[...] [...] offensichtlichen Versto� gegen eine grundlegende [...] [...]

[...] [...] Vertragspartei als in Verletzung von Verpflichtungen [...] [...]

[...] [...] irgendeine Person gegen das Gesetz oder die Vorschriften irgendeines Landes oder einer Beh�rde verst��t oder der Wert [...] [...]

[...] [...] rechtm��ig und ohne dass hierdurch eine Geheimhaltungspflicht verletzt wurde, auf [...] [...]

[...] dieses Vertrags sind ausdr�ckliche Beschr�nkungen f�r Waffenlieferungen im Falle der Verletzung der v�lkerrechtlichen [...] [...]

Diese Entscheidung enthalte insbesondere i) Fehler, wie z. B. die falsche Angabe einer Rechtssache vor dem Gericht erster Instanz, ii) sei aus mehreren Gr�nden ungenau, wie u. a. wegen der Tatsache, dass nicht angegeben sei, �ber welche Beschwerde der Kl�gerin entschieden werde, wegen des Fehlens eines Endzeitpunkts des Elternurlaubs und wegen fehlender Darstellung der Rechtsfolgen der Entscheidung, iii) sei unter Versto� gegen Artikel 21 EG in einer anderen Sprache als der von der Kl�gerin verwendeten abgefasst, iv) zitiere keine Rechtsgrundlage, v) enthalte Widerspr�che, vi) sei unzureichend begr�ndet, vii) wirke zur�ck, obwohl es keinen anh�ngigen Antrag auf Elternurlaub mehr gegeben habe, viii) ber�cksichtige nicht, dass die urspr�nglichen Entscheidungen der Anstellungsbeh�rde f�r den gesamten Zeitraum rechtswidrig gewesen seien, und ix) ber�cksichtige nicht den Antrag auf Verschiebung des Elternurlaubs.

[...] [...] schuldhaften Verletzung wesentlicher [...] [...]

[...] [...] rechtswidriger oder die Sorgfaltspflichten verletzenden Weise fortsetzen (Pret.

[...] [...] USWertpapiergesetze verletzt, (b) wenn keine [...] [...]

[...] [...] schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder wegen der Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit einer Person oder nach dem Produkthaftungsgesetz haften, ist unsere Haftung f�r Sch�den durch den Liefergegenstand an Rechtsg�tern des Bestellers, z.B. an anderen Sachen, entgangenen Gewinn oder sonstige Verm�genssch�den, ausgeschlossen. c) Die Regelungen der vorstehenden Ziffer 1 Lit. a) und b) erstrecken sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem [...] [...]

[...] [...] und f�r die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (das hei�t solcher Vertragspflichten, [...] [...]

Eine solche K�ndigung, die mit einer Frist von einem Monat erfolgen kann, ist m�glich, wenn entweder von einem Gl�ubiger des Bezugsberechtigten die Zwangsvollstreckung in seine Aktienoptionen betrieben wird, wenn �ber das Verm�gen des Bezugsberechtigten das Insolvenzverfahren er�ffnet wird, die Er�ffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder wenn der Bezugsberechtigte wesentliche Pflichten nach dem Gesetz, der Satzung der Gesellschaft oder seinem Anstellungsvertrag mit der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen oder der Optionsrechtsvereinbarung verletzt.

[...] [...]

[...] anhaltenden Verletzung der Werte, [...] [...]

rechtswidrig, sondern auch als mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erwies, das Gemeinschaftsrecht dem entgegen, dass f�r diese Einzelnen gem�� den nationalen Vorschriften eine k�rzere Verj�hrungsfrist f�r die R�ckforderung mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbarer Beitr�ge gegen�ber dem Mitgliedstaat gilt, w�hrend gegen�ber einer anderen privaten Zwischenperson eine l�ngere Verj�hrungsfrist f�r die R�ckforderung der gleichen Beitr�ge gilt, so dass diese Zwischenperson sich m�glicherweise in einer Situation befindet, in der die Forderung gegen sie nicht verj�hrt ist, wohl aber die Forderung gegen�ber dem Mitgliedstaat, und diese Zwischenperson damit von anderen Wirtschaftsteilnehmern in Anspruch genommen werden kann und gegebenenfalls gegen den Mitgliedstaat Klage auf Garantie erheben muss, jedoch die Beitr�ge, die sie selbst unmittelbar an den Mitgliedstaat geleistet hat, von diesem nicht zur�ckfordern kann?

[...] [...] fahrl�ssigen Pflichtverletzung - auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erf�llungsgehilfen des enthafteten Personenkreises - beruhen , und au�er f�r sonstige Sch�den, die auf einer vors�tzlichen oder grob fahrl�ssigen Pflichtverletzung - auch eines [...] [...]

[...] [...] will und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef�hrdet; ferner Pflichten, [...] [...]

[...] [...] werden und die infolge von oder im Zusammenhang mit Auslegung, Verletzung oder Anwendung [...] [...]

