber gelten: Zum Prügelknaben für die Macht-Ambitionen einer französischen Politikerin lassen wir uns nicht machen!


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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AUF1-Talk: „EU-Globalisten fürchten Wähler-Hammer!“

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Für die erste Folge der Serie „Wahlbeben Ost“ lud AUF1-Moderator Thomas Eglinski die Schauspielerin und Autorin Gabriele Gysi und den coronakritischen Publizisten und Arzt Dr. Paul Brandenburg in das Berliner AUF1-Studio. Die Gäste hatten einerseits viel zur Furcht des Systems vor einem möglichen Erfolg der AfD zu sagen. Aber auch viele andere interessante Rand-Themen wurden erörtert, darunter die EU als demokratiefeindliche Simulation, die Pläne der Strippenzieher bei WEF und WHO bis hin zur fragwürdigen Rolle des Verfassungsschutzes im Politgeschehen.

Kämpferisch eröffnet Gabriele Gysi die Diskussion. „Die Grünen wurden von einer Friedens- zur Kriegspartei und haben uns gezeigt, was eine Stimme für sie wert ist“. Für die bald 78-Jährige sind „Wahlen eine riesengroße Meinungsumfrage“. Und sie rät den Menschen, unbedingt wählen zu gehen. Auch zur EU-Wahl. Um „denen, die da oben herumturnen im politischen Showgeschäft“ zu signalisieren, dass man „ganz andere Vorstellungen habe“.

EU als antidemokratisches Konstrukt

„Wer sich nicht um die EU kümmert, wird feststellen müssen, dass die EU sich um ihn kümmert“, plädiert auch Dr. Paul Brandenburg mit deutlichen Worten für eine Beteiligung an der Wahl. Er weist auf die gefährlichen Auswirkungen der EU-(Un-)Tätigkeiten hin: „Die EU ist ein antidemokratisches Konstrukt“.

Deshalb sind beide Studiogäste der Meinung, dass die Menschen Widerspruch einlegen sollten gegen den Weg der Politik auf EU und Landesebene. Denn aus dem „Nicht-Widerspruch“ würde  Zustimmung abgeleitet werden. Brandburg erinnert an die Aussage von Claude Juncker: „Wir legen immer wieder einen Stein oben drauf, bis sie sich beschweren. Dann legen wir ihn zur Seite,  warten ab und machen´s dann doch.“ Gysi knüpft daran an, dass die gleiche Vorgangsweise beim deutschen Vereinigungsprozess angewandt wurde.

Beeinflusste Jugend 

Dass die Jugend erstmals zur EU-Wahl zugelassen wird, interpretieren beide Studiogäste unterschiedlich. Für Gabriele Gysi sind Menschen ab 16 zu jung und zu beeinflussbar, auch „durch den Gruppenzwang“. Die Absicht dahinter sei ja, leicht manipulierbare Menschen zur Wahl durch Propaganda in eine bestimmte Richtung zu bringen. In diesem Zusammenhang appelliert sie an die Systemmedien, „endlich die Probleme zu artikulieren, statt die Handlung der weniger Begabten an den Schaltstellen als Lösung zu propagieren!“

Dr. Brandenburg meint hingegen, dass er „an die Jugend glaube“. Er beobachte, dass sich gerade die jungen Erwachsenen zunehmend gegen den „Wokismus“ und die unerträgliche Instrumentalisierung der Kinder und Jugendlichen stellen würden. Und er erwähnt, dass bei einer simulierten Wahl an einer bayerischen Schule die AfD gewonnen habe. Das Wahlrecht für die Jugend werde aber „bei der EU-Wahl kaum Auswirkungen haben.“

Gespaltenes Deutschland

Beide Gäste beobachten einen starken Unterschied in den Standpunkten, Sichtweisen und dem Verhalten als Bürger zwischen der Bevölkerung in Ost- und Westdeutschland.  Gysi kritisiert, dass man den Menschen im Osten ihr „deutsch sein wollen“ vorwirft. Brandenburg spricht von einer „gesunden Renitenz“ im Osten.

Beide Gäste verurteilen die juristischen und politischen Vorgänge sowie Propagandaaktionen gegen die AfD seitens des Systems als „zutiefst undemokratisch“ und gefährlich. Für Dr. Brandenburg ist die Führung im Verfassungsschutz im Zusammenwirken mit Ministerin Nancy Faeser „zutiefst verfassungsfeindlich.“

Gabriele Gysi will eine Abkehr von „den unsäglichen Brandmauern gegen alles und jeden“ und plädiert für einen offenen demokratischen Diskurs, bei dem alle mitreden dürfen müssen. Die Schauspielerin findet, dass die Schritte des Systems gegen die AfD auch „Angst und Schrecken erzeugen.“

Wahlrecht in Anspruch nehmen!

Dr. Brandenburg denkt, dass „das alles was hier geschieht, Wahlwerbung für die AfD ist“. Er erwartet deshalb drastische Aktionen vor der Wahl zur Verhinderung eines AfD-Erfolges, vom Parteiverbot über einen künstlich erzeugten „Kriegszustand mit Russland“ bis hin zu einer Wahlannulierung.

Dass die Menschen ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen sollen, darin sind sich die Studiogäste einig. Gabriele Gysi appelliert an jeden Einzelnen: „Nachdenken. Nicht gefallen lassen, wie man manipuliert wird. Wählen, bei wem sie Übereinstimmung finden. Aber gehen Sie wählen. Denn es ist eine große Meinungsumfrage.“

Dr. Paul Brandenburg: „Es klingt wie ein Widerspruch. Wahlen werden nichts an der EU ändern. Aber wir brauchen sie, um die EU friedlich zu stoppen.“

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Weltwoche Daily: Haftbefehl gegen Netanjahu? Was die Israel-Kritiker ausblenden

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

  • Haftbefehl gegen Netanjahu? Was die Israel-Kritiker ausblenden.
  • Den Haager Strafgericht: Heillos verpolitisiert, auch gegen Russland.
  • Julian Assange erhält eine Chance.
  • Ukraine: So nahe waren wir am Frieden.
  • Grundgesetz: Im Zweifel gegen die AfD.

„Weltwoche Daily Schweiz“:

  • Neue Studie: Massenzuwanderung ist ein Verlustgeschäft für uns.
  • Bürgenstock: Huldigungsmesse für Selenskyj?
  • Abstrakte Argumente der Stromgesetz-Befürworter.
  • Haftbefehl gegen Israel: Wo die Netanjahu-Kritiker irren
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COMPACT.DerTag: Russen kurz vor Durchbruch – Baerbock in Kiew

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Die Frontlinie der Ukraine steht unmittelbar vor dem Zusammenbruch. Die Russen rücken vor und treffen kaum noch auf Widerstand. Nun ist sogar Außenminister Baerbock angereist, doch mit welchem Zweck? Wie die Lage vor Ort ist und ob die neu ausgespielten Karten nun endlich zu einem Waffenstillstand führen könnten, verraten Ihnen Jürgen Elsässer und Paul Klemm im Brennpunkt des Tages.

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