VFS trifft alle notwendigen Vorsichtsmassnahmen im Umgang mit dem Pass und den Dokumenten des Antragstellers, und falls es aufgrund eines Vertragsverstosses oder fahrl�ssigen Handelns seitens VFS zum Verlust oder zur Besch�digung des Passes oder der Dokumente des Antragstellers �ber den gebrauchsf�higen Zustand hinaus kommt, zahlt VFS an den Antragsteller den Betrag in H�he der Geb�hren, die dem Antragsteller von der Regierung seines Heimatlandes im Rahmen des normalen Neubeschaffungsvorgangs f�r den Ersatz eines Passes oder anderer Dokumente in Rechnung gestellt werden, und VFS unterst�tzt den Antragsteller im Rahmen seiner M�glichkeiten bei der Neubeschaffung.

[...] [...] Wirtschaftsraum unter Versto� gegen das Verbot [...]

[...] [...] beeintr�chtigt oder untersagt, so wird DATASOUND nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die Produkte so �ndern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im wesentlichen dennoch den vereinbarten Spezifikationen entsprechen oder den Kunden von Lizenzgeb�hren f�r die Benutzung der Produkte gegen�ber [...]

[...] [...] befreien, und zwar UNABH�NGIG VON DER URSACHE, EINSCHLIESSLICH FAHRL�SSIGKEIT, VERTRAGSBRUCH ODER VERLETZUNG EINER GESETZLICHEN [...] [...]

Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem�� �� 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen f�r Bauwerke), 479 Abs. 1 (R�ckgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baum�ngel) BGB l�ngere Fristen vorschreibt sowie in F�llen der Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit, bei einer vors�tzlichen oder grob fahrl�ssigen Pflichtverletzung der efs, bei Sch�den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf�llung die ordnungsgem��e Durchf�hrung des Vertrags �berhaupt erst erm�glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm��ig vertraut und vertrauen darf) und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

Bei Zahlungsverzug oder bei sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Vertragspartners oder in dem Fall, dass MikroM Umst�nde bekannt werden, die begr�ndete Zweifel an der Kreditw�rdigkeit des Vertragspartners aufkommen lassen, ist MikroM berechtigt, die Weiterver�u�erung von Vorbehaltsware zu untersagen, deren R�ckgabe oder die Einr�umung mittelbaren Besitzes auf Kosten des Vertragspartners auf MikroM zu verlangen, eine Einziehungserm�chtigung zu widerrufen und/oder die Zahlung von vom Vertragspartner eingezogenen Betr�gen zu verlangen oder, falls die Vorbehaltsware bereits weiterver�u�ert, aber ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist, Zahlung direkt vom Kunden des Vertragspartnern zu verlangen.

Die Frage des bei der Bewertung der Verwechslungsgefahr zu ber�cksichtigenden Grades der Aufmerksamkeit der betreffenden Verkehrskreise unterscheidet sich im �brigen von der Frage, ob Umst�nde, die nach dem Kauf eintreten, bei der Pr�fung, ob ein Markenrecht verletzt worden ist, relevant sein k�nnen, wie dies bei der Nutzung eines mit der Marke identischen Zeichens in dem von den Kl�gern angef�hrten Urteil Arsenal Football Club (zitiert oben in Randnr. 40) anerkannt worden ist.

Wir �bernehmen weder aufgrund von fahrl�ssigem, vertragsbr�chigem oder sonstigem Verhalten irgend eine Haftung (mit alleiniger Ausnahme der unten beschriebenen Ausnahmebedingungen) f�r irgend welche Verluste oder Sch�den jeglicher Art (einschlie�lich und ohne Einschr�nkung direkte Verluste oder Sch�den, indirekte oder Folgeverluste oder -sch�den, Sch�digung des Rufes, Verluste von Gesch�ftsm�glichkeiten, Daten- oder Gewinnverluste), mit folgenden Ursachen: Computerviren oder sonstige Fehler, die �ber die CVC Website �bertragen werden; Nutzung oder fehlerhafte Nutzung der CVC Website zu irgend einem Zeitpunkt oder irgend ein Fehler bei der Bereitstellung der CVC Website; die Nutzung anderer Webseiten, auf die Sie �ber Hyperlinks auf der CVC Website gelangt sind; fehlerhafte Informationen, die auf der CVC Website ver�ffentlicht sind; die Nichthaltung von f�r Sie geltende Vorschriften; Verlassen auf Informationen, die auf der CVC Website ver�ffentlicht sind.

F�r Anspr�che aus der Verletzung der Garantien hinsichtlich des Bestehens der ALTANA Pharma-Gesellschaften, der Beteiligungsverh�ltnisse und des Bestands - und der Freiheit von Belastungen - der verkauften Aktien und der Anteile an den sonstigen Gesellschaften der ALTANA Pharma-Gruppe haftet die ALTANA AG allerdings bis zu einem Gesamtbetrag in H�he des Kaufpreises, soweit sie sich auf die ALTANA Pharma AG und/oder ihre hundertprozentigen Tochtergesellschaften beziehen